Schlagwort: Kommentar

Veröffentlicht am

100 Tage im Amt – 100 Jahre Chaos?

Wie Trump mit dem „Mar-a-Lago Accord“ die fiskalische Zukunft der USA verkauft – und das Vertrauen der Welt verspielt.

Kommentar von Jens Baumanns

Donald Trumps zweite Präsidentschaft zählt gerade einmal hundert Tage – und doch hat sie bereits zwei strategische Pfeiler westlicher Stabilität erschüttert: erst das militärische Bündnisversprechen an Europa, nun die ökonomische Selbstverpflichtung an die globalen Finanzmärkte. Nach der NATO-Absage, die faktisch einem Rückzug aus der transatlantischen Sicherheitsarchitektur gleichkommt, folgt nun der zweite Stoß: ein fiskalpolitischer Offenbarungseid, getarnt als strategischer Befreiungsschlag.

Die Rede ist vom sogenannten „Mar-a-Lago Accord“ – einem wirtschaftspolitischen Projekt, das an Kühnheit kaum zu überbieten, an Verantwortungslosigkeit kaum zu unterbieten ist. Kernstück dieser Initiative ist der sogenannte „Mega MAGA Swap“: die Umwandlung kurzfristiger US-Staatsanleihen in sogenannte Century Bonds – Anleihen mit einer Laufzeit von 100 Jahren, zinsfrei oder nahezu unverzinst.

Was wie ein technokratischer Vorschlag aus einem Think Tank klingt, ist in Wahrheit Teil einer ideologischen Agenda: Trumps Vorstellung von Souveränität, die fiskalische Verpflichtungen zu politischen Verhandlungsmasse macht – und ökonomisches Vertrauen durch geopolitische Drohkulissen ersetzt.

Doch der Reihe nach: Was steckt hinter diesem Plan?

Der „Mar-a-Lago Accord“ ist Trumps Antwort auf das „Plaza-Abkommen“ von 1985 – allerdings ohne multilateralen Konsens, ohne ökonomische Nachhaltigkeit, ohne institutionelle Rückbindung. Stattdessen: eine bilaterale Drohkulisse, verknüpft mit der Frage, wer amerikanische Sicherheit noch verdient. Wer die Regeln des Spiels nicht akzeptiert – etwa den Tausch bestehender US-Anleihen gegen Langläufer mit ruinöser Rendite – dem droht, ganz offen, die tarifäre Vergeltung oder gar der militärische Entzug von Schutzgarantien.

Es ist eine Strategie, wie man sie sonst nur aus der Schuldenpolitik von Schwellenländern kennt – Argentinien lässt grüßen. Doch Trump verkauft sie als nationale Notwendigkeit und Teil seiner fortgesetzten MAGA-Kampagne. Die Argumentation folgt einem simplen Muster: Die USA seien überschuldet, die Zinslast erdrückend, und ausländische Gläubiger müssten sich an der „Lastenteilung“ beteiligen. Dass die USA ihre Schulden in eigener Währung bedienen können, fällt in dieser Logik unter „Details“.

Warum erscheint dieser Schritt für Trump sinnvoll?

Weil er kurzfristig wirkt. Weil er fiskalischen Spielraum eröffnet, ohne die eigene Wählerbasis mit schmerzhaften Einschnitten zu konfrontieren. Und weil er mediale Aufmerksamkeit schafft – das Einzige, was Trump kontinuierlich interessiert. Für ihn ist dieser „Schuldenplan“ kein ökonomisches Instrument, sondern ein Machtmittel: Er soll fiskalische Flexibilität schaffen, geopolitische Loyalitäten erzwingen und gleichzeitig die Rolle der USA als unverzichtbare Ordnungs- und Kreditmacht behaupten. Doch genau dieses Kalkül ist falsch.

Der Schaden entsteht nicht später – er beginnt jetzt.

Ein solcher Schuldentausch würde das Vertrauen in US-Staatsanleihen beschädigen – die zentrale Säule des globalen Finanzsystems. Institutionelle Investoren, Zentralbanken, Versicherungen: Sie alle halten US-Treasuries nicht wegen ihrer Rendite, sondern wegen ihrer Stabilität. Wer daran rührt, rührt an der stillen Grundlage globaler Ordnung. Es ist nicht der Coupon, der zählt – es ist die Verlässlichkeit.

