Autor: Jens Baumanns

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Demokratie ist kein Gästebuch

Frau Reichinneks Verwechslung von Bewohnern mit Bürgern

Kommentar von Jens Baumanns

Es gibt politische Vorschläge, bei denen man kurz innehält, das Gelesene noch einmal prüft und sich fragt, ob bei manchen inzwischen nicht nur die Sicherung, sondern gleich der ganze Schaltschrank durchgebrannt ist. Bundestagsdrucksache 21/6102 ist ein solcher Fall.

Hinter dem nüchternen Titel „Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen“ verbirgt sich kein bloßes integrationspolitisches Detail, sondern ein Vorschlag von erheblicher staatspolitischer Sprengkraft. Die Linke fordert, Menschen ohne deutschen Pass das Wahlrecht zu geben, sofern sie seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Nach dem Antrag soll dies auf Bundesebene gelten; zugleich sollen die Länder entsprechende Möglichkeiten für Landtags- und Kommunalwahlen schaffen. Begründet wird das mit gleichberechtigter politischer Teilhabe aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

Man muss diesen Gedanken kurz wirken lassen.

Fünf Jahre Aufenthalt sollen künftig reichen, um an der politischen Willensbildung eines Staates mitzuwirken, dessen Staatsbürgerschaft man gerade nicht besitzt. Der Stimmzettel würde damit nicht mehr aus der Zugehörigkeit zum Staatsvolk folgen, sondern aus einer Art politischem Langzeitwohnen. Demokratie nach dem Motto: Wer lange genug im Wartezimmer sitzt, darf irgendwann mit über die Hausordnung entscheiden.

Mit anderen Worten: Die Linke rührt nicht an einer Nebensächlichkeit, sie rührt am Bürgerbegriff selbst.

Frau Reichinnek steht in dieser Debatte nicht als alleinige Urheberin, sondern als politische Frontfigur einer Fraktion, die den Bürgerbegriff neu vermessen will. Die Linke präsentiert diesen Vorschlag im Ton moralischer Selbstverständlich- wie Herrlichkeit. Es klingt nach Teilhabe, Gerechtigkeit, Demokratie und Vielfalt. Doch hinter diesen Vokabeln steckt ein erstaunlich kaltes Staatsverständnis: Der Bürger wird nicht mehr als Träger politischer Verantwortung verstanden, sondern als verwaltungstechnische Zwischenstufe auf dem Weg zur maximalen Anspruchsberechtigung.

Der entscheidende Unterschied ist klein in der Formulierung, aber gewaltig in seiner Bedeutung: Bürger oder Bewohner.

Der Bewohner lebt im Land, der Bürger trägt es politisch. Der Bewohner ist Teil der Gesellschaft, der Bürger ist Teil des Souveräns. Der Bewohner ist von Politik betroffen, der Bürger legitimiert sie.

Diese Unterscheidung ist kein sprachliches Detail für Staatsrechtsseminare. Sie ist die Statik der Demokratie. Wer sie einreißt, verändert nicht bloß eine Regel des Wahlrechts: Er verändert das Verständnis davon, wer in diesem Land eigentlich politisch entscheidet.

Das Wahlrecht ist kein Bonusprogramm für Aufenthaltsdauer. Es ist kein Willkommensgeschenk nach fünf Jahren Meldeadresse. Es ist eines der zentralen Rechte des Staatsbürgers. Nicht weil der Staat Ausländer geringschätzt, sondern weil demokratische Selbstbestimmung nur dann funktionieren kann, wenn klar ist, wer das politische Staatsvolk bildet.

Zwei Tage in London machen mich nicht zum Briten. Ein Jahr in Zürich macht mich nicht zum Schweizer. Fünf Jahre in Wien machen mich nicht zum Österreicher. Ich kann dort arbeiten, Steuern zahlen, Freunde finden, mich verlieben, ein Unternehmen gründen und die jeweilige Lebensart schätzen. All das macht mich zum Bewohner, vielleicht sogar zu einem geschätzten Teil der Gesellschaft. Es macht mich aber nicht automatisch zum Träger politischer Souveränität dieses Staates.

Genau dafür gibt es die Staatsbürgerschaft.

Sie ist nicht nur ein Dokument mit Passfoto, sie ist ein staatsrechtliches Bekenntnis. Sie bedeutet Zugehörigkeit, Verantwortung, Loyalität zur Verfassung, Akzeptanz der politischen Ordnung und die Bereitschaft, nicht nur Rechte einzufordern, sondern Teil dieses Gemeinwesens zu werden. Wer dauerhaft in Deutschland lebt und politisch mitentscheiden möchte, kann sich einbürgern lassen. Dann erwirbt er nicht nur einen Pass, sondern die vollen Bürgerrechte – einschließlich des Wahlrechts.

Die Linke dreht diese Reihenfolge um: Erst mitentscheiden, später vielleicht dazugehören. Erst Stimmzettel, dann Staatsvolk. Erst Machtteilhabe, dann Bekenntnis.

Das ist keine Demokratisierung, das ist die Entwertung der Staatsbürgerschaft.

Gerade diese Entwertung ist der rote Faden des Vorschlags. Die Linke tut so, als sei Staatsbürgerschaft eine bürokratische Formalie auf dem Weg zur Wahlurne. Als sei der deutsche Pass ein lästiger Verwaltungsrest aus vergangenen Zeiten. Als bestehe Demokratie vor allem darin, möglichst vielen Menschen möglichst schnell möglichst viele Rechte zu geben, ohne noch ernsthaft nach Zugehörigkeit, Bindung und Verantwortung zu fragen.

Das ist typisch für ein linkes Staatsverständnis, das mit dem Begriff des Bürgers fremdelt. Der Bürger ist der Linken offenbar zu exklusiv, zu anspruchsvoll, zu sehr an Nation, Verfassung und staatliche Zugehörigkeit gebunden. Deshalb wird er sprachlich weichgezeichnet, politisch verdünnt und am Ende durch den Bewohner ersetzt. Aus dem Staatsvolk wird eine Wohnbevölkerung. Aus Bürgerrechten werden Aufenthaltsrechte mit Wahlbenachrichtigung. Aus Integration wird Anspruchslogik.

Genau an dieser Stelle muss man widersprechen.

Wer in Deutschland lebt, ist nicht rechtlos. Wer hier arbeitet, soll fair behandelt werden. Wer hier Steuern zahlt, soll ordentliche öffentliche Leistungen erwarten dürfen. Wer hier dauerhaft lebt, soll rechtsstaatlich geschützt sein. Wer sich zu Deutschland bekennt, soll eine faire Einbürgerungsperspektive haben.

Wer aber hier wählen will, soll deutscher Staatsbürger werden. Das ist kein Ausschluss, sondern schlicht Ordnung.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach herrschender Meinung steht ein solches Wahlrecht für Nichtstaatsbürger auf Bundes- und Landesebene auf äußerst dünnem verfassungsrechtlichem Eis. Das Gericht hat im Zusammenhang mit dem Ausländerwahlrecht klargestellt, dass das Volk, von dem in der Bundesrepublik die Staatsgewalt ausgeht, grundsätzlich durch die deutschen Staatsangehörigen gebildet wird. Die Linke weiß das. Ihr Antrag versucht deshalb, diese Ordnung neu zu deuten und den Begriff des Volkes von der Staatsangehörigkeit zu lösen. Genau darüber müsste ehrlich gesprochen werden.

Dann sollte Frau Reichinnek nicht nur von Teilhabe reden, sondern von der Auflösung der Staatsbürgerschaft als maßgeblicher Schwelle zum Wahlrecht. Ebenfalls sollte die Linke dann erklären, warum ein Mensch, der sich nicht einbürgern lässt oder die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, trotzdem über Bundestag, Regierung, Haushalt, Sozialstaat, Migration, innere Sicherheit und Außenpolitik Deutschlands mitentscheiden soll.

Stattdessen läuft die bekannte Nebelmaschine: Wer hier lebt, sei betroffen. Wer betroffen sei, müsse mitentscheiden dürfen. Wer das ablehne, verweigere Teilhabe. Das mag warmherzig klingen, ist aber staatsrechtlich dünn.

Betroffenheit ist kein Wahlrechtsgrund

Von deutscher Politik sind viele betroffen: Ausländische Unternehmen, Internationale Investoren. Grenzpendler, Studenten aus Drittstaaten und Touristen sind betroffen, wenn Visaregeln verändert werden. Andere Staaten sind betroffen, wenn Deutschland seine Außenpolitik ändert. Die Welt ist vernetzt. Politik wirkt über Grenzen hinaus. Daraus folgt aber nicht, dass jeder Betroffene Teil des deutschen Wahlvolks werden muss.

Demokratie ist nicht die Herrschaft aller Betroffenen. Demokratie ist die Selbstbestimmung eines klar bestimmbaren Staatsvolks.

Wer diesen Unterschied nicht mehr anerkennt, schafft nicht mehr Demokratie, sondern weniger Staatlichkeit. Dann entscheidet am Ende nicht mehr ein Bürgerverband über seine eigene politische Ordnung, sondern eine ständig erweiterbare Gruppe von Bewohnern über ein Gemeinwesen, zu dem sie nicht zwingend staatsrechtlich gehört.

Besonders bemerkenswert ist die Nonchalance, mit der ausgerechnet die Linke diesen Vorschlag vorträgt. Dieselbe Partei, die bei jeder Gelegenheit vor der Gefährdung der Demokratie warnt, möchte nun an einer ihrer zentralen Voraussetzungen drehen: daran, wer überhaupt das demokratische Staatsvolk bildet. Die Linke schützt die Demokratie also, indem sie ihren Träger neu sortieren will. Das ist ungefähr so überzeugend, als würde ein Statiker zur Rettung eines Hauses zuerst die tragenden Wände entfernen.

Natürlich geht es hier auch um Macht. Parteien fordern selten Änderungen, von denen sie sich dauerhaft schlechtere Ergebnisse versprechen. Die Linke entdeckt ihr Herz für das Ausländerwahlrecht nicht zufällig in einem Milieu, in dem sie politische Zustimmung vermutet. Das Wahlvolk wird hier nicht aus staatsbürgerlicher Einsicht neu gedacht, sondern aus parteipolitischer Hoffnung neu vermessen, das muss man aussprechen dürfen.

Wer den Kreis der Wahlberechtigten verändert, verändert die Grundlage demokratischer Macht. Das ist keine Kosmetik, es ist eine Operation am offenen Herzen des Staates. Der Souverän (das Volk) ist aber keine Knetmasse für parteipolitische Interessen. Wenn die Linke neue Wähler sucht, soll sie bessere Politik machen. Sie soll Bürger überzeugen. Sie soll nicht versuchen, den Bürgerbegriff so weit zu dehnen, bis er ihr nützt.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch tiefer: Die Linke will nicht mehr Menschen zur Staatsbürgerschaft führen. Sie will zentrale Bürgerrechte ausgeben, ohne die Staatsbürgerschaft noch ernsthaft vorauszusetzen. Das ist der Unterschied zwischen Integration und Entkernung.

Integration sagt: Werde Teil dieses Landes. Die Linke sagt: Du musst es gar nicht werden, du sollst trotzdem schon mitentscheiden dürfen.

Einwanderungspolitik darf nicht darin bestehen, Bürgerrechte vor der Staatsbürgerschaft auszugeben. Sie muss Menschen, die dauerhaft dazugehören wollen, zur Staatsbürgerschaft führen. Nicht vorbei an ihr.

Genau hier offenbart sich, weshalb der Vorschlag sogar die Integration schwächt, die er angeblich stärken soll:
Warum soll jemand den Weg der Einbürgerung gehen, wenn zentrale Bürgerrechte bereits vorher ausgegeben werden?
Warum soll Staatsbürgerschaft noch als ernsthafter Schritt verstanden werden, wenn die Linke sie zur Nebensache erklärt?
Warum soll das Bekenntnis zu Deutschland wichtig bleiben, wenn die Wahlurne schon nach fünf Jahren Aufenthalt geöffnet wird?

Integration braucht ein Ziel. Dieses Ziel heißt nicht: möglichst viele Rechte ohne Bindung.
Dieses Ziel heißt: Bürger werden.

Ein Staat, der seine Staatsbürgerschaft ernst nimmt, ist kein hartherziger Staat. Er ist ein Staat, der weiß, dass Rechte, Pflichten und Zugehörigkeit zusammengehören. Ein Einwanderungsland braucht gerade keine Auflösung des Bürgerbegriffs. Es braucht ein klares Verständnis davon, was es bedeutet, Teil dieses Landes zu werden.

