Schlagwort: AfD

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Danke für die Rechnung, lieber Westen

In Sachen deutsche Einheit: die anwaltliche Erwiderung auf einen etwas voreilig gestellten Scheidungsantrag.

Meinungskommentar von Jens Baumanns

In der Ehesache Westen ./. Osten

Ihr Schreiben vom 30. August 2026 – „Dann scheiden wir uns eben“

Sehr geehrter Westen,

unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben teile ich mit, dass mich Ihre Ehefrau, der Osten, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat. Auf die beigefügte Vollmacht wird verzichtet, meine Mandantin ist Ihnen seit 1990 hinreichend bekannt.

Ihre Scheidungsabsicht und die vorsorglich beigefügte Forderung über rund 1,9 Billionen Euro haben wir zur Kenntnis genommen. Die Forderung wird bestritten. Nicht vollständig, aber entschieden genug, um Ihnen vom Mahnverfahren abzuraten.

Meine Mandantin bestreitet keineswegs, dass Sie erhebliche Mittel in diese Ehe eingebracht haben. Eine Ehe nach 36 Jahren ist nur selten so übersichtlich bilanziert, wie es der Kontoauszug des besserverdienenden Partners nahelegt. Ihre Aufstellung übersieht einige Vermögensbewegungen, sämtliche Verluste meiner Mandantin und den Verbleib der gemeinsamen Kinder.

Bevor wir also über die Scheidung sprechen, sollten wir daher Ihre Ehe erörtern.

Zur Hauptforderung: Ihre 1,9 Billionen Euro

Beginnen wir mit Ihrer stärksten Position, die meine Mandantin ausdrücklich anerkennt.

Sie, der Westen, haben nach 1990 gewaltige finanzielle Lasten getragen: Infrastruktur wurde erneuert, Innenstädte saniert, Renten und Sozialsysteme finanziert, Verwaltungen aufgebaut und eine ganze Volkswirtschaft unter enormem Einsatz Ihres öffentlichen Geldes transformiert. Das kleinzureden wäre unseriös und meine Mandantin hat dies zu keinem Zeitpunkt getan.

Wir bestreiten jedoch den Anspruch, der daraus bisweilen abgeleitet wird.

Selbst wenn Sie jeden Marktplatz zwischen Eisenach und Görlitz eigenhändig gepflastert hätten, hätten Sie damit kein Stimmrecht über dessen Anwohner erworben. Wer öffentliche Infrastruktur finanziert, erwirbt damit keinen größeren Anteil an dieser politischen Ehe. Solche Zahlungen gehören zu ihrer gemeinsamen Geschichte; ein dauerhaftes Recht, dem anderen Ehepartner Vorgaben zu machen, folgt daraus nicht.

Rein vorsorglich weisen wir im Übrigen darauf hin, dass Sie diese Forderung 36 Jahre lang nicht geltend gemacht haben, über die Frage der Verwirkung ließe sich also durchaus reden.

Zur Aufrechnung: das Eigentum

Da Sie die Bilanz eröffnet haben, bittet meine Mandantin, auch ihre Unterlagen zur Akte zu nehmen.

Vorab, zur Vermeidung eines unnötigen Beweisstreits: Die DDR-Wirtschaft war 1990 keineswegs kerngesund. Viele Betriebe waren technologisch zurückgefallen, überschuldet oder nach dem Zusammenbruch ihrer bisherigen Absatzmärkte schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Erzählung von einer florierenden Volkswirtschaft, die erst durch die Treuhand zugrunde gerichtet worden sei, hält einer nüchternen Prüfung daher nicht stand.

Ihre Erzählung vom Westen, der anschließend alles wieder aufgebaut hat, allerdings ebenso wenig.

Die Treuhandanstalt übernahm das volkseigene Vermögen mit rund 4,1 Millionen Beschäftigten. Detlev Karsten Rohwedder bezifferte den Wert dieses Bestands im Herbst 1990 öffentlich auf etwa 600 Milliarden D-Mark. Am Ende standen knapp 70 Milliarden D-Mark Erlöse, über 300 Milliarden D-Mark Aufwendungen und ein Defizit von rund 256 Milliarden. Von den vier Millionen Arbeitsplätzen blieben etwa 1,5 Millionen, 3.713 Betriebe wurden abgewickelt.

Diese Zahlen gehören auf Ihre Seite der Rechnung und meine Mandantin trägt sie Ihnen nicht nach. Sie bestreitet lediglich, dass auf ihrer Seite nichts gestanden habe.

Denn die Treuhandbilanz ist keine Verlustrechnung eines Investors, sondern die Abrechnung einer Konkursmasse. Die Aufwendungen entstanden im Wesentlichen für Altschulden, ökologische Altlasten, Sozialpläne und jene Zuschüsse, die Betriebe überhaupt erst verkäuflich machten.

Der Staat übernahm die Lasten, was danach noch verwertbar war, ging an Käufer mit Kapital.

Wer jene Käufer waren, ist aktenkundig: Rund 80 Prozent der privatisierten Betriebe gingen an westdeutsche Erwerber, etwa 14 Prozent an ausländische, rund sechs Prozent an ostdeutsche. Gemessen am Wert des Produktivvermögens lag der ostdeutsche Anteil unter fünf Prozent.

Aufschlussreicher als die bloße Käuferstruktur ist allerdings die Frage, wer überhaupt zum Zuge kam. Eine gemeinsame Untersuchung des ifo-Instituts, des ZEW Mannheim und der Universität Brüssel hat die Privatisierungen später systematisch ausgewertet. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Produktivere Unternehmen wurden schneller, häufiger und zu höheren Preisen verkauft – und je produktiver ein Betrieb war, desto wahrscheinlicher landete er bei westdeutschen Eigentümern. Nach Abschluss der Treuhandtätigkeit befanden sich 51 Prozent der untersuchten Unternehmen, 64 Prozent ihrer Umsätze und 68 Prozent ihrer Arbeitsplätze mehrheitlich in westdeutscher Hand.

Die Begründung der Forscher ist unspektakulär und deshalb belastbar: Westdeutsche Investoren hatten Kapital, Erfahrung in der Marktwirtschaft und die besseren Netzwerke.

Damit sind wir beim Kern der Aufrechnung. Für einige Jahre stand faktisch eine komplette Volkswirtschaft gleichzeitig zum Verkauf:
Fabriken, Marken, Patente, Grundstücke, Marktanteile und gelegentlich auch der eine oder andere lästige Wettbewerber.

Zahlungsfähig war dabei im Wesentlichen eine Gruppe. Niemand musste hier jemanden übervorteilen, es genügte, der Bieter mit eigenener Hausbank zu sein.

Die Mandanten meiner Kollegen im Osten konnten kaum mitbieten. Wie auch?
Ersparnisse wurden teilweise im Verhältnis zwei zu eins entwertet, zugleich fehlten vielen Ostdeutschen genau jene Vermögens- und Bonitätsgrundlagen, über die westdeutsche Käufer verfügten: Immobilienbesitz, Kredithistorien und gewachsene Bankbeziehungen. Sie traten damit nicht unter gleichen Bedingungen an, sondern aus einer strukturell schwächeren Ausgangsposition, mit weniger Kapital, weniger Sicherheiten und schlechterem Zugang zu Finanzierung.

Dass die Treuhand über 2.700 Betriebe an eigene Manager und Belegschaften veräußert hat, erkennt meine Mandantin ausdrücklich an. Am Gesamtbild hat es jedoch wenig geändert.

Gewiss, haben Sie Kapital in den Osten gebracht, aber eben nicht ohne Gegenleistung.
Im selben Vorgang haben westdeutsche Käufer Unternehmen, Grundstücke, Produktionsmittel und Marktpositionen erworben. Wer den Kapitalzufluss als Leistung verbucht, muss deshalb korrekterweise auch den Vermögenszuwachs auf der anderen Seite der Bilanz ausweisen.

Zum Verbleib der gemeinsamen Kinder

Ein Posten fehlt in Ihrem Schreiben leider vollständig.

Seit 1991 zogen per Saldo rund 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, darunter mehr als 740.000 unter 25-Jährige. Sie gingen nach Hamburg, München, Köln und Stuttgart, studierten dort, arbeiteten, zahlten Steuern und Sozialabgaben, gründeten Unternehmen und Familien.

Meine Mandantin behauptet nicht, Sie hätten sie ihr weggenommen. Sie gingen freiwillig, und genau diese Freiheit gehörte zu den Errungenschaften, für die 1989 demonstriert wurde. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Freiheit fielen für beide Ehepartner nur bemerkenswert unterschiedlich aus.

Sie erhielten Arbeitskräfte, Beitragszahler und Nachwuchs. Meine Mandantin verlor junge Menschen, Familiengründungen und damit einen Teil ihrer wirtschaftlichen Zukunft.

Sie überwiesen Milliarden, meine Mandantin ließ einen Teil der gemeinsamen Kinder ziehen.
Beides gehört in eine ehrliche Scheidungsbilanz.

Zum Zugewinnausgleich

Auch hier würde ich Ihnen als gegnerischer Anwalt zur Zurückhaltung raten.

Bei den Einkommen hat sich viel angeglichen, was ausdrücklich anzuerkennen ist. Beim Vermögen ist die Ehe aber erheblich weniger ausgewogen: 2023 verfügten ostdeutsche Haushalte im Median über knapp 52.000 Euro Nettovermögen, westdeutsche über rund 217.000 Euro.

Das ist kein Mentalitätsproblem, sondern eine Frage von Generationen. Vermögen entsteht aus Unternehmen, Immobilien, Beteiligungen und Erbschaften: also aus genau jenen Beständen, die bei meiner Mandantin zwischen 1990 und 1994 in großem Umfang veräußert wurden. Nur eben überwiegend nicht an sie.

Einen nachträglichen Zugewinnausgleich verlangt meine Mandantin nicht. Sie bittet lediglich um etwas mehr Vorsicht bei der Behauptung, die materiellen Unterschiede seien im Wesentlichen erledigt und der Rest sei Kopfsache.

Die Fassaden mögen saniert erscheinen, die Bilanzen dahinter weniger.

Zur Frage der Geschäftsführung

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Entscheidungsmacht.

Ostdeutschland ist längst keine verlängerte Werkbank des Jahres 1991 mehr. Es gibt erfolgreiche Unternehmen, exzellente Forschungsstandorte und prosperierende Städte. Was aber bis heute weitgehend fehlt, sind die Konzernzentralen. Dabei geht es um weit mehr als ein repräsentatives Hochhaus. Entscheidend ist, was darin sitzt: Vorstände, Forschungsabteilungen, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Unternehmensvermögen. Vor allem aber geht es um die Frage, wo wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden und wo sich Macht, Wertschöpfung und Erträge konzentrieren.

Dasselbe Muster zeigt sich bei gesellschaftlichen Spitzenpositionen, in denen Ostdeutsche bis heute deutlich unterrepräsentiert sind, obwohl sie etwa ein Fünftel der Bevölkerung stellen.

Für die ersten Jahre nach 1990 war das noch nachvollziehbar. Die DDR verschwand, die Institutionen der Bundesrepublik wurden übernommen und es brauchte Leute, die dieses System kannten. Nach 36 Jahren trägt die Begründung nicht mehr besonders weit. Man darf sich zumindest fragen, weshalb die personelle Wiedervereinigung so viel länger dauert als die institutionelle.

Zum eigentlichen Scheidungsgrund

Ihre wirtschaftliche Forderung ist ohnehin nicht Ihr Motiv. Sie möchten sich trennen, weil meine Mandantin politisch schwierig geworden ist. Genauer: weil sie nicht wählt, wie Sie sich das vorgestellt haben.

Damit wird die Sache interessant, denn ausgerechnet beim Demokratieverständnis treten Sie in dieser Ehe gern als der erfahrenere Teil auf, der dem anderen noch einmal die Grundlagen erklärt.

Historisch ist unstreitig, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang eine stabile parlamentarische Demokratie war, während die Menschen in der DDR in einer Diktatur lebten. Die Akte enthält allerdings noch einen weiteren Vorgang.

1989 gingen Menschen in Leipzig, Plauen, Dresden und Berlin gegen diese Diktatur auf die Straße. Sie forderten Freiheit, Mitbestimmung und schließlich die Einheit, ohne zu wissen, ob ihr Protest im Geschichtsbuch oder im Gefängnis enden würde. Jener Staat hatte bis dahin jedenfalls wenig Neigung gezeigt, Opposition als demokratische Bereicherung zu verstehen. Widerspruch beantwortete er mit Überwachung und Repression, den Versuch, ihm zu entkommen, mit tödlichen Schüssen.

Vor diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn man den Kindern meiner Mandantin heute ausgerechnet aus dem Westen Nachhilfe in Demokratie erteilen möchte.

Kein Freifahrtschein, sondern derselbe Maßstab

Damit wir uns nicht missverstehen: Aus der Friedlichen Revolution folgt keine ostdeutsche Unfehlbarkeit. Auch Ostdeutsche können Extremisten wählen, Populisten folgen und politisch gefährliche Entscheidungen treffen. Die Erfahrung mit einer Diktatur immunisiert niemanden gegen Irrtümer – wie sich, diese Bemerkung sei gestattet, neuerdings gelegentlich auch auf Ihrer Seite zeigt.

Meine Mandantin verlangt daher weder Sonderrechte noch Schonung. Wer verfassungsfeindlich handelt, bekommt es mit dem Rechtsstaat zu tun. Wer menschenverachtende Positionen vertritt, muss mit entschiedenem Widerspruch rechnen. Eine Demokratie darf und muss sich gegen ihre Feinde verteidigen. Verlangt wird lediglich derselbe Maßstab.

Wählen Menschen im Westen aus Protest, beginnt die politische Ursachenforschung: Strukturwandel, Migration, Wohnungsnot, schlechte Schulen, Abstiegsängste, verlorenes Vertrauen. Wählen Menschen im Osten aus Protest, dauert es bisweilen erstaunlich kurz, bis aus der politischen Analyse eine Bevölkerungsdiagnose wird: DDR-Prägung, Russlandnähe, autoritäre Einstellungen, mangelndes Demokratieverständnis.

Bei Ihnen hat die Politik ein Problem, bei meiner Mandantin ist die Bevölkerung das Problem.
Als Anwalt darf ich anmerken, dass diese Beweiswürdigung einseitig wirkt.

Wenn eine Partei binnen weniger Jahre enorme Teile der Wählerschaft gewinnt, darf man ihre Positionen weiterhin für falsch und gefährlich halten. Mehr noch, man sollte es sogar, wo es gute Gründe dafür gibt. Nur beantwortet das nicht die Frage, weshalb so viele Menschen sie inzwischen wählen. Wer Millionen Wähler an die Konkurrenz verliert, kann natürlich zu dem Schluss kommen, mit diesen Wählern stimme etwas nicht. Dem eigenen Mandanten würde ich zunächst zur Prüfung des eigenen Angebots raten.

Das entschuldigt keine extremistische Position, es nennt sich nur politische Ursachenforschung.

Eine Demokratie garantiert nicht, dass Bürger klug wählen. Sie garantiert, dass sie frei wählen.
Das gilt für Magdeburg wie für München.

Zur Frage einer Betreuung

Damit sind wir bei dem Punkt, der sich durch Ihren gesamten Antrag zieht.

Sie behandeln die Wiedervereinigung stellenweise wie eine Adoption: Sie waren schon da, Ihre Institutionen funktionierten, Ihre Wirtschaftsordnung blieb bestehen, Ihre Bundesrepublik wurde größer, meine Mandantin kam hinzu. Daraus entstand ein Rollenverständnis, das 1990 teilweise nachvollziehbar war: Sie waren der Normalfall, an den sich der Osten anzunähern hatte.

Nur ist meine Mandantin seit fast 36 Jahren volljährig, streng genommen war sie es sogar die ganze Zeit.

Eine Betreuung ist für sie nach meiner Kenntnis nie angeordnet worden und die Voraussetzungen dürften auch schwer darzulegen sein. Politische Entscheidungen, die andere für unvernünftig halten, begründen keine rechtliche Hilflosigkeit. Andernfalls stünden erhebliche Teile der westdeutschen Wählerschaft ebenfalls unter Aufsicht.

Deutschland besteht nicht aus einem politischen Original und einer nachträglich hinzugekommenen regionalen Abweichung. Sachsen-Anhalt muss nicht irgendwann wählen wie Hamburg, Thüringen muss nicht nordrhein-westfälischer werden und Mecklenburg-Vorpommern muss seine demokratische Reife nicht dadurch beweisen, dass dort dieselben Mehrheiten entstehen wie in Baden-Württemberg. Regionale Unterschiede sind in einem föderalen Staat kein eheliches Fehlverhalten, sondern schlicht Geschäftsgrundlage.

Vergleichsvorschlag

Meine Mandantin erkennt an, dass Sie nach 1990 enorme finanzielle Leistungen erbracht haben. Sie erkennen im Gegenzug an, dass die Transformation auf ihrer Seite erhebliche wirtschaftliche, demografische und gesellschaftliche Kosten verursacht hat.

Wir legen Ihre Transferleistungen neben die Eigentumsverschiebungen, Ihre Milliarden neben die Abwanderung der gemeinsamen Kinder, die sanierten Innenstädte neben den Vermögensabstand und den institutionellen Aufbau neben die bis heute ungleiche Verteilung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht.

Anschließend verzichten beide Seiten darauf, aus dieser Bilanz einen moralischen Schuldschein zu konstruieren. Sie müssen sich für Ihre Hilfe nicht entschuldigen, meine Mandantin schuldet Ihnen dafür keine politische Dankbarkeit. Sie dürfen ihre Wahlentscheidungen für falsch halten, sie darf Ihre Politik für falsch halten.

Das ist keine zerrüttete Ehe, das ist Demokratie.

Abschließend in eigener Sache

Als Anwalt der Gegenseite müsste ich Ihnen zur Fortsetzung des Verfahrens raten. Bei 36 Ehejahren, 1,9 Billionen Euro Streitwert, ungeklärtem Zugewinnausgleich, zahllosen Immobilien und mehr als 80 Millionen Beteiligten wäre das Honorar ganz und gar auskömmlich. Ich rate Ihnen trotzdem ab.

Diese Ehe ist zu retten. Nicht, indem einer nachgibt und auch nicht, indem wir Unterschiede leugnen, historische Rechnungen verbrennen oder politische Konflikte unter den Teppich der Einheit kehren. Sondern indem beide akzeptieren, dass sie gleichberechtigt sind. Der Westen ist nicht der Erziehungsberechtigte, der Osten nicht das schwierige Kind. Die Menschen, die von Erfurt nach Hamburg oder von Köln nach Leipzig ziehen, sind ohnehin längst die gemeinsamen Kinder.

Schließen wir die Akte also, bevor jemand den Zugewinnausgleich tatsächlich ausrechnet.

Die A2 bleibt durchgehend befahrbar, die 1,9 Billionen Euro buchen wir unter gemeinsamer Vergangenheit. Das Kanzleramt bleibt in Berlin und meine Kanzlei verzichtet schweren Herzens auf das Mandat ihres Lebens.

Nach fast 36 Jahren sollte es nicht mehr darum gehen, wer wen aufgebaut hat, wer wem etwas schuldet und wer der vernünftigere Teil ist. Es geht darum, endlich das zu werden, was beide Ehepartner seit 1990 ohnehin behaupten zu sein:
ein Deutschland.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.

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Dann scheiden wir uns eben

Wenn freie Wahlen nur so lange willkommen sind, wie uns ihr Ergebnis gefällt – Eine deutsch-deutsche Scheidungsabrechnung.

Meinungskommentar von Jens Baumanns

Lieber Osten,

wir müssen reden.

Fast 36 Jahre sind es jetzt. Ich dachte eigentlich, es liefe ganz ordentlich zwischen uns. Natürlich gab es Schwierigkeiten: unterschiedliche Biografien, unterschiedliche Vermögensverhältnisse, ein gewisser Dauerstreit über die Haushaltsführung. So etwas kommt in den besten Ehen vor.

Wir im Westen haben uns bemüht. Wir haben Straßen gebaut, Städte saniert, Behörden verlegt, Rentensysteme zusammengeführt, Betriebe abgewickelt, andere aufgebaut, Milliarden überwiesen und am Ende sogar zugelassen, dass Berlin wieder Hauptstadt wird. Für einen Rheinländer ist das eine emotionale Konzession von historischem Ausmaß.

Jetzt aber das: Du wählst immer noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In der ARD-Erhebung vom 26. August, elf Tage vor der Wahl, kommt die AfD dort auf 42 Prozent, die CDU auf 22. 2021 waren es für die AfD 20,8 Prozent. Eine Verdopplung innerhalb einer einzigen Wahlperiode. Wenige Wochen später wählt Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD mit 36 Prozent ebenfalls vorne liegt.

Das ist ärgerlich und so haben wir uns die Wiedervereinigung nämlich nicht gedacht.

Wir haben wirklich alles versucht

Niemand soll behaupten, wir hätten Euch nicht erklärt, wie Demokratie funktioniert.

Seit Jahren weisen Politiker, Journalisten, Verbände, Künstler, Schauspieler, Kirchenvertreter und sonstige Träger eines besonders ausgeprägten Sendungsbewusstseins darauf hin, dass man die AfD nicht wählt. Wir haben demonstriert, gewarnt, eingeordnet, abgegrenzt, Brandmauern errichtet, Resolutionen verabschiedet und vermutlich genug „Gesprächskreise gegen rechts“ gegründet, um damit die komplette ehemalige innerdeutsche Grenze personell wieder zu besetzen.

Der Osten bleibt trotzdem bemerkenswert beratungsresistent.

Vielleicht müssen wir also einsehen, dass diese Beziehung keine Zukunft hat.

Eine Ehe funktioniert schließlich nur, wenn beide Seiten dieselbe Vorstellung vom Zusammenleben haben. Unsere lautet derzeit ungefähr so: Der Osten darf selbstverständlich frei wählen, solange er das Richtige wählt.

Das ist Demokratie. Jedenfalls in jener besonders zeitgemäßen Variante, in der das Volk seine politische Mündigkeit in regelmäßigen Abständen dadurch nachweist, dass es den Erwartungen derjenigen entspricht, die ihm diese Mündigkeit zuvor bescheinigt haben.

Trennen wir uns also.

Zugewinnausgleich Ost

Eine Scheidung nach 36 Jahren wird teuer. Beginnen wir daher mit dem Unangenehmen: Geld.

Eine Bilanz der Bundeszentrale für politische Bildung kommt für die Zeit bis 2016 auf rund 1,72 Billionen Euro Nettotransfers in die neuen Länder; samt besonderer einigungsbedingter Kosten werden daraus etwa 1,9 Billionen. Der Bundestag nennt für Währungsunion, Privatisierung, Infrastruktur und soziale Absicherung ebenfalls eine Größenordnung von 1,5 bis 2 Billionen Euro.

Als beleidigter Westdeutscher schreibe ich diese 1,9 Billionen Euro selbstverständlich zuerst auf die Scheidungsrechnung. Bitte binnen 14 Tagen überweisen.

Bei Scheidungen sitzt allerdings auch irgendwann ein Anwalt mit am Tisch. Der könnte darauf hinweisen, dass dieselbe Bilanz auch Steuern, Sozialbeiträge ostdeutscher Arbeitnehmer im Westen und zusätzliche Einnahmen westdeutscher Unternehmen berücksichtigt und diese Gegenwirkungen auf rund 1,4 Billionen Euro schätzt.

Damit sieht die Geschichte von der jahrzehntelangen mildtätigen westdeutschen Alimentierung schon deutlich weniger beeindruckend aus.

Das ist bei Scheidungen häufig so. Solange man nur erzählt, was man selbst eingebracht hat, ist man der großzügige Teil. Sobald der andere seine Kontoauszüge mitbringt, wird die Erinnerung kompliziert.

Straßen können wir ohnehin schlecht zurückfordern: Die A2 müsste dann hinter Helmstedt enden. Auch bei sanierten Altstädten wäre die Rückabwicklung unpraktisch: Dresden wieder abzudunkeln, weil die Fassaden anteilig westdeutsch finanziert wurden, dürfte selbst dem Bundesrechnungshof zu weit gehen.

Einigen wir uns also auf einen Vergleich. Der Osten behält Leipzig, Dresden, Erfurt, Rostock, Potsdam und den größten Teil seiner Autobahnen, wir verzichten großzügig auf die Herausgabe sämtlicher seit 1990 verlegter Pflastersteine.

Dafür reden wir über die Schulden.

Natürlich nehmt Ihr Eure Schulden mit

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leben nach den neuesten verfügbaren Destatis-Zahlen zusammen rund 12,35 Millionen Menschen, knapp 14,8 Prozent der deutschen Bevölkerung. Der Bund war Ende 2025 mit rund 1,84 Billionen Euro verschuldet.

Aufgeteilt nach Bevölkerungsanteil ergibt das:

1,84 Billionen Euro × 14,8 Prozent = rund 272 Milliarden Euro.

Die neue Ostrepublik bekäme also nicht nur ihre frisch erworbene Souveränität, sondern als Starterpaket rund 272 Milliarden Euro Anteil an den Bundesschulden. Deutsche Gründlichkeit muss schließlich auch bei einer Staatsauflösung gewahrt bleiben.

Damit steht ein hübscher Scheidungsstreitwert im Raum:

  • Historische Einheitsrechnung: rund 1,9 Billionen Euro
  • Rechnerischer ostdeutscher Anteil an den heutigen Bundesschulden: rund 272 Milliarden Euro
  • Zwischensumme der politischen Scheidungsfolgen: rund 2,17 Billionen Euro

Bevor irgendein Volkswirt Schnappatmung bekommt: Diese Addition ist ökonomisch ungefähr so seriös wie die ganze Idee der Scheidung. Die 1,9 Billionen sind längst geflossene historische Transfers, keine offene Forderung. Die 272 Milliarden wären bei einer tatsächlichen staatlichen Auseinandersetzung nur eine von vielen denkbaren Aufteilungsgrößen. Vermögen, Infrastruktur, Bundesunternehmen, Rentenansprüche und unzählige weitere Positionen müssten gegengerechnet werden.

Ich erwähne das nur, weil man bei Satire vorsichtig sein muss. Am Ende hält noch jemand die deutsche Verwaltung für fähig, eine Staatsauflösung in einer Excel-Tabelle abzuwickeln.

Bonn nimmt uns bestimmt zurück

Als Nächstes wäre die gemeinsame Wohnung zu klären.

Berlin gehört zur Einheit ja irgendwie dazu. Das Berlin/Bonn-Gesetz bestimmt Berlin ausdrücklich zum Sitz von Bundestag und Bundesregierung, Bonn blieb Bundesstadt und zweiter Regierungssitz. Bei unserer Scheidung ist das Problem folglich schnell gelöst: Wir Westdeutschen ziehen einfach zurück.

Das Kanzleramt käme wieder an den Rhein, der Bundestag gleich hinterher. Bonn wäre vermutlich der einzige Ort in Deutschland, an dem ein AfD-Wahlsieg im Osten Hoffnungen auf einen Immobilienboom weckt.

Ein paar Ministerien sind ohnehin noch da. Man müsste das Ganze nur entstauben, zusätzliche Schreibtische bestellen und den Bonnern erklären, dass das Provisorium nach gut einem Vierteljahrhundert Pause doch wieder gebraucht wird.

Schwieriger wird Berlin.

Wer wirklich zurück in den Zustand vor der Einheit will, kann schließlich nicht einfach ganz Berlin beim Westen behalten. Dann müssten wir konsequenterweise wieder teilen. Checkpoint Charlie bekäme seine ursprüngliche Funktion zurück, statt Touristen mit falschen Grenzsoldaten zu unterhalten. Die Friedrichstraße würde außenpolitisch wieder interessant. Beim Reichstag müsste man klären, wer welchen Eingang benutzen darf.

Spätestens hier merkt selbst der leidenschaftlichste Verfechter der Trennung: Wiedervereinigung rückwärts ist überraschend kompliziert.

Russland würde sich bedanken

Außenpolitisch wäre die Sache jedoch noch reizvoller.

Europa versucht derzeit, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seine Ostflanke zu sichern, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen und seine strategischen Abhängigkeiten zu verringern.

Unsere Antwort darauf wäre, mitten zwischen Deutschland, Polen und Tschechien einen neuen Staat mit mehr als zwölf Millionen Einwohnern zu gründen, dessen stärkste politische Kraft vermutlich eine deutlich russlandfreundlichere Außenpolitik betreiben würde.

Strategisch bestechend.

Wir würden aus Sorge vor russischem Einfluss einen Teil Deutschlands aus dem deutschen und womöglich europäischen institutionellen Gefüge herauslösen, um anschließend überrascht festzustellen, dass der Kreml diese Entwicklung nicht als geopolitischen Rückschlag betrachtet.

Blumengrüße aus Moskau dürften kommen, vielleicht auch ein Freundschaftsvertrag.

Die europäische Sicherheitsarchitektur bekäme jedenfalls einen interessanten neuen Grundriss:
Polen wäre hellauf begeistert.

Leider verbietet das Grundgesetz sogar unsere Scheidung

Dann ist da noch dieses lästige Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2016 anlässlich bayerischer Sezessionsfantasien erklärt, dass die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“ seien und für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder „kein Raum“ sei. Ein Austritt verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Nicht einmal Schluss machen dürfen wir also.

Deutschland ist rechtlich eher katholische Ehe als moderne Lebensabschnittspartnerschaft. Man kommt nicht heraus, nur weil einem das Wahlverhalten des anderen missfällt.

Damit bleibt uns bedauerlicherweise nur die Demokratie.

Genau hier endet der Witz

Natürlich ist die Vorstellung absurd, Sachsen-Anhalt aus Deutschland herauszulösen, weil 42 Prozent der dort Befragten derzeit AfD wählen wollen.