Was Trump hier versucht, ist nicht fiskalische Innovation, sondern Vertrauensvernichtung. Wer 100 Jahre lang keine klare Rückzahlungsperspektive bietet, bietet auch heute keinen Grund, auf ihn zu setzen. Das Risiko liegt nicht in der Zukunft – es materialisiert sich in Form steigender Zinsforderungen, fallender Nachfrage und wachsender Skepsis. Der Preis ist nicht hypothetisch – er ist real. Zwei Pfeiler amerikanischer Glaubwürdigkeit – beide beschädigt.

Mit seinem „Pay-to-Play“-Modell für die NATO hat Trump bereits das transatlantische Sicherheitsversprechen zur Verhandlungsmasse gemacht. Nun tut er es mit der fiskalischen Verpflichtung. Der einstige Garant der Weltordnung betreibt ihre Demontage – mit dem Ziel, kurzfristige Vorteile zu sichern, und mit der Konsequenz, langfristige Stabilität zu opfern. Wer so agiert, ist kein Partner mehr – er ist ein Risiko.

Fazit: Der „Mar-a-Lago Accord“ ist kein Wirtschaftskonzept – er ist ein geopolitisches Symptom.

Er steht für eine amerikanische Außen- und Finanzpolitik, die sich nicht mehr über Vertrauen definiert, sondern über Druck. Für eine Macht, die bereit ist, ihre eigene Kreditwürdigkeit zu verpfänden – für den Schein fiskalischer Souveränität. Und für einen Präsidenten, der glaubt, das nächste Jahrhundert sei ein Pfand, das man heute einlösen kann. Doch das Vertrauen, das hier aufs Spiel gesetzt wird, wird sich nicht in 100 Jahren zurückgewinnen lassen. Vielleicht nie.

Veröffentlicht am

Wenn Vermietung arm macht

Wie die SPD die Mitte demontiert und den Wohnungsmarkt destabilisiert

Kommentar von Jens Baumanns

Die Tagesschau berichtet über private Vermieter, die mit ihren Wohnungen inzwischen Verluste machen. Gemeint sind nicht Konzerne, Fonds oder internationale Player, sondern Menschen mit einer oder zwei Wohnungen – oft finanziert über Jahrzehnte, aus Rücklagen, im Vertrauen auf ein über Generationen anerkanntes Prinzip: Wer vorsorgt, schützt sich. Wer Eigentum schafft, entlastet den Staat. Wer vermietet, trägt zum Gemeinwohl bei. Es war ein Modell der bürgerlichen Verantwortung – heute ist es eine politische Zielscheibe.

Was sich über Jahrzehnte als zuverlässiger Bestandteil privater Altersvorsorge etabliert hatte, wird heute systematisch wirtschaftlich entwertet. Die Gründe sind bekannt – aber in ihrer politischen Dimension immer noch unterschätzt: drastisch gestiegene Instandhaltungs- und Betriebskosten, stark erhöhtes Hausgeld, wachsende Sanierungsauflagen, zunehmende Zinsschuldenlast, stagnierende Mieten und ein Mietrecht, das Investitionen erschwert und Eigentümerrechte systematisch einschränkt. Vermietung – einst ein Instrument zur Sicherung des Lebensstandards im Alter – wird für viele zum Zuschussgeschäft.

Gleichzeitig verschiebt sich die gesellschaftspolitische Rhetorik. Eigentümer gelten nicht länger als Stabilitätsfaktor, sondern als Teil des Problems. Die politische Darstellung ist ebenso einfach wie gefährlich: Wer vermietet, profitiert. Wer besitzt, schuldet der Gesellschaft etwas. Wer mit einer Immobilie Einnahmen erzielt – sei es zur eigenen Rente oder zur Finanzierung eines Pflegeheimplatzes – wird mit der Gier des Marktes in Verbindung gebracht. Es ist ein Klima der pauschalen Schuldzuweisung. Der eigentliche Wohnraummangel aber – strukturell, langfristig, vorhersehbar – wird in dieser Erzählung ausgeblendet.

Dabei sind die steigenden Mieten nicht das Resultat einzelner Vermieterentscheidungen, sondern Ausdruck eines Marktes, dem über Jahre hinweg die Substanz entzogen wurde. Neubau wird durch Baukosten, Normen und Bürokratie zunehmend unattraktiv. Investoren ziehen sich zurück, Projekte scheitern an Genehmigungsverfahren, Förderprogramme werden kurzfristig geändert oder gestrichen. Gleichzeitig wandern Wohnungen aus dem Mietmarkt ab: durch Verkäufe an Eigennutzer oder durch Rückzug der Eigentümer aus der aktiven Vermietung. Die Knappheit ist politisch verschärft, nicht marktgesteuert.

Inmitten dieser Entwicklung rückt nun auch der Kapitalmarkt ins Visier. Die SPD plant, Kapitalerträge künftig stärker zu besteuern – Dividenden, Kursgewinne, Fondsbeteiligungen. Die Argumentation folgt dem bekannten Muster: Es gehe nicht um die breite Masse, sondern um die „Reichen“, die „Millionäre“, jene, die „mehr als genug“ haben. Diese Form der steuerpolitischen Symbolpolitik trifft allerdings eine ganz andere Gruppe: den wirtschaftlich produktiven, leistungsbereiten Teil der Mittelschicht.

Denn die vorgeschlagenen Schwellenwerte klingen auf den ersten Blick hoch – auf den zweiten Blick sind sie erstaunlich schnell erreicht: Ein ETF-Depot, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Eine vermietete Wohnung, deren Mieteinnahmen mit den Nebenkosten konkurrieren. Eine Unternehmensbeteiligung, ein vorgezogener Verkauf, eine Erbschaft. All das führt schnell zu einer steuerlichen Belastung, die nicht diejenigen trifft, die sich bereits längst entzogen haben – sondern diejenigen, die sich nicht entziehen können.

Denn wer heute wirklich wohlhabend ist, verfügt über Steuerexperten, über Stiftungskonstruktionen, über internationale Strukturen und juristische Beratung. Wer als Konzernbilanz oder als globales Family Office auftritt, hat längst gelernt, wie man sich effizient vor dem Zugriff des Fiskus schützt. Getroffen wird stattdessen der Mittelstand – jener Teil der Gesellschaft, der keine Offshore-Optionen hat, keine Teams aus Steueranwälten, keine Luxemburger Konstruktionen. Getroffen werden die Angestellte mit ETF-Sparplan, der selbstständige Ingenieur mit vermieteter Eigentumswohnung, die Unternehmerfamilie mit Beteiligung am lokalen Betrieb. Diese Menschen tragen schon heute einen überproportionalen Teil der Steuerlast – und sollen künftig noch mehr schultern. Weil sie greifbar sind. Weil sie zahlen können – nicht, weil sie ungerechtfertigt profitieren würden.

Auf dem Wohnungsmarkt zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung längst: Kleinvermieter ziehen sich zurück. Sie verkaufen – an Eigennutzer oder an größere Gesellschaften. In beiden Fällen verliert der Markt an Vielfalt. Die SPD behauptet, gegen Konzentration und Spekulation vorzugehen – und produziert sie mit ihrer Politik selbst. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf den Kapitalmarkt: Wer privat vorsorgt, wer investiert, wer Verantwortung übernimmt, wird steuerlich benachteiligt. Die Botschaft: Du darfst besitzen – aber es darf sich nicht lohnen.

All das geschieht zu einer Zeit, in der das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente bröckelt, in der Pflegekosten steigen, in der die Gesellschaft altert und der demografische Wandel nicht theoretisch, sondern real in den Sozialsystemen ankommt. Wer jetzt Kapitalbildung bestraft, schwächt nicht die Reichen – er zerstört die Eigeninitiative der breiten Mitte. Der Schaden ist nicht kurzfristig fiskalisch, sondern langfristig strukturell: Es droht ein kultureller Verlust an Verantwortung, Eigenständigkeit, Eigentumsbewusstsein.

Die SPD hat sich von ihrer historischen Rolle als Partei der Aufstiegschancen verabschiedet. Was früher als sozial galt – der Erwerb von Eigentum, das Ziel der Selbstständigkeit, die Idee vom „kleinen Vermögen“ als Altersvorsorge – wird heute als Ausdruck bürgerlicher Selbstüberschätzung behandelt. Der Staat soll geben, der Einzelne nichts zurückverlangen. Eigeninitiative wird politisch entwertet, Eigentum kulturell delegitimiert. Die Mitte, die früher Wählerbasis war, ist heute politische Reibungsfläche.

Fazit:

Die SPD betreibt keinen sozialen Ausgleich – sie betreibt ideologisch motivierte Umverteilung auf dem Rücken jener, die dieses Land tragen: der produktiven, vorsorgenden Mitte. Wer Wohnraum schafft, Kapital aufbaut oder Verantwortung übernimmt, wird politisch nicht gefördert, sondern zur Zielscheibe gemacht – nicht trotz, sondern wegen seines Beitrags.

Wenn Vermietung arm macht, Vorsorge bestraft wird und Investitionen steuerlich entwertet werden, dann geht es längst nicht mehr um Gerechtigkeit. Dann verliert der Staat genau die, auf die er angewiesen ist: Die, die arbeiten. Die, die haften. Die, die bleiben.

Nicht die, die investieren, bauen und sich ein Vermögen erarbeiten, erhalten politische Unterstützung – sondern jene, die vom großzügigen Sozialstaat profitieren, ohne je zu seiner Finanzierung beigetragen zu haben.

Wenn ein Staat beginnt, Leistung zu bestrafen und Anspruch zu belohnen, gefährdet er seine eigene Tragfähigkeit. Wer die Mitte auspresst, vertreibt nicht nur Kapital, sondern zersetzt das Fundament dieses Landes. Deshalb braucht es jetzt eine politische Wende: Weg von ideologischer Umverteilung – hin zu einer Politik, die jene schützt und stärkt, die das Land am Laufen halten.

Wir brauchen endlich einen Staat, der nicht gegen Eigentum, Vermögen und Eigenverantwortung regiert – sondern an der Seite jener steht, die arbeiten, aufbauen, investieren und den Großteil der Steuerlast tragen. Nicht diejenigen, die kommen, weil der Sozialstaat offen ist, sollten belohnt werden – sondern jene, die ihn überhaupt erst möglich machen.

Das ist keine Frage der Gerechtigkeit. Es ist eine Frage der Vernunft – von der sich die SPD offensichtlich längst verabschiedet hat. 

Veröffentlicht am

Der Staat als stiller Teilhaber

SPD-Steuerpläne: Kein Risiko, aber mitkassieren

Kommentar von Jens Baumanns

Es ist ein bewährtes Prinzip politischer Instinktlosigkeit: Wenn die eigene Bilanz sich nicht mehr schönrechnen lässt, erklärt man kurzerhand die Leistung anderer zum Problem. Genau so liest sich der jüngste Vorstoß der SPD zur stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkünften. Verpackt als sozialpolitisches Korrektiv, angekündigt mit der immer gleichen Beruhigungsformel – „nur das obere Prozent“ –, zielt er in Wahrheit auf eine immer größere Gruppe: auf alle, die sich durch eigenes Sparen, Investieren und Risiko ein Stück Unabhängigkeit erarbeitet haben.

Diese Menschen bauen ihr Vermögen nicht aus dem Nichts auf. Sie tun es mit dem, was vom Nettolohn übrig bleibt – also mit bereits versteuertem Einkommen. Aus genau diesem Geld entstehen Rücklagen, ETF-Depots, Immobilienbeteiligungen, langfristige Vorsorge. Das Kapital wurde bereits besteuert. Jetzt soll auch dessen Ertrag noch einmal herangezogen werden – im Zweifel in immer neuen Stufen, je nach Kassenlage. Wer so agiert, argumentiert nicht mit Gerechtigkeit. Er praktiziert Doppelbesteuerung mit ideologischem Anstrich.

Das Rentensystem selbst gleicht mittlerweile einem Kartenhaus – gestützt von einer schrumpfenden Beitragsbasis und einer Anspruchsmentalität, die sich jeder ökonomischen Realität entzieht. Seit Jahrzehnten wurde es nicht grundlegend reformiert. Die Politik hangelt sich von Generationenversprechen zu Generationenbruch. Das Loch in der Kasse wird größer – und wer soll es stopfen? Natürlich der Bürger, der noch etwas hat.

Dabei trägt der Staat kein Risiko. Er investiert keinen Cent. Wenn die Märkte fallen, wenn das Depot temporär ins Minus rutscht, steht niemand aus dem Finanzministerium bereit, um Verluste auszugleichen. Doch sobald sich ein Buchgewinn zeigt, taucht der Staat auf – wie ein schlecht gelaunter Hauptaktionär, der nie etwas beigetragen hat, aber nun auf Ausschüttung besteht. Erfolgsbeteiligung? Selbstverständlich. Verluste? Nicht zuständig. Das ist kein fiskalisches Prinzip – das ist fiskalische Dreistigkeit.

Die Argumentation der SPD ist ebenso simpel wie schief: Wer etwas besitzt, kann auch etwas abgeben. Dass Besitz jedoch nicht von selbst entsteht, sondern aus Verzicht, Disziplin und langem Atem – das wird konsequent ignoriert. Sparen, investieren, Rücklagen bilden: Das ist keine Dekadenz. Es ist der Versuch, sich gegen ein System zu wappnen, das längst nicht mehr in der Lage ist, für eine angemessene Altersvorsorge zu sorgen.

Der Staat hat sich aus dieser Verantwortung längst verabschiedet. Er verwaltet lieber statt zu gestalten, verspricht lieber statt zu liefern – und reicht die Quittung am Ende an jene weiter, die sich rechtzeitig Gedanken gemacht haben. Das ist keine Umverteilung. Das ist eine Umkehr der Verantwortung.

Während Minister über „leistungslose Einkommen“ referieren, erleben Millionen Bürger tagtäglich, dass das einzig leistungslose System jenes ist, das Ansprüche ohne Gegenleistung produziert. Es schöpft aus Werten, die es nicht geschaffen hat. Es verteilt Vermögen, das es nie erwirtschaftet hat. Es ruft nach Gerechtigkeit – aber meint Zugriff.

Ich für meinen Teil habe beschlossen, den Spieß umzudrehen: Wenn sich der Staat wie ein Anteilseigner verhält, der auf meine Erträge spekuliert, ohne jemals investiert zu haben, dann bekommt er von mir künftig die Rechnung: Verwaltungskostenpauschale, Risikoprämie, Strategiegebühr und zwar rückwirkend. Ich mache nicht den Staat reich – ich sichere meine Altersvorsorge. Wer das angreift, greift nicht nur mein Depot an, sondern meine Unabhängigkeit. Es ist ein einfaches Prinzip: Wer nichts investiert, soll auch nichts bekommen.

Was die SPD hier vorlegt, ist keine Steuerpolitik, sondern ein kalkulierter Zugriff auf die Substanz der Eigenverantwortlichen. Ein Staat, der nicht mitträgt, aber mitkassiert, disqualifiziert sich nicht nur wirtschaftlich – sondern moralisch. Wer immer neue Lasten auf dieselben Schultern verteilt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann das Land verlassen.

Die Frage ist nicht, ob diese Pläne kurzfristig ein paar Milliarden einbringen. Die Frage ist, was langfristig bleibt, wenn Sparen zur Dummheit erklärt wird, Investieren zur Gefahr – und der Staat sich zum stillen Teilhaber aufspielt, dem jedes Risiko fremd ist, der aber im Gewinnfall mit am Tisch sitzt.

Das hier ist keine Steuerpolitik. Es ist fiskalisch verbrämte Enteignung. Eine Politik, die nicht reformiert, sondern redistribuiert. Nicht gestaltet, sondern abschöpft. Wer auf diese Weise Eigentum bekämpft, zeigt vor allem eines: dass ihm jede Idee ausgegangen ist – außer der, sich beim Bürger zu bedienen, der noch etwas besitzt.

Das ist keine Politik für eine Gesellschaft der Verantwortung. Das ist die letzte Ausfahrt vor dem Offenbarungseid.