Deutschland kann offen sein, ohne beliebig zu werden. Deutschland kann einbürgern, ohne das Wahlrecht vorher zu verramschen. Deutschland kann Menschen einladen, Bürger zu werden, ohne so zu tun, als sei der Bürgerstatus nur eine lästige Formalie aus dem letzten Jahrhundert.

Der Pass ist kein bürokratisches Souvenir, er ist der Schlüssel zum politischen Haus. Wer diesen Schlüssel will, soll den Weg durch die Tür gehen. Nicht durch das Fenster des Wahlrechts klettern.

Frau Reichinnek und die Linke stehen in dieser Debatte für ein Staatsverständnis, das den Bürgerbegriff offenbar nur noch als störende Restgröße betrachtet. Wo der Staat klare Zugehörigkeit braucht, sieht die Linke Ausschluss. Wo Demokratie ein Staatsvolk voraussetzt, sieht sie ein Teilhabeproblem. Wo Bürgerrechte an Bürger gebunden sind, wittert sie Ungerechtigkeit.

Das ist nicht progressiv, das ist staatsvergessen.

Steuern zahlen begründet keinen Anspruch auf politische Souveränität. Sonst müssten auch Unternehmen wählen dürfen. Wer Beiträge leistet, ist Teil der Gesellschaft. Wer Staatsbürger wird, ist Teil des politischen Souveräns. Dieser Unterschied ist nicht kleinlich, er ist grundlegend.

Deutschland braucht deshalb keine Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtstaatsbürger. Deutschland braucht eine ernsthafte Debatte darüber, was Staatsbürgerschaft bedeutet. Wer gehört dazu? Was darf dieses Land erwarten? Was muss jemand mitbringen, der nicht nur hier leben, sondern über die politische Zukunft dieses Landes mitentscheiden will?

Die Antwort kann nicht lauten: fünf Jahre Anwesenheit.
Die Antwort muss lauten: Einbürgerung, Bekenntnis, Verantwortung, Staatsbürgerschaft.

Wer Deutschland zu seiner politischen Heimat machen will, soll diesen Weg gehen können. Aber er soll ihn auch gehen müssen, wenn er mitentscheiden will. Alles andere ist keine Integration, sondern eine Abkürzung an der Staatsbürgerschaft vorbei.

Frau Reichinnek hat hier nicht die Demokratie weitergedacht, sie hat den Knall offenbar nicht gehört.
Denn dieser Vorschlag ist weder großzügig noch modern. Er ist nicht weltoffen. Er ist ein selten törichter Angriff auf eine Unterscheidung, ohne die Demokratie ihren inneren Halt verliert.

Demokratie ist kein Gästebuch, der Staat ist keine Wohngemeinschaft. Der Bürger nicht bloß ein Bewohner mit Wahlbenachrichtigung. Der Stimmzettel ist kein Aufenthaltstitel, das Wahlrecht kein Integrationsgutschein. Die Staatsbürgerschaft ist keine Formalie für Menschen, die es besonders eilig zur Wahlurne haben.

Wer wählen will, soll Bürger werden.
Wer Bürger werden will, soll sich zu diesem Land bekennen.

Wer dieses Bekenntnis für überflüssig hält, verteidigt nicht die Demokratie. Er hat ihren Kern grundlegend nicht verstanden.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.

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Rien ne va plus

Wenn Demokratie plötzlich das falsche Ergebnis liefert

Kommentar von Jens Baumanns

Wie die Grünen in Sachsen einen eigenen Antrag gewinnen, aber an den falschen Stimmen scheitern.

„Rien ne va plus.“ Nichts geht mehr.

Im Casino ist das der Moment, in dem der Croupier die Einsätze schließt. Die Jetons liegen auf dem Filz, die Spieler haben gesetzt, die Kugel rollt, das Rad dreht sich. Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Keine nachträgliche Korrektur, keinen moralischen Einspruch, keine spontane Neubewertung des eigenen Risikos. Wer gesetzt hat, wartet. Wer gewinnt, gewinnt. Wer verliert, verliert.

So ähnlich funktioniert auch ein Parlament. Nur ohne Samtjackett, Champagnerglas und die Illusion, dass alle Beteiligten die Spielregeln verstanden hätten.

Im Sächsischen Landtag lag ein Antrag der Grünen auf dem Tisch. Es ging um kleine Schlachtbetriebe, um regionale Fleischverarbeitung, um Gebühren, um Entlastung, um das Fleischerhandwerk. Kein revolutionäres Manifest, kein Umsturz der Staatsordnung, kein heimlicher Marsch auf Berlin. Ein sachpolitischer Antrag, wie ihn eine Oppositionsfraktion eben stellt, wenn sie parlamentarisch arbeiten möchte.

Dann wurde abgestimmt.

Die Kugel rollte.

AfD und BSW, die zuvor in der Debatte noch dagegen argumentiert hatten, stimmten am Ende zu. Sie legten ihre Stimmen mit Pokerface auf den parlamentarischen Filz, wohl wissend, dass nicht nur der Antrag, sondern vor allem die Reaktion der Grünen zum eigentlichen Einsatz geworden war. Die Grünen stimmten ebenfalls zu. Der Antrag bekam eine Mehrheit. Die weiße Kugel fiel ausgerechnet auf Grün.

Eigentlich wäre das der Moment gewesen, in dem eine Partei zufrieden feststellen könnte: Unser Antrag hat überzeugt, unser Anliegen hat eine Mehrheit gefunden. Kleine Betriebe werden entlastet, regionale Strukturen erhalten Unterstützung. Sachpolitik hat funktioniert.

Doch im politischen Casino der Gegenwart folgt auf den Gewinn nicht der Jubel, sondern die betretene Suche nach dem Notausgang.

Die Grünen waren bestürzt. Nicht, weil ihr Antrag gescheitert wäre, sondern weil er erfolgreich war. Nicht, weil ihre Forderung abgelehnt wurde, sondern weil ihr Anliegen mit den falschen Stimmen angenommen wurde. Das ist die Pointe dieses Vorgangs: Die Grünen haben gewonnen und wirkten danach, als hätte ihnen jemand den Safe leergeräumt.

Man muss sich diese Logik einen Moment auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei bringt einen Antrag ein, der Antrag erhält im Parlament eine Mehrheit. Die Mehrheit entsteht ohne erkennbare Absprache, ohne Koalition, ohne Vertrag, ohne politische Verbrüderung. Trotzdem wird das Ergebnis nicht als parlamentarische Realität akzeptiert, sondern als moralische Beschädigung empfunden.

Das ist kein nebensächlicher Ausrutscher. Es ist ein Blick in den Maschinenraum eines merkwürdigen Demokratieverständnisses.

Demokratie ist kein Wunschkonzert mit politischer Gästeliste. Sie ist auch keine Veranstaltung, bei der nur diejenigen Stimmen zählen dürfen, die moralästhetisch in das eigene Milieu passen. Demokratie bedeutet, dass Mehrheiten entstehen können, die einem nicht gefallen. Sie bedeutet, dass auch politische Gegner zustimmen dürfen und dass ein Antrag nicht dadurch kontaminiert wird, wenn jemand aus den falschen Reihen zufällig dasselbe Kreuz macht.

Die Grünen wollten kleine Schlachtbetriebe entlasten, AfD und BSW stimmten zu. Daraus entsteht weder eine Koalition noch eine politische Zusammenarbeit. Daraus folgt nicht, dass irgendeine illusorische Brandmauer eingerissen wurde. In Sachsen ist zunächst nichts weiter geschehen, als dass ein Parlament abgestimmt hat. Genau dafür ist es da.

Es ist bemerkenswert, wie sehr sich ein Teil des politischen Betriebs inzwischen vor den eigenen Verfahren fürchtet. Jahrelang wurde die Demokratie wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Jeder Zweifel an der politischen Linie der eigenen Blase wurde mit dem Hinweis auf die Demokratie abgewehrt. Doch sobald diese Demokratie ein Ergebnis hervorbringt, das nicht in die moralische Choreografie passt, soll plötzlich neu sortiert, neu abgesprochen, neu abgestimmt werden.

Besonders entlarvend ist deshalb der Vorschlag, künftig sofortige Abstimmungswiederholungen einzuführen. Man stelle sich das im Casino vor: Die Kugel fällt, der Einsatz gewinnt, der Saal hält den Atem an. Dann erhebt sich jemand am Tisch und sagt: „Das Ergebnis entspricht leider nicht meiner politischen Erwartung. Bitte drehen Sie das Rad noch einmal.“

So wird aus Parlamentarismus eine pädagogische Nachspielzeit. Man stimmt so lange ab, bis das Ergebnis in die Haltung passt.

Natürlich werden die Grünen einwenden, dass es ihnen nicht um den Inhalt gehe, sondern um die AfD. Doch genau darin liegt das Problem. Wenn Inhalte nur noch danach bewertet werden, wer ihnen zustimmt, ist Politik nicht mehr Sacharbeit, sondern Kontaktangst. Dann entscheidet nicht mehr die Frage, ob ein Antrag richtig ist, sondern ob seine Mehrheit gesellschaftlich keimfrei wirkt.

Das ist bequem, aber gefährlich. Denn wer parlamentarische Mehrheiten nach moralischer Herkunft sortiert, entwertet das Verfahren selbst. Heute trifft es einen Grünen-Antrag, morgen einen CDU-Antrag, übermorgen vielleicht eine sozialpolitische Forderung, die zufällig von den Falschen unterstützt wird. Am Ende steht ein Parlament, in dem nicht mehr abgestimmt wird, um Entscheidungen zu treffen, sondern um Distanzrituale aufzuführen.

Genau diese Rituale ermüden die Bürger. Der Metzger auf dem Land, der kleine Betrieb, der unter Gebühren und Bürokratie ächzt, dürfte wenig Interesse daran haben, ob seine Entlastung mit politisch zertifizierten Stimmen zustande kommt. Der Bürger fragt nicht zuerst, ob eine Lösung in der richtigen moralischen Verpackung geliefert wird. Er fragt, ob sie funktioniert.

Das scheinen viele Grüne bis heute nicht verstanden zu haben.

Dabei war ich zuletzt durchaus bereit, die Grünen differenzierter zu betrachten. Wer meine letzten Kommentare gelesen hat, konnte vielleicht den Eindruck gewinnen, dass sich meine politische Sympathie zumindest punktuell von der klassischen nationalkonservativen Linie entfernt und den Grünen angenähert hat. Nicht aus ideologischer Begeisterung, sondern aus nüchterner Beobachtung: Es gibt Themen, bei denen grüne Politik wichtige Fragen stellt. Nachhaltigkeit, europäische Verantwortung, ökologische Modernisierung, eine ernsthafte Debatte über Zukunftsfähigkeit – all das ist nicht per se falsch, nur weil es von den Grünen kommt.

Doch dann kommt Sachsen mit diesem Antrag. Dem Moment, in dem eine Partei ihr eigenes Anliegen lieber beschädigt sieht, als eine Mehrheit zu akzeptieren, die nicht in ihr Weltbild passt. So schnell löst sich ein kurzer Anflug politischer Hoffnung wieder auf.

Die Grünen haben hier nicht gezeigt, dass sie besonders konsequent sind. Sie haben gezeigt, dass sie mit demokratischer Ergebnisoffenheit fremdeln, sobald die Realität nicht sauber in ihre moralischen Schubladen passt. Es ist eben leicht, Demokratie zu feiern, wenn sie die eigene Haltung bestätigt. Interessant wird es erst, wenn sie ein Ergebnis produziert, das irritiert. Genau dann zeigt sich, ob man Demokrat ist oder nur Regisseur des gewünschten Ausgangs.

AfD und BSW haben in Sachsen natürlich gespielt. Sie haben den Grünen eine Falle gestellt, gewiss. Sie haben die Brandmauer-Logik ausgenutzt und den politischen Gegner vorgeführt. Das war taktisch, durchsichtig und nicht besonders edel. Doch Politik ist kein Seminar für gewaltfreie Kommunikation. Wer Anträge ins Parlament einbringt, muss damit rechnen, dass andere Fraktionen taktisch handeln.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob AfD und BSW hier ein Spiel gespielt haben. Die eigentliche Frage lautet, warum die Grünen so bereitwillig in die Kulisse gestolpert sind.

Denn ein souveräner Umgang wäre möglich gewesen. Man hätte sagen können: „Wir haben keine Zusammenarbeit gesucht. Wir bleiben politisch klar abgegrenzt. Aber unser Antrag ist sachlich richtig, und wenn andere Fraktionen ihm zustimmen, ändert das nichts an seiner inhaltlichen Qualität.“

Das wäre erwachsen – demokratisch – gewesen. Es wäre sogar strategisch klug gewesen.

Stattdessen kam Bestürzung, Empörung und der Reflex, das Ergebnis organisatorisch künftig verhindern zu wollen. Als sei nicht die politische Schwäche der eigenen Taktik das Problem, sondern die Tatsache, dass ein Parlament tatsächlich abgestimmt hat.

Hier zeigt sich ein eigentümliches Demokratieverständnis: Mehrheiten sind willkommen, solange sie aus dem richtigen Milieu stammen. Stimmen zählen, aber nicht alle sollen gleich viel bedeuten. Das Verfahren gilt, doch nur bis zur moralischen Unzufriedenheit. Sobald das Ergebnis stört, wird aus Demokratie ein Störfall.

Nur funktioniert Demokratie nicht wie ein grüner Parteitag mit eingebautem Gesinnungsfilter. Sie ist rauer, widersprüchlicher und oft unangenehmer. Sie zwingt dazu, Ergebnisse auszuhalten. Gerade das zeichnet ihren Wert aus.

In Sachsen ist nichts Ungeheuerliches geschehen: Es wurde abgestimmt. Ein Antrag bekam eine Mehrheit. Die Welt dreht sich weiter. Kleine Schlachtbetriebe standen plötzlich im Zentrum einer Debatte, die weniger über Fleischverarbeitung aussagt als über die psychologische Verfassung des politischen Betriebs.

Die Grünen wollten Sachpolitik machen. Bekommen haben sie eine Lehrstunde in Demokratie.

Vielleicht liegt darin sogar etwas Heilsames: Wer politische Verantwortung beansprucht, muss lernen, dass ein Parlament kein privates Wohnzimmer ist. Es ist der Ort des Widerspruchs, der Zumutung und der Mehrheitsbildung. Dort kann ein eigener Antrag auch dann gewinnen, wenn man sich die Unterstützer nicht ausgesucht hat.

Rien ne va plus. Die Einsätze sind gemacht, die Kugel fällt. Wer danach den Gewinn zurückgeben möchte, weil der Nachbar am Tisch mitgesetzt hat, sollte nicht das Casino verantwortlich machen.
Er sollte sich fragen, ob er das Spiel verstanden hat.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.

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Eine Reihe betrüblicher Einzelfälle

Die Naivität der Wohlgesinnten

Kommentar von Jens Baumanns

„Ein Muster ist allgemein eine durch Wiederholbarkeit ihrer Merkmale gekennzeichnete Struktur, die als Vorlage, Vorbild oder Kopie auftreten kann.“ So definiert eine bekannte Online-Enzyklopädie einen Begriff, der in der deutschen Migrations- und Sicherheitsdebatte längst zur politischen Zumutung geworden ist. Denn genau daran scheitert dieses Land: nicht am Mangel an Ereignissen, nicht am Mangel an Warnsignalen, nicht einmal am Mangel an Fakten. Es scheitert am Unwillen, aus der Wiederholung ein Muster zu erkennen.

Ein Muster entsteht nicht erst, wenn jeder Fall identisch ist. Es entsteht, wenn sich Merkmale wiederholen. Wenn Täter ähnlich handeln, wenn Motive ähnlich klingen, wenn Opfer austauschbar werden, weil sie in der Logik des Täters ohnehin nur noch eines sind: Vertreter einer verhassten Ordnung. Mal fährt ein Islamist mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt, wie 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Mal wird mit dem Messer zugestochen, wie in Mannheim. Mal sterben Menschen auf einem Stadtfest, wie in Solingen. Mal ist es das Auto, mal das Messer, mal der Sprengstoff oder andere Waffen. Immer aber ist es dieselbe Botschaft: Der freie, westliche, säkulare Alltag wird zum Ziel.

Das ist keine zufällige Aneinanderreihung tragischer Ausnahmen mehr. Es ist eine Reihe von betrüblichen Einzelfällen, die nur deshalb noch Einzelfälle genannt werden, weil das Wort „Muster“ politische Konsequenzen hätte. Wer ein Muster erkennt, muss handeln. Wer es Einzelfall nennt, darf weiter moderieren, beschwichtigen und die nächste Betroffenheitsformel vorbereiten.

Dabei sprechen wir nicht einmal nur über die Taten, die geschehen sind. Wir sprechen auch über jene Taten, von denen wir nur deshalb erfahren, weil Polizei, Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden rechtzeitig eingegriffen haben. Über Anschläge, die nicht stattfanden. Über Messer, die nicht gezogen werden konnten. Über Sprengsätze, die rechtzeitig unschädlich gemacht wurden. Über Orte, die nur deshalb keine Tatorte wurden, weil der Rechtsstaat im entscheidenden Moment schneller war als seine Feinde.

Hinzu kommen jene Fälle, über die wir gar nicht sprechen können: Verdachtsmomente, Hinweise, Gefährderansprachen, verdeckte Ermittlungen, vereitelte Vorbereitungen, die nie zur Schlagzeile werden, weil erfolgreiche Sicherheitsarbeit oft unsichtbar bleibt. Gerade diese Dunkelzone macht die Lage so brisant: Das, was öffentlich wird, ist nicht zwingend das ganze Ausmaß. Es ist nur der sichtbare Teil eines Problems, das im Verborgenen längst größer sein kann, als es die beruhigende Sprache der politischen Beschwichtigung vermuten lässt.

Einer dieser rechtzeitig aufgedeckten Fälle führt nun nach Hamburg.

Ein 17-jähriger Syrer soll nach Angaben der Ermittler einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben. Jünger noch als viele politische Erklärungen, die man anschließend bemühen wird, um das Offensichtliche sprachlich zu entschärfen. Als mögliche Ziele wurden ein Einkaufszentrum, eine Polizeiwache oder eine Bar genannt; eingesetzt werden sollten offenbar Sprengstoff, Molotowcocktails oder Messer. Beschafft worden sein sollen unter anderem Dünger, Grillanzünder, eine Sturmhaube und ein Messer. Der Verdächtige soll sich ideologisch am sogenannten Islamischen Staat orientiert haben.

Die eigentliche Sprengkraft dieses Falls liegt nicht allein im Dünger, nicht im Grillanzünder, nicht im Messer. Sie liegt in einem Wort: „Ungläubige“.
Man muss diesen Sachverhalt nicht künstlich aufladen. Er ist bereits aufgeladen genug.

Die Anatomie dieses Falls ist schnell freigelegt: Ein syrischer Jugendlicher soll in Hamburg geplant haben, Menschen zu töten, weil sie in seinem Weltbild „Ungläubige“ sind. Dieses Wort ist der Schlüssel. Es legt offen, worum es hier tatsächlich geht: Nicht um gewöhnliche Jugendkriminalität, nicht um schlechte Sozialarbeit. Schon gar nicht um ein bedauerliches Missverständnis zwischen Kulturen. Hier zeigt sich eine Ideologie, die den Menschen nicht als Bürger, Individuum oder Träger unveräußerlicher Rechte begreift, sondern nach religiöser Zugehörigkeit sortiert: in Gläubige und Feinde, in Zugehörige und Auszusondernde, in jene, die sich unterwerfen sollen, und jene, die bekämpft werden dürfen.

Das ist Islamismus – und Islamismus ist nicht einfach eine besonders strenge Religiosität. Islamismus ist der politische Anspruch, religiöse Ordnung über demokratisches Recht zu stellen. Genau hier endet jede falsche Toleranz.

Der Islam als Religion ist durch das Grundgesetz geschützt. Der politische Islam als Herrschaftsanspruch nicht. Wer betet, fastet, glaubt und friedlich lebt, hat in diesem Land selbstverständlich seinen Platz. Wer aber die Scharia über das Grundgesetz stellt, wer religiöse Gebote über die freiheitlich-demokratische Grundordnung setzt, wer Frauenrechte, Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und säkulare Rechtsprechung ablehnt, stellt sich gegen dieses Land.

Nicht kulturell, nicht folkloristisch, nicht „anders sozialisiert“, sondern politisch.

Die Scharia als staatlicher oder gesellschaftlicher Ordnungsanspruch ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Punkt. Das Grundgesetz kennt keine religiöse Oberhoheit. Es kennt keine gottgewollte Ungleichheit von Mann und Frau. Es kennt keine Sonderrechte für Gläubige und keine Minderrechte für Ungläubige. Es kennt keine Todessehnsucht im Namen Gottes, sondern Menschenwürde, Rechtsstaat, Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.

Wer das nicht akzeptiert, hat in Deutschland nichts zu suchen.

Das gilt nicht nur für Terroristen, sondern für alle, die dieses Land als Zufluchtsort nutzen, während sie seine Werte verachten. Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flieht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und menschenwürdige Behandlung. Doch Schutz ist keine Einbahnstraße. Wer kommt, hat nicht nur Rechte. Er hat Pflichten, er hat eine Bringschuld.

Diese Bringschuld lautet: Akzeptiere das Grundgesetz. Akzeptiere die Gleichberechtigung. Akzeptiere, dass Religion Privatsache ist. Akzeptiere, dass Homosexuelle frei leben. Akzeptiere, dass Juden sicher sein müssen. Akzeptiere, dass Kritik an Religion erlaubt ist. Akzeptiere, dass dieses Land nicht nach Mekka, Teheran, Damaskus oder irgendeinem mittelalterlichen Rechtsverständnis ausgerichtet wird, sondern schlicht nach seiner Verfassung. Das ist keine Zumutung, es ist das absolute Minimum.

Wer das nicht leisten will, der ist hier falsch. Wer es bekämpft, ist gefährlich. Wer es mit Gewalt bekämpft, gehört verfolgt, verurteilt und – sofern er keinen deutschen Pass besitzt und die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen – abgeschoben. Diese Klarheit ist längst überfällig.

Seit Jahren wird in Deutschland so getan, als sei die größte Gefahr nicht der Islamismus, sondern die angeblich falsche Tonlage seiner Kritiker. Während Sicherheitsbehörden Anschläge verhindern, während der Verfassungsschutz das islamistische Personenpotenzial in Deutschland für 2024 auf 28.280 Personen und das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial auf 9.540 Personen beziffert, diskutiert ein Teil der politischen Öffentlichkeit lieber darüber, ob die Benennung dieser Realität vielleicht „stigmatisierend“ sei.

Das ist keine Differenziertheit, es ist Feigheit mit akademischem Vokabular.

Die Islamisierung, gegen die man sich stellen muss, ist nicht die Existenz muslimischer Nachbarn, Kollegen oder Mitschüler. Es geht nicht um den friedlichen Muslim, der arbeitet, Steuern zahlt, seine Kinder zur Schule bringt und das Grundgesetz achtet. Er ist Teil dieses Landes. Es geht um den politischen Islam, um Scharia-Denken, Paralleljustiz, religiös begründete Frauenverachtung. Antisemitismus, Homosexuellenhass, um jene Milieus, in denen Deutschland nicht als freiheitlicher Rechtsstaat gilt, sondern als schwaches Land, das man ausnutzen, verachten und im Zweifel bekämpfen kann.

Genau diese Islamisierung muss bekämpft werden. Nicht halb, nicht mit pädagogischem Räucherstäbchen, nicht mit Stuhlkreisromantik und Förderprogrammlyrik. Sondern mit Rechtsstaat, Abschiebung, Vereinsverboten, konsequenter Strafverfolgung und einer Leitkultur, die ihren Namen verdient. Denn eine Gesellschaft, die ihre eigenen Werte nicht mehr verteidigt, lädt ihre Gegner geradezu ein, sie zu testen.

Das linksgrüne Spektrum hat an dieser Stelle über Jahre einen gefährlichen Beitrag geleistet. Nicht, weil jeder Linke Islamismus gutheißen würde. Das wäre Unsinn. Sondern weil ein erheblicher Teil dieses Spektrums jede harte Migrations- und Islamismusdebatte so lange moralisch vergiftet hat, bis viele Bürger nur noch zwischen Schweigen und Trotz wählen konnten.

Wer Migration begrenzen wollte, war herzlos.
Wer Abschiebungen forderte, war unmenschlich.
Wer Leitkultur sagte, war reaktionär.
Wer über importierten Antisemitismus sprach, war verdächtig.
Wer Islamismus benannte, spielte angeblich den Rechten in die Hände.

Vielleicht wäre die ehrlichere Wahrheit: Wer Islamismus verharmlost, spielt Islamisten in die Hände.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 liefert jedenfalls genügend Anlass, nüchtern über Fehlentwicklungen zu sprechen. Zwar gingen die registrierten Straftaten insgesamt zurück, doch nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei Gewaltkriminalität weiterhin deutlich überrepräsentiert. Laut BMI lag ihr Anteil dort 2025 bei 42,9 Prozent. Diese Zahl erklärt nicht alles, sie ersetzt keine Analyse von Alter, Geschlecht, sozialer Lage, Aufenthaltsstatus oder Herkunftsmilieu; aber sie verbietet das Gegenteil: die Behauptung, es gebe hier nichts zu sehen.

Genau diese intellektuelle Unredlichkeit macht die Debatte so unerträglich. Niemand Seriöses behauptet, jeder Migrant sei kriminell. Niemand Seriöses behauptet, jeder Muslim sei Islamist. Aber nur ein politischer Analphabet kann aus dieser Selbstverständlichkeit ableiten, dass Herkunft, Sozialisation, Religion, Milieu und Integrationsverweigerung keine Rolle spielen dürften.

Natürlich spielen sie eine Rolle. Sie erklären nicht alles, aber sie erklären genug, um endlich politisch zu handeln.

Deutschland hat sich zu lange auf der Nase herumtanzen lassen. Von Islamisten, die unsere Freiheit als Schwäche deuten. Von Clans, die den Rechtsstaat für Dekoration halten. Von Predigern, die in Hinterzimmern gegen Juden, Frauen und Homosexuelle hetzen. Von jungen Männern, die hier Schutz, Geld, Bildung und Infrastruktur erhalten, während sie zugleich die Kultur verachten, die all das ermöglicht.

Das ist der eigentliche Skandal: Nicht, dass Bürger wütend werden, sondern dass sie allen Grund dazu haben.

Es ist vollkommen angemessen, von Einwanderern, Flüchtlingen und Schutzsuchenden Loyalität zur Verfassung zu verlangen. Nicht Dankbarkeit als Unterwürfigkeit. Nicht Assimilation bis zur Selbstverleugnung, aber Loyalität. Wer in ein Land kommt, das ihm Schutz bietet, kann nicht gleichzeitig die Rechtsordnung dieses Landes bekämpfen. Wer hier leben will, muss akzeptieren, dass dieses Land nicht neutral zwischen Grundgesetz und Scharia steht.

Deutschland ist kein religiöser Basar, auf dem sich jeder seine Rechtsordnung aussuchen kann. Das Grundgesetz ist keine Einladung zur Verhandlung, es ist die Hausordnung dieses Staates.

Deshalb braucht es endlich eine Politik der klaren Kante. Islamistische Organisationen gehören verboten, wenn sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Hassprediger gehören konsequent verfolgt. Ausländische Straftäter gehören nach rechtsstaatlicher Verurteilung abgeschoben, wo immer es rechtlich möglich ist. Wer terroristische Straftaten vorbereitet, finanziert oder unterstützt, hat jeden Anspruch auf Nachsicht verwirkt.

Dänemark zeigt seit Jahren, dass ein europäischer Rechtsstaat deutlich härter auftreten kann, ohne deshalb seine Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Die dänische Regierung verfolgt eine wesentlich strengere Linie bei der Ausweisung straffälliger Ausländer und hat just weitere Verschärfungen angekündigt. Deutschland sollte daraus lernen: Humanität ohne Ordnung wird zur Selbstgefährdung.

Der Rechtsstaat darf kein betreutes Wohnen für Verfassungsfeinde sein.

Wer unsere Freiheit bekämpft, muss ihre Konsequenz spüren. Wer unsere Gleichberechtigung verachtet, darf nicht ausgerechnet von unserer Toleranz profitieren. Wer unsere Gesellschaft als dekadent beschimpft, aber ihre Sozialleistungen nimmt, hat das Prinzip Gastland gründlich missverstanden.

An dieser Stelle wird mir erfahrungsgemäß schnell der Rassismusvorwurf bemüht, doch das alles hat schlichtweg rein gar nichts mit Rassismus zu tun:
Rassismus bewertet Menschen nach Herkunft. Dieser Kommentar bewertet Menschen nach Haltung. Genau darin liegt der Unterschied. Ein syrischer Christ, ein liberaler Muslim, ein säkularer Iraner, ein kurdischer Jeside oder ein arabischer Atheist, der das Grundgesetz achtet, steht mir politisch näher als jeder deutsche Islamist, jeder deutsche Antisemit oder jeder deutsche Extremist, der unsere Ordnung verachtet.

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Deutschen und Ausländern, sie verläuft zwischen Verfassungsfreunden und Verfassungsfeinden.

Gerade deshalb ist der Vorwurf des Rassismus in dieser Debatte so billig: Er ist der Feuerlöscher, mit dem man jede unbequeme Wahrheit absprühen will. Er soll nicht klären, sondern beenden. Nicht argumentieren, sondern einschüchtern. Nicht differenzieren, sondern mundtot machen. Damit sollte Schluss sein.

Ein freiheitliches Land muss nicht jeden Unsinn anhören, nur weil er im Kostüm der Moral daherkommt. Man darf linken und grünen Beschwichtigern widersprechen. Man darf ihnen sagen, dass ihre Naivität gefährlich ist. Man darf ihnen den Applaus verweigern. Man darf ihnen auch zumuten, dass ihre jahrzehntelange Multikulti-Folklore an der Wirklichkeit zerschellt ist.

Denn Realität ist kein rechter Kampfbegriff. Realität ist das, was übrig bleibt, wenn die ideologischen Plakate abgehängt sind.

Deutschland braucht wieder mehr gesunden Menschenverstand, mehr Patriotismus, mehr Mut zur Leitkultur. Nicht als dumpfes Nationalgefühl, sondern als republikanische Selbstachtung. Patriotismus bedeutet hier nicht, andere Menschen abzuwerten. Patriotismus bedeutet, das eigene Land nicht aus Angst vor moralischer Kritik preiszugeben.

Patriotismus heißt: Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar, Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar, jüdische Mitbürger sind nicht verhandelbar. Unsere homosexuellen Bürger sind nicht verhandelbar, unsere säkulare Ordnung ist nicht verhandelbar. Oder in einem Satz: Unser Grundgesetz ist nicht verhandelbar.

Wer das „rechts“ findet, hat nicht verstanden, was eine liberale Demokratie ist.

Der vereitelte Anschlag von Hamburg ist deshalb weit mehr als ein Kriminalfall. Er ist ein politisches Warnsignal. Ein weiterer Hinweis darauf, dass dieses Land sich entscheiden muss: Will es seine Werte verteidigen oder sie aus falscher Toleranz langsam preisgeben? Will es Integration einfordern oder Integrationsverweigerung verwalten? Will es Islamismus bekämpfen oder weiterhin die Kritiker des Islamismus problematisieren?

Die Antwort müsste einfach sein: Eine offene Gesellschaft bleibt nur offen, wenn sie ihre Feinde erkennt. Eine tolerante Gesellschaft bleibt nur tolerant, wenn sie Intoleranz zurückweist. Eine freie Gesellschaft bleibt nur frei, wenn sie denen Grenzen setzt, die Freiheit verachten.

Vielleicht ist das die unbequeme Lehre aus Hamburg: Deutschland muss nicht härter werden, weil es seine Werte verrät. Deutschland muss härter werden, weil es seine Werte endlich ernst nimmt.

Wieder also ein Einzelfall? Nein. Es ist ein Warnsignal und wer es diesmal wieder überhört, tut es nicht aus Unwissenheit, sondern aus Vorsatz.

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Mehr Flaggen als Meinung

Über eine Republik auf Fahnenflucht vor der Wirklichkeit

Kommentar von Jens Baumanns

Es gibt politische Handlungen, die weniger durch ihren Inhalt auffallen als durch ihre Bequemlichkeit. Früher zeigte man Haltung, indem man widersprach, Verantwortung übernahm oder wenigstens den Mut hatte, eine Meinung zu begründen. Heute genügt oft ein Stück Stoff am Rathaus, ein Profilbild im passenden Farbschema, ein Sticker auf Laptop oder Smartphone und ein Hashtag, der pünktlich zur moralischen Saisonware ausgerollt wird. Die moderne Gesinnung braucht offenbar keine Argumente mehr, nur noch ein gut sichtbares Symbol. So ist die Flagge zur Kurzform des Denkens geworden: Sie ersetzt nicht nur die Debatte, sie erspart sie.

Deutschland hat in der vergangenen Dekade eine erstaunliche Vorliebe für Symbolpolitik entwickelt: Man zeigt sich betroffen, solidarisch, weltoffen, divers, friedliebend, antirassistisch, antifaschistisch und überhaupt moralisch vollständig durchdekliniert. Nur wehe, jemand fragt nach den Konsequenzen. Dann wird es schnell ungemütlich. Denn hinter vielen Fahnen steht längst keine politische Überzeugung mehr, sondern ein gesellschaftlicher Reflex: Wer das richtige Tuch zur richtigen Zeit hochhält, gehört zu den Guten. Wer nachfragt, stört die Andacht.

Besonders deutlich zeigt sich das derzeit in Teilen der sogenannten pro-palästinensischen Bewegung. Natürlich darf man die israelische Regierung kritisieren. Natürlich darf man das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza benennen. Natürlich ist nicht jeder, der eine palästinensische Flagge trägt, ein Antisemit. Aber genau diese Differenzierung wird zur Farce, wenn auf deutschen Straßen aus Israelkritik plötzlich Judenhass wird, wenn das Existenzrecht Israels relativiert wird, wenn Terrororganisationen ästhetisch verniedlicht werden und wenn aus Solidarität mit Palästinensern eine Bühne für jene wird, die unter dem Mantel des Antizionismus den ältesten Hass Europas neu lackieren.

Der Verfassungsschutz warnt nicht ohne Grund davor, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in Deutschland eine Scharnierfunktion zwischen unterschiedlichen extremistischen Milieus einnehmen. Propalästinensische extremistische Gruppierungen treten laut BfV verstärkt auf Demonstrationen auf und können dort eine prägende Funktion entfalten; zugleich nutzten islamistische Akteure den Nahostkonflikt zur Emotionalisierung und Mobilisierung – und nein, das ist keine rechte Fantasie, sondern behördlich beschriebene Realität.

Die Zahlen sind entsprechend ernüchternd. RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) dokumentierte 2024 bundesweit 8.627 antisemitische Vorfälle, ein Anstieg um fast 77 Prozent gegenüber 2023. Rechnerisch waren das knapp 24 Vorfälle pro Tag. Der israelbezogene Antisemitismus stellte dabei mit 68 Prozent die häufigste Erscheinungsform dar.

Wer angesichts solcher Zahlen immer noch so tut, als sei das alles bloß missverstandene Solidarität, betreibt politische Kosmetik am offenen Bruch. Es ist bemerkenswert: In Deutschland braucht es manchmal nur ein falsches Wort, eine ungeschickte Formulierung oder ein zu patriotisches Vereinsfest, und schon wird die große Gesinnungsvermessung angeworfen. Aber wenn auf Demonstrationen Israel dämonisiert wird, wenn jüdische Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, wenn Terror verharmlost und Hass als Befreiungspathos verkleidet wird, dann entdeckt man plötzlich die feinen Nuancen der Meinungsfreiheit.

Der eigentliche Skandal ist die Doppelmoral

Schwarz-Rot-Gold muss sich inzwischen erklären, die Palästinaflagge darf sich oft empören. Nationale Symbolik der eigenen Republik gilt schnell als verdächtig, fremde Konfliktflaggen hingegen als Ausdruck politischer Sensibilität. Der deutsche Steuerzahler darf zahlen, schweigen und sich belehren lassen. Seine eigene Fahne aber soll er bitte nur zur Fußball-Europameisterschaft oder -Weltmeisterschaft aus dem Keller holen und selbst dann bitte möglichst nicht allzu lang.

Dasselbe Muster zeigt sich bei der Ukraine: Auch hier wurde aus berechtigter Solidarität schnell ein moralisches Pflichtprogramm. Die Ukraineflagge wurde an Rathäuser gehängt, in Profilbilder montiert, auf Bühnen getragen und zur Eintrittskarte in den Club der Anständigen gemacht. Dabei ist die Unterstützung der Ukraine strategisch richtig und sicherheitspolitisch notwendig. Russland führt einen imperialen Angriffskrieg und ein Sieg Moskaus wäre für Europa verheerend. Genau deshalb müsste man endlich erwachsen über die Ukraine sprechen, doch stattdessen wird die Debatte häufig infantilisiert.

Wer die Ukraine unterstützt, soll offenbar gefälligst nicht über Korruption, Verwaltungsversagen oder langfristige Kosten sprechen. Dabei lag die Ukraine im Corruption Perceptions Index 2025 bei 36 von 100 Punkten und auf Rang 104 von 182 Staaten. Das ist kein Argument gegen Unterstützung, aber sehr wohl ein Argument gegen naive Romantisierung.

Auch bei der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Das IAB stellte Anfang 2026 fest, dass in Deutschland im dritten Jahr nach dem Zuzug durchschnittlich rund ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten beschäftigt war. Die Bundesagentur für Arbeit weist zugleich aus, dass die Beschäftigungsquote ukrainischer Staatsangehöriger im Oktober 2025 weiterhin deutlich hinter dem zurückblieb, was ein tragfähiges Integrationsmodell langfristig leisten müsste.

Trugschluss und Wahrheit

Das bedeutet nicht, Menschen aus einem Kriegsgebiet die Hilfe zu verweigern. Es bedeutet aber, dass Solidarität kein Dauerabonnement zulasten jener sein darf, die dieses Land finanzieren. Wer Schutz erhält, muss möglichst schnell in Arbeit, Sprache und gesellschaftliche Verantwortung geführt werden. Alles andere ist keine Humanität, sondern eine teuer kaschierte Verwahrung. Ein Staat, der Menschen aufnimmt, aber nicht integriert, produziert keine Solidarität, sondern Abhängigkeit.

Dann wäre da noch die Regenbogenflagge, die ich bereits in einem anderen Kommentar behandelt habe. Einst stand sie für Freiheit, Sichtbarkeit und den legitimen Anspruch, nicht versteckt leben zu müssen. Heute wirkt sie vielerorts wie ein fortlaufend erweitertes Lastenheft moralischer Selbstvergewisserung. Jedes Jahr kommt noch ein Streifen, noch ein Dreieck, noch ein Symbol hinzu, bis am Ende kaum noch erkennbar ist, wofür die ursprüngliche Idee einmal stand. Aus einem Zeichen der Freiheit wurde eine Tapete der Zuständigkeiten. Eine Fahne, die alles abbilden will, droht irgendwann alles zu ersticken, was sie einmal stark gemacht hat.

Das Grundproblem sind nicht die Flaggen selbst: das Problem ist ihre Überdehnung. Wenn jedes Anliegen, jede Identität, jede politische Mode und jede moralische Tagesordnung in ein Symbol gepresst wird, verliert dieses Symbol seine Kraft. Es wird nicht inklusiver, sondern unlesbarer. Nicht stärker, sondern beliebiger. Am Ende steht kein klares Bekenntnis mehr, sondern ein visuelles Verwaltungsformular der Gesinnung.

Genau darin liegt die Fehlstellung unserer politischen Kultur: Wir verwechseln Zeichen mit Taten, Symbolik mit Verantwortung, Betroffenheit mit Urteilskraft. Man hängt Fahnen auf, statt Probleme zu lösen. Man beleuchtet Rathäuser und Ministerien, statt Haushalte zu ordnen. Man ruft Solidarität, statt Bedingungen zu formulieren. Man erklärt sich moralisch zuständig für die halbe Welt, während im eigenen Land Schulen verfallen, Kommunen überfordert sind, Sozialkassen ächzen und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer dünner wird.

Die Flagge ist dabei zum perfekten Instrument geworden. Sie ist sichtbar, billig, schnell aufgehängt und politisch bequem. Sie verlangt keine Reform, keine Priorisierung, keinen unbequemen Satz. Sie sagt: Ich bin auf der richtigen Seite. Mehr muss sie nicht leisten.

Doch Politik ist kein Fahnenappell. Politik beginnt dort, wo Symbolik endet. Sie beginnt bei der Frage, was ein Land leisten kann, was es leisten muss und was es sich nicht länger leisten darf. Sie beginnt dort, wo man sich traut, zwischen Mitgefühl und Selbstaufgabe zu unterscheiden. Zwischen legitimer Kritik und antisemitischer Agitation. Zwischen Solidarität und sozialstaatlicher Überforderung. Zwischen Freiheit und der immer neuen Bürokratisierung moralischer Zugehörigkeit.

Deutschland braucht weniger fremde Fahnen und mehr Urteilskraft. Weniger Bekenntnisästhetik und mehr Konsequenz. Weniger importierte Konflikte auf unseren Straßen und mehr Schutz für jene, die hier leben und längst wieder Angst haben, als Juden erkennbar zu sein. Weniger symbolische Weltrettung und mehr nüchterne Staatsräson.

Denn am Ende misst sich eine Gesellschaft nicht daran, wie viele Flaggen sie hisst. Sie misst sich daran, ob sie noch den Mut hat, hinter die Bedeutung der Fahnen zu schauen und genau dort sieht man derzeit vor allem eines: sehr viel Stoff – und erstaunlich wenig Substanz.

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Entlastung, die keine ist

Die 1.000-Euro-Frage: Wer zahlt eigentlich die Entlastung, von der der Staat spricht?

Kommentar von Jens Baumanns

Es gibt politische Maßnahmen, die weniger über ihre Wirkung in Erinnerung bleiben als über die Denkfehler, auf denen sie beruhen. Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung dürfte ein solcher Fall werden.

Auf den ersten Blick klingt das alles nach schneller Hilfe: eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro, zwei Monate geringere Energiesteuer auf Kraftstoffe, dazu die Aussicht auf spätere steuerliche Reformen. Es ist das übliche Arsenal moderner Krisenpolitik: ein runder Betrag, eine schnelle Schlagzeile, ein Signal von Handlungsfähigkeit. Genau darin liegt bereits das Problem. Denn dieses Paket ist bei näherem Hinsehen keine Entlastung, sondern deren politische Inszenierung.

Die entscheidende Pointe lautet nämlich nicht, dass der Staat seine Bürger entlastet. Die Pointe lautet, dass der Staat andere entlasten lassen will. Wieder einmal lautet die Botschaft aus Berlin: Wir haben ein Problem erkannt, die Privatwirtschaft darf es nun bitte lösen.

Was mir als Marketer naturgemäß besonders auffällt ist die Wortwahl: Entlastungspaket.
Genau darin liegt für mich nämlich der eigentliche Skandal dieses Pakets: Es tut so, als sei Entlastung ein kommunikatives Ereignis. Entlastung wäre, Menschen und Betrieben dauerhaft Luft zu verschaffen. Etwa durch niedrigere Abgaben, durch eine verlässliche, konsequente und nachhaltige Energiepolitik. Vor allem aber durch weniger Bürokratie. Kurzum, durch eine Politik, die Leistung nicht reflexhaft als Finanzierungsquelle behandelt, sondern als Voraussetzung von Wohlstand begreift.

Tatsächlich besteht der Kern der Maßnahme aus Freiwilligkeit, Befristung und Verschiebung. Die viel zitierte 1.000-Euro-Prämie ist keine staatliche Leistung. Sie ist eine Möglichkeit, die Arbeitgebern 2026 eröffnet werden soll. Zur Gegenfinanzierung ist eine frühere Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen; die eigentliche Einkommensteuerreform wird erst für 2027 angekündigt. Schon diese Konstruktion verrät die innere Logik des Pakets: Das Sichtbare kommt sofort, das strukturell Relevante später. Oder, weniger freundlich formuliert: Die Regierung organisiert den Eindruck von Entlastung und vertagt deren Substanz.

Der eigentliche Skandal daran ist nicht einmal die Freiwilligkeit selbst, sondern die politische Bequemlichkeit, die darin steckt. Denn der Staat übernimmt die Verantwortung nicht, er gibt sie (wieder einmal) weiter. Er definiert ein Problem, kündigt Entlastung an und legt die praktische Last dann in die Privatwirtschaft. Unternehmen sollen ausgleichen, was die Politik nicht strukturell löst. Sie sollen die soziale Pufferzone eines Staates sein, der sich lieber in Pressemitteilungen als in Prioritätensetzung übt.

Das mag auf dem Papier elegant wirken, in der Realität ist es schlicht eine unverschämte Zumutung.

Man muss sich nur die Lage vieler deutschen Betriebe ansehen, um zu erkennen, wie schief diese Konstruktion ist. Gerade kleine und mittlere Unternehmen kämpfen selbst mit hohen Energiepreisen, gestiegenen Beschaffungskosten, schwacher Nachfrage und immer dichterer Regulierung. Für sie ist eine Sonderprämie keine Frage des guten Willens, sondern der wirtschaftlichen Belastbarkeit. Großunternehmen und Konzerne mit stabilen Margen mögen sich eine solche Zahlung leisten können. Der Handwerksbetrieb, der Mittelständler, die kleinere Firma im regionalen Markt oft nicht.

Damit kippt die Maßnahme endgültig ins Prinzipielle. Denn plötzlich hängt Entlastung nicht mehr vom Bedarf des Arbeitnehmers ab, sondern von der wirtschaftlichen Stärke des Arbeitgebers. Wer in einem gesunden Konzern beschäftigt ist, kann hoffen. Wer in einem wirtschaftlich unter Druck stehenden Betrieb arbeitet, hat eben Pech. Das ist keine zielgerichtete Sozialpolitik, das ist Entlastung nach Unternehmensklasse.

Als wäre das nicht genug, bleiben ganze Gruppen ohnehin außen vor: Rentner, Studierende, viele Selbstständige. Auch das ist keine Nebensächlichkeit, sondern Ausdruck derselben Logik. Diese Regierung entlastet nicht die Gesellschaft, sie entlastet dort, wo es kommunikativ am einfachsten und fiskalisch am bequemsten ist.

Auch der befristete Tankrabatt fügt sich nahtlos in diese Logik ein. Zwei Monate niedrigere Energiesteuer mögen kurzfristig an der Zapfsäule spürbar sein, lösen aber weder das Problem hoher Energieabhängigkeit noch die strukturelle Schwäche des Standorts. Auch hier zeigt sich ein Staat, der zwar handelt, aber nicht durchgreifen kann. Die Regierung setzt darauf, dass die Senkung der Energiesteuer bei den Verbrauchern ankommt. Das Problem ist nur: Sie kann das nicht sicherstellen.

Der Kraftstoffmarkt ist kein idyllischer Wettbewerb mit dutzenden gleich starken Anbietern, die einander aus purer Marktlogik disziplinieren. Er ist konzentriert, träge und seit Jahren geprägt von genau jener Preisdynamik, die Verbraucher so zuverlässig zur Verzweiflung bringt: Preise steigen schnell, wenn Kosten steigen, und sie sinken bemerkenswert langsam, wenn Kosten fallen. Das Bundeskartellamt beschreibt dieses Muster selbst seit Langem; auch der ADAC verweist darauf, dass erneut mit dem „Rakete-und-Feder“-Effekt zu rechnen sei.

Vor diesem Hintergrund grenzt es an politische Selbstberuhigung, ausgerechnet hier auf die ordentliche und vollständige Weitergabe einer Steuerentlastung zu vertrauen. Man muss dem Markt nicht feindlich gegenüberstehen, um zu erkennen, dass diese Annahme naiv ist. Es reicht, ihn ernst zu nehmen. Ein Markt mit hoher Konzentration und starken Margenanreizen reagiert nicht auf ministerielle Wunschvorstellungen, sondern auf Gewinnchancen. Genau deshalb lautet die entscheidende Frage nicht, ob ein Teil der Entlastung weitergegeben wird. Die entscheidende Frage lautet, wie viel davon unterwegs hängen bleibt.

Genau darauf hat die Regierung keine belastbare Antwort.

Sie verweist stattdessen auf Kontrolle. Das Bundeskartellamt werde selbstverständlich beobachten, man habe Regeln natürlich verschärft, man schaue genau hin. Doch Beobachtung ist keine Steuerung. Das Kartellamt kann analysieren, Verfahren führen und Missbrauch untersuchen. Es kann aber nicht im akuten Moment an der Zapfsäule stehen und Preissenkungen erzwingen. Der Staat baut eine Entlastung auf einen Markt, den er im entscheidenden Augenblick gar nicht wirksam steuern kann.

Das ist der ordnungspolitische Kern des Problems: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, ohne sicherzustellen, dass der Bürger profitiert. Er erklärt eine Maßnahme zur Entlastung, obwohl deren tatsächliche Wirkung von Akteuren abhängt, deren Interessen offenkundig andere sind als die der Verbraucher und er verkauft diesen Mangel an Durchgriff auch noch als Pragmatismus.

Pragmatismus ist hier allerdings nur ein freundliches Wort für Ratlosigkeit.

