Schlagwort: Politik

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Sozialismus im Maßanzug

Klingbeils Aktienrente: weniger Freiheit, weniger Rendite, mehr SPD.

Kommentar von Jens Baumanns

Ein System auf Zeit – insolvenzreif per Mathematik

Das deutsche Rentensystem ist ein Anschreiben auf Zeit. Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner, die Lebenserwartung steigt, die Babyboomer gehen in Rente. Ökonomen des ifo‑Instituts warnen:
Ohne strukturelle Reformen steigt der Beitragssatz bis 2050 von derzeit 18,6  Prozent auf etwa 22 Prozent – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte und Unternehmen.

Parallel wachsen die aufzuwendenden Bundesmittel: Laut Haushaltsunterlagen und Prognosen dürften die Zuschüsse von 127,8 Milliarden Euro (2026) auf rund 154,1 Milliarden Euro (2029) anschwellen.

Die Politik reagiert mit ihrer Lieblingsdisziplin: Aufschieben. Die nächste Rentenkommission tagt – kein Witz – erst Anfang 2026. Zeit, die wir nicht haben. Wer so handelt, spielt nicht auf Zeit, er verspielt die Zukunft. In einem System, das jährlich Dutzende Milliarden an Zuschüssen verschlingt, ist das mehr als Bequemlichkeit – es ist politökonomische Insolvenzverschleppung.

Was vereinbart war – und warum das Vertrauen zählt

Die „Frühstart‑Rente“ wurde als kluge Ergänzung entworfen: früh beginnen, breit streuen, privatwirtschaftlich organisieren, freie Produktauswahl, individuelles Depot, Schutz vor staatlichem Zugriff. Genau diese Architektur schafft Vertrauen, Wettbewerbsdruck auf die Kosten – und langfristig Rendite. So stand es schwarz auf weiß im gemeinsamen Verständnis, dem Koalitionsvertrag, zur Einführung in 2026. Dabei könnte die Aktienrente ein echter Befreiungsschlag sein: weniger Abhängigkeit vom demografischen Druck, mehr Eigenverantwortung, langfristig höhere Renten. Doch anstatt dieses Instrument zu stärken, bastelt Klingbeil am Käfig für den Vogel, bevor er überhaupt fliegen kann.

Was jetzt droht – die politische Fondsliste

Nach einem Bericht der NZZ erwägt das SPD‑geführte Finanzministerium, die Auswahl der Fonds und Wertpapiere staatlich zu beschränken. Staatlich gefilterte Fonds verengen den Wettbewerb, treiben die Kosten und verschlechtern die Performance. Kurz: das wäre der operative Einstieg in eine politisierte Allokation. Heute sind es ESG-Kriterien, morgen Sektorquoten, übermorgen „strategische Umschichtungen“, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Verlockung, Milliarden aus einem staatlich gesteuerten Fonds für tagespolitische Zwecke zu nutzen, wird keine Regierung lange widerstehen können – schon gar nicht eine, die chronisch mit dem Geld anderer Leute wirtschaftet und dennoch nicht auskommt.

Der politische Akteur – Machtanspruch ohne Renditeverantwortung

Lars Klingbeil ist nicht nur SPD‑Chef, er ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesfinanzminister und übrigens auch Vizekanzler. Wer den Bundeshaushalt verantwortet, trägt bereits genügend makroökonomische Risiken – die Rolle des Fondsmanagers für private Altersdepots braucht es nicht. Eine Regierung, die um zweistellige Milliardenposten ringt, sollte nicht gleichzeitig festlegen, welche Fonds Bürger für die Rente besparen dürfen. Das wirkt nach Kontrolle statt Kompetenz.

Es grenzt an Realsatire, wenn dieselbe Hand, die im Etat mit Rekordposten und Lücken jongliert, nun vorgibt, die Renditearchitektur privater Vorsorge besser zu kennen als der Markt. Man könnte lachen, wäre es nicht unser Geld.

Ökonomik der Eingriffe – weniger Vielfalt, höhere Kosten, schwächere Rendite

Staatlich vorgefilterte Fondsuniversen verengen den Wettbewerb, verschieben Marktanteile hin zu „gelabelten“ Produkten, erhöhen Friktions- und Verwaltungskosten und unterminieren Portfolio‑Effizienz. Politische Kriterien ersetzen langfristige Rendite‑Risiko‑Präferenzen. Die Rechnung zahlt über Jahrzehnte der Sparer – nicht der Minister. Das ist Lehrbuch, nicht Ideologie.

Der internationale Maßstab – Norwegen trennt Politik und Portfolio

Der norwegische Staatsfonds (GPFG) erzielt über Dekaden stabile Ergebnisse, weil Profis unabhängig investieren und die Politik nur den Rahmen setzt. Apropos Timing: Die Norweger haben den Vorläufer dieses Fonds, bereits 1990 ins Leben gerufen, seit 1998 obliegt die Fondsverwaltung Norges Bank Investment Managers, im Auftrag des norwegischen Finanzministeriums. Anlageentscheidungen folgen einem klaren Auftrag, nicht Parteitagsstimmungen. Sogar Ethik‑Leitplanken existieren – die Tagespolitik bleibt draußen. Genau diese Distanz fehlt in der deutschen Debatte.

Wortbruch mit Ansage – Vertrauensschaden inklusive

Die geplanten Eingriffe brechen das Kernversprechen des Koalitionsvertrags, in dem klar festgehalten ist: privatwirtschaftlich, freie Auswahl. Wer dieses Versprechen kassiert, signalisiert, dass politische Vereinbarungen in Berlin kaum mehr wert sind als das Papier, auf dem sie stehen – und zerstört damit nicht nur Renditechancen, sondern vor allem Vertrauen und Planungssicherheit, die eigentliche Währung jeder Altersvorsorge.

Politische Selbstüberschätzung – die SPD als Fondsverwalter der Nation

Die SPD tut so, als sei sie noch immer die Volkspartei vergangener Jahrzehnte – mit einem Mandat, die großen Weichen für das Land zu stellen. In Wahrheit repräsentiert sie heute nur noch einen Bruchteil der Bevölkerung, hat ihr wirtschaftspolitisches Profil weitgehend verloren und lebt von nostalgischen Selbstbildern. Klingbeils Plan wirkt deshalb nicht wie eine sachorientierte Reform, sondern wie ein politisches Projekt zur Selbstvergewisserung: „Wir bestimmen, also sind wir noch wer.“

Was stattdessen zu tun ist – sechs Punkte, die tragen

  1. Firewall gegen Politik: Gesetzlich fixierte Trennung von Rahmen (Parlament) und Portfolio (unabhängige Institution).
  2. Offene Architektur: Kein Positiv‑Listenstaat. Jeder Anbieter, der strenge Kosten‑, Transparenz‑ und Qualitätskriterien erfüllt, ist zugelassen.
  3. Kostengünstige Defaults: Global diversifizierte Standardportfolios (passiv), automatisches Opt‑in bei Start, einfacher Wechsel.
  4. Transparenz & Aufsicht: Scharfe Reporting‑Pflichten, aber keine Tagesentscheidungen aus einem Ministerium.
  5. Gebührenkappung statt Gängelung: Kostenobergrenzen statt Asset‑Allokation per Erlass.
  6. Zweckentfremdungs‑Sperre: Klare gesetzliche Riegel gegen fiskalische Zugriffe auf Altersvermögen.

Fazit

Mehr Kapitaldeckung ist dringend nötig – aber nicht in staatliche Fesseln gelegt. Altersvorsorge braucht Unabhängigkeit, Professionalität und eine lange Perspektive. Politische Kurzsichtigkeit ist ihr natürlicher Feind. Norwegen hat das verstanden. Deutschland droht, es unter Klingbeil einmal mehr zu beweisen: Gute Ideen kann man hierzulande am zuverlässigsten dadurch ruinieren, dass man sie in SPD-Hände legt.

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Chronisch klamm

Wenn Rekordeinnahmen nicht reichen, liegt das Problem nicht beim Zahler.

Kommentar von Jens Baumanns

Jetzt also wieder: „Haushaltslücke noch größer als angenommen“. Die Tagesschau berichtete, als handle es sich um eine lästige Fußnote im Tagesgeschäft.

Dabei war das keine Überraschung – sondern die logische Folge einer Art Dauerzustand.

Wer die bisherigen Haushalte mit klarem Blick gelesen hat, konnte sehen, dass alles auf Kante genäht war. Risiken wurden dabei schöngerechnet, Rücklagen überstrapaziert, Notlagen definiert, die schon längst Alltag waren. In der Privatwirtschaft nennt man so etwas Fantasiebuchung oder schlicht: Insolvenzverschleppung.

Trotzdem sitzen in Berlin vermeintlich kluge Köpfe, die es nicht für nötig hielten, mit Vorsicht zu planen. Die sich sicher waren, dass alles schon irgendwie aufgeht. Tut es aber nicht.

Ich habe Fragen

Wie kann es sein, dass ein Staat mit Rekordeinnahmen Jahr für Jahr in dieselbe Misere schlittert?
Wie kann es sein, dass Haushaltslöcher überhaupt noch passieren – mit all den Finanzexperten, Ausschüssen, Prognosen, Ministerialbeamten?

Entweder fehlt es an Ehrlichkeit, an Können – oder an beidem.

Als rational denkender Steuerzahler fällt es mir zunehmend schwer, dieser Finanzpolitik noch mit Respekt zu begegnen. Ich verstehe nicht mehr, warum ich fast die Hälfte meines Jahreseinkommens an den Staat abgebe – und trotzdem Jahr für Jahr lesen muss, dass das Geld angeblich nicht reicht. Warum es Haushaltslöcher gibt, während die Steuereinnahmen auf Rekordniveau liegen, warum der Staat mit dem Geld nicht auskommt, warum man in Berlin damit offenbar rechnet, dass wir Bürger das alles weiter mitmachen.

Der Steuerzahlergedenktag

Die traurige Wahrheit ist: 2025 arbeiteten wir bis zum 13. Juli, also 194 Tage, nur für den Staat. Erst danach verdienten wir für uns selbst. So viel zur Staatsquote, so viel zur Verhältnismäßigkeit, so viel zu der Frage, ob sich Leistung in diesem Land noch lohnt.

Grundsätzlich bin ich bereit, meinen Beitrag zu leisten. Aber was heißt das heute eigentlich? Bei mir sind es knapp 40 % Abzüge vom Bruttolohn, noch bevor ich einen einzigen Euro selbst ausgeben darf – und das ist nur der Anfang.

Denn sobald das Gehalt auf dem Konto liegt, geht es schließlich erst richtig los:

Mehrwertsteuer auf jeden Einkauf, Energiesteuer auf jede Tankfüllung, Rundfunkbeitrag, Kfz-Steuer, Versicherungssteuer – die Liste ist lang, und die meisten Posten laufen längst unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Doch eine Steuer trifft mich besonders: Die Schaumweinsteuer, seit 1902, offiziell zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte, heute für… tja, wer weiß das schon? In meinem Fall ist sie jedenfalls haushaltswirksam. Das Geld verschwindet scheibchenweise – legal, zuverlässig, still.

Der Staat kassiert – immer, überall, unaufhörlich. Dennoch reicht es nicht und wieder einmal spricht man von Haushaltslöchern. Es ist nicht nur die Belastung, die schwer wiegt – es ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie hingenommen wird.

Ich habe kein Problem damit, Steuern zu zahlen, wirklich nicht. Zumindest solange ich den Eindruck habe, dass ich dafür auch etwas bekomme: Ein funktionierendes System, eine effiziente Verwaltung, eine Infrastruktur, die ihren Namen verdient – kurz gesagt: ein Staat, der seine Seite des Vertrags erfüllt.

Doch eben dieses Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung stimmt in Deutschland seit geraumer Zeit nicht mehr. Die Steuerlast steigt – Jahr für Jahr. Still, zuverlässig. Gleichzeitig wird das, was man dafür kommt, spürbar schlechter. Es beginnt beim monatelangen Warten auf einen Facharzttermin, setzt sich fort in einer Verwaltung, die mit Digitalisierung überfordert ist, und endet bei Straßen, Schienen und Schulen, die aussehen, als hätten sie das letzte Upgrade mit der D-Mark erhalten.

Ich bin Anfang dreißig – und ich ertappe mich dabei zu denken: „Früher war das besser.“ Nicht nostalgisch, sondern ganz nüchtern. Es war direkter. Funktionaler. Erwartbarer. Heute wirkt vieles wie ein System, das vor allem sich selbst verwaltet – aber eben nicht mehr für den Bürger.

Wir sind bereits am Rande der Funktionalität – und damit an der Grenze meines Verständnisses.

Wirtschaften heißt nicht: immer mehr

Ich will keinen Staat, der hungert. Ich will einen, der haushalten kann.
Ich will keinen Staat, der alles kann. Ich will einen, der das, was er macht, gut macht.
Ich will keine Ausgabenkultur auf Verdacht. Ich will eine Prioritätenkultur mit Verstand.

Denn was im Privathaushalt gilt, muss auch im Staatshaushalt gelten: Man lebt mit dem, was man hat. Punkt.

Wenn mehr Einnahmen nötig wären, müsste man erklären können, wofür das bisherige Geld nicht reicht – und warum. Diese Erklärung bleibt aus. Stattdessen wird weiter gegriffen, verteilt, geschönt, verschoben.

Warum? Weil überall, wo der Staat tätig ist, scheint das Prinzip zu gelten: lieber breiter als besser. Lieber teurer als wirksamer. Lieber schnell als durchdacht.

Man nennt das dann „soziale Gerechtigkeit“ oder „Transformation“. Tatsächlich ist es oft das Gegenteil: ineffizient, mit der Gießkanne, unpräzise – und im Ergebnis teuer. Zwar nicht für die Politik, sondern für uns. Für die, die dieses System mittragen. Für die, die morgens um 6 Uhr aufstehen, um bis 18 Uhr zu arbeiten, damit die Maschine weiterläuft.

Die Geduld des Bürgers ist bereits am unteren Rand des Dispos

Die Politik in Berlin wäre jetzt gut beraten, innezuhalten. Sehr gut sogar. Denn es ist nicht mehr viel Luft nach unten – nicht beim Vertrauen, nicht bei der Belastbarkeit, nicht bei der Geduld derer, die das alles seit Jahren mitfinanzieren.

Man sollte sich also sehr genau überlegen, wie die nächsten Schritte aussehen. Nicht nur fiskalisch – sondern gesellschaftlich. Denn was hier verhandelt wird, ist weit mehr als ein Bundeshaushalt. Es ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Zwischen Pflicht und Gegenleistung. Zwischen Zumutung und Akzeptanz.

Wer jetzt glaubt, weitermachen zu können wie bisher, der missversteht das Signal und verkennt die Stimmung.

Denn dass diese Politik irgendwann an ihre Akzeptanzgrenzen stößt, ist nicht nur wahrscheinlich – es ist unausweichlich. Man darf sich nicht wundern, wenn in einem Land, in dem die Menschen sich durch Abgaben bis zur Erschöpfung engagieren, die Stimmung kippt. Nicht in Gleichgültigkeit oder dem vermeintlichen Super-GAU, der Flucht ins Blaue, sondern in offene Wut und das ist bei weitem gefährlicher.

Geschichte lehrt bekanntermaßen, dass sie nicht lehrt. Daher empfehle ich, so altmodisch das klingen mag, in den Geschichtsbüchern nachzuschlagen. Etwa dort, wo das Kapitel beginnt über eine beratungsresistente Elite, die munter am Steuersatz nach oben schraubte, ihre Privilegien nicht reflektierte, ein Staat, der Schulden türmte, ein Bürgertum, das zahlte – und irgendwann nicht mehr stillhielt.

1789 war kein Zufall. Es war eine Reaktion. Historisch bekannt. Politisch verdrängt.

Ein Vorschlag am Rande: Wie wär’s mit Effizienz statt Erfindung neuer Einnahmen?

Apropos Einnahmen: Falls das Finanzministerium dennoch über neue Abgaben fantasiert, könnte es ja zunächst einmal dort anfangen, wo es ohnehin schon als Dienstleister tätig ist: bei der Kirchensteuer, die die Finanzämter bis heute einziehen. Vielleicht wäre es an der Zeit, hier eine Gebühr zu erheben. Wenn man schon als Zahlungsdienstleister der Bischofskonferenz auftritt, darf man auch eine Handlingfee erheben – zwei bis drei Prozent dürften marktüblich sein. Dann hätte auch die Kirche mal einen Anreiz, ihre Schäfchen selbst zu finden – statt sie per Lohnabrechnung geliefert zu bekommen.

Es wäre ein kleiner Schritt für den Verwaltungsapparat, aber ein großer Schritt in Richtung 2025.

Wir brauchen keinen größeren Staat, nur einen effizienteren.

Ich will keine Revolution, ich will Rationalität. Ich will nicht weniger Staat – ich will, dass er aufhört, mehr zu wollen, als er kann. Ich will keine permanente Rechtfertigung von Verschwendung als Gerechtigkeit. Ich will, dass mit dem Geld, das wir alle zahlen, sinnvoll gewirtschaftet wird. Wie in jedem normalen Haushalt auch.

Wumms, Doppelwumms und Sondervermögen

Deutschland hat ein Haushaltsproblem – sagen die einen. Deutschland hat ein Einnahmenproblem – behaupten die anderen. Tatsächlich aber hat Deutschland vor allem eines: ein Realitätsproblem.

Dabei ist die öffentliche Haushaltsdebatte mittlerweile so berechenbar wie ein schlechter Zaubertrick: Man rief „Wumms“, dann, „Doppelwumms“, wedelt jetzt mit einem „Sondervermögen“ – und siehe da, das Loch im Etat verschwindet. Zumindest rhetorisch, doch real wird es nur größer.

Das Publikum? Klatscht nicht mehr. Es merkt, dass da nichts mehr kommt außer heißer Luft und verschwundener Glaubwürdigkeit.

Die Lüge vom Einnahmenproblem

Die gängige Mär: Der Staat habe zu wenig Geld. Die unbequeme Wahrheit: Der Staat hat zu viele Ansprüche – und zu wenig Mut, sich selbst zu beschränken.

Die politische Reaktion auf die gestiegene Lücke ist ein Abziehbild struktureller Selbstüberschätzung: Man überlegt, wo man zusätzliche Mittel herbekommen könnte – aber nicht, wo man endlich kürzen sollte. Niemand in Berlin stellt die zentrale Frage:

Warum kommt dieser Staat nicht mit dem aus, was er hat?

Zur Erinnerung: Wir reden hier nicht über einen schrumpfenden Entwicklungsetat – sondern über einen Bundeshaushalt von knapp 500 Milliarden [!] Euro.

Das ist kein Mangel, das ist eine Überforderung. Statt also endlich ehrlich zu fragen, ob wir es uns leisten können, das Geld auszugeben, wird lieber weiter verteilt. Nach dem Motto: Wo ein Wunsch, da ein Fördertopf. Wo ein Problem, da ein Programm. Wo ein Bürger, da ein Bedürfnis, das staatlich refinanziert werden will.

Der Staat soll alles können – und darf alles kosten. Bildung, Rente, Klima, Transformation, Digitalisierung, Soziales – alles wichtig, alles dringend, alles teuer. Die Lücke entsteht nicht, weil zu wenig da ist, sondern weil zu viel gewollt wird – gleichzeitig, widersprüchlich und unkoordiniert. Ein politischer Bauchladen ohne Kassenprüfung.

Ineffizienz als Geschäftsmodell

Was mich dabei wirklich wütend macht: Die Bundesregierung tut so, als sei diese Lage überraschend eingetreten – dabei war sie absehbar. Die Ausgaben wurden schon im Frühjahr mit Schönrechnerei geplant. Man wusste, dass der Klima- und Transformationsfonds in seiner bisherigen Konstruktion wackelt. Man wusste, dass die Konjunktur sich abschwächt. Man wusste, dass die Aufrüstung der Bundeswehr mehr kosten wird und trotzdem wurde alles wie gewohnt weiter verplant.

Diese Form von finanzieller Realitätsverweigerung ist keine Nachlässigkeit – sie ist ein Muster. Man weiß, dass man sich übernimmt und man tut es trotzdem. Warum? Weil man davon ausgeht, dass der Bürger schon irgendwie zahlen wird.

Der Mittelstand in Geiselhaft

Was dabei ebenfalls zu kurz kommt – oder bewusst ignoriert wird – ist die Rolle des Mittelstands. Der kann im Gegensatz zu Großkonzernen oder globalen Banken nicht einfach sein Vermögen verschwinden lassen, sobald der fiskalische Wind dreht. Er hat keine Briefkastenfirma auf den Cayman Islands, kein steueroptimiertes Tochterunternehmen in Dublin, keine Fluchtoption nach Delaware.

Der Mittelstand bleibt.

Er zahlt, schafft Arbeitsplätze und hält am zunehmend maroden Standort Deutschland fest – oft aus Überzeugung, manchmal aus Verpflichtung, meistens aus beidem.

Ausgerechnet dieser Teil der Wirtschaft wird immer weiter belastet. Mit neuen Abgaben, mit wachsender Bürokratie, mit dem implizierten Vorwurf, „noch nicht genug“ beigetragen zu haben, das Lieferkettengesetz lässt grüßen.

Dabei sind es die Mittelständler, die die Gehälter derer zahlen, an denen sich der Staat ohnehin schon bedient – über die erwähnten Steuern, inklusive kostenloser Zustellung der Kirchensteuer.

Wenn das die Gerechtigkeitsvorstellung moderner Haushaltspolitik ist, dann ist das Wort „sozial“ zur Mogelpackung des Jahrzehnts verkommen.

Großrabatte für Großaktionäre

Warum bittet der Staat nicht endlich die zur Kasse, die tatsächlich zur Kasse gebeten werden müssten?

Wir erleben im Mittelstand eine beispiellose fiskalische Belastung einer Bürokratie, die bis in den letzten Beleg hinein kontrollieren will – und gleichzeitig lässt man zu, dass dort, wo wirklich Geld liegt, keine Konsequenzen folgen.

Ich erinnere nur an Cum-Ex. Ein kriminelles System, das den Staat – also uns alle – um Milliarden erleichtert hat und doch sind bis heute viele der Täter nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Verfahren verlaufen im Sand, politische Aufarbeitung wird ausgesessen, Verantwortlichkeiten vertagt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieses System die Großen laufen lässt – und die Kleinen kontrolliert. Wer in Berlin noch nie mit den Cum-Ex-Akteuren zu Abend gegessen hat, der werfe den ersten Haushaltsentwurf. Einige dürften sich dabei schwertun oder zumindest schwer mit Erinnerungslücken zu kämpfen haben.

Ich rechne nicht mehr mit – ich rechne ab

Ich sage es bewusst in aller Deutlichkeit: Ich sehe es nicht mehr ein. Nicht, dass der Staat Geld braucht – das ist legitim. Aber dass er es trotz Rekordsteuereinnahmen immer noch nicht schafft, mit dem Vorhandenen effizient und zielgerichtet zu haushalten. Wer sich darüber beschwert, gilt als unsozial. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Wer sich für verantwortungsvolle Ausgaben einsetzt, schützt den Sozialstaat – vor sich selbst.

Der moralische Zeigefinger als Blankoscheck

Jede Diskussion über Ausgabenkürzungen endet in Deutschland spätestens dort, wo der moralische Zeigefinger beginnt. Wer weniger Geld für irgendetwas fordert, gilt sofort als kalt, herzlos, neoliberal – oder, noch schlimmer: haushaltspolitisch vernünftig.

Dabei wäre gerade jetzt Haushaltsdisziplin kein Akt der Härte, sondern der Verantwortung. Nicht jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ist ein Angriff auf die Gerechtigkeit. Manchmal ist er einfach eine Einladung an den Staat, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren: Kernaufgaben, Effizienz, Wirkung.

Sparen ist keine Härte – sondern Haltung

Sparen ist in der politischen Debatte zum Schimpfwort geworden. Dabei ist es nichts anderes als ein Ausdruck von Verantwortung. Kein Angriff auf das Soziale, sondern eine Voraussetzung dafür, dass man es sich überhaupt leisten kann. Ein Staat, der nicht spart, wenn er muss, wird auch nicht helfen können, wenn er soll.

Was nützt der größte Haushalt, wenn die Wirkung verpufft? Was nützt das teuerste Versprechen, wenn die Verwaltung daran scheitert? Was nützt das nächste Sondervermögen, wenn das letzte noch nicht einmal ansatzweise effizient eingesetzt wurde?

Das eigentliche Risiko dieser Politik liegt nicht in der Höhe der Schulden – sondern in der Tiefe des Misstrauens, das sie erzeugt. Ein Staat, der mehr verspricht als er halten kann, verliert seine Glaubwürdigkeit. Ein Staat, der mehr verlangt, ohne sich selbst zu beschränken, verliert seine Legitimität.

Die Menschen sind nicht deshalb politikverdrossen, weil der Staat spart – sondern weil er maßlos ist. Weil er sich selbst immer wichtiger nimmt als die, die ihn finanzieren.

Dabei gilt im privaten Haushalt aber genau das, was in der Staatskasse mit Füßen getreten wird: Wenn das Einkommen sinkt oder nicht mehr reicht, schraubt man die Ausgaben zurück – nicht die Erwartungen nach oben. Man stelle sich vor, ich gehe zum Bäcker, bestelle und erkläre dabei freundlich: „Ich habe zwar kein Geld mehr, aber keine Sorge, ich schreibe mir ein Sondervermögen. Ist ja schließlich für die Grundversorgung.“ Im gleichen Atemzug rufe ich meinen Arbeitgeber an und stimme ihn schon mal vorsorglich darauf ein, mir im nächsten Monat mehr Gehalt zu zahlen. Nicht etwa weil ich mehr leiste, sondern weil ich mit dem, was ich aktuell verdiene, nicht auskomme. Ich müsse halt meine Einnahmenseite „nachsteuern“, wie man in Berlin zu sagen pflegt.

Klingt absurd? Ist es auch. Doch genau so agiert der Staat.

Wer privat mit Geld umgeht, weiß: Wenn es eng wird, wird gespart. Punkt.

Die politische Klasse verplant das Geld, das sie nicht hat, und hofft, dass niemand nachrechnet. Es wurde finanziert, was gefällt – nicht, was notwendig ist. Von der Mütterrente, einer Kindergrundsicherung über die Industriesubvention bis zur Bürgergeldreform: Alles kann mehr kosten, niemand darf verzichten. Der Staat gibt sich großzügig wie ein Spieler, der gerade erst den Jackpot geknackt hat – nur dass er auf Kredit spielt und der Einsatz die Lebensrealität der Steuerzahler ist.

Die Frage ist also nicht, woher Berlin noch mehr Geld nehmen kann, sondern warum Berlin nicht endlich lernt, mit dem auszukommen, was es hat. Dass ein Staat auch einmal verzichten kann – das scheint ein undenkbarer Gedanke geworden zu sein. Stattdessen verteidigt man Ausgabenstrukturen, die an die Großzügigkeit eines maroden Adelsgeschlechts erinnern, das sich die Kutsche noch leistet, obwohl das Dach bereits undicht ist.

Die Idee des schlanken, effektiven und effizient wirtschaftenden Staates darf nicht länger als neoliberale Marotte abgetan werden – sie ist eine demokratische Notwendigkeit.

Fazit

Es ist höchste Zeit für eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Vernunft. Es braucht einen Paradigmenwechsel. Nicht jeder Mangel muss mit Geld bekämpft werden. Nicht jedes Problem ist ein Etatposten.

Wer haushalten kann, schafft Vertrauen. Wer sich beschränkt, schafft Raum für Wirksamkeit und wer wieder lernt, mit dem auszukommen, was er hat, kann auch endlich aufhören, sich permanent zu überschätzen.

Was wir jetzt brauchen, ist kein zweites Haushaltsgutachten – sondern eine politische Kultur, die Ehrlichkeit über Euphemismus stellt. Die erkennt: Nicht jeder Anspruch ist ein Anspruch auf Steuergeld. Nicht jedes politische Ziel ist finanzierbar, erst recht nicht gleichzeitig.

Denn irgendwann wird aus Vertrauen eine Rechnung – und dann ist nicht der Bürger illoyal, sondern der Staat bankrott. An Geld, an Glaubwürdigkeit und an Haltung. Der Staatshaushalt ist kein Sandkasten für politische Träume – sondern das Treuhandkonto der Bürger.

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Zu bunt, um wahr zu sein

Echte Akzeptanz ist still – sie braucht keine Bühne.

Kommentar von Jens Baumanns

Es ist schon erstaunlich, wie lautstark manche Minderheiten ihre vermeintliche Marginalisierung zur Kunstform erhoben haben. Wer heute in Berlin-Kreuzberg nicht mindestens pansexuell, polyamorös und als Fuchs identifiziert lebt, gilt fast schon als reaktionär. Hetero ist die neue Steinzeit, homo lediglich das Basis-Abo, bi die Testphase für Unentschlossene – und das berühmte „+“ im LGBTQ+? Das ist das Premium-Abo – der goldene Pass für alle. Den gibt’s nur noch, wenn man sich mit allem und nichts identifiziert, während die Fahne jedes Jahr einen Quadratmeter größer wird, ein bisschen bunter, ein bisschen lauter – bis sie den eigentlichen Gedanken dahinter völlig verschluckt.
Herzlichen Glückwunsch – Aldous Huxley hätte seine helle Freude an dieser schönen neuen Welt.

Natürlich darf man all das tun. Leben, lieben, gestalten wie man möchte, aber seit wann ist persönliche Sexualität der Mittelpunkt des Universums? Seit wann ist persönliche Sexualität nicht mehr etwas Intimes, sondern Hauptberuf, Lebensaufgabe und politischer Auftrag zugleich? Wer sich permanent zur „special snowflake“ erhebt, verlernt, dass Toleranz keine Einbahnstraße ist. Akzeptanz heißt: Du darfst sein, wie du bist. Es heißt nicht: Die Welt muss sich dir zu Füßen legen.

Dann sind da noch die „klassischen Boomer“: Jene Generation, die von der selbsternannten Avantgarde gerne als rückständig verspottet wird – und die in Wahrheit oft weit toleranter ist, als die woke Lautsprecher-Garde je begreifen wird. Sie schütteln den Kopf, nicht aus Ablehnung gegenüber Homosexualität oder Diversität, sie schütteln ihn, weil sie den Zirkus drumherum nicht mehr ernst nehmen können. Denn sie wissen noch: Sexualität ist ein Lebensmodell, keine Lebensrolle.
Diversity lebten sie still, bevor es Marketing wurde. Sie brauchen keine permanente Bühne, keine Flaggenparaden, keine politischen Manifeste im Schlafzimmerformat. Für sie, war es ein Teil des Menschseins – aber kein Dauerauftritt. Sie brauchen keine Flagge, keine Wochenend-Paraden mit Latex und Glitzer, keine politischen Manifeste in jeder Social-Media-Story, um zu akzeptieren, dass Menschen unterschiedlich sind.

Übrigens, es ist keine Feindlichkeit, wenn man diesen Hedonismus nicht bejubeln will. Es ist keine Intoleranz, wenn man sich weigert, jeden noch so absurden Identitätsentwurf in den Rang einer Staatsangelegenheit zu erheben. Es ist nicht homophob, wenn man sagt: „Ich akzeptiere dich als Person, nicht als Banner.“ Wer diese Differenzierung nicht mehr erkennt, verwechselt Respekt mit erzwungenem Beifall.

Genau hier setzt Julia Klöckners Entscheidung an, dem Regenbogen-Flaggen-Fetisch im Bundestag eine Grenze zu ziehen. Kein tägliches Symbolgewitter, keine Dauer-Pride im Hohen Haus – sondern ein klarer Rahmen: Respekt ja, aber bitte ohne Selbstinszenierung. Das hat nichts mit Intoleranz zu tun, sondern mit einem gesunden Maß an politischer Ernsthaftigkeit. Wenn Sexualität zum dominierenden Teil einer Persönlichkeit wird, wenn sie zum politischen Statement erhoben wird, dann ist der Schritt von gelebter Vielfalt zur ideologischen Show erstaunlich klein.

Die „Boomer“ wissen das noch. Sie haben echte Brüche erlebt, gesellschaftliche Umwälzungen getragen, ohne dass sie dafür Instagram-Filter brauchten. Sie kennen Veränderung, ohne sie in 30-Sekunden-Clips zu performen. Für sie ist Toleranz leise. Sie zwingt niemanden mitzufeiern, sie fordert keine Applauspflicht, sie belehrt nichts sie respektiert – und gerade deshalb ist sie ehrlich.

Bevor mir jemand homosexuellenfeindliche Motive unterstellt: Ich selbst bin homosexuell – und gerade deshalb steige ich aus. Es wird mir zu bunt, sprichwörtlich. Ich brauche keine Überhöhung, keine inflationäre Symbolpolitik und keine meterhohen Banner, die das Regierungsviertel verschlingen.

Denn ich habe etwas erlebt, das mich selbst überrascht hat: Wahre, unaufgeregte Toleranz – nicht in der vermeintlich weltoffenen Metropole, sondern auf dem Land. In der Provinz meines Partners, die man in Berlin so gerne belächelt. Dort wurde ich durch meinen Partner nicht mit gönnerhafter Akzeptanz empfangen. Nicht, weil meine Sexualität als exotisch galt, sondern weil sich die Menschen schlicht ehrlich für uns gefreut haben. Nicht: „Wie mutig, dass ihr zusammen seid!“ – sondern einfach: „Wie schön, dass ihr euch gefunden habt.“

Ohne Attitüde, ohne moralisches Selbstlob, ohne künstliche Überhöhung. Dort zählt nicht das Label, sondern der Mensch – und genau das macht den Unterschied. Solche Begegnungen sind Inseln inmitten der gesellschaftlichen Turbulenzen. Orte, an denen die Welt noch funktioniert, weil sie auf Authentizität beruht. Dort zählt Persönlichkeit, nicht Performance.

Es ist diese ruhige, unaufgeregte Haltung, die man den Boomern gerne abspricht, die aber im Kern weit toleranter ist als jeder schrille Selbstverwirklichungs-Egotrip. Toleranz ist die Freiheit, jemanden in Ruhe zu lassen – nicht der Zwang, permanent mitzufeiern.

Vielleicht ist es genau das, was unsere Gegenwart verlernt hat: Dass echte Akzeptanz keine Bühne braucht.

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Hamburger Baustellenbingo

Wer steht heute wo?

Kommentar von Jens Baumanns

Was sich täglich zwischen Marienthal und Wandsbek abspielt, ist kein Ärgernis – es ist ein systemisches Organversagen. Der Begriff Verkehrsinfarkt trifft es wörtlich: Die Robert-Schuman-Brücke, Hauptschlagader des Hamburger Ostens, ist verstopft wie ein Herzkranzgefäß kurz vorm Kollaps. Doch statt Not-OP betreibt die Stadt lieber Gefäßverengung mit Ansage – in Form immer neuer Baustellen, die ohne Koordination aufeinanderprallen wie Cholesterin auf Bluthochdruck.

Die Folge: Stau auf Rezept. Baustellen? Gibt’s nicht einzeln – sondern im Dutzend billiger. Kaum ist eine eingerichtet, kommt die nächste dazu. Wer in Hamburg unterwegs ist, fährt nicht – er weicht aus, oder versucht es zumindest. Wandsbek Markt? Ein Dauerstau-Monument. Umleitungskonzepte? Fehlanzeige. Verkehrsfluss? Ein historisches Konzept mit Auslaufmodell-Status.

Wer dachte, man könne in Hamburg guten Gewissens auf das Auto verzichten, steht jetzt vor der Realität wie ein Passant im Starkregen ohne Unterstand. Die U1? Regelmäßig überfüllt. Busse? Überlastet und ebenfalls im Stau steckend. Wer hineinpasst, darf sich glücklich schätzen – wer draußen bleibt, ist meistens doch zu Fuß schneller.

Ich war naiv genug zu glauben, der Hamburger Nahverkehr sei gut genug, um auf ein Auto zu verzichten. Heute stehe ich trotzdem im Stau – nicht hinter dem Steuer, sondern eingeklemmt im Bus, Stoßstange an Stoßstange mit den verteufelten Autos, die genauso wenig vorankommen. Die Ironie? Wir teilen dasselbe Schicksal, nur auf unterschiedlichen Sitzplätzen und während man so gemeinsam wartet und auf Pünktlichkeit angewiesen ist, rückt der Jobverlust bedrohlich näher – nicht wegen Unzuverlässigkeit meinerseits, sondern wegen einer Verkehrspolitik im Blindflug: ohne Kurs, ohne Koordination, ohne Verantwortung.

Wäre das alles nicht schon grotesk genug, setzt die Haltestelle Ziesenißstraße der Planung noch die Krone auf: Sie ist der Blinddarm des Nahverkehrs, liegt ausgerechnet auf der ohnehin chronisch überlasteten Robert-Schumann-Brücke und wirkt dort wie ein verkehrspolitischer Bremsklotz mit Haltestellenschild. Jeder haltende Bus blockiert den letzten verbliebenen Verkehrsfluss und treibt den Stau bis ins Absurde. Zu nah an Wandsbek Markt, barrierefrei wie ein Kohlekeller und überflüssig wie ein Fahrstuhl im Bungalow – doch offenbar unantastbar im Verwaltungsdenken. Wer diese Haltestelle verteidigt, hat nicht nur den Überblick verloren, sondern auch jeden Bezug zur Lebensrealität der Betroffenen.

Was also tun? Kapitulieren? Weiter durchhalten, in der Hoffnung, dass Vernunft irgendwann wieder Einzug hält? Nein. Jetzt ist der Moment für Klartext.

Zeit für eine Mobilmachung

  • Sofortiger Stopp aller nicht zwingend notwendigen Baustellen im Raum Wandsbek/ Marienthal.
  • Bessere Baustellenkoordination & -planung durch Fachleute sowie Turbobaustellen.
  • Verbindliche Einbindung der HOCHBAHN in jede Bau- und Verkehrsplanung – mit echter Einflussmöglichkeit.
  • Ersatzlose Streichung der Haltestelle Ziesenißstraße – zumindest während der Bauphase um Wandsbek Markt als Zeichen für eine neue Ernsthaftigkeit.
  • Öffentliche Rechenschaft durch Verwaltung und Politik – mit Namen, Verantwortungsbereichen und Konsequenzen.
  • Ein sozial gerechtes, realistisches Verkehrskonzept, das nicht Autos verteufelt, sondern durch den ÖPNV eine echte und vor allem bessere Alternative bietet: der Umstieg muss sich lohnen.

Was hier passiert, ist keine Petitesse. Es ist ein strukturelles Versagen mit realen Folgen. Menschen verlieren Zeit, Nerven, im schlimmsten Fall ihren Arbeitsplatz – und das alles im Namen einer „Verkehrswende“, die bislang vor allem eines produziert: Stillstand.

Man kann die Bürger nicht zur Veränderung erziehen, wenn man ihnen gleichzeitig jede funktionierende Alternative nimmt. Wer so Politik macht, betreibt keine Transformation – er betreibt Verhinderung.

Hamburg braucht nicht mehr Baustellen, sondern mehr Verstand. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen sich bewegen – bevor die Bürger es nicht mehr können.

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Der bestbezahlte Nebenjob Deutschlands

Bundestag GmbH & Co. KG

Kommentar von Jens Baumanns

Man stelle sich vor: Ein Angestellter taucht monatelang nicht zur Arbeit auf, meldet sich nicht ab, reagiert nicht auf Mails, ist telefonisch nicht erreichbar – und kassiert trotzdem weiter volles Gehalt. Er muss keine Leistungsnachweise erbringen, keine Projekte abliefern, keine Teammeetings besuchen. Kritik? Wird ignoriert. Konsequenzen? Keine. Im Gegenteil: Er legt sich sogar noch Nebentätigkeiten zu, verdient zusätzlich sechsstellig und erklärt auf Nachfrage, er sei eben „seinem Gewissen verpflichtet“.

In jedem Unternehmen wäre so jemand nach dem dritten Fehltag Geschichte. In der Verwaltung: suspendiert. In der Industrie: entlassen. Im Krankenhaus: eine Gefahr für Patienten. Im Bundestag? Ein ganz normaler Dienstag.

Dort gelten eigene Spielregeln. Oder besser gesagt: gar keine. Wer es einmal ins Parlament geschafft hat, genießt ein Schutzschild, das selbst Teflon neidisch machen würde. Unantastbar, unangreifbar, unkündbar. Die Immunität des Mandats ist in der Praxis längst zur Immunität gegenüber Verantwortung mutiert.

Mandatsfreiheit als Flucht vor Verantwortung

Dabei war der Grundgedanke einst ehrenwert: Die Väter des Grundgesetzes wollten verhindern, dass Abgeordnete unter Fraktions-, Parteidruck oder staatlicher Repression stehen. Artikel 38 GG spricht ihnen deshalb das „freie Mandat“ zu – verpflichtet allein dem Gewissen. Doch was als Schutz gegen autoritäre Übergriffe gedacht war, dient heute als Tarnkappe für politische Arbeitsverweigerung.

Der Volksvertreter von heute ist zwar gewählt, aber faktisch unantastbar. Ein politischer Freigeist mit der Lizenz zum Fernbleiben, zur Inaktivität, zur Nebentätigkeit – selbstverständlich alles steuerfinanziert. Kein Chef kann ihn ermahnen, kein Bürger ihn abberufen, keine Instanz ihn zur Ordnung rufen. Nicht einmal die kollektive Peinlichkeit, mit leerem Plenarsaal bei Debatten zur Haushaltskrise, reicht für Konsequenzen.

Ein Beruf ohne Nachweis, ohne Pflicht – aber mit Diäten

Wir sprechen von einem Berufsstand ohne Präsenzpflicht, ohne Urlaubsregeln, ohne formale Leistungsprüfung. Kein Protokoll vermerkt, ob ein Abgeordneter sich monatelang jeder inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert. Kein Ausschuss rügt, wenn die einzige Aktivität darin besteht, Pressemitteilungen zu retweeten. Kein Wähler hat die rechtliche Möglichkeit, bei grober Untätigkeit einzugreifen – außer, vier Jahre lang still zu leiden.

Während Arbeitnehmer mit Stempeluhr, Leistungsdruck und Befristung leben müssen, reicht im Bundestag ein Mandat – und schon verwandelt sich Verantwortung in Dekoration. Das politische Mandat ist zur Vollkasko-Versicherung für Karrieristen geworden, denen der Kontakt zum Wahlkreis oft genauso fremd ist wie der Blick ins Grundgesetz.

Karriere ohne Können

Doch nicht nur das System ist dysfunktional – auch viele seiner Protagonisten sind es. Denn man wagt kaum zu fragen, mit welchen Qualifikationen manche unserer hochdotierten Volksvertreter eigentlich in ihr Mandat gestolpert sind. Die nüchterne Antwort: mit erstaunlich wenig. Kein Abschluss, keine Ausbildung, kein Beruf – dafür aber eine steile Karriere im Fahrstuhl der Parteijugend. Wer es früh genug schafft, im JU-Kreisverband Flyer zu verteilen, kann heute ohne einen einzigen Tag ehrlicher Erwerbsarbeit ins Parlament einziehen – und dort das Leben von Millionen mitgestalten, deren Realität er nie kennengelernt hat.

Das Ergebnis? Ein Rekordanteil von Akademikern im Bundestag – aber erschreckend viele davon ohne jeden Praxisbezug. Laut Auswertungen verfügen Dutzende Abgeordnete über keinen Berufsabschluss, einige nicht einmal über ein abgeschlossenes Studium. Sie gehören damit zu einer sehr exklusiven Gruppe: den bestbezahlten Ungelernten des Landes. Über 10.000 Euro monatlich Grundvergütung, steuerfreie Pauschalen, großzügige Altersversorgung – das alles ohne je wissen zu müssen, wie man eine Steuererklärung ausfüllt, eine Schicht in der Pflege überlebt oder mit drei Kindern durch den Wocheneinkauf kommt. Willkommen im Hochadel der Lebensferne.

Ein Elfenbeinturm mit Fahrdienst

Während der normale Bürger über Heizkosten, Rentenlücken und Kita-Plätze grübelt, fliegt in Berlin die Debatte an der Wirklichkeit vorbei wie der ICE am Regionalbahnhof. Dort, wo das Leben spielt, sind unsere Abgeordneten längst ausgestiegen. Existenzsorgen? Unbekannt. Angst vor Jobverlust? Unerklärlich. Monatsende? Reine Theorie. Die Republik diskutiert über bezahlbaren Wohnraum, Berlin hingegen über Dienstwagenordnungen. Und wer sich dann noch fragt, warum die Politikverdrossenheit wächst, hat den letzten Bürgerdialog wohl durch eine Lobbyistenrunde ersetzt.

Demokratie als Selbstbedienungsladen

Zu allem Überfluss regeln sich die politischen Kasten ihre Privilegien auch noch selbst. Die AfD zeigte es zuletzt exemplarisch: Ihre Fraktionsspitze gönnte sich ganz ungeniert eine Verdopplung der eigenen Zulagen – von bereits üppigen 6.000 auf satte 12.000 Euro monatlich obendrauf. Gesamteinkommen: 24.000 Euro. Pro Monat. Pro Person. Beschlossen im stillen Kämmerlein, kontrolliert von niemandem außer den eigenen Reihen. Man stelle sich vor, ein Betriebsrat würde sich selbst zum CEO befördern – und keiner hält ihn auf.

Doch während im Bundestag die eigenen Bezüge steigen, sind die großen Reformprojekte längst unter der Patina des politischen Stillstands begraben. Steuerlast, Energiekosten, Pflegekrise, Wohnraummangel – alles verschoben, vertagt, verpennt. Jahrzehntelang wurde das Notwendige hinausgezögert, bis das Unumgängliche nicht mehr zu bezahlen war. Jetzt ist es nicht nur zu spät. Es ist verantwortungslos spät.

Zeit für ein Ende der politischen Narrenfreiheit

Deshalb braucht es Reformen. Kein Reförmchen, kein Gutachten, kein „Wir-müssen-reden“-Stuhlkreis der Bundestagspräsidentin – sondern klare, durchsetzbare Regeln:

  • Ein gesetzlich verankertes Abwahlrecht für Abgeordnete, die nachweislich ihre Pflichten verletzen oder dauerhaft passiv bleiben. Was in anderen Demokratien längst Realität ist, wäre hier ein Befreiungsschlag.
  • Verpflichtende Transparenzpflichten zur Anwesenheit im Plenum, zur Beteiligung an Ausschüssen, zu Redebeiträgen, zur Abstimmungsteilnahme und zu Nebentätigkeiten. Öffentlich einsehbar, quartalsweise dokumentiert. Wer etwas taugt, hat nichts zu befürchten.
  • Gehaltskürzungen oder Disziplinarmaßnahmen bei grober Pflichtverletzung – etwa monatelanger Abwesenheit ohne triftigen Grund. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht verdienen. Das gilt in jeder Branche – außer in der Politik. Noch.
  • Verpflichtende Rechenschaftsformate im Wahlkreis, mindestens zweimal jährlich. Kein PR-Kaffeekränzchen, sondern verbindliche Bürgerdialoge, protokolliert und nachweisbar.

Natürlich wird sofort das freie Mandat bemüht. Doch wer das Mandat als Ausrede für Untätigkeit missbraucht, hat den Sinn der Freiheit nie verstanden. Es geht nicht darum, die Unabhängigkeit des Abgeordneten abzuschaffen. Es geht darum, sie mit Leben zu füllen – und mit Pflichten zu unterfüttern. Freiheit ohne Verantwortung ist keine Tugend, sondern eine politische Unverschämtheit.

Der Bundestag ist kein Ponyhof. Er ist das Zentrum unserer Demokratie und wer dort sitzt, muss nicht nur Reden halten, sondern auch liefern. Der Wähler ist nicht das Empfangskomitee einer politischen Elite, sondern der Arbeitgeber der Republik. Wer sich als Abgeordneter dafür zu schade ist, der sollte sich besser eine andere Bühne suchen – Reality-TV bietet bekanntlich ebenfalls Immunität gegen Sachlichkeit.

Fazit: Parlamentarismus braucht Prüfzeichen

Es ist höchste Zeit, den Goldrand um das freie Mandat zu schleifen. Nicht, um den Parlamentarismus zu schwächen – sondern um ihn zu retten. Denn wenn sich das Gefühl verfestigt, dass Abgeordnete zwar alles dürfen, aber nichts müssen, dann ist die eigentliche Gefahr nicht die Politikverdrossenheit – sondern die Demokratieverweigerung.

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Die Stromsteuer-Posse

Die Koalition spielt an der Sicherung – nur beim Bürger fliegt sie raus

Kommentar von Jens Baumanns

Da war sie wieder, diese Sekunde, in der Politik kurz so wirkte, als würde sie funktionieren:
Die Stromsteuer sollte gesenkt werden. Für alle. Endlich mal eine Maßnahme, die ohne Antrag, ohne Bürokratie und ohne Koalitionskrise direkt beim Bürger ankommt. Ein Vorschlag so simpel wie wirksam – geradezu ein politischer Glücksmoment. Hätte man meinen können. Doch dann kam die Realität:

Wie bei einer feinen Sicherung knallt es zuerst im Versprechen – und dann auf der Stromrechnung.

Die vielversprochene Stromsteuer-Senkung für alle bleibt aus. Stattdessen fließt die Entlastung zielgenau in die Schaltzentralen der Industrie – dorthin, wo Lobbyarbeit auf Hochspannung läuft. Trotz vollmundiger Ankündigungen bleibt die Stromsteuer für Privathaushalte unangetastet. Während die Bundesregierung Gasspeicherumlage und Netzentgelte senkt, aber die eigentliche Steuerlast nur der Industrie erlässt, endet die Entlastung für den Normalbürger an der Türschwelle der Fertigungshalle. Gleichzeitig werden Diäten angepasst und Renten neu justiert – offenbar funktioniert die finanzpolitische Notlage selektiv.

Das ist kein Versehen – das ist politischer Kurzschluss mit Ansage.

Verpasste Chance auf echte Fairness

Dass ausgerechnet jetzt, nach wochenlangen Verhandlungen über Haushaltslöcher, Milliarden für Rüstung, marode Bahnstrecken und Digitales locker gemacht werden, während man bei der Entlastung des Mittelstands auf den Cent rechnet, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Diätenerhöhungen für Abgeordnete? Selbstverständlich. Aber eine Strompreisbremse für die, die morgens um sechs das Licht in der Küche anschalten, gilt als untragbare Belastung für den Haushalt.

Dabei hätte eine vollständige Senkung rund 5,4 Milliarden Euro gekostet. Im Finanzministerium hieß das „Haushaltsrisiko“. Zur Relation: Das ist in etwa so viel, wie der Bundestag in einem halben Jahr an Ausschüssen, Apparat und Aufmerksamkeitsökonomie verbrennt.

Das nennt man dann wohl Prioritätenmanagement nach dem Prinzip: Oben funkt die Macht, unten brennt die Sicherung durch. Die Entlastung bleibt dort, wo sie politisch weniger wehtut: bei den Branchen mit Verbandspräsidenten und Ministerhandynummer. Wer hingegen nur einen Stromzähler und zwei Kinder hat, gilt als bedauerlich, aber haushaltstechnisch vernachlässigbar.

Das eigentlich Absurde: Diese Stromsteuer-Senkung wäre einmal eine jener seltenen Maßnahmen gewesen, die tatsächlich jeden erreicht hätten. Strom braucht jeder, und genau deshalb hätte eine flächendeckende Senkung alle Bürger erreicht: Nur eine simple, ehrliche Senkung – direkt auf der nächsten Stromrechnung. Sie hätte die breite Mitte entlastet, die Rentnerwohnung ebenso wie die Familienküche, das WG-Zimmer wie das Eigenheim mit Wärmepumpe und obligatorischem E-Auto in der Garage.

Doch stattdessen gibt es jetzt Entlastungen mit technischer Zielgruppe: Wer mit Gas heizt, profitiert von der gestrichenen Gasspeicherumlage. Wer in einem gut angebundenen Netzgebiet wohnt, spart bei den Netzentgelten und wer schlicht wenig hat? Der bleibt außen vor – obwohl er gerade jede Kilowattstunde spürt.

Was besonders irritiert: Diese Entscheidung ist nicht einfach haushaltspolitisch fragwürdig, sie ist zutiefst politisch dumm. Gerade jetzt, wo Akzeptanz für die Energiewende, Inflation und Steuerlast auf der Kippe steht, hätte man mit einem kleinen Schritt große Wirkung erzeugen können. 93 Euro im Jahr weniger für eine vierköpfige Familie sind zwar kein Reichtum, aber ein Zeichen. Stattdessen sendet man ein anderes: Entlastung ist keine Frage der Notwendigkeit, sondern der Nähe zur Lobby. So verliert Politik ihre Spannung – und das Vertrauