Kategorie: Kommentar

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Der Staat als stiller Teilhaber

SPD-Steuerpläne: Kein Risiko, aber mitkassieren

Kommentar von Jens Baumanns

Es ist ein bewährtes Prinzip politischer Instinktlosigkeit: Wenn die eigene Bilanz sich nicht mehr schönrechnen lässt, erklärt man kurzerhand die Leistung anderer zum Problem. Genau so liest sich der jüngste Vorstoß der SPD zur stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkünften. Verpackt als sozialpolitisches Korrektiv, angekündigt mit der immer gleichen Beruhigungsformel – „nur das obere Prozent“ –, zielt er in Wahrheit auf eine immer größere Gruppe: auf alle, die sich durch eigenes Sparen, Investieren und Risiko ein Stück Unabhängigkeit erarbeitet haben.

Diese Menschen bauen ihr Vermögen nicht aus dem Nichts auf. Sie tun es mit dem, was vom Nettolohn übrig bleibt – also mit bereits versteuertem Einkommen. Aus genau diesem Geld entstehen Rücklagen, ETF-Depots, Immobilienbeteiligungen, langfristige Vorsorge. Das Kapital wurde bereits besteuert. Jetzt soll auch dessen Ertrag noch einmal herangezogen werden – im Zweifel in immer neuen Stufen, je nach Kassenlage. Wer so agiert, argumentiert nicht mit Gerechtigkeit. Er praktiziert Doppelbesteuerung mit ideologischem Anstrich.

Das Rentensystem selbst gleicht mittlerweile einem Kartenhaus – gestützt von einer schrumpfenden Beitragsbasis und einer Anspruchsmentalität, die sich jeder ökonomischen Realität entzieht. Seit Jahrzehnten wurde es nicht grundlegend reformiert. Die Politik hangelt sich von Generationenversprechen zu Generationenbruch. Das Loch in der Kasse wird größer – und wer soll es stopfen? Natürlich der Bürger, der noch etwas hat.

Dabei trägt der Staat kein Risiko. Er investiert keinen Cent. Wenn die Märkte fallen, wenn das Depot temporär ins Minus rutscht, steht niemand aus dem Finanzministerium bereit, um Verluste auszugleichen. Doch sobald sich ein Buchgewinn zeigt, taucht der Staat auf – wie ein schlecht gelaunter Hauptaktionär, der nie etwas beigetragen hat, aber nun auf Ausschüttung besteht. Erfolgsbeteiligung? Selbstverständlich. Verluste? Nicht zuständig. Das ist kein fiskalisches Prinzip – das ist fiskalische Dreistigkeit.

Die Argumentation der SPD ist ebenso simpel wie schief: Wer etwas besitzt, kann auch etwas abgeben. Dass Besitz jedoch nicht von selbst entsteht, sondern aus Verzicht, Disziplin und langem Atem – das wird konsequent ignoriert. Sparen, investieren, Rücklagen bilden: Das ist keine Dekadenz. Es ist der Versuch, sich gegen ein System zu wappnen, das längst nicht mehr in der Lage ist, für eine angemessene Altersvorsorge zu sorgen.

Der Staat hat sich aus dieser Verantwortung längst verabschiedet. Er verwaltet lieber statt zu gestalten, verspricht lieber statt zu liefern – und reicht die Quittung am Ende an jene weiter, die sich rechtzeitig Gedanken gemacht haben. Das ist keine Umverteilung. Das ist eine Umkehr der Verantwortung.

Während Minister über „leistungslose Einkommen“ referieren, erleben Millionen Bürger tagtäglich, dass das einzig leistungslose System jenes ist, das Ansprüche ohne Gegenleistung produziert. Es schöpft aus Werten, die es nicht geschaffen hat. Es verteilt Vermögen, das es nie erwirtschaftet hat. Es ruft nach Gerechtigkeit – aber meint Zugriff.

Ich für meinen Teil habe beschlossen, den Spieß umzudrehen: Wenn sich der Staat wie ein Anteilseigner verhält, der auf meine Erträge spekuliert, ohne jemals investiert zu haben, dann bekommt er von mir künftig die Rechnung: Verwaltungskostenpauschale, Risikoprämie, Strategiegebühr und zwar rückwirkend. Ich mache nicht den Staat reich – ich sichere meine Altersvorsorge. Wer das angreift, greift nicht nur mein Depot an, sondern meine Unabhängigkeit. Es ist ein einfaches Prinzip: Wer nichts investiert, soll auch nichts bekommen.

Was die SPD hier vorlegt, ist keine Steuerpolitik, sondern ein kalkulierter Zugriff auf die Substanz der Eigenverantwortlichen. Ein Staat, der nicht mitträgt, aber mitkassiert, disqualifiziert sich nicht nur wirtschaftlich – sondern moralisch. Wer immer neue Lasten auf dieselben Schultern verteilt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann das Land verlassen.

Die Frage ist nicht, ob diese Pläne kurzfristig ein paar Milliarden einbringen. Die Frage ist, was langfristig bleibt, wenn Sparen zur Dummheit erklärt wird, Investieren zur Gefahr – und der Staat sich zum stillen Teilhaber aufspielt, dem jedes Risiko fremd ist, der aber im Gewinnfall mit am Tisch sitzt.

Das hier ist keine Steuerpolitik. Es ist fiskalisch verbrämte Enteignung. Eine Politik, die nicht reformiert, sondern redistribuiert. Nicht gestaltet, sondern abschöpft. Wer auf diese Weise Eigentum bekämpft, zeigt vor allem eines: dass ihm jede Idee ausgegangen ist – außer der, sich beim Bürger zu bedienen, der noch etwas besitzt.