Ebenso absurd ist jene politische Haltung, die genau diesen Menschen seit Jahren vermittelt, ihre Stimme sei zwar formal gültig, politisch aber unanständig.

Man muss die AfD nicht mögen. Ich tue es in wesentlichen Punkten ausdrücklich nicht.

Gerade in Sachsen-Anhalt lässt sich das stärkste Gegenargument gegen jede Verharmlosung nicht wegwischen: Der Landesverfassungsschutz führt den dortigen Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und begründet das unter anderem mit Positionen, die sich gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip richten. Das ist keine Kleinigkeit und sollte auch nicht als solche behandelt werden.

Aus dieser Feststellung folgt für mich allerdings etwas anderes als für viele selbsternannte Demokratieretter.

Sie bedeutet, dass wir extremistische Positionen prüfen, benennen und mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen müssen. Sie bedeutet aber nicht, dass der Wähler seine politischen Rechte verliert, sobald er sein Kreuz an der aus unserer Sicht falschen Stelle setzt.

42 Prozent AfD wären zunächst kein Versagen der Demokratie. Vielmehr wären sie ein gewaltiges Versagen ihrer politischen Konkurrenten.

Vielleicht sollte man den Wähler einmal ernst nehmen

Wenn eine Partei innerhalb weniger Jahre von gut 20 auf über 40 Prozent steigt, gibt es zwei Erklärungen:

Man kann annehmen, dass sich innerhalb einer Legislaturperiode Hunderttausende Sachsen-Anhalter spontan radikalisiert haben. Oder man erwägt, dass sehr viele Menschen mit der Politik der übrigen Parteien so fundamental unzufrieden sind, dass ihnen sämtliche Warnungen vor der AfD inzwischen weniger wichtig sind als der Wunsch, genau diese Parteien abzustrafen.

Letzteres zu untersuchen hieße nicht, irgendeine Position der AfD zu entschuldigen. Es hieße schlicht: Politik.

Stattdessen erleben wir immer häufiger eine erstaunliche Umkehrung demokratischer Verantwortlichkeit. Nicht die Parteien müssen erklären, warum ihnen die Wähler davonlaufen; die Wähler sollen erklären, warum sie nicht mehr die Parteien wählen. Das ist ausgesprochen bequem.

Besonders eigenartig wird es, wenn ausgerechnet Menschen im Westen den Ostdeutschen erklären, sie müssten nach ihrer Erfahrung mit einer Diktatur endlich lernen, wie Demokratie funktioniert.

Man könnte auch zum umgekehrten Schluss kommen: Vielleicht hat genau diese Erfahrung eine besondere Sensibilität dafür hinterlassen, wann politische Freiheit in Bevormundung umzuschlagen beginnt.

Das Wahlergebnis muss uns nicht gefallen, um diesen Zusammenhang ernst zu nehmen.

Wehrhafte Demokratie heißt nicht betreutes Wählen

Für tatsächliche Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist unser Grundgesetz übrigens bemerkenswert gut ausgestattet.

Art. 18 GG erlaubt bei Missbrauch bestimmter Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung deren Verwirkung; darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. § 39 BVerfGG geht weiter: Das Gericht kann im entsprechenden Verfahren sogar Wahlrecht, Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen. Für verfassungswidrige Parteien hält Art. 21 GG weitere Instrumente bereit.

Das ist wehrhafte Demokratie: rechtsstaatlich, individuell, überprüfbar und an hohe Voraussetzungen gebunden.

Was das Grundgesetz dagegen nicht kennt, ist ein Artikel 18a, wonach das Wahlrecht im Osten so lange gilt, wie der politische Geschmack westdeutscher Feuilletons getroffen wird. Vielleicht wurde der Absatz bei den Einigungsverhandlungen vergessen.

Das eigentliche Problem ist unsere westdeutsche Hybris

Hier komme ich als Westdeutscher zu meiner eigenen Seite der Beziehung. Wir sprechen bis heute erstaunlich oft vom Osten, als handle es sich um ein Sonderverwaltungsgebiet mit auffälligem Wahlverhalten.

Wählen im Westen Menschen enttäuscht, wütend oder politikverdrossen, suchen wir nach gesellschaftlichen Ursachen. Wählen hingegen im Osten Menschen enttäuscht, wütend oder politikverdrossen, suchen wir nach Extremismusforschern.

Natürlich gibt es historische, soziale und politische Unterschiede. Natürlich sind manche Entwicklungen in ostdeutschen Landesverbänden der AfD problematisch. Natürlich darf eine demokratische Gesellschaft Extremismus nicht mit einem Schulterzucken beantworten.

Trotzdem muss der erwachsene Bürger irgendwann das Recht haben, eine politische Entscheidung zu treffen, die andere für grundfalsch halten. Genau darin besteht sein Wahlrecht.

Es wäre eine seltsame Demokratie, in der Freiheit nur für vernünftige Entscheidungen vorgesehen ist. Dann bräuchten wir nämlich keine Wahlen, sondern eine Prüfungskommission.

Wir bleiben also verheiratet

Die Scheidung fällt aus. Nicht nur, weil sie verfassungswidrig, wirtschaftlich grotesk und sicherheitspolitisch hirnrissig wäre, sondern weil schon ihre Prämisse falsch ist.

Der Osten schuldet dem Westen keine politische Dankbarkeit. Keine CDU-Mehrheit, keine SPD-Regierung und auch keine AfD-Prozentzahl, die niedrig genug ausfällt, damit wir uns mit der deutschen Einheit weiterhin wohlfühlen können.

1990 haben wir keine Provinzen übernommen. Wir haben einen gemeinsamen Staat wiederhergestellt, dessen Bürger politisch gleichberechtigt sind.

Damit besitzt ein Wähler in Magdeburg oder Rostock exakt dasselbe Recht wie einer in Hamburg, Köln oder München: bei einer freien Wahl eine Entscheidung zu treffen, die andere für klug, töricht, verantwortungsvoll, gefährlich oder vollkommen daneben halten.

Wer verfassungsfeindlich handelt, muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates rechnen. Wer dagegen lediglich eine Partei wählt, die andere für die falsche halten, übt zunächst genau das Recht aus, das eine Demokratie ihm einräumt. Dieses Recht verliert seinen Wert, wenn wir es nur bei genehmen Ergebnissen respektieren.

Legen wir Westdeutschen die Scheidungsvereinbarung also wieder in die Schublade. Die 1,9 Billionen Euro verrechnen wir ein anderes Mal, Bonn wartet weiter auf sein Comeback, Checkpoint Charlie bleibt Touristenattraktion und die ehemalige Zonengrenze ein Fall für die Geschichtsbücher.

Beenden sollten wir stattdessen eine andere Gewohnheit: die Vorstellung, der Osten müsse sich seine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik bei jeder Wahl aufs Neue durch politisches Wohlverhalten verdienen.

Wer den Osten nur als gleichberechtigten Teil Deutschlands akzeptiert, solange er erwartungsgemäß wählt, verteidigt keine demokratische Einheit, er macht sie von Gehorsam abhängig.

Dann bleiben wir lieber verheiratet, aber ohne Vormundschaft.

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Liebe ist kein Sicherheitskonzept

Eine persönliche Abrechnung mit der linksgrünen Flucht vor der Wirklichkeit

Meinungskommentar von Jens Baumanns

An die linksgrüne Szene, die selbst nach einem islamistischen Anschlag nur wenige Minuten benötigt, um das eigentliche Problem wieder rechts zu verorten:
Spart Euch diesmal das Theater.
Spart Euch die Regenbogenflaggen, die Herzchen, die Kerzenbilder und die vorhersehbare Versicherung, Liebe sei stärker als Hass.

Keine Demo gegen Rechts hält ein Messer auf, kein Lichtermeer entwaffnet einen Islamisten und keine Brandmauer schützt den nächsten Menschen, der zur falschen Zeit am falschen Ort steht. Wer nach dem nächsten „Einzelfall“ zuerst vor der AfD warnt, statt über den Täter, seine Ideologie, bekannte Warnsignale und staatliches Versagen zu sprechen, betreibt keine Aufarbeitung. Er sucht im moralischen Nebel Schutz vor einer Wirklichkeit, die sich längst nicht mehr wegmoderieren lässt.

Besonders zynisch wird Euer Ritual, wenn die Opfer kaum benannt sind, Eure politische Gegenerzählung jedoch bereits feststeht. Noch bevor geklärt ist, was geschehen ist, welche Behörden informiert waren und welche Konsequenzen folgen müssen, läuft die nächste Kampagne gegen rechts an. Die Verletzten und Toten werden zur Randnotiz, der Anschlag zur Kulisse für das eigene moralische Schauspiel. Wer den Täter möglichst schnell aus dem Mittelpunkt rückt, um wieder über die AfD sprechen zu können, schützt nicht die Demokratie. Er schützt lediglich sein eigenes Weltbild vor einer Realität, die es längst widerlegt.

Sobald jemand nach Herkunft, Aufenthaltsstatus, Tatmotiv oder behördlichen Versäumnissen fragt, ertönt aus Euren Reihen zuverlässig das Wort „Instrumentalisierung“. Dabei ist die politische Einordnung einer politisch oder religiös motivierten Tat keine Instrumentalisierung, sondern demokratische Notwendigkeit. Instrumentalisiert wird vielmehr der Anstand: als Maulkorb für jene, die Zusammenhänge benennen und politische Verantwortung einfordern. Über alles darf gesprochen werden, nur nicht über das, was Eure eigene Haltung zur Migrationspolitik infrage stellen könnte.

Gerade Anschläge wie dieser zeigen, weshalb sichtbare Zeichen für Freiheit, Vielfalt und ein selbstbestimmtes Leben notwendig bleiben. Der CSD ist deshalb weit mehr als eine Feier: Er ist ein öffentliches Bekenntnis zu einer Freiheit, die in Deutschland selbstverständlich sein muss und von Islamisten fundamental abgelehnt wird. Auch wenn ich selbst keinen persönlichen Bezug zu dieser Form der Veranstaltung habe, halte ich sie für richtig und wichtig. Ich freue mich über jeden, der dort selbstbewusst feiert und damit zeigt, dass Freiheit nicht im Verborgenen stattfinden darf und niemals zur Disposition steht. Umso entschiedener erfolgt daher mein Widerspruch an die linksgrünen Beiträge, die auf den Anschlag folgten.

Der Islamismus wird nicht ungefährlicher, weil seine Benennung in Eurem Milieu als politisch unschicklich gilt. Er verschwindet nicht, wenn seine Kritiker wahlweise als rechts, rassistisch oder islamfeindlich etikettiert werden. Totalitäre Ideologien lassen sich weder durch Sprachregelungen besänftigen noch mit Awareness-Workshops therapieren. Islamisten verachten jene offene Gesellschaft, deren Werte Ihr auf Euren Profilbildern ausstellt, während Ihr ausgerechnet diejenigen bekämpft, die auf die Feinde dieser Gesellschaft hinweisen.

Ich schreibe diesen Aufruf ausdrücklich als homosexueller Mann. Darin liegt weder ein Widerspruch noch irgendein Rechtfertigungsbedarf. Gerade weil ich den Wert persönlicher Freiheit, rechtlicher Gleichstellung und gesellschaftlicher Toleranz kenne, bin ich nicht bereit, eine Ideologie zu verharmlosen, die diese Errungenschaften fundamental ablehnt. Die einzigen Farben, die ich persönlich benötige, um meine Freiheit, meine Gleichberechtigung und meine Zugehörigkeit politisch abzubilden, sind Schwarz-Rot-Gold. Sie stehen für einen Rechtsstaat, in dem ich leben und lieben kann, wie ich möchte, ohne dass meine sexuelle Orientierung zur Staatsangelegenheit oder zum identitätspolitischen Ausstellungsstück gemacht wird. Mehr noch, diese Farben dekorieren meine Freiheit nicht bloß, sie stehen für den Staat, der sie schützt.

Bemerkenswert ist dabei die Selektivität Eures Mutes: Bei einem ungeschickten Satz eines Konservativen kennt Eure Empörung keine Grenzen. Dann folgen Stellungnahmen, Boykottaufrufe und öffentliche Tribunale. Wenn andere von Islamisten bedroht, verfolgt oder gar getötet werden, beginnt dagegen das große Relativieren. Plötzlich müsse man den kulturellen Kontext berücksichtigen, vor Pauschalisierungen warnen und sehr genau auf die Wortwahl achten. Eure Solidarität endet auffallend häufig dort, wo sie mit Eurem migrationspolitischen Weltbild kollidiert.

Wahre Akzeptanz besteht für mich nicht darin, an jedes öffentliche Gebäude eine weitere Flagge zu hängen und Menschen zunächst nach Sexualität, Herkunft, Hautfarbe oder einer anderen politisch verwertbaren Kategorie zu sortieren. Sie zeigt sich gerade dort, wo kein großes Aufheben mehr nötig ist. Meine Freunde, Kollegen und die Menschen in meinem Umfeld respektieren mich, ohne meine Homosexualität zum gesellschaftlichen Spektakel zu erheben. Sie behandeln mich als Menschen, nicht als wandelnde Minderheitenquote oder Argumentationshilfe für die jeweils passende Kampagne. Das ist gelebte Normalität: kein Gesinnungstest, keine symbolische Dauerbeschallung, keine Pflicht zur Selbstinszenierung, sondern selbstverständliche Anerkennung.

Vielleicht solltet deshalb gerade Ihr, die Ihr Euch permanent über Ausschluss, fehlende Sichtbarkeit und die angebliche Feindseligkeit der Mehrheitsgesellschaft echauffiert, zunächst Euer eigenes Umfeld überprüfen. Wer hinter jedem Boomer einen Reaktionär, hinter jedem Konservativen einen Menschenfeind und hinter jedem Widerspruch einen Nazi vermutet, lebt womöglich nicht in einer besonders intoleranten Gesellschaft, sondern in einer besonders toxischen Blase. Ausgerechnet jene Milieus, die Toleranz am lautesten einfordern, verteilen oft am schnellsten Etiketten, erklären Abweichler zu Nazis, canceln Andersdenkende und schließen jeden aus, der sich ihrem Weltbild nicht vollständig unterwirft. Toleranz bedeutet für Euch schließlich allzu häufig nur, dass alle dieselbe Meinung haben dürfen.

Solltet Ihr Euch von Bürgerlichen, Konservativen, älteren Menschen, Patrioten oder all jenen nicht angenommen fühlen, die Euren ideologischen Katechismus nicht mitsprechen, dann wechselt vielleicht einmal den Kreis. Verlasst das Milieu, in dem jede Unterhaltung zum Gesinnungstest und jedes missliebige Wort zum Beweismittel wird. Sprecht mit Menschen, die nicht jede Begegnung nach Privilegien, Identitäten und vermeintlichen Machtverhältnissen vermessen. Ihr könntet entdecken, dass jene Gesellschaft, die Ihr unablässig als rassistisch, homophob und strukturell menschenfeindlich beschreibt, im Alltag sehr viel gelassener und toleranter ist als manche aktivistische Echokammer. Außerhalb Eures Kreises wird nicht jede ungeschickte Formulierung angeklagt, nicht jede Abweichung sanktioniert und nicht jeder Mensch auf eine Gruppenidentität reduziert.