Last but not least: Der Zeitplan des Ganzen

Die kurzfristigen, sichtbaren Maßnahmen kommen sofort. Die echten, dauerhaften Reformen kommen später, vielleicht. Die Prämie 2026, die Einkommensteuerreform 2027. Es ist dieselbe politische Choreografie, die man inzwischen zur Genüge kennt: Das medial Verwertbare wird vorgezogen, das strukturell Wirksame vertagt. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Krisenkommunikation und Regierungshandeln. Die eine will beruhigen, das andere würde lösen.

So betrachtet ist dieses Entlastungspaket gar kein Ausrutscher. Es ist vielmehr ein sehr präzises Dokument dieser Regierung. Es zeigt ihren Stil, ihre Prioritäten, ihren Mut zur halben Maßnahme. Ein Staat, der seine Verantwortung an Unternehmen weiterreicht. Eine Koalition, die Wirkung behauptet, wo sie nur Hoffnung organisiert. Eine Politik, die lieber delegiert als entscheidet.

Man kann das als Kompromiss verkaufen. Man kann es auch treffender beschreiben:
Diese Entlastung ist keine.

Sie entlastet nicht dort, wo es nötig wäre, sondern dort, wo es zufällig möglich ist.
Sie stärkt nicht die Schwächeren, sondern bevorzugt die wirtschaftlich Stärkeren.
Sie steuert keinen Markt, sondern vertraut auf ihn, obwohl sie ihm offenkundig misstrauen müsste.

Zum Abschluss erleben wir, wie erwartbar, die alte deutsche Krankheit: Diese Regierung verwaltet die Folgen ihrer eigenen Fehlsteuerung und verkauft den Notbehelf als Fürsorge. Das ist ungefähr so souverän, wie sich für ein Provisorium zu feiern, das man selbst notwendig gemacht hat.

Diese 1.000 Euro sind daher nicht das Zeichen einer handlungsfähigen Regierung. Sie sind das Symptom einer Regierung, die Entlastung simuliert, weil sie zu echter Reform nicht bereit oder, wie ich inzwischen glaube, nicht fähig ist. Entlastung, die keine ist, bleibt am Ende genau das:
eine politisch hübsch verpackte Nichtlösung.

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Die deutsche Autoindustrie hat fertig

Über Mittelspurschleicher und warum das Problem nicht in Shenzhen sitzt

Kommentar von Jens Baumanns

Völker, hört die Signale… – oder ist das nur das leise Knirschen eines Geschäftsmodells, das sich seinem Ende nähert?

Man verzeihe mir diesen ungewohnten Tonfall. Wer meine Kommentare kennt, weiß, dass ich selten in den Chor industriepolitischer Grundsatzkritik einstimme – und noch seltener dort, wo sie traditionell von links angestimmt wird.

Wenn ich es dennoch tue, dann nicht aus plötzlicher ideologischer Erweckung, sondern wieder einmal aus schlichter Notwendigkeit. Denn es ist nicht meine Haltung, die sich verschoben hat. Es ist die Realität, die sich weder überhören noch länger übersehen lässt.

Die deutsche Automobilindustrie war über Jahrzehnte mehr als nur ein Wirtschaftszweig: 
Sie war Identität. Sie war das Versprechen, dass technologische Exzellenz, Ingenieurskunst und industrielle Disziplin ausreichen, um im globalen Wettbewerb dauerhaft die Spitze zu behaupten.
„War“, denn genau dieses Versprechen hat sich als trügerisch erwiesen.

Denn während sich die Welt fundamental verändert hat – technologisch, geopolitisch, marktwirtschaftlich – hat man hierzulande vor allem eines getan: das Bestehende perfektioniert und mit bemerkenswerter Vehemenz verteidigt, fast wie ein Naturgesetz.

Der Verbrennungsmotor wurde nicht ersetzt, sondern immer weiter veredelt. Effizienzsteigerung galt als Fortschritt, Optimierung als Innovation – und beides wurde mit Zukunftsfähigkeit verwechselt. Eine auslaufende Technologie wurde als Fortschritt verkauft – getragen von einer Selbstgewissheit, die im Rückblick weniger beeindruckt als befremdet.

Der Dieselskandal war dabei kein Ausrutscher. Bei Volkswagen wurde nicht nur manipuliert, sondern offengelegt, wie sehr man bereit war, Realität anzupassen, statt sich ihr zu stellen. Das war kein einzelner Fehler. Es war Ausdruck eines Systems, das überzeugt war, sich seine eigenen Regeln setzen zu können. Diese Haltung hat sich nicht einfach erledigt. Sie wirkt bis heute fort – nur unter anderen Vorzeichen.

Denn was wir aktuell erleben, ist keine plötzliche Krise, sondern die späte Korrektur einer langen Phase strategischer Selbstzufriedenheit.

Volkswagen spricht über tiefgreifende Einschnitte, über Stellenabbau, über notwendigen Anpassungsdruck. Gleichzeitig meldet der Konzern Anfang 2026 einen überraschenden Netto-Cashflow von rund sechs Milliarden Euro – generiert nicht etwa durch Wachstum oder Innovation, sondern durch Kostenreduktion, Lagerabbau und geringere Investitionen.

Mit anderen Worten: Man hat Liquidität freigesetzt, indem man Ausgaben verschoben hat.

Das mag bilanziell sauber erscheinen, strategisch jedoch ist es ein Signal. Die Belegschaft verzichtet und parallel dazu werden Dividenden in Milliardenhöhe ausgeschüttet, Bonusmechanismen greifen und die Erzählung von der wirtschaftlichen Notlage bleibt dennoch bestehen. Diese Gleichzeitigkeit ist es, die irritiert.

Auf der einen Seite wird ein Bild der Krise gezeichnet – mit Verweis auf Arbeitsplätze, Standorte und Wettbewerbsfähigkeit. Auf der anderen Seite zeigt die Bilanz, dass Spielräume vorhanden sind, sie werden nur anders genutzt. Das ist kein moralischer Vorwurf. Es ist eine analytische Beobachtung von Prioritäten: Die Belegschaft soll verzichten, die Politik entlasten und die Anteilseigner profitieren.

Genau hier beginnt das strukturelle Problem: Die deutsche Automobilindustrie hat sich über Jahre hinweg daran gewöhnt, ihre Interessen mit politischem Gewicht zu versehen. Arbeitsplätze wurden – zu Recht – als zentrales Argument ins Feld geführt. Doch aus diesem legitimen Argument ist schleichend ein Muster geworden:

Sobald Anpassungsdruck entsteht, wird er externalisiert.
Sobald Verantwortung entsteht, wird sie relativiert.

Wenn das kritisiert wird, folgt zuverlässig die nächste Eskalationsstufe: der Verweis auf Arbeitsplätze, stets gekoppelt an Wohlstand, und die „systemische Bedeutung“ der Branche für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Botschaft dabei ist subtil: Die Kosten der Transformation sollen möglichst nicht dort anfallen, wo die Versäumnisse entstanden sind. Im Subtext jedoch ist sie eindeutig: Das hat mit Marktwirtschaft im eigentlichen Sinne wenig zu tun – es wirkt vielmehr wie der Versuch, politischen Handlungsspielraum durch ökonomische Drohkulissen zu erzwingen.

Das erklärt auch die aktuelle Reaktion.

Denn während Hersteller aus China bei Elektromobilität, Softwareintegration und Produktionsgeschwindigkeit längst Maßstäbe setzen, wirkt die deutsche Industrie zunehmend reaktiv. Nicht führend, sondern nachziehend. Nicht gestaltend, sondern korrigierend.

Das ist kein Zufall.

China hat Elektromobilität nicht als Übergangstechnologie behandelt, sondern als strategische Entscheidung. Dort wurde nicht darüber diskutiert, ob der Wandel kommt – sondern wie schnell er umgesetzt wird. In Deutschland hingegen wurde zu lange darüber debattiert, ob der Wandel überhaupt notwendig ist. Man hat gezögert, abgewogen, relativiert – und sich dabei auf die eigene Stärke verlassen.

Eine Stärke, die sich als trügerisch erwiesen hat.

Die deutsche Automobilindustrie hat die Spur nicht nur blockiert – sie hat sie gar für selbstverständlich gehalten. Während man selbst mit reduzierter Geschwindigkeit auf vertrautem Terrain unterwegs war, haben andere beschleunigt.

Die Folge ist so simpel wie folgerichtig: Man wird überholt.
Jetzt, da diese Realität nicht mehr zu ignorieren ist, beginnt die Suche nach Erklärungen.
Zu hohe Regulierung, zu schnelle Transformation, zu große Belastung.
Doch diese Argumente greifen zu kurz.

Die entscheidende Ursache liegt nicht in der Geschwindigkeit des Wandels, sondern in der Langsamkeit der Anpassung. Nicht in den Anforderungen von außen, sondern in den Entscheidungen von innen.

Man hat zu lange geglaubt, dass Marktführerschaft ein stabiler Zustand ist. Man hat zu lange geglaubt, dass technologische Entwicklung politisch kontrollierbar ist und man hat zu lange geglaubt, dass Zeit beliebig verfügbar ist.

Diese Annahmen waren falsch.

Die Entwicklung auf dem chinesischen Markt macht das besonders deutlich. Was einst als sicherer Absatzmarkt galt, bricht weg – nicht, weil Nachfrage verschwindet, sondern weil sich Präferenzen verschieben. Technologie schlägt Herkunft. Relevanz schlägt Tradition.

Das ist keine kurzfristige Schwankung, das ist ein struktureller Wandel. Ebenjener trifft eine Branche, die sich zu lange auf ihre eigene Geschichte verlassen hat. Wettbewerb belohnt Anpassung, nicht Vergangenheit.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der oft unterschätzt wird. Als ausgebildeter Designer und Gestalter erlaube ich mir abschließend noch eine Beobachtung, die das Problem auf eine andere Ebene hebt: Viele Fahrzeuge deutscher Hersteller haben nicht nur technologisch, sondern auch gestalterisch an Strahlkraft verloren. Design ist nicht mehr Ausdruck von Haltung, sondern Ergebnis von Kompromissen. Überladen, austauschbar, oft beliebig. Was einst ikonisch war, ist heute generisch.

Märkte verzeihen vieles, aber in einem Markt, in dem Technologie aufholt, entscheidet genau das über Differenzierung.

Die eigentliche Krise ist daher keine Absatzkrise im technologischen Sinne. Sie ist eine Krise der Haltung und des Selbstverständnisses.

Eine Branche, die über Jahrzehnte Fortschritt definiert hat, hat begonnen, ihn zu verwalten. Sie hat Stillstand als Stabilität interpretiert und Stabilität als Erfolg. Das funktioniert – bis es nicht mehr funktioniert. Genau an diesem Punkt stehen wir heute.

Diese Entwicklung ist keine Überraschung. Sie ist die logische Konsequenz einer Strategie, die zu lange auf Bewahrung statt auf Erneuerung gesetzt hat.

Wer Stillstand als Fortschritt verkauft, darf nicht erwarten, dass die Welt anhält.

Das, werte Autobauer, ist keine vorübergehende Schwächephase. Das ist ein Strukturbruch und er ist nicht das Ergebnis externer Umstände. Er ist das Ergebnis Ihrer eigenen Entscheidungen.

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Teuer, abhängig, kurzsichtig.

Warum Deutschlands Energiepolitik gerade jetzt in die falsche Richtung läuft

Kommentar von Jens Baumanns

Die Zapfsäule ist derzeit der ehrlichste energiepolitische Kommentator. Sie zeigt, was politische Debatten gern ausblenden: Ein Konflikt im Nahen Osten genügt – und der Preis steigt. Sofort, spürbar, für jeden sichtbar. Nicht, weil sich hierzulande etwas verändert hätte, sondern weil sich die geopolitische Lage verschärft.

Was dann folgt, ist ein ebenso bekannter wie verlässlicher Mechanismus: Risiko wird eingepreist – und Margen gleich doppelt mit. Die großen Mineralölkonzerne reagieren nicht nur auf Knappheit, sondern auch auf Erwartungen. In einem Markt, der von Unsicherheit und oligopolartigen Strukturen geprägt ist, wird Volatilität schnell zur Einnahmequelle.

Der Verbraucher zahlt schlussendlich beides: die Krise und die Kalkulation darauf.

Es ist daher umso bemerkenswerter, dass Deutschland genau in diesem Moment darüber diskutiert, fossile Energieträger wieder stärker zur energiepolitischen Normalität zu erklären.