Das ist keine Politik für eine Gesellschaft der Verantwortung. Das ist die letzte Ausfahrt vor dem Offenbarungseid.

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Kapitalflucht made in Germany

Von der Wohnungsnot zur Investorenflucht – ein deutscher Masterplan

Kommentar von Jens Baumanns

Deutschland will bauen – aber vertreibt das Kapital. Was als Wohnungsbaukrise beschrieben wird, ist in Wahrheit eine politisch provozierte Investorenflucht. Wer heute in Deutschland Wohnraum schaffen will, braucht mehr als Kapital: Er braucht Nerven, Geduld – und einen guten Anwalt. Der Wohnungsbau ist längst kein Markt mehr, sondern ein regulatorisches Risiko. Baurecht, Mietrecht, Förderrecht – statt verlässlicher Rahmenbedingungen begegnet Investoren ein staatlich erzeugter Flickenteppich aus Misstrauen, ideologischer Überfrachtung und technokratischer Selbstüberschätzung. Private Equity hat verstanden, was die Bundesregierung offenbar nicht sehen will: Mit dem Neubau bezahlbarer Mietwohnungen lässt sich unter diesen Bedingungen kein Geschäftsmodell mehr betreiben.

Das bestätigt nun auch der Markt selbst: Während im unteren und mittleren Segment die Bautätigkeit einbricht, zieht das Hochpreissegment wieder an. Der NDR berichtet aktuell über eine steigende Nachfrage nach Luxusimmobilien in Hamburg – Stadtvillen, Eigentum an der Elbe, Penthouses in Bestlagen verkaufen sich wieder. Das Kapital ist also da. Es fließt nur dorthin, wo es noch Luft zum Atmen hat – dorthin, wo Politik sich raushält, wo Mieten nicht gedeckelt und Gewinne nicht moralisch diffamiert werden. Und genau das ist die bittere Pointe: Der Staat ruft nach Investoren, blockiert aber alles, was diese bräuchten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er verlangt Leistung, verweigert aber jedes wirtschaftliche Fundament.

Dabei ist der Bedarf unbestritten. Millionen Menschen suchen Wohnraum, vor allem in den Ballungsräumen. Gleichzeitig ist die Zahl der Baugenehmigungen 2023 um über 26 % eingebrochen. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wird nicht nur verfehlt – es wird inzwischen gar nicht mehr ernsthaft verfolgt. Stattdessen wächst der Normenapparat unaufhörlich: über 12.000 baurelevante Vorschriften treffen heute auf jeden Bauantrag. Energieeffizienzvorgaben, ESG-Taxonomien, DIN-Normen, Brandschutz, Barrierefreiheit, Gendergerechtigkeit im Grundriss – was politisch gut gemeint ist, wird auf der Baustelle zur Blockade. Und im Excel-Sheet zur Unwirtschaftlichkeit.

Auch das Mietrecht trägt zur Investorenflucht bei. Politisch motivierte Eingriffe, Debatten über Enteignung, Indexmieten unter Vorbehalt, wachsende Regulierung ohne Kompensation – das alles führt nicht zu mehr Wohnraum, sondern zu mehr Zurückhaltung. Eigentum gilt in der politischen Rhetorik längst nicht mehr als Voraussetzung für Investitionen, sondern als Verdacht auf Gewinnmaximierung. Wer heute Wohnungen besitzt oder bauen will, steht unter Generalverdacht. Kein Wunder, dass Kapital flieht.

Der Staat tritt auf wie ein Feuerwehrmann, der selbst das Haus in Brand gesetzt hat, den Schlauch versteckt – und dann dem Nachbarn vorwirft, nicht gelöscht zu haben. Private Investoren sind nicht die Ursache der Wohnungsnot, sie wären Teil der Lösung – wenn man sie ließe. Doch stattdessen regiert das Misstrauen. Die politischen Rahmenbedingungen wirken abschreckend, nicht einladend. Und während die Politik weiterhin so tut, als würde sie an Lösungen arbeiten, reagieren Märkte längst. Sie ziehen sich zurück, verlagern, investieren nur noch dort, wo sie nicht durch Moralpolitik ausgebremst werden.

Deshalb mein klarer Befund: Deutschland hat kein Kapitalproblem. Es hat ein Standortproblem. Der Wohnungsbau ist kein Zukunftsmarkt mehr, sondern ein Risiko für jedes Portfolio. Und wer heute noch in mittleren oder unteren Lagen in Neubauten investieren will, muss entweder Idealist sein – oder schlecht beraten. Kapital geht dorthin, wo man es nicht enteignen will. In Deutschland bleibt nur noch der Rückzug.

Was jetzt passieren muss, ist kein kosmetischer Kurswechsel, sondern ein radikales Umdenken: Ein Moratorium für neue Regulierungen. Ein Baurecht, das wieder Bauen erlaubt. Planungssicherheit für Eigentümer. Eine rechtliche Grundlage, die Investoren als Partner behandelt, nicht als Gegner. Förderstrukturen, die Bestand haben. Und ein politischer Wille, der sich nicht in Appellen erschöpft, sondern in Reformen zeigt. Solange das nicht geschieht, bleibt die Wohnungsnot ein selbstverursachtes Fiasko – und Private Equity wird weiter Abstand halten. Nicht aus Mangel an Kapital. Sondern aus Mangel an Vertrauen.