Sollte Euch selbst dieser Perspektivwechsel zu gewöhnlich erscheinen, packt Euer Sammelsurium aus Flaggen ein und besteigt die Schiffe von Sea-Watch oder der nächsten Gaza-Flottille – unter dem Kommando jener Klimaaktivisten, die auf ihrem Weg vom Schulstreik zum selbst ernannten Weltgewissen offenbar irgendwo gründlich falsch abgebogen sind.

Segelt gen Osten und erklärt den dortigen Islamisten gern persönlich, weshalb Queerness, Feminismus, Religionskritik, sexuelle Selbstbestimmung und westliche Freiheit die bessere Gesellschaftsordnung darstellen. Vielleicht wird diese Überfahrt zur letzten großen Odyssee Eurer Ideologie. Vielleicht bemerkt Ihr auf hoher See, dass Euer politischer Kompass seit Jahren nicht mehr nach der Wirklichkeit ausgerichtet ist, sondern nur noch auf die nächste Bestätigung aus der eigenen Blase zeigt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Ihr Euch auf dieser Irrfahrt noch tiefer in einer Welt verliert, in der nationale Verbundenheit als verdächtig, der politische Islam als missverstandene Kultur und jede Warnung vor seinen Gefahren als rechte Hetze gilt.

Am Ziel Eurer Reise könnt Ihr erproben, wie viel Eure Flaggensammlung jenen Kräften bedeutet, deren politische Erzählungen Ihr aus sicherer Entfernung so bereitwillig übernehmt. Ihr könnt herausfinden, wie begeistert Islamisten auf offene Homosexualität, westlichen Feminismus, freie Religionskritik und individuelle Lebensentwürfe mit freier Geschlechterwahl nach Tagesform reagieren. Vielleicht begreift Ihr dort, dass Eure Solidarität nicht erwidert, sondern strategisch genutzt wird. Für diese Ideologie seid Ihr keine Verbündeten. Ihr seid allenfalls nützliche Stimmen, solange Ihr im Westen ihre Kritiker diskreditiert, ihre Motive relativiert und ihre Gegner moralisch unter Verdacht stellt. Eure Werte bleiben schlussendlich dennoch ihr Feindbild.

Sollte die Wirklichkeit auf dieser ideologischen Seereise härter ausfallen als das nächste Instagram-Statement, erinnert Euch daran, welcher Staat Eure Freiheit, Eure Sicherheit und notfalls auch Eure Rückkehr gewährleistet. Es ist ausgerechnet jenes Deutschland, das manche von Euch so gern als rückständig, rassistisch oder schlicht „beschissen“ bezeichnen. Jenes Land, dessen Flagge Ihr verachtet oder demonstrativ verbrennt, stellt Euch Pässe aus, entsendet Diplomaten, organisiert konsularische Hilfe und verteidigt Eure Grundrechte.

Denn anders als Ihr, wird dieser Rechtsstaat auch seine lautesten Verächter schützen. Gerade darin liegt seine Stärke und sein Unterschied zu jenen Regimen und Ideologien, die manche von Euch romantisieren. Die groteske Selbstverständlichkeit, mit der Ihr die Hilfe eines Staates erwartet, dessen Institutionen, Symbole und nationale Identität Ihr fortwährend verächtlich macht, bleibt dennoch bestehen. Eure Geringschätzung richtet sich gegen denselben Staat, dessen Schutz Ihr für so selbstverständlich haltet wie den Rettungsring an Bord.

Darin verdichtet sich die Selbstgefälligkeit Eurer Haltung: Deutschland soll sich fortwährend für seine Existenz entschuldigen, aber jederzeit stark genug sein, seine lautesten Verächter aus der Gefahr zu holen. Der Nationalstaat gilt als überholt, bis seine Botschaft gebraucht wird. Die Polizei gilt als strukturell verdächtig, bis man selbst bedroht wird. Grenzen gelten als unmenschlich, bis man hinter ihnen Zuflucht sucht. Patriotismus gilt als gefährlich, während man sämtliche Freiheiten eines Landes beansprucht, dessen Identität und Zusammenhalt man systematisch verächtlich macht. Ihr wollt keinen Heimathafen, solange das Meer ruhig ist. Im Sturm aber soll seine Küstenwache unverzüglich auslaufen.

Ich habe mehr Angst vor dem Islamismus und einer fortschreitenden Islamisierung meines Landes als vor dem Aufstieg der AfD. Das sage ich nicht trotz meiner Homosexualität, sondern gerade wegen ihr. Die AfD ist eine politische Partei, über deren Stärke Bürger in freien Wahlen entscheiden. Man kann sie kritisieren, politisch bekämpfen und wieder abwählen. Der Islamismus ist dagegen eine totalitäre Ideologie, die demokratische Entscheidungen, individuelle Freiheit, religiöse Selbstbestimmung sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen nicht bloß kritisiert, sondern grundsätzlich verwirft. Punkt.

Wer den demokratisch messbaren Aufstieg einer Oppositionspartei für gefährlicher erklärt als eine Ideologie, die Menschen wegen ihres Glaubens, ihres Geschlechts, ihrer Lebensweise oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und ermordet, hat seinen politischen Maßstab im moralischen Nebel verloren. Zudem ist der Erfolg der AfD kein unerklärliches Naturereignis, das plötzlich über die Republik hereingebrochen wäre. Vielmehr ist er die Quittung für eine Politik, die ihre Kritiker jahrelang moralisch bekämpfte, statt die Ursachen ihrer Kritik zu beseitigen.

Die Konsequenz kann deshalb nicht in einer weiteren Dialogrunde, einem neuen Präventionsplakat oder der nächsten Kampagne für gesellschaftlichen Zusammenhalt bestehen. Sie liegt in kontrollierten Grenzen, konsequenter Gefährderüberwachung, einer Reform des Jugendstrafrechts, schnellen Strafverfahren, der Ausweisung ausländischer Gewalt- und Intensivtäter sowie der tatsächlichen Durchsetzung von Ausreisepflichten. Wenn nationales, europäisches oder internationales Recht den Schutz der Bevölkerung dauerhaft verhindert, muss es geändert oder neu verhandelt werden. Gesetze sind kein Selbstzweck. Sie haben den Bürgern zu dienen und nicht die Handlungsunfähigkeit des Staates zu verewigen.

Mein Aufruf an Euch lautet deshalb nicht, nach dem nächsten Anschlag noch entschlossener „zusammenzustehen“. Er lautet: Hört endlich auf, im Kreis zu stehen. Verlasst Eure ideologische Wagenburg, beendet die moralische Selbstbespiegelung und richtet den Blick auf das, was außerhalb Eurer befestigten Gewissheiten geschieht. Sprecht über Islamismus, ohne schon im nächsten Satz wieder zur AfD abzubiegen. Erkennt an, dass ein Staat zuerst diejenigen schützen muss, die in ihm leben. Nationale Identität, kontrollierte Grenzen, innere Sicherheit und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts sind keine faschistischen Zumutungen. Sie bilden das Fundament jener freien Gesellschaft, auf deren Dach Ihr Eure Fahnen hisst.

Packt nicht Deutschland ein, packt Eure Illusionen ein. Liebe ist ein menschliches Gefühl, aber kein Sicherheitskonzept. Haltung ist eine Pose, solange ihr keine Handlung folgt. Das richtige Profilbild wird die nächste Tat ebenso wenig verhindern wie die nächste wortreiche Erklärung, weshalb man jetzt vor allem gegen rechts zusammenstehen müsse. Schutz entsteht durch einen Staat, der Gefahren klar benennt, seine Grenzen kontrolliert, sein Recht durchsetzt und das Leben seiner Bürger höher gewichtet als die Befindlichkeiten einer Szene, die jeden Kompass verloren hat, aber weiterhin mit großer Geste den Kurs vorgibt.

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Ausstieg mit Ansage

Ein Nachtrag

Nachtrag zu meinem vorigen Kommentar Konsequent inkonsequent

Jens Spahns Rücktritt beendet die Affäre nicht. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung nährt vielmehr den Verdacht, dass hier mehr vorbereitet wurde als nur eine Familiengründung und legt die Zukunftskrise der CDU offen.

Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Damit hat er eine notwendige Konsequenz gezogen. Beantwortet sind die entscheidenden Fragen damit jedoch nicht. Sein Rücktritt wirkt weniger wie die plötzliche Einsicht eines politisch Gescheiterten als wie ein bemerkenswert geräuschloser Abgang zu einem bemerkenswert günstigen Zeitpunkt.

Die Nachricht über die Leihmutterschaft wurde wenige Tage nach der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause öffentlich. Das Parlament hatte vom 6. bis zum 10. Juli getagt, die Bekanntgabe folgte am 15. Juli. Politisch brisanter Stoff wurde damit genau dann auf den Tisch gelegt, als die parlamentarische Küche bereits geschlossen war.

Eine Leihmutterschaft ist kein spontaner Entschluss, der zwischen zwei Fraktionssitzungen gefasst und binnen einer Woche umgesetzt wird. Der medizinische, rechtliche und organisatorische Vorlauf dauert Monate, häufig erheblich länger, die Schwangerschaft selbst kommt noch hinzu. Jens Spahn wusste also lange vor der Sommerpause, welchen Weg er eingeschlagen hatte und in welchen offenen Widerspruch er damit zu seiner eigenen politischen Haltung sowie zur Position seiner Partei geraten würde.

Noch 2020 hatte das von Spahn geführte Gesundheitsministerium eine Lockerung des Verbots mit Verweis auf das Kindeswohl zurückgewiesen. Im Februar 2026 bekräftigte die CDU auf ihrem Parteitag ihre Ablehnung selbst der altruistischen Leihmutterschaft. Wenige Monate später wurde bekannt, dass einer der mächtigsten Männer dieser Partei genau jene Möglichkeit im Ausland genutzt hatte, die seine Partei den Menschen im eigenen Land aus guten ethischen Gründen verweigern will.

Dass ausgerechnet dieser seit Langem absehbare Konflikt erst nach Beginn der Sommerpause öffentlich wurde, halte ich nicht für eine belanglose Randnotiz. Der Zeitpunkt sieht nach politischer Choreografie aus: erst die Nachricht in der sitzungsfreien Zeit, dann einige Tage kontrollierte Empörung, schließlich der Rücktritt vom Fraktionsvorsitz. Das kann Zufall sein, bei Jens Spahn glaube ich allerdings nicht mehr bereitwillig an Zufälle, sobald sie seinen eigenen Interessen ausgesprochen entgegenkommen.

Ich halte es inzwischen für durchaus denkbar, dass dieser Rückzug länger vorbereitet war. Spahn verfügt nach mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag, einem Bundesministeramt und Jahren in den höchsten Parteigremien über Einfluss, Kontakte und wirtschaftliche Sicherheit. Er fällt nicht ins Bodenlose. Er kann sich einen politischen Rückzug leisten oder zumindest einen vorläufigen Abgang, während andere die Scherben zusammenkehren.

Das passt zu dem Bild, das Spahn über Jahre selbst geprägt hat: Ein Politiker, der Verantwortung gern öffentlich beschwört, deren Folgen jedoch auffällig selten persönlich tragen musste. Bei den Maskengeschäften blieben gewaltige finanzielle Schäden, offene Fragen und gesperrte Akten zurück. Bei der Leihmutterschaft gilt für die Allgemeinheit weiterhin das Verbot, während Spahn sich die persönliche Ausnahme im Ausland organisierte. Nun folgt der Rücktritt, nachdem die Angelegenheit ohnehin nicht mehr einzufangen war.

Es geht nicht um seine Vaterschaft, das Kind steht außerhalb dieser Debatte. Es geht um einen Politiker, der den Eindruck erweckt, politische Grundsätze seien vor allem Vorschriften für andere. Sobald sie den eigenen Lebensentwurf behindern, werden sie zur unverbindlichen Empfehlung.

Der Fall reicht deshalb weit über Jens Spahn hinaus. Er trifft eine CDU, die ohnehin um ihre politische Existenz als Volkspartei kämpft. In aktuellen Umfragen liegt die AfD bei 27 Prozent, während die Union je nach Institut nur noch 20 bis 22 Prozent erreicht. Diese CDU hat in ihrer gegenwärtigen Verfassung keine Zukunft. Sie verliert nicht deshalb an die AfD, weil ihre Positionen zu konservativ wären, sondern weil ihre Repräsentanten immer wieder den Verdacht bestätigen, dass Werte nur so lange gelten, wie sie den eigenen Interessen nicht im Wege stehen.

Die nächste Bundestagswahl wird die politischen Verhältnisse voraussichtlich grundlegend verändern. Die Frage einer Beteiligung der AfD lässt sich nicht dauerhaft mit Parteitagsbeschlüssen, Brandmauerformeln und moralischen Beschwörungen verdrängen. Eine Union, die selbst nicht mehr glaubwürdig erklären kann, wofür sie steht, wird diese Entwicklung nicht verhindern. Das Gegenteil ist der Fall: sie wird sie beschleunigen.

Spahns Rücktritt mag für ihn der elegante Ausgang aus einer aussichtslos gewordenen Lage sein. Für die CDU ist er kein Befreiungsschlag. Er ist das Symptom einer Partei, deren Führung zu lange glaubte, sie könne ihren Wählern Grundsätze predigen und ihren Spitzenkräften Ausnahmen genehmigen.

Jens Spahn hat sein Amt verloren, die CDU droht weiterhin ihre Zukunft zu verlieren.

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Unter falscher Flagge

Warum Schwarz-Rot-Gold nicht immer Schwarz-Rot-Gold ist

Kommentar von Jens Baumanns

Ich war kurz wütend.
Nicht überrascht, nicht bloß irritiert, sondern wirklich wütend.

Als ich in meinem Instagram-Feed las, dass im Umfeld des Bundestages das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold beanstandet worden sein soll, war mein erster Reflex ziemlich eindeutig:
„Nicht auch das noch.“

Nicht schon wieder diese deutsche Spezialbegabung, die eigene Nationalflagge mit spitzen Fingern anzufassen, als müsse man sie erst historisch desinfizieren, bevor man sie öffentlich zeigen darf.

Der Gedanke traf bei mir einen Nerv, denn der Umgang dieses Landes mit seinen eigenen Farben ist seit Jahren merkwürdig verkrampft. Schwarz-Rot-Gold wirkt in manchen Kreisen nicht wie das Symbol einer freiheitlichen Republik, sondern wie ein optischer Verdachtsmoment: Kaum hängt die Deutschlandfahne außerhalb von Fußballturnier, Staatsakt oder Siegerehrung irgendwo sichtbar, beginnt in Teilen des politischen Betriebs das inzwischen berühmt-berüchtigte Stirnrunzeln.

Nach den jüngsten Debatten um abgehängte Deutschlandfahnen, um Empörungswellen und um jene eingeübte linke Schnappatmung bei allem, was nach nationaler Symbolik aussieht, lag mein erster Impuls also nahe: „Schon wieder wird Schwarz-Rot-Gold zum Problem erklärt.“

Nur war genau dieser Impuls zu schnell.

Bei näherer Betrachtung bleibt von der einfachen Erzählung weniger übrig, als der erste Aufreger verspricht: Nach allem, was belastbar berichtet wurde, ging es im konkreten Vorfall offenbar um eine normale Deutschlandfahne, die von AfD-Abgeordneten auf einem Balkon von Bundestagsbüros gezeigt wurde. Beanstandet wurde demnach nicht Schwarz-Rot-Gold als solches, sondern eine sichtbare Symbolaktion im Bereich des Bundestages. Formal ging es also um einen möglichen Verstoß gegen die Hausordnung.

Das klingt weniger aufregend, es ist aber entscheidend. Denn damit kippt die Erzählung.

Es wurde nicht die Deutschlandfahne an sich verboten. Es wurde eine Aktion beanstandet, die im parlamentarischen Raum formal nicht zulässig gewesen sein soll. Man kann diese Regel kleinlich finden und darüber streiten, ob Abgeordnete in ihren Büros tatsächlich keine Fahnen sichtbar zeigen dürfen sollten. Man kann sich auch fragen, ob ein Parlament nicht souverän genug sein müsste, eine Bundesflagge an einem Abgeordnetenfenster auszuhalten.

Was man aber nicht tun sollte, ist so zu tun, als habe der Bundestag die Bundesflagge aus dem politischen Raum verbannt.

Genau an diesem Punkt wird der Vorgang eigentlich erst interessant. Nicht, weil er ein großer Skandal wäre, sondern weil er zeigt, wie verlässlich Empörung heute funktioniert.

Die Aufregung über Schwarz-Rot-Gold hat einen realen Kern. Viele Bürger empfinden längst, dass die Deutschlandfahne in Teilen der Öffentlichkeit nicht als selbstverständliches Symbol der Bundesrepublik wahrgenommen wird, sondern als etwas, das sofort erklärt, eingeordnet oder relativiert werden muss. Diese Wahrnehmung ist nicht erfunden. Wer Schwarz-Rot-Gold zeigt, muss sich in bestimmten Milieus schneller rechtfertigen als jene, die jede andere Fahne als Ausdruck von Haltung vor sich hertragen.

Das ist falsch. Mehr noch: Es ist politisch dumm.

Die Deutschlandfahne ist kein rechtes Symbol. Sie ist aber auch weder optischer Gesinnungstest, noch ein Relikt, das man nur mit historischem Gefahrguthinweis zeigen darf. Sie ist die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland.
Art. 22 Abs. 2 des Grundgesetzes formuliert es denkbar knapp:
„Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“

Dieser Satz ist kurz, aber er sollte eigentlich genügen.

Schwarz-Rot-Gold steht nicht für autoritären Nationalismus. Diese Farben stehen für die freiheitliche Tradition Deutschlands, für Einheit und Recht, für Verfassung und Republik, für eine demokratische Bürgernation.

Eine Nachhilfestunde in Geschichte


Ein kurzer historischer Blick lohnt sich: Schwarz-Rot-Gold sind eben gerade nicht die Farben des Kaiserreichs und auch nicht die Farben des Nationalsozialismus. Das Deutsche Kaiserreich führte Schwarz-Weiß-Rot. Das NS-Regime griff diese Farbtradition zunächst wieder auf und machte später die Hakenkreuzflagge zur alleinigen Nationalflagge. Schwarz-Rot-Gold hingegen wird häufig auf die Befreiungskriege gegen Napoleon und das Lützowsche Freikorps zurückgeführt: schwarze Uniformen, rote Aufschläge, goldfarbene Knöpfe. Spätestens beim Hambacher Fest von 1832 wurden diese Farben zum Zeichen der deutschen Freiheits- und Einheitsbewegung. Bürger, Studenten und Demokraten forderten dort nationale Einheit, politische Mitbestimmung und Grundrechte. Auch die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 bekannte sich zu Schwarz-Rot-Gold.

Diese Farben stehen historisch also nicht für Unterwerfung, sondern für den Versuch, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit miteinander zu verbinden.

Sie gehören folglich nicht an den Rand der Gesellschaft, sie gehören in ihre Mitte.

Gerade deshalb halte ich die linke Verkrampfung gegenüber nationalen Symbolen für so fatal. Wer die Deutschlandfahne pauschal verdächtigt, überlässt sie jenen, die sie für ihre eigenen Zwecke vereinnahmen wollen. Wer nationale Zugehörigkeit nur noch als Problem behandelt, darf sich nicht wundern, wenn andere daraus ein Geschäftsmodell der Empörung machen.

Die AfD kann dieses Spiel nutzen. Sie muss dafür nicht einmal besonders raffiniert sein. Es reicht, einen Reiz zu setzen und die vorhersehbare Reaktion abzuwarten. Sobald die Empörung kommt, wird sie zum Beweis für die eigene Erzählung umgebaut. Aus einem möglichen Hausordnungsverstoß wird ein angebliches Deutschlandfahnenverbot. Aus formaler Beanstandung wird ein Angriff auf die Nation und aus parlamentarischer Ordnung politische Unterdrückung.

Genau so funktioniert Ragebait

Er ist deshalb so wirksam, weil er selten vollständig aus der Luft gegriffen ist. Deutschland hat tatsächlich ein gestörtes Verhältnis zu seinen Symbolen. In einem unverkrampften Land würde eine Deutschlandfahne keinen mittleren Nervenzusammenbruch auslösen. In einem unverkrampften Land müsste man nicht jedes Mal erklären, dass Patriotismus nicht automatisch Extremismus bedeutet. Deutschland ist in dieser Frage aber nicht unverkrampft. Genau deshalb wirkt der Köder.

Der Fall erinnert zugleich an die Debatte um Regenbogenfahnen in Bundestagsbüros und an die restriktive Linie zur Beflaggung des Bundestages. Damals wurde argumentiert, dass im und am Bundestag nicht beliebig jede politische Fahne gezeigt werden könne. Die Bundestagsverwaltung verwies darauf, dass Fahnen grundsätzlich und unabhängig von ihrer Symbolik nicht gestattet seien.

Wer diese Linie bei der Regenbogenflagge richtig fand, kann bei der Deutschlandfahne nicht plötzlich so tun, als sei dieselbe Ordnung ein antideutscher Skandal.

Das ist keine Spitzfindigkeit, es ist politische Konsequenz.

Natürlich ist die Deutschlandfahne nicht irgendeine politische Fahne. Sie ist die Bundesflagge. Sie hat eine andere Stellung als eine Parteifahne, eine Bewegungsfahne oder eine aktivistische Symbolflagge. Trotzdem darf der Bundestag als Verfassungsorgan Regeln für seine Gebäude und deren äußere Erscheinung setzen. Das Parlament ist kein beliebiger Balkon und keine Demonstrationskulisse. Es ist der zentrale Ort demokratischer Gesetzgebung.

Wer dort politische Zeichen setzt, weiß in der Regel ziemlich genau, was er tut.

Deshalb wäre es zu billig, diesen Vorgang ausschließlich als Empörung über Schwarz-Rot-Gold zu verkaufen. Die Erzählung ist größer als der Sachverhalt. Gerade darin liegt ihre politische Funktion.

Ein zweiter Punkt machte mich bei der Recherche in meinem Feed stutzig: der Begriff „Stolzflagge“.

Im ersten Moment klang dieses Wort für mich wie die nächste sprachpolitische Verrenkung. Nach einer jüngsten Debatte, in der die Formulierung „Migranten und Nicht-Migranten“ für Irritation sorgte, wirkte „Stolzflagge“ zunächst wie eine weitere betreute Wortschöpfung aus dem Labor der Gegenwartssemantik.

Auch das war zu schnell gedacht.

Der Begriff „Stolzflagge“ verweist auf einen politischen Deutungsraum, der nicht harmlos ist. Belastbar belegt ist vor allem der sogenannte „Stolzmonat“: eine Kampagne, die als Gegenentwurf zum Pride Month inszeniert wurde und von rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Akteuren aufgegriffen worden ist. Auch das Umfeld der Identitären Bewegung bewegte sich in diesem Kontext. Damit ist der Begriff politisch nicht unschuldig.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Deutschlandfahne eine „Stolzflagge“ ist. Diese Gleichsetzung wäre falsch, aber es bedeutet, dass Kontext zählt.

Schwarz-Rot-Gold ist zunächst die Bundesflagge. Wird es aber bewusst in einen Kampagnenrahmen gestellt, der mit identitärer Symbolik, Ausgrenzung und rechtsextremer Selbstinszenierung arbeitet, verändert sich die Botschaft: Dann wird aus einem Verfassungssymbol ein Code, aus der Bundesflagge eine Projektionsfläche und aus Patriotismus wird Instrumentalisierung.

Dort verläuft die klare Grenze.

Patriotismus ist legitim. Mehr noch: Ein Land braucht ein gesundes Maß an Patriotismus. Ein Staat, der von seinen Bürgern Loyalität, Steuern, Dienstbereitschaft und Gemeinsinn erwartet, kann nicht zugleich so tun, als sei nationale Identifikation etwas Peinliches. Ohne emotionale Bindung an das Gemeinwesen wird Politik technokratisch, kalt und beliebig, wie wir es derzeit erfahren.

Patriotismus ist jedoch kein Freibrief

Wer Deutschland liebt, sollte zuerst wissen, was dieses Deutschland ausmacht: Grundgesetz, Rechtsstaat, Freiheit, Verantwortung, Bürgerrechte, demokratische Ordnung. Patriotismus ohne Verfassungstreue ist Pose. Patriotismus ohne Maß ist Lärm. Patriotismus, der sich hinter Codes versteckt, ist kein Bekenntnis, sondern Strategie.

Darum muss man in diesem Fall zwei Zumutungen gleichzeitig aushalten:

Die Deutschlandfahne darf nicht dämonisiert werden. Wer Schwarz-Rot-Gold pauschal unter Verdacht stellt, beschädigt ein demokratisches Symbol und treibt normale Bürger in die Arme jener, die sich als letzte Verteidiger des Landes inszenieren. Die Nationalfarben gehören nicht in die Schmuddelecke politischer Verdächtigung. Sie gehören sichtbar und selbstverständlich in die Mitte der Republik.

Die Deutschlandfahne darf nicht instrumentalisiert werden. Wer Schwarz-Rot-Gold als Köder für Empörung, als Kulisse für Provokation oder als Deckmantel für identitäre Kampagnen nutzt, verteidigt diese Flagge nicht. Er missbraucht sie.

Die einen machen die Fahne verdächtig, die anderen machen sie zur Falle.

Deshalb wählte ich „Unter falscher Flagge“ als Titel. Nicht, weil die gezeigte Deutschlandfahne keine Deutschlandfahne gewesen wäre. Sondern weil die Erzählung um sie herum unter falscher Flagge segelt: Sie gibt vor, Schwarz-Rot-Gold zu verteidigen, während sie in Wahrheit Empörung bewirtschaftet. Sie nutzt ein reales Problem und überzieht es zur politischen Opfererzählung.

Am Ende bleibt eine Debatte, in der kaum noch unterschieden wird: zwischen Bundesflagge und Kampagnensymbol, zwischen Hausordnung und Flaggenverbot, zwischen legitimer nationaler Identifikation und strategischer Provokation. Ebensolche Unterscheidung wäre aber zwingend nötig.

Eine erwachsene Republik muss ihre Fahne zeigen können, ohne nervös zu werden. Sie muss aber auch stark genug sein, ihre Symbole gegen Vereinnahmung zu verteidigen. Schwarz-Rot-Gold gehört nicht der AfD. Es gehört nicht ihren Vorfeldakteuren, nicht rechten Kampagnen und nicht jenen, die aus jedem Stück Stoff ein politisches Stöckchen bauen, über das andere springen sollen.

Schwarz-Rot-Gold gehört der Bundesrepublik Deutschland

Diese Flagge steht nicht gegen Minderheiten. Sie steht nicht gegen Europa, nicht gegen Freiheit, Individualität oder moderne Lebensentwürfe. Sie steht für den Staat, der all das rechtlich schützt. Wer sie auf einen engen, ausgrenzenden Begriff von Nation reduziert, verkennt ihren demokratischen Sinn. Wer sie aus Angst vor falschen Assoziationen meidet, allerdings auch.

Die Deutschlandfahne ist kein Verdachtsmoment, sie ist aber auch kein Tarnmantel.

Sie ist ein Symbol, das Respekt verdient. Gerade deshalb darf sie weder von links dämonisiert noch von rechts instrumentalisiert werden. Wer sie verachtet, schwächt die demokratische Identität dieses Landes. Wer sie als Empörungswerkzeug benutzt, beschädigt sie ebenfalls.

Schwarz-Rot-Gold ist die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wer diese Farben zeigt, sollte wissen, wofür sie stehen. Wer sie bekämpft, sollte sich fragen, welches Verhältnis er eigentlich zu diesem Land hat. Wer sie missbraucht, sollte nicht erwarten, dass man ihm Patriotismus abnimmt.

Die Deutschlandfahne gehört in die Mitte der Republik. Dort ist sie richtig, dort ist sie stark. Dort darf man sie weder verdächtigen noch vereinnahmen. Alles andere geschieht unter falscher Flagge.

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Rien ne va plus

Wenn Demokratie plötzlich das falsche Ergebnis liefert

Kommentar von Jens Baumanns

Wie die Grünen in Sachsen einen eigenen Antrag gewinnen, aber an den falschen Stimmen scheitern.

„Rien ne va plus.“ Nichts geht mehr.

Im Casino ist das der Moment, in dem der Croupier die Einsätze schließt. Die Jetons liegen auf dem Filz, die Spieler haben gesetzt, die Kugel rollt, das Rad dreht sich. Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Keine nachträgliche Korrektur, keinen moralischen Einspruch, keine spontane Neubewertung des eigenen Risikos. Wer gesetzt hat, wartet. Wer gewinnt, gewinnt. Wer verliert, verliert.

So ähnlich funktioniert auch ein Parlament. Nur ohne Samtjackett, Champagnerglas und die Illusion, dass alle Beteiligten die Spielregeln verstanden hätten.

Im Sächsischen Landtag lag ein Antrag der Grünen auf dem Tisch. Es ging um kleine Schlachtbetriebe, um regionale Fleischverarbeitung, um Gebühren, um Entlastung, um das Fleischerhandwerk. Kein revolutionäres Manifest, kein Umsturz der Staatsordnung, kein heimlicher Marsch auf Berlin. Ein sachpolitischer Antrag, wie ihn eine Oppositionsfraktion eben stellt, wenn sie parlamentarisch arbeiten möchte.

Dann wurde abgestimmt.

Die Kugel rollte.

AfD und BSW, die zuvor in der Debatte noch dagegen argumentiert hatten, stimmten am Ende zu. Sie legten ihre Stimmen mit Pokerface auf den parlamentarischen Filz, wohl wissend, dass nicht nur der Antrag, sondern vor allem die Reaktion der Grünen zum eigentlichen Einsatz geworden war. Die Grünen stimmten ebenfalls zu. Der Antrag bekam eine Mehrheit. Die weiße Kugel fiel ausgerechnet auf Grün.

Eigentlich wäre das der Moment gewesen, in dem eine Partei zufrieden feststellen könnte: Unser Antrag hat überzeugt, unser Anliegen hat eine Mehrheit gefunden. Kleine Betriebe werden entlastet, regionale Strukturen erhalten Unterstützung. Sachpolitik hat funktioniert.

Doch im politischen Casino der Gegenwart folgt auf den Gewinn nicht der Jubel, sondern die betretene Suche nach dem Notausgang.

Die Grünen waren bestürzt. Nicht, weil ihr Antrag gescheitert wäre, sondern weil er erfolgreich war. Nicht, weil ihre Forderung abgelehnt wurde, sondern weil ihr Anliegen mit den falschen Stimmen angenommen wurde. Das ist die Pointe dieses Vorgangs: Die Grünen haben gewonnen und wirkten danach, als hätte ihnen jemand den Safe leergeräumt.

Man muss sich diese Logik einen Moment auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei bringt einen Antrag ein, der Antrag erhält im Parlament eine Mehrheit. Die Mehrheit entsteht ohne erkennbare Absprache, ohne Koalition, ohne Vertrag, ohne politische Verbrüderung. Trotzdem wird das Ergebnis nicht als parlamentarische Realität akzeptiert, sondern als moralische Beschädigung empfunden.

Das ist kein nebensächlicher Ausrutscher. Es ist ein Blick in den Maschinenraum eines merkwürdigen Demokratieverständnisses.

Demokratie ist kein Wunschkonzert mit politischer Gästeliste. Sie ist auch keine Veranstaltung, bei der nur diejenigen Stimmen zählen dürfen, die moralästhetisch in das eigene Milieu passen. Demokratie bedeutet, dass Mehrheiten entstehen können, die einem nicht gefallen. Sie bedeutet, dass auch politische Gegner zustimmen dürfen und dass ein Antrag nicht dadurch kontaminiert wird, wenn jemand aus den falschen Reihen zufällig dasselbe Kreuz macht.

Die Grünen wollten kleine Schlachtbetriebe entlasten, AfD und BSW stimmten zu. Daraus entsteht weder eine Koalition noch eine politische Zusammenarbeit. Daraus folgt nicht, dass irgendeine illusorische Brandmauer eingerissen wurde. In Sachsen ist zunächst nichts weiter geschehen, als dass ein Parlament abgestimmt hat. Genau dafür ist es da.

Es ist bemerkenswert, wie sehr sich ein Teil des politischen Betriebs inzwischen vor den eigenen Verfahren fürchtet. Jahrelang wurde die Demokratie wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Jeder Zweifel an der politischen Linie der eigenen Blase wurde mit dem Hinweis auf die Demokratie abgewehrt. Doch sobald diese Demokratie ein Ergebnis hervorbringt, das nicht in die moralische Choreografie passt, soll plötzlich neu sortiert, neu abgesprochen, neu abgestimmt werden.

Besonders entlarvend ist deshalb der Vorschlag, künftig sofortige Abstimmungswiederholungen einzuführen. Man stelle sich das im Casino vor: Die Kugel fällt, der Einsatz gewinnt, der Saal hält den Atem an. Dann erhebt sich jemand am Tisch und sagt: „Das Ergebnis entspricht leider nicht meiner politischen Erwartung. Bitte drehen Sie das Rad noch einmal.“

So wird aus Parlamentarismus eine pädagogische Nachspielzeit. Man stimmt so lange ab, bis das Ergebnis in die Haltung passt.

Natürlich werden die Grünen einwenden, dass es ihnen nicht um den Inhalt gehe, sondern um die AfD. Doch genau darin liegt das Problem. Wenn Inhalte nur noch danach bewertet werden, wer ihnen zustimmt, ist Politik nicht mehr Sacharbeit, sondern Kontaktangst. Dann entscheidet nicht mehr die Frage, ob ein Antrag richtig ist, sondern ob seine Mehrheit gesellschaftlich keimfrei wirkt.

Das ist bequem, aber gefährlich. Denn wer parlamentarische Mehrheiten nach moralischer Herkunft sortiert, entwertet das Verfahren selbst. Heute trifft es einen Grünen-Antrag, morgen einen CDU-Antrag, übermorgen vielleicht eine sozialpolitische Forderung, die zufällig von den Falschen unterstützt wird. Am Ende steht ein Parlament, in dem nicht mehr abgestimmt wird, um Entscheidungen zu treffen, sondern um Distanzrituale aufzuführen.

Genau diese Rituale ermüden die Bürger. Der Metzger auf dem Land, der kleine Betrieb, der unter Gebühren und Bürokratie ächzt, dürfte wenig Interesse daran haben, ob seine Entlastung mit politisch zertifizierten Stimmen zustande kommt. Der Bürger fragt nicht zuerst, ob eine Lösung in der richtigen moralischen Verpackung geliefert wird. Er fragt, ob sie funktioniert.

Das scheinen viele Grüne bis heute nicht verstanden zu haben.

Dabei war ich zuletzt durchaus bereit, die Grünen differenzierter zu betrachten. Wer meine letzten Kommentare gelesen hat, konnte vielleicht den Eindruck gewinnen, dass sich meine politische Sympathie zumindest punktuell von der klassischen nationalkonservativen Linie entfernt und den Grünen angenähert hat. Nicht aus ideologischer Begeisterung, sondern aus nüchterner Beobachtung: Es gibt Themen, bei denen grüne Politik wichtige Fragen stellt. Nachhaltigkeit, europäische Verantwortung, ökologische Modernisierung, eine ernsthafte Debatte über Zukunftsfähigkeit – all das ist nicht per se falsch, nur weil es von den Grünen kommt.

Doch dann kommt Sachsen mit diesem Antrag. Dem Moment, in dem eine Partei ihr eigenes Anliegen lieber beschädigt sieht, als eine Mehrheit zu akzeptieren, die nicht in ihr Weltbild passt. So schnell löst sich ein kurzer Anflug politischer Hoffnung wieder auf.

Die Grünen haben hier nicht gezeigt, dass sie besonders konsequent sind. Sie haben gezeigt, dass sie mit demokratischer Ergebnisoffenheit fremdeln, sobald die Realität nicht sauber in ihre moralischen Schubladen passt. Es ist eben leicht, Demokratie zu feiern, wenn sie die eigene Haltung bestätigt. Interessant wird es erst, wenn sie ein Ergebnis produziert, das irritiert. Genau dann zeigt sich, ob man Demokrat ist oder nur Regisseur des gewünschten Ausgangs.

AfD und BSW haben in Sachsen natürlich gespielt. Sie haben den Grünen eine Falle gestellt, gewiss. Sie haben die Brandmauer-Logik ausgenutzt und den politischen Gegner vorgeführt. Das war taktisch, durchsichtig und nicht besonders edel. Doch Politik ist kein Seminar für gewaltfreie Kommunikation. Wer Anträge ins Parlament einbringt, muss damit rechnen, dass andere Fraktionen taktisch handeln.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob AfD und BSW hier ein Spiel gespielt haben. Die eigentliche Frage lautet, warum die Grünen so bereitwillig in die Kulisse gestolpert sind.

Denn ein souveräner Umgang wäre möglich gewesen. Man hätte sagen können: „Wir haben keine Zusammenarbeit gesucht. Wir bleiben politisch klar abgegrenzt. Aber unser Antrag ist sachlich richtig, und wenn andere Fraktionen ihm zustimmen, ändert das nichts an seiner inhaltlichen Qualität.“

Das wäre erwachsen – demokratisch – gewesen. Es wäre sogar strategisch klug gewesen.

Stattdessen kam Bestürzung, Empörung und der Reflex, das Ergebnis organisatorisch künftig verhindern zu wollen. Als sei nicht die politische Schwäche der eigenen Taktik das Problem, sondern die Tatsache, dass ein Parlament tatsächlich abgestimmt hat.

Hier zeigt sich ein eigentümliches Demokratieverständnis: Mehrheiten sind willkommen, solange sie aus dem richtigen Milieu stammen. Stimmen zählen, aber nicht alle sollen gleich viel bedeuten. Das Verfahren gilt, doch nur bis zur moralischen Unzufriedenheit. Sobald das Ergebnis stört, wird aus Demokratie ein Störfall.

Nur funktioniert Demokratie nicht wie ein grüner Parteitag mit eingebautem Gesinnungsfilter. Sie ist rauer, widersprüchlicher und oft unangenehmer. Sie zwingt dazu, Ergebnisse auszuhalten. Gerade das zeichnet ihren Wert aus.

In Sachsen ist nichts Ungeheuerliches geschehen: Es wurde abgestimmt. Ein Antrag bekam eine Mehrheit. Die Welt dreht sich weiter. Kleine Schlachtbetriebe standen plötzlich im Zentrum einer Debatte, die weniger über Fleischverarbeitung aussagt als über die psychologische Verfassung des politischen Betriebs.

Die Grünen wollten Sachpolitik machen. Bekommen haben sie eine Lehrstunde in Demokratie.

Vielleicht liegt darin sogar etwas Heilsames: Wer politische Verantwortung beansprucht, muss lernen, dass ein Parlament kein privates Wohnzimmer ist. Es ist der Ort des Widerspruchs, der Zumutung und der Mehrheitsbildung. Dort kann ein eigener Antrag auch dann gewinnen, wenn man sich die Unterstützer nicht ausgesucht hat.

Rien ne va plus. Die Einsätze sind gemacht, die Kugel fällt. Wer danach den Gewinn zurückgeben möchte, weil der Nachbar am Tisch mitgesetzt hat, sollte nicht das Casino verantwortlich machen.
Er sollte sich fragen, ob er das Spiel verstanden hat.

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Die Versuchung der Einheitsmeinung

Über die gefährliche Sehnsucht nach politischer Homogenität.

Kommentar von Jens Baumanns

Im Thalia Theater wurde im Rahmen der Lessingtage „Der Prozess gegen Deutschland“ inszeniert. Bereits der Titel ist programmatisch: Nicht eine konkrete Regierung, nicht ein einzelnes Gesetz, nicht eine politische Entscheidung steht zur Debatte – sondern das Land selbst. Deutschland als Angeklagter. Deutschland als moralisches Objekt.

Man kann das als künstlerische Provokation lesen oder auch als notwendige Selbstprüfung interpretieren. Bemerkenswert ist weniger die Inszenierung selbst als die Parallele zur politischen Realität. Denn auch außerhalb des Theaters hat sich der Ton verändert. Deutschland wird zunehmend nicht mehr politisch diskutiert, sondern moralisch bewertet. Angeklagt wird nicht eine Entscheidung, sondern eine Haltung. Kritisiert wird nicht ein Argument, sondern seine Existenz.

Parallel dazu flammt – wieder einmal – die Forderung nach einem Verbot der Alternative für Deutschland auf, begleitet von ritualisierten Demonstrationen, die eher Bekenntnisveranstaltungen als politische Debatten sind.

Aus meiner Haltung mache ich kein Geheimnis: Ich bin konservativ, mit klar national- und wirtschaftsliberalen Überzeugungen. Ich glaube an Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung, an Ordnung statt moralischer Beliebigkeit, an nationale Souveränität im Rahmen europäischer Vernunft – und an die Freiheit des Individuums, auch und gerade dann, wenn sie unbequem ist.

Weder habe ich die AfD gewählt, noch teile ich ihr gesamtes Programm. Viele ihrer rhetorischen Eskalationen halte ich für politisch unklug, manche sogar für gefährlich.

Auch, dass sie Themen aufgreift, die konservative oder nationalliberale Bürger bewegen, macht sie weder unangreifbar noch zur einzig legitimen Vertreterin dieser Anliegen. Es zeigt jedoch, dass bestimmte Fragen real sind: Fragen nach Ausländerkriminalität, nach Überfremdung, nach sichtbaren Veränderungen in unserem Stadtbild verschwinden nicht dadurch, dass man sie moralisch missbilligt oder sprachlich tabuisiert. Über Jahre hinweg wurden sie von anderen Parteien marginalisiert, relativiert oder aus dem legitimen Diskurs verdrängt.

Politische Räume entstehen nicht im Vakuum. Wenn etablierte Kräfte bestimmte Problemwahrnehmungen nicht mehr aufgreifen, entsteht ein Repräsentationsdefizit. Dieses Defizit wird politisch gefüllt. Das erklärt den Erfolg einer Partei – es rechtfertigt ihn nicht automatisch.

Ich verteidige die AfD daher nicht aus inhaltlicher Gefolgschaft, sondern aus ordnungspolitischem Prinzip: Politische Fragen müssen politisch beantwortet werden – nicht durch moralische Ausgrenzung oder juristische Eliminierung.

Demokratie ist kein Wunschkonzert und erst recht keine Veranstaltung zur moralischen Selbstvergewisserung. Sie ist ein Verfahren, ein Mechanismus zur Austragung von Konflikten. Sie institutionalisiert Gegensätze, statt sie zu tilgen. Sie lebt nicht von Einigkeit, sondern von Spannungsverhältnissen.

Demokratie beruht nicht auf Harmonie, sondern auf Polarität

Tag und Nacht stehen nicht im Widerspruch – sie bedingen einander. Erst im Wechsel entsteht Rhythmus. Erst im Gegensatz entsteht Orientierung. Würde es nur Tag geben, verlöre der Begriff seine Bedeutung. Würde es nur Nacht geben, gäbe es keinen Maßstab für Licht.

Genauso verhält es sich mit den politischen Grundmechaniken. Rechts und links sind keine zufälligen Parteietiketten. Sie sind historische Strukturbegriffe politischer Ordnung. Sie markieren unterschiedliche Wertprioritäten, unterschiedliche Risikoabwägungen, unterschiedliche Vorstellungen von Staat, Gesellschaft und Freiheit.

Das Rechte artikuliert Fragen nach Identität, Ordnung, Kontinuität und Souveränität.
Das Linke formuliert Impulse von Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Veränderung.

Beide Perspektiven erfüllen Funktionen, beide begrenzen und korrigieren einander:
Ohne rechts kein Korrektiv gegen entgrenzte Utopien.
Ohne links kein Gegengewicht zu erstarrter Bewahrung – und ohne diese Spannung gibt es keine Mitte.

Die politische Mitte ist kein isolierter Raum. Sie entsteht aus dem Gleichgewicht der Kräfte. Sie ist das Resultat von Spannung, nicht deren Abwesenheit. Wer nun glaubt, einen dieser Pole beseitigen zu können, verkennt, dass er damit nicht nur eine Seite schwächt, sondern die Statik des gesamten Systems verschiebt.

Genau hier liegt das Problem der Verbotsdebatte. Sie folgt der Annahme, politische Fehlentwicklungen ließen sich juristisch eliminieren. Entfernt man den „Störfaktor“, so die Hoffnung, normalisiere sich das System. Das Gegenteil ist der Fall.

Konflikte verschwinden nicht, wenn man ihre parlamentarische Repräsentation verbietet. Sie verlagern sich in den außerinstitutionellen Raum – und dort verlieren sie die regulierende Kraft demokratischer Verfahren. Ein Verbot ersetzt Argumente nicht, es ersetzt sie durch Macht.

Demokratie bedeutet nicht, dass jede Position legitim oder richtig ist. Demokratie bedeutet, dass falsche Positionen politisch widerlegt werden müssen – nicht administrativ gelöscht. Der Kern der Demokratie ist Wahlfreiheit, nicht moralische Vorauswahl.

Wenn Millionen Bürger eine Partei wählen, kann man diese Entscheidung kritisieren, sie für falsch halten, argumentativ angreifen. Man kann sie jedoch nicht moralisch delegitimieren, ohne die Wähler selbst implizit zu entwerten. Genau hier beginnt die gefährliche Verschiebung: Aus politischer Gegnerschaft wird moralische Überlegenheit, aus Wettbewerb wird Tribunal, aus Argument wird Anklage.

Wer entscheidet künftig, welche politische Haltung noch zulässig ist?
Ein Verfassungsgericht? Eine moralische Mehrheit? Ein kultureller Konsens?

Heute mag es die AfD treffen. Morgen konservative Migrationskritik. Übermorgen wirtschaftsliberale Reformforderungen, die als „unsolidarisch“ etikettiert werden. Eine Demokratie, die beginnt, legitime politische Pole aus dem Spektrum zu entfernen, verliert ihr Korrektiv – und am Ende ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur.

Egal wie oft und vermeintlich laut man es auch zu wiederholen vermag: das rechte Spektrum ist kein Betriebsunfall, es erfüllt eine Funktion und es artikuliert reale Fragen – nach kultureller Identität, staatlicher Ordnung, nationaler Selbstbestimmung. Man kann diese Antworten ablehnen, man kann sie politisch bekämpfen, doch man kann die zugrunde liegenden Fragen nicht verbieten. Wer das versucht, hebt nicht nur eine Partei auf – er verschiebt Maßstäbe.

Der „Prozess gegen Deutschland“ steht sinnbildlich für eine politische Kultur, die glaubt, durch moralische Anklage Fortschritt zu demonstrieren. Doch Fortschritt entsteht nicht durch permanente Delegitimierung des eigenen Gemeinwesens, sondern durch stabile Spielregeln.

Ja, Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt, Spannungen auszuhalten; sie verlangt, Argumente zu liefern statt blind Verbote zu fordern. Wer das Rechte abschaffen will, verändert nicht nur das Parteiensystem. Er verändert das Wesen des politischen Wettbewerbs selbst.

Wenn politische Auswahl durch moralische Selektion ersetzt wird, bleibt am Ende nur eine unbequeme Frage: Wie nennt man eine Ordnung, in der nur noch das gewählt werden darf, was zuvor als moralisch akzeptabel definiert wurde?

Am Ende votierte die Bürgerjury des Theaterprojekts mehrheitlich dafür, ein mögliches AfD-Verbot prüfen zu lassen und staatliche Finanzierungen zu hinterfragen – nicht jedoch für ein unmittelbares Verbot per Bannspruch. Selbst im moralisch aufgeladenen Bühnenraum blieb also die letzte Konsequenz aus. Man wollte prüfen, nicht verbannen. Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Pointe dieses Abends: Nicht Deutschland saß sinnbildlich auf der Anklagebank, sondern unser Verständnis von Demokratie.

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Der bestbezahlte Nebenjob Deutschlands

Bundestag GmbH & Co. KG

Kommentar von Jens Baumanns

Man stelle sich vor: Ein Angestellter taucht monatelang nicht zur Arbeit auf, meldet sich nicht ab, reagiert nicht auf Mails, ist telefonisch nicht erreichbar – und kassiert trotzdem weiter volles Gehalt. Er muss keine Leistungsnachweise erbringen, keine Projekte abliefern, keine Teammeetings besuchen. Kritik? Wird ignoriert. Konsequenzen? Keine. Im Gegenteil: Er legt sich sogar noch Nebentätigkeiten zu, verdient zusätzlich sechsstellig und erklärt auf Nachfrage, er sei eben „seinem Gewissen verpflichtet“.

In jedem Unternehmen wäre so jemand nach dem dritten Fehltag Geschichte. In der Verwaltung: suspendiert. In der Industrie: entlassen. Im Krankenhaus: eine Gefahr für Patienten. Im Bundestag? Ein ganz normaler Dienstag.

Dort gelten eigene Spielregeln. Oder besser gesagt: gar keine. Wer es einmal ins Parlament geschafft hat, genießt ein Schutzschild, das selbst Teflon neidisch machen würde. Unantastbar, unangreifbar, unkündbar. Die Immunität des Mandats ist in der Praxis längst zur Immunität gegenüber Verantwortung mutiert.

Mandatsfreiheit als Flucht vor Verantwortung

Dabei war der Grundgedanke einst ehrenwert: Die Väter des Grundgesetzes wollten verhindern, dass Abgeordnete unter Fraktions-, Parteidruck oder staatlicher Repression stehen. Artikel 38 GG spricht ihnen deshalb das „freie Mandat“ zu – verpflichtet allein dem Gewissen. Doch was als Schutz gegen autoritäre Übergriffe gedacht war, dient heute als Tarnkappe für politische Arbeitsverweigerung.

Der Volksvertreter von heute ist zwar gewählt, aber faktisch unantastbar. Ein politischer Freigeist mit der Lizenz zum Fernbleiben, zur Inaktivität, zur Nebentätigkeit – selbstverständlich alles steuerfinanziert. Kein Chef kann ihn ermahnen, kein Bürger ihn abberufen, keine Instanz ihn zur Ordnung rufen. Nicht einmal die kollektive Peinlichkeit, mit leerem Plenarsaal bei Debatten zur Haushaltskrise, reicht für Konsequenzen.

Ein Beruf ohne Nachweis, ohne Pflicht – aber mit Diäten

Wir sprechen von einem Berufsstand ohne Präsenzpflicht, ohne Urlaubsregeln, ohne formale Leistungsprüfung. Kein Protokoll vermerkt, ob ein Abgeordneter sich monatelang jeder inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert. Kein Ausschuss rügt, wenn die einzige Aktivität darin besteht, Pressemitteilungen zu retweeten. Kein Wähler hat die rechtliche Möglichkeit, bei grober Untätigkeit einzugreifen – außer, vier Jahre lang still zu leiden.

Während Arbeitnehmer mit Stempeluhr, Leistungsdruck und Befristung leben müssen, reicht im Bundestag ein Mandat – und schon verwandelt sich Verantwortung in Dekoration. Das politische Mandat ist zur Vollkasko-Versicherung für Karrieristen geworden, denen der Kontakt zum Wahlkreis oft genauso fremd ist wie der Blick ins Grundgesetz.

Karriere ohne Können

Doch nicht nur das System ist dysfunktional – auch viele seiner Protagonisten sind es. Denn man wagt kaum zu fragen, mit welchen Qualifikationen manche unserer hochdotierten Volksvertreter eigentlich in ihr Mandat gestolpert sind. Die nüchterne Antwort: mit erstaunlich wenig. Kein Abschluss, keine Ausbildung, kein Beruf – dafür aber eine steile Karriere im Fahrstuhl der Parteijugend. Wer es früh genug schafft, im JU-Kreisverband Flyer zu verteilen, kann heute ohne einen einzigen Tag ehrlicher Erwerbsarbeit ins Parlament einziehen – und dort das Leben von Millionen mitgestalten, deren Realität er nie kennengelernt hat.

Das Ergebnis? Ein Rekordanteil von Akademikern im Bundestag – aber erschreckend viele davon ohne jeden Praxisbezug. Laut Auswertungen verfügen Dutzende Abgeordnete über keinen Berufsabschluss, einige nicht einmal über ein abgeschlossenes Studium. Sie gehören damit zu einer sehr exklusiven Gruppe: den bestbezahlten Ungelernten des Landes. Über 10.000 Euro monatlich Grundvergütung, steuerfreie Pauschalen, großzügige Altersversorgung – das alles ohne je wissen zu müssen, wie man eine Steuererklärung ausfüllt, eine Schicht in der Pflege überlebt oder mit drei Kindern durch den Wocheneinkauf kommt. Willkommen im Hochadel der Lebensferne.

Ein Elfenbeinturm mit Fahrdienst

Während der normale Bürger über Heizkosten, Rentenlücken und Kita-Plätze grübelt, fliegt in Berlin die Debatte an der Wirklichkeit vorbei wie der ICE am Regionalbahnhof. Dort, wo das Leben spielt, sind unsere Abgeordneten längst ausgestiegen. Existenzsorgen? Unbekannt. Angst vor Jobverlust? Unerklärlich. Monatsende? Reine Theorie. Die Republik diskutiert über bezahlbaren Wohnraum, Berlin hingegen über Dienstwagenordnungen. Und wer sich dann noch fragt, warum die Politikverdrossenheit wächst, hat den letzten Bürgerdialog wohl durch eine Lobbyistenrunde ersetzt.

Demokratie als Selbstbedienungsladen

Zu allem Überfluss regeln sich die politischen Kasten ihre Privilegien auch noch selbst. Die AfD zeigte es zuletzt exemplarisch: Ihre Fraktionsspitze gönnte sich ganz ungeniert eine Verdopplung der eigenen Zulagen – von bereits üppigen 6.000 auf satte 12.000 Euro monatlich obendrauf. Gesamteinkommen: 24.000 Euro. Pro Monat. Pro Person. Beschlossen im stillen Kämmerlein, kontrolliert von niemandem außer den eigenen Reihen. Man stelle sich vor, ein Betriebsrat würde sich selbst zum CEO befördern – und keiner hält ihn auf.

Doch während im Bundestag die eigenen Bezüge steigen, sind die großen Reformprojekte längst unter der Patina des politischen Stillstands begraben. Steuerlast, Energiekosten, Pflegekrise, Wohnraummangel – alles verschoben, vertagt, verpennt. Jahrzehntelang wurde das Notwendige hinausgezögert, bis das Unumgängliche nicht mehr zu bezahlen war. Jetzt ist es nicht nur zu spät. Es ist verantwortungslos spät.

Zeit für ein Ende der politischen Narrenfreiheit

Deshalb braucht es Reformen. Kein Reförmchen, kein Gutachten, kein „Wir-müssen-reden“-Stuhlkreis der Bundestagspräsidentin – sondern klare, durchsetzbare Regeln:

  • Ein gesetzlich verankertes Abwahlrecht für Abgeordnete, die nachweislich ihre Pflichten verletzen oder dauerhaft passiv bleiben. Was in anderen Demokratien längst Realität ist, wäre hier ein Befreiungsschlag.
  • Verpflichtende Transparenzpflichten zur Anwesenheit im Plenum, zur Beteiligung an Ausschüssen, zu Redebeiträgen, zur Abstimmungsteilnahme und zu Nebentätigkeiten. Öffentlich einsehbar, quartalsweise dokumentiert. Wer etwas taugt, hat nichts zu befürchten.
  • Gehaltskürzungen oder Disziplinarmaßnahmen bei grober Pflichtverletzung – etwa monatelanger Abwesenheit ohne triftigen Grund. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht verdienen. Das gilt in jeder Branche – außer in der Politik. Noch.
  • Verpflichtende Rechenschaftsformate im Wahlkreis, mindestens zweimal jährlich. Kein PR-Kaffeekränzchen, sondern verbindliche Bürgerdialoge, protokolliert und nachweisbar.

Natürlich wird sofort das freie Mandat bemüht. Doch wer das Mandat als Ausrede für Untätigkeit missbraucht, hat den Sinn der Freiheit nie verstanden. Es geht nicht darum, die Unabhängigkeit des Abgeordneten abzuschaffen. Es geht darum, sie mit Leben zu füllen – und mit Pflichten zu unterfüttern. Freiheit ohne Verantwortung ist keine Tugend, sondern eine politische Unverschämtheit.

Der Bundestag ist kein Ponyhof. Er ist das Zentrum unserer Demokratie und wer dort sitzt, muss nicht nur Reden halten, sondern auch liefern. Der Wähler ist nicht das Empfangskomitee einer politischen Elite, sondern der Arbeitgeber der Republik. Wer sich als Abgeordneter dafür zu schade ist, der sollte sich besser eine andere Bühne suchen – Reality-TV bietet bekanntlich ebenfalls Immunität gegen Sachlichkeit.

Fazit: Parlamentarismus braucht Prüfzeichen

Es ist höchste Zeit, den Goldrand um das freie Mandat zu schleifen. Nicht, um den Parlamentarismus zu schwächen – sondern um ihn zu retten. Denn wenn sich das Gefühl verfestigt, dass Abgeordnete zwar alles dürfen, aber nichts müssen, dann ist die eigentliche Gefahr nicht die Politikverdrossenheit – sondern die Demokratieverweigerung.

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Ein Graben geht durch’s Land

Der Platz der Republik verliert, was ihn ausmachte: die Republik

Kommentar von Jens Baumanns

Sie nennen es „Sicherheitsarchitektur“. Ich nenne es ein Symbol der Entfremdung.
Vor dem Reichstagsgebäude, auf jenem Platz der Republik, wo einst das Volk sinnbildlich und buchstäblich seinen Raum hatte, soll nun ein Graben gezogen werden. Das klingt nicht nach urbaner Ästhetik, sondern nach einer Festung. Nach Rückzug. Nach Misstrauen.

Es ist die bauliche Zuspitzung einer längst zerbrochenen Beziehung: zwischen dem Volk und jenen, die sich berufen fühlen, es zu vertreten. Vor dem Westportal des Reichstags soll nun ein Graben gezogen werden – ein „Aha“, wie man ihn in höfisch-feudaler Gartenbaukunst nannte. Ein Aha, das trennt, ohne sofort aufzufallen. Doch dieser Graben fällt auf – weil er symptomatisch ist für einen politischen Zustand, der längst nicht mehr nur symbolisch klafft – eben ein Aha, das bleibt.

Der Platz der Republik war einst ein Versprechen: ein weiter, offener Raum, der die architektonische Geste des Zugangs mit der Idee von politischer Teilhabe versöhnen sollte. Bürger sollten sich dem Parlament nicht nur nähern können – sie sollten es sich aneignen dürfen. Diese Geste wird nun zugeschüttet, oder besser: ausgehoben.

Zweieinhalb Meter tief, zehn Meter breit, 130 Meter lang – was klingt wie das Lastenheft für eine mittelalterliche Stadtmauer ist tatsächlich die neueste Idee aus dem Arsenal Berliner Symbolpolitik. Nicht mehr Transparenz, sondern topografische Trennung. Nicht mehr demokratische Offenheit, sondern ein permanenter Belagerungszustand. Die Republik im Verteidigungsmodus, gegen sich selbst.

Dieser Graben ist kein Bauprojekt, er ist ein Charakterbild. Er ist die gebaute Resignation einer politischen Klasse, die sich lieber verbarrikadiert als vermittelt. Wer in Umfragen verschwindet und sich auf der Straße nicht mehr blicken lassen kann, beginnt eben irgendwann, auch baulich auf Abstand zu gehen. Was als Shitstorm auf X beginnt, endet im Tiefbau.

Zur Verteidigung wird angeführt, es gehe um Prävention: der Reichstag sei ein potenzielles Ziel. Das ist nicht falsch, aber es ist auch weder neu noch einzigartig; und doch hat sich der Staat noch nie so offen eingestanden, wie sehr er den eigenen Bürgern misstraut. Die Furcht vor einem „deutschen 6. Januar“ treibt nun Sicherheitsplaner und Bauausschüsse um – als wäre es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Sturm auf ein Parlament beginnt. Dass man dafür bereit ist, demokratische Offenheit buchstäblich unter die Erde zu bringen, verrät mehr über den Zustand des politischen Selbstverständnisses als über reale Gefahrenlagen.

Der Graben ist dabei keineswegs spontane Reaktion, sondern seit Jahren Teil eines umfassenderen Baukonzepts rund um das geplante Besucherzentrum des Reichstags. Bereits 2018 wurde die Maßnahme im Bundestag diskutiert, samt Tunnelanbindung und sogenanntem „Aha-Graben“ – ab 2025 soll gebaut, bis 2029 vollendet werden. Dass ein solches Projekt seither nahezu geräuschlos vorbereitet wurde, macht es nicht harmloser, sondern bezeichnender: eine bauliche Entscheidung ohne öffentliche Auseinandersetzung – technisch gedacht, politisch folgenreich. Die Demokratie, so scheint es, traut ihrem Demos nicht mehr.

„Der Graben ist kein Schutzwall gegen Terror – er ist eine Absage an Vertrauen.“

Dass am Westportal weiterhin der Satz „Dem deutschen Volke“ prangt, wirkt unter diesen Umständen wie Hohn in Bronze. Man könnte in einem Anflug architektonischer Konsequenz vorschlagen, es zu ergänzen: „… aber nur nach Voranmeldung, Sicherheitscheck und Abstandswahrung.“ Oder direkter: „Dem deutschen Volke – Zutritt nur mit berechtigtem Anliegen.“ Vielleicht gleich ganz ohne Schnörkel: „Zutritt verweigert. Demokratie bitte draußen bleiben.“

Statt Brücken zu bauen – wörtlich wie im übertragenen Sinne – zieht man nun Gräben. Nicht nur durch das Regierungsviertel, sondern durch die politische Landschaft dieses Landes. Zwischen denen, die regieren und denen, die sich regiert fühlen. Zwischen Mandatsträgern und Mandatsgebern. Zwischen Repräsentation und Realität. Zwischen Systemvertrauen und wachsender Skepsis.

Es ist eine Entwicklung, die sich nicht mit Beton aufhalten lässt – aber durch Beton sichtbar wird.

Selbstverständlich ist es richtig, über Sicherheit nachzudenken. Man muss es sogar, aber wer sie als Rechtfertigung für architektonische Abschottung missbraucht, macht aus der Demokratie ein Sperrgebiet. Sicherheit in einer offenen Gesellschaft ist kein Bollwerk – sie ist Beziehungspflege. Sie entsteht durch Dialog, nicht durch Distanz. Durch politische Präsenz, nicht durch Panikarchitektur.

Wer heute einen Graben zieht, sollte sich nicht wundern, wenn morgen der Dialog versiegt. Denn Vertrauen wächst nicht hinter Mauern. Vertrauen entsteht durch Nähe und wer diese Nähe aufgibt, gibt genau das auf, was ihn legitimiert: den Kontakt zum Souverän, dem Volke.

Manche mögen nun sagen: Es ist doch nur ein Graben. Doch wer das glaubt, hat nicht begriffen, was er symbolisiert. Dieser Graben ist kein architektonisches Detail – er ist das Sinnbild einer Demokratie, die sich zunehmend vor demjenigen fürchtet, von dem sie angeblich ausgeht. Ein Land, in dem sich die politische Klasse lieber einmauert, statt sich zu erklären, zieht nicht nur physische Linien in die Erde – sondern auch mentale Mauern in die Gesellschaft.

Der Reichstag wird zur Hochsicherheitszone, der Platz der Republik zur Sperrfläche. Und das Volk? Wird zur potenziellen Gefahr umgedeutet. Das ist keine Sicherheitsarchitektur – das ist der architektonische Offenbarungseid einer abgekoppelten Elite.

Vielleicht wäre es inzwischen nicht nur angebracht, sondern auch geradezu folgerichtig, die zuvor genannte Inschrift über dem Portal des Reichstags der neuen Realität anzupassen. Statt „Dem deutschen Volke“ müsste dort eigentlich stehen: „Dem deutschen Volke – mit Sicherheitsabstand“.
Und wer weiß – vielleicht fällt beim nächsten Umbau auch gleich das „deutschen“ dem ästhetischen Feingefühl des Zeitgeists zum Opfer. Das würde gewiss all jenen gefallen, für die schon der bloße Verweis aufs Nationale den Anfang der Wiederauferstehung des Dritten Reichs markiert. In einer politischen Kultur, die zwischen Fahnenstange und Führergruß kaum mehr zu unterscheiden weiß, wäre es nur folgerichtig, auch sprachlich auf Distanz zu gehen – sicherheitshalber.

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Wer hat Schuld am Aufstieg der AfD?

Eine Analyse ohne Pathos, aber mit Verantwortung

Kommentar von Jens Baumanns

Autorenbemerkung: Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren verstorben. Dieser Kommentar war unabhängig davon geplant – doch ihre Haltung, ihr Appell an Vernunft und Menschlichkeit, verdienen gerade in diesen Tagen mehr Aufmerksamkeit denn je.

„Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig.“

– Margot Friedländer

Gestern, am 9. Mai 2025, ist Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren gestorben. Sie war eine der letzten Überlebenden der Schoah – und eine der wenigen, die der deutschen Gesellschaft bis zuletzt nicht mit Anklage, sondern mit Appell begegnete. Ihre Worte zielten nie auf Schuldzuweisung, sondern auf Verantwortung. Nie auf Ausgrenzung, sondern auf Menschlichkeit.

Gerade in einer Zeit, in der sich der politische Diskurs zunehmend in Empörung verliert und die Polarisierung schneller wächst als die Problemlösung, sind ihre Worte mehr als ein moralischer Hinweis: Sie sind Maßstab.

Der folgende Kommentar versucht nicht, Margot Friedländers Botschaft zu interpretieren. Aber er steht im Wissen darum, dass politische Analyse nicht genügt, wenn sie sich nicht an einem Grundsatz orientiert: Anständige Gesellschaften beginnen dort, wo Menschen einander nicht abschreiben – sondern zuhören. Nur so können wir verhindern, dass sich die Vergangenheit wiederholt.

Es ist eine dieser Fragen, die in politischen Talkshows gern aufgeworfen, aber selten ernsthaft beantwortet werden: Wer trägt die Verantwortung für den Aufstieg der AfD? Die reflexhafte Antwort lautet: „die anderen“. Die Grünen, weil sie zu belehrend sind. Die CDU, weil sie zu angepasst ist. Die Medien, weil sie zu viel berichten – oder zu wenig differenzieren. Auch „der Osten“ muss oft herhalten, als wäre dort ein demokratischer Sonderfall ausgebrochen. Doch der eigentliche Befund liegt tiefer – und unbequemer.

Die AfD ist nicht trotz, sondern wegen des Zustands der etablierten Politik so stark geworden. Sie ist das Produkt eines systemischen Defizits – nicht dessen Ursache.

Eine Republik auf Verschleiß – das materielle Fundament bröckelt

Zunächst zur Realität, die sich nicht mehr übersehen lässt: Der physische Zustand der Bundesrepublik ist ein Spiegel ihres politischen. Brücken sind marode und kollabieren, die Deutsche Bahn schreibt Rekorde, aber in Entschädigungszahlungen, Schulgebäude verfallen. Die Versäumnisse sind nicht neu, sie summieren sich. Jahrzehntelang wurden Innovationen durch Bestandsverwaltung ersetzt – ein Betriebsmodus, der gut funktioniert, solange nichts Außergewöhnliches passiert. Doch nun trifft der Normalbetrieb auf eine Gleichzeitigkeit multipler Krisen – Migration, Inflation, Krieg, Klimawandel – und plötzlich wird sichtbar, wie wenig dieses Land auf Belastung ausgelegt ist.

Der Verfall der Infrastruktur ist keine Metapher, sondern politischer Alltag. Wer erlebt, dass der Staat weder zuverlässig organisiert noch zeitnah reagiert, verliert das Vertrauen – nicht nur in Institutionen, sondern in deren Vertreter. Besonders dann, wenn zugleich immer weniger im eigenen Portemonnaie ankommt, während der Staat sich zur Hälfte am Einkommen bedient – aber nur noch ein Viertel davon sichtbar funktioniert.

Die Verschiebung des politischen Koordinatensystems – oder: Wie sich die Mitte plötzlich rechts wiederfand

Parallel dazu hat sich das politische Koordinatensystem nach links verschoben – nicht, weil rechte Kräfte stärker geworden wären, sondern weil die klassischen Volksparteien sich aus Unsicherheit selbst entkernt haben. Lange wurde versucht, gesellschaftliche Konfliktthemen durch semantische Befriedung zu entschärfen: Migration wurde zu „Vielfalt“, wirtschaftlicher Strukturwandel zu „Transformation“, Energieunsicherheit zu „Herausforderung“. Die reale Zumutung verschwand jedoch nicht – sie wurde lediglich sprachlich verbrämt.

In dieser Gemengelage wurde jeder Versuch, Probleme offen zu benennen, moralisch problematisiert. Wer über Kontrollverlust an den Grenzen sprach, war schnell „rechtsoffen“. Wer den sozialen Sprengstoff von Parallelgesellschaften thematisierte, wurde als „populistisch“ etikettiert.

Wer die AfD vermeiden will, muss sich mit genau diesen Themen sachlich auseinandersetzen – nicht mit dem Sprechzettel der Empörung, sondern mit nüchternem Realitätssinn. Kein Wunder, dass sich der Konservatismus ein neues Zuhause suchte – und leider ausgerechnet bei denen fand, wo Heimat nicht als Verantwortung, sondern als Abgrenzung verstanden wird.

Die politische Entkopplung – wenn Verwaltung an Repräsentation scheitert

Viele Bürger erleben die Politik nicht mehr als gestaltende Kraft, sondern als ritualisierter Selbstzweck. Es geht nicht mehr um Richtungsentscheidungen, sondern um Prozesspflege. Der Eindruck, dass der Staat in entscheidenden Fragen nicht mehr handlungsfähig ist, hat sich tief verfestigt. Migration, Energiepreise, Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit – allesamt Themen, in denen seit Jahren über Konzepte gesprochen wird, ohne dass sich strukturell etwas verbessert.

Der Wunsch nach einer anderen Politik ist da – und er ist legitim. Die AfD gelingt es, ihn kommunikativ zu besetzen, auch wenn sie politisch dafür nicht qualifiziert ist. Dass sie dennoch so viele Stimmen auf sich vereint, ist kein Beleg für deren Radikalisierung, sondern für die Kapitulation der übrigen Parteien vor den eigenen Versäumnissen.

Die fatale Gleichsetzung von Kritik und Gesinnung

Hinzu kommt: Der öffentliche Diskurs hat sich in eine Sackgasse manövriert, in der Kritik an Regierungshandeln regelmäßig als Indikator fragwürdiger Gesinnung gelesen wird. Die moralische Formatierung des Diskurses – stets mit dem Verweis auf „Haltung“ und „Demokratie“ – führt paradoxerweise zu deren Aushöhlung. Eine Demokratie lebt nicht von Einigkeit, sondern von Widerspruchsfähigkeit. Doch wer den Eindruck vermittelt, dass jede Kritik an Migrationspolitik oder Energiepolitik ein Einstieg in den Rechtsextremismus sei, darf sich über Polarisierung nicht wundern.

In einer solchen Atmosphäre ist es fast zwangsläufig, dass eine Partei wie die AfD als Katalysator wirkt: nicht, weil sie besonders überzeugend wäre – sondern weil sie in einem diskursiv versperrten Raum schlicht die verbliebene Ausdrucksform des Protests ist.

Gesellschaftliche Sättigung – Wohlstand ohne Richtung

Ein weiterer Aspekt, der kaum thematisiert wird: Deutschland befindet sich, bei allen aktuellen Krisen, weiterhin in einer langen Wohlstandsphase, obgleich der sich zuspitzenden ungleichen Vermögensverteilung. Doch Sättigung erzeugt keinen politischen Konsens, sondern Orientierungslosigkeit. In Schweden, in Finnland, in Dänemark zeigte sich das gleiche Phänomen: Je länger Stabilität währte, desto eher kippten Wähler aus Langeweile, Frustration oder schlichtem Überdruss ins Lager der Unzufriedenen.

Man will etwas anderes – nicht, weil man weiß, was man will, sondern weil man sich vom Status quo nichts mehr verspricht. Die politische Ordnung erscheint vielen als starr, technokratisch und unbeteiligt. In dieser Leerstelle wächst der Wunsch nach klaren Identitäten – und der Rückzug ins Nationale ist dabei kein Ausnahmephänomen, sondern historisch das Regelverhalten von Gesellschaften in Überforderungslagen.

Fazit: Die AfD ist kein Unfall, sondern die Quittung

Wer also wissen will, wer die AfD groß gemacht hat, sollte nicht nur nach Chemnitz oder Cottbus schauen – sondern nach Berlin-Mitte. In die Parteizentralen, in die Redaktionsräume, in die Selbstgewissheit des politischen Betriebes. Die AfD ist nicht die Ursache, sie ist die Konsequenz. Sie ist nicht der Riss – sie ist das Echo.

Wer sie klein halten will, muss aufhören, sie groß zu reden – und anfangen, wieder Politik zu machen, die diesen Namen verdient. Politik, die nicht belehrt, sondern erklärt. Die nicht symbolisiert, sondern strukturiert. Die Probleme löst – statt Empörung zu kultivieren. Denn der Vertrauensverlust ist nicht aus dem Nichts gekommen, er wurde sich redlich verdient.

Was es jetzt braucht, ist nicht noch mehr Aufregung, sondern mehr Aufrichtigkeit. Weniger Gegeneinander, mehr Miteinander; und vielleicht vor allem: mehr Margot Friedländer.

Ihr Aufruf zur Vernunft war kein Relikt vergangener Zeiten, sondern eine Einladung an uns alle, das Gespräch nicht aufzugeben – über Differenzen hinweg, im Sinne des Miteinanders. Ihr Vermächtnis verpflichtet. Es ist an uns, es fortzuführen.

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