Kurskorrektur im Rückwärtsgang

Was hier als pragmatische Korrektur verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung das Gegenteil. Es ist eine Rückkehr zu einem System, dessen Risiken wir gerade erst in aller Deutlichkeit kennengelernt haben – und das unter denkbar ungünstigen globalen Vorzeichen. Der energiepolitische CDU-Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht exemplarisch für diese Entwicklung.

Die Rücknahme zentraler Leitplanken der Wärmewende, die Dämpfung der Solarförderung und die gleichzeitige politische Rehabilitierung fossiler Optionen ergeben kein kohärentes Konzept, sie ergeben ein Muster. Ein Muster, das sich durch bemerkenswerte Konsequenz auszeichnet:
kurzfristige Entlastung wird über langfristige Stabilität gestellt.

Gerade die aktuelle geopolitische Lage entlarvt diese Logik als das, was sie ist: Fossile Energie ist kein stabiler Anker. Sie ist Teil eines globalen Marktes, der auf politische Spannungen nicht mit Rationalität reagiert, sondern mit Preissprüngen. Es bedarf keiner Versorgungskrise, um die Verwundbarkeit offenzulegen. Die bloße Zuspitzung eines Konflikts an einem der zentralen Nadelöhre des globalen Energiehandels genügt.

Der Preis reagiert sofort. Nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern in Echtzeit.

Genau darin liegt der fundamentale Unterschied zu jener Energieform, die in der politischen Debatte noch immer gern als teuer und ideologisch diskreditiert wird. Erneuerbare Energien reagieren nicht auf geopolitische Krisen. Ihre Kosten entstehen im Aufbau, nicht im Betrieb. Wer investiert, entkoppelt sich schrittweise von globalen Preisschwankungen. Was einmal installiert ist, produziert unabhängig von Konflikten, Sanktionen oder Handelsrouten.

Das ist keine moralische Kategorie, es ist schlichte ökonomische Logik. Umso unverständlicher erscheint mir der aktuelle Kurs.

Statt die strukturelle Abhängigkeit weiter zu reduzieren, wird sie politisch wieder legitimiert. Statt einen vereinbarten, eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen, wird er relativiert. Statt die Lehren der letzten Jahre zu verinnerlichen, scheint man darauf zu setzen, dass die nächste Krise schon irgendwie glimpflicher verlaufen wird als die letzte.

Diese Form des „Irgendwie“-Pragmatismus ist vor allem eines: Hoffnungspolitik.
Hoffnung jedoch ersetzt keine Strategie.

Besonders irritierend ist dabei die ordnungspolitische Inkonsistenz dieses Kurses. Eine Politik, die sich wirtschaftliche Vernunft auf die Fahnen schreibt, müsste genau das Gegenteil tun: Risiken antizipieren, Abhängigkeiten reduzieren und Investitionen in stabile Strukturen fördern.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer Energiepolitik, die sich an kurzfristigen Stimmungen orientiert, nicht an langfristigen Notwendigkeiten.

Die Konsequenzen sind absehbar

Wer auf fossile Energieträger setzt, entscheidet sich nicht nur für eine bestimmte Technologie. Er entscheidet sich für ein System, das durch Volatilität, geopolitische Risiken und externe Preisschocks geprägt ist. Diese Risiken lassen sich weder regulieren noch politisch wegdefinieren.

Sie schlagen durch.
Nicht nimmer sofort, aber zuverlässig und in der Regel teurer, als es jede Transformation gewesen wäre.

Der gegenwärtige Kurs mag kurzfristig den politischen Druck reduzieren, er erhöht jedoch gleichzeitig den Druck und die strukturellen Risiken. Er wirkt entlastend – bis zu dem Moment, in dem die nächste Krise diese Entlastung wieder einpreist.

Spätestens dann zeigt sich, was vermeintlicher Pragmatismus tatsächlich bedeutet: aufgeschobene Kosten.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob fossile Energie sinnvoll erscheint. Die Frage lautet, wie oft man bereit ist, für dieselbe Abhängigkeit immer wieder einen höheren Preis zu zahlen. Die Antwort darauf entscheidet nicht über Heizsysteme, sie entscheidet über die wirtschaftliche und geopolitische Handlungsfähigkeit eines Landes.

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Freiheit aus der Pipeline

Endlich wieder Öl und Gas?

Kommentar von Jens Baumanns

Die Freude war groß. Endlich, so die Erzählung, dürften Bürger wieder selbst entscheiden, womit sie heizen. Öl und Gas würden rehabilitiert, der ideologische Zwang verschwinde und der Staat ziehe sich aus dem privaten Heizungskeller zurück.

Kaum war die Rückabwicklung zentraler Elemente des Heizungsgesetzes beschlossen, machte in den sozialen Medien ein Begriff die Runde, der so verlockend wie missverständlich klingt: energetische Freiheit.

Es ist in der Tat ein bemerkenswertes Freiheitsverständnis. Gar so besonders, dass man diese Wortwahl nur einen Moment wirken lassen muss, um ihre Ironie zu erkennen:
Freiheit – ausgerechnet durch jene Energieträger, die wir vollständig importieren müssen.

Öl und Gas liegen nicht unter deutschen Feldern, sondern unter fremden Territorien. Sie werden von Staaten gefördert, deren Interessen und Wertvorstellungen selten mit unseren identisch sind, und über Handelsrouten transportiert, deren Stabilität – wie man nun sieht – weder wir noch sie selbst garantieren können.

Die viel beschworene energetische Freiheit beginnt also dort, wo unsere Abhängigkeit beginnt: in der Pipeline. Es ist eine rhetorisch elegante Vorstellung – strategisch jedoch eine erstaunlich fragil.

Gerade ein Land wie Deutschland sollte diese Fragilität eigentlich kennen. Noch vor wenigen Jahren galt russisches Gas als Inbegriff pragmatischer Energiepolitik: zuverlässig, wirtschaftlich und politisch bequem. Erst der Angriff Russlands auf die Ukraine verwandelte diese vermeintliche Partnerschaft in eine energiepolitische Lektion von bemerkenswerter Deutlichkeit.

Man hätte erwarten können, dass eine solche Erfahrung zumindest eine gewisse strategische Skepsis hinterlässt, doch die politische Erinnerung ist offenbar kürzer als die Pipeline, aus der unsere Freiheit angeblich fließen soll.

Deutschland hat diese Lektion eigentlich bereits gelernt – auf eine Weise, die schmerzhaft genug gewesen sein sollte, um nachhaltige Erinnerung zu hinterlassen. Doch Politik besitzt mitunter die bemerkenswerte Fähigkeit, Krisen zu überstehen, ohne aus ihnen zu lernen.

Während sich die geopolitische Lage im Nahen Osten zunehmend zuspitzt, während Iran eine zentrale Rolle in einer der sensibelsten Energiehandelsregionen der Welt spielt und während die Straße von Hormus weiterhin eines der größten Nadelöhre des globalen Ölmarktes bleibt, diskutiert Deutschland ernsthaft darüber, fossile Energieträger wieder als selbstverständliche Option zu etablieren und nennt das Pragmatismus.

Pragmatismus kann vieles sein. In diesem Fall ist er vor allem eines: kurzfristige Bequemlichkeit.

Fossile Energie hat eine Eigenschaft, die sie politisch attraktiv macht: Sie ist vertraut, sie funktioniert nach bekannten Mustern, sie beruhigt Debatten, weil sie Veränderung vermeidet. In politischen Systemen, die stark auf kurzfristige Stimmungen reagieren, wirkt sie daher wie ein Beruhigungsmittel.

Das Problem mit Beruhigungsmitteln ist nur, dass sie die Ursache eines Problems selten lösen.
Sie verschieben sie.

In meinen beiden vorherigen Kommentaren ging es vor allem um Planungssicherheit und ordnungspolitische Verlässlichkeit. Märkte, so meine These, können mit ambitionierten Zielen umgehen. Was sie nicht vertragen, ist politischer Zickzackkurs.

Doch hinter dieser ordnungspolitischen Frage verbirgt sich eine noch grundlegendere: die der strategischen Autonomie.

Energiepolitik ist keine rein technische Debatte über Heizsysteme, Netze oder Förderprogramme. Sie ist eine Frage der Machtverhältnisse. Wer Energie importiert, importiert auch Abhängigkeiten.

Jede Kilowattstunde, die im eigenen Land produziert wird, reduziert diese Abhängigkeit ein Stück. Photovoltaik auf privaten Dächern, Windenergie, Speichertechnologien – all das sind nicht nur Instrumente der Klimapolitik. Sie sind Bausteine strategischer Resilienz.

Eine Solaranlage auf einem deutschen Dach kann nicht durch eine geopolitische Krise abgeschaltet werden. Ein Windrad lässt sich nicht durch diplomatische Spannungen blockieren. Energie, die vor Ort erzeugt wird, ist nicht nur erneuerbar – sie ist politisch stabiler.

Gerade deshalb wirkt die aktuelle energiepolitische Debatte so bemerkenswert.

Während Europa über strategische Autonomie spricht, während Lieferketten neu gedacht und Abhängigkeiten reduziert werden sollen, diskutiert Deutschland darüber, fossile Technologien wieder stärker zu legitimieren. Es ist, als würde ein Land, das gerade erst aus einem strukturellen Risiko herausmanövriert hat, ernsthaft erwägen, denselben Kurs erneut einzuschlagen – diesmal mit etwas anderen Lieferanten.

Die politische Begründung lautet Freiheit. Der tatsächliche Effekt ist Abhängigkeit.

Dabei ist die Logik eigentlich simpel: Ein Staat, der seine Energieversorgung zu einem erheblichen Teil selbst produzieren kann, ist resilienter als einer, der sie importieren muss. Diese Erkenntnis ist weder ideologisch noch besonders revolutionär. Sie ist schlicht strategische Mathematik.

Natürlich wird es Übergangsphasen geben. Natürlich wird auch fossile Energie noch eine Zeit lang Teil des Systems bleiben. Doch Übergänge sind keine Ziele. Wer sie als solche behandelt, bleibt dauerhaft im Übergang stecken und genau dort, wo Deutschland seit Jahrzehnten weilt.

Genau hier beginnt die eigentliche Ironie dieser Debatte. Während manche Kommentatoren die Rückkehr zu fossilen Optionen als Ausdruck neu gewonnener Freiheit feiern, vollzieht sich im Hintergrund das Gegenteil: Die strukturelle Abhängigkeit, die man gerade erst mühsam reduziert hat, wird politisch wieder salonfähig gemacht und schlägt am Ende gleich doppelt zu Buche: ökologisch wie finanziell.

Freiheit entsteht nicht aus der Pipeline. Sie entsteht dort, wo ein Land seine zentralen Infrastrukturen selbst kontrollieren kann.

Wer fossile Energien heute als Befreiung verkauft, betreibt daher vor allem semantische Kosmetik. Die eigentliche energiepolitische Freiheit besteht nicht darin, Öl und Gas wieder leichter zugänglich zu machen. Sie besteht darin, irgendwann nicht mehr auf sie angewiesen zu sein.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.

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Beliebig statt bürgerlich

Was ist bei Dir los, CDU?

Kommentar von Jens Baumanns

Einmal ist eine Ausnahme, zweimal ist ein Muster – und Muster verlangen genauere Analyse.

Wie bereits in meinem Kommentar zum Heizungsgesetz verteidige ich nun erneut eine energiepolitische Leitplanke, die nicht aus meinem politischen Lager stammt. Dass mir das ausgerechnet wieder bei Positionen der Grünen geschieht, hätte ich bis vor Kurzem ausgeschlossen. Man soll in der Politik niemals „nie“ sagen – aber wenn sich ein Vorgang wiederholt, ist das kein Zufall mehr. Folglich beginnt meine Irritation genau hier:

Ich ordnete mich stets bei der CDU ein, weil sie für wirtschaftliche Vernunft, für Eigentumsschutz und für Planungssicherheit stand. Eben für ein klares Ordnungsmodell, das Investitionen ermöglicht, statt sie politisch unter Vorbehalt zu stellen. Bürgerlich bedeutete für mich: verlässlich, berechenbar sowie langfristig denkend. Was ich derzeit erlebe, ist das Gegenteil.

Reiches Solarpolitik: Seit wann führt die CDU Klassenkampf?

Unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen zurückgefahren bzw. „marktnäher“ ausgestaltet. Darüber kann man sachlich diskutieren: Effizienz, Netzintegration, sinkende Modulpreise – alles legitime Argumente.

Was mich hierbei aber irritiert, ist die Begleitmusik.

Wenn die Debatte zunehmend darum kreist, wer „profitiert“, wenn Eigentümer implizit als privilegierte Gewinner einer Förderung erscheinen, dann verschiebt sich die Argumentation von Systemlogik zu Verteilungslogik.

Seit wann führt die CDU Klassenkampf? Seit wann übernimmt sie linke Kampfbegriffe? Seit wann wird das Eigenheim und damit Eigentum problematisiert?

Wenn die CDU jetzt beginnt, Hausbesitzer als privilegierte Subventionsgewinner zu markieren, könnte das tatsächlich wie ein Versuch wirken, urbane Wechselwähler oder Mieterklientel anzusprechen. Politisch mag das kurzfristig attraktiv erscheinen, es birgt jedoch massive Risiken und ignoriert einen klaren Sachverhalt:
Ich als Mieter kann nicht einfach auf das Dach meines Vermieters steigen und eine Photovoltaikanlage installieren. Eigentümer hingegen können investieren, Kapital binden, Risiko tragen. Jede Kilowattstunde grüner Strom vom privaten Dach stärkt unser Netz, reduziert Importabhängigkeit und erhöht Resilienz. Das ist keine soziale Frage, das ist Energieökonomie.

Eine bürgerliche Partei reformiert Förderinstrumente aus „Effizienzgründen“ – nicht aus moralischer Abgrenzung. Wer Investitionsbereitschaft rhetorisch relativiert, schwächt die Investitionsbereitschaft selbst.

Heizungsgesetz: Die Rücknahme ist der größere Fehler

Bereits beim Heizungsgesetz habe ich argumentiert: Man konnte über die Ausgestaltung streiten, man konnte Tempo und soziale Balance verbessern. Doch es war eine Leitplanke und ein klarer Rahmen. Die weitgehende Rücknahme zentraler Vorgaben halte ich für den größeren Fehler.

Rahmenbedingungen sind kein ideologischer Selbstzweck. Sie sind Grundlage wirtschaftlicher Planung. Wer baut oder saniert, kalkuliert über Jahrzehnte. Wenn Regeln gesetzt und kurz darauf wieder aufgeweicht werden, entsteht Unsicherheit.

Und nein Manfred, es bringt nicht automatisch mehr Freiheit. Der CO₂-Preis steigt weiter. Wer heute eine neue Gasheizung einbaut, wird durch steigende Emissionskosten in wenigen Jahren deutlich höhere Betriebskosten tragen. Das trifft Eigentümer – und ja, über Nebenkosten auch Mieter.

Eine kluge Modernisierung wäre vernünftiger gewesen als eine Rückabwicklung.

Gasförderung: Vollgas im Rückwärtsgang?

Parallel dazu wird die Erschließung zusätzlicher Gasförderung in der Nordsee ermöglicht oder zumindest neu diskutiert. Auch hier kann Wirtschaftsministerin Reiche Versorgungssicherheit anführen, von mir aus auch das Schlagwort einer Übergangstechnologie.

In der Gesamtschau wirkt es wie energiepolitischer Rückwärtsgang mit Vollgas:
Leitplanken bei der Wärmewende abschwächen, Solarförderung dämpfen, fossile Förderung erleichtern. Das ist kein nachhaltiger Transformationspfad. Das ist ein Zickzackkurs. Eine Volkswirtschaft kann mit ambitionierten Zielen umgehen, so schrieb ich es bereits. Was sie nicht verträgt, ist Volatilität.

Der bequeme Habeck-Reflex

Natürlich gab es die reflexhaften Kommentare, das Heizungsgesetz sei allein deshalb schlecht gewesen, weil es von Robert Habeck ausgearbeitet wurde. Ich bin nach wie vor kein Grüner, aber einem einzelnen Minister die strukturellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zuzuschreiben, ist analytisch bequem, unschicklich und zudem politisch billig.

Wirtschaftliche Schwäche entsteht nicht monokausal und erst recht nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Sie ist das Ergebnis globaler Krisen, energiepolitischer Schocks, struktureller Versäumnisse und eines über Jahre hinweg verschleppten Reformstaus. Politik sollte darauf mit Stabilität und Verlässlichkeit reagieren – nicht mit hektischen Richtungswechseln oder Fingerzeigen.

Das eigentliche Problem: Getriebenheit statt klare Linie

Was mich zunehmend fassungslos macht, ist das erkennbare Muster:

Zunächst wurde rechts rhetorisch gefischt, um Wähler vom blauen Rand zurückzuholen, das war zumindest strategisch erkennbar. Von links jetzt verteilungssensibel argumentieren, ein wenig Marktnähe betonen, vermeintliche Leitplanken abbauen, Fossile Optionen stärken, Appelle an mehr Leistung formulieren: Das ist keine kohärente Ordnungspolitik, das ist Getriebenheit.

Das Ergebnis ist kein breites Profil, es ist Beliebigkeit.

Eine Partei, die alles sein will, wird nichts mehr glaubwürdig vertreten. Sie verliert die Konservativen, weil sie inkonsequent wirkt. Sie überzeugt die Mitte nicht, weil sie opportun erscheint. Sie wird für progressive Milieus niemals authentisch sein, weil sie ihnen nicht entspricht.

Wenn die CDU diesen Kurs fortsetzt, zerlegt sie nicht nur ihr Profil. Sie gefährdet ihre Rolle als stabilisierende Kraft. Und wenn die letzte große bürgerliche Partei ihre ordnungspolitische Klarheit verliert, verliert das Land einen Anker.

Bürgerlich bedeutet Planungssicherheit. Bürgerlich bedeutet, langfristige Stärke über kurzfristige Popularität zu stellen. Gute Politik ist nicht zwangsläufig die, die kurzfristig Applaus erhält. Gute Politik ist die, die über Jahre trägt – für Wirtschaft, für Klima, für Eigentümer und Mieter gleichermaßen.

CDU, ich erkenne Dich derzeit nicht wieder.
Nicht, weil Du konservativ wärest.
Nicht, weil Du marktwirtschaftlich argumentierst.
Sondern weil Du versuchst, alles gleichzeitig zu sein und dabei das Eigentliche verlierst:

Verlässlichkeit.

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Ein Schuss in den Ofen

Öl und Gas feiern ein Comeback – das Klima nicht.
Die Koalition verkauft Rückabwicklung als Fortschritt.

Kommentar von Jens Baumanns

Es gibt politische Entscheidungen, die sind falsch.
Es gibt politische Entscheidungen, die sind teuer.
Und es gibt politische Entscheidungen, die sind vor allem eines: unnötig.

Die Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes gehört in die dritte Kategorie.

Ich verteidige selten Positionen der Grünen und noch seltener lobe ich sie. Wer meine Kommentare liest, weiß das. Wenn ausgerechnet ich mich in die seltene Lage versetzt sehe, eine grüne Leitlinie zu verteidigen, dann ist das kein Gesinnungswandel, sondern ein Alarmzeichen.

Doch hier geht es nicht um Sympathie. Es geht um Staatlichkeit, um Verlässlichkeit und um die schlichte Erkenntnis, dass Politik mehr sein muss als das reflexhafte Zurückdrehen der Uhr, sobald die Machtverhältnisse wechseln.

Die 65-Prozent-Regel fällt. Öl- und Gasheizungen dürfen wieder neu eingebaut werden. Die Koalition verkauft das als Freiheit, als Technologieoffenheit, als Befreiung des Bürgers vom ideologischen Zwang. Tatsächlich ist es jedoch ein Signal der Beliebigkeit.

Man kann über das ursprüngliche Gesetz streiten – und das habe ich getan. Man konnte die Ausgestaltung kritisieren, die Kommunikation, die soziale Flankierung. All das war legitim. Was man jedoch nicht bestreiten kann, ist die Realität des Klimawandels. Sie verschwindet nicht, nur weil sich Koalitionsarithmetik ändert. Das Weltklima kennt keine Wahlperioden.

Vier Jahre nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – vier Jahre nach der schmerzhaften Erkenntnis, wie abhängig wir von russischem Gas waren – öffnen wir nun wieder die Tür für fossile Heizsysteme und nennen das Pragmatismus. Das ist keine strategische Souveränität, das ist politisches Kurzzeitgedächtnis.

Der Großteil der Bürger hatte sich längst darauf eingestellt, dass neue Heizungen perspektivisch keine Gas- oder Ölkessel mehr sein sollten. Handwerksbetriebe haben investiert. Hersteller haben Produktionslinien umgestellt. Unternehmen haben sich auf eine neue Marktrealität vorbereitet. Planungssicherheit ist kein linker Kampfbegriff, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Marktwirtschaft.

Nun erleben wir das Gegenteil: Regeln gelten nur bis zur nächsten Wahl, Investitionen stehen unter Vorbehalt. Der Staat sendet das Signal, dass langfristige Strategien in Deutschland immer nur auf Widerruf gelten.

Das ist nicht wirtschaftsliberal, das ist wirtschaftspolitischer Aktionismus.

Man muss kein Freund der Grünen sein, um zu erkennen, dass permanentes Rückabwickeln kein Konzept ist. Wer heute ein Gesetz beschließt, das morgen wieder kassiert wird, produziert nicht Freiheit, sondern Unsicherheit. Der Markt kann mit klaren Leitplanken umgehen. Was er nicht kann, ist politischer Zickzackkurs.

Liebesgrüße nach Moskau?

Hinzu kommt die geopolitische Dimension. Wer fossile Technologien erneut salonfähig macht, verlängert Abhängigkeiten, die wir gerade mühsam zu reduzieren versuchen. Die Illusion, man könne nach einer „Normalisierung“ wieder unbeschwert auf russisches Gas zurückgreifen, ist gefährlich. Sie mag opportun erscheinen, ist jedoch weder strategisch klug noch moralisch unproblematisch.

Es wäre naiv zu glauben, dass sich die Kräfte am rechten und linken Rand nicht längst über eine neue Annäherung an Russland freuen. Dort wird Energiepolitik nicht als Klimafrage verstanden, sondern als geopolitisches Instrument. Wer hier ohne Not die fossile Hintertür wieder öffnet, stärkt genau jene Narrative, die Deutschland in die alte Abhängigkeit zurückführen wollen.

Die Koalition verkauft das Ganze als Entideologisierung. Tatsächlich ersetzt sie eine Ideologie durch eine andere: die Ideologie der kurzfristigen Popularität.

Gas- und Ölheizungen sind keine Zukunftstechnologie. Sie sind Übergang, bestenfalls. Wer sie nun wieder als reguläre Option ins Schaufenster stellt, sendet das Signal: Es eilt nicht, man kann sich Zeit lassen, der Markt regelt das schon. Nur regelt der Markt nichts, wenn der Staat permanent die Spielregeln ändert.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich gern als Garanten wirtschaftlicher Vernunft inszenieren, hier die zentrale Tugend der Marktwirtschaft untergraben: Verlässlichkeit. Investitionen brauchen einen Horizont. Innovation braucht Richtung. Wer diese Richtung alle vier Jahre neu justiert, darf sich nicht wundern, wenn Kapital und Vertrauen gleichermaßen abwandern.

Cui bono?

Vielleicht freut sich mancher über gut gefüllte Auftragsbücher im klassischen Heizungsbau und verkauft das als Beweis neu entdeckten Realismus. In den Parteizentralen wird man sich gegenseitig versichern, endlich ideologiefrei gehandelt zu haben. Erfahrungsgemäß sind es bei solchen Wendemanövern allerdings selten nur klimapolitische Überlegungen, die am Tisch sitzen: Netzwerke funktionieren geräuschlos, Interessen diskret – und politische Großzügigkeit kennt bisweilen bemerkenswert dankbare Empfänger.

Dieser vermeintliche Realismus endet spätestens dann, wenn wir feststellen, dass wir nicht nur wertvolle Jahre verloren haben, sondern auch das letzte Stück Vertrauen in die Lauterkeit politischer Entscheidungen – wieder einmal.

Ich verteidige nicht das ursprüngliche Gesetz in jeder Einzelheit. Ich verteidige das Prinzip, dass Politik in einem Industrieland mehr sein muss als das Abgrenzen vom Vorgänger. Wer Fortschritt ausschließlich als Korrektur der Vergangenheit versteht, wird niemals gestalten.

Die Welt steht nicht Kopf, weil wir zu ambitioniert waren. Sie steht Kopf, weil wir nicht den Mut haben, einmal eingeschlagene Wege mit Augenmaß, aber konsequent weiterzugehen.

Diese Rückabwicklung ist kein Befreiungsschlag, sie ist ein sprichwörtlicher Schuss in den Ofen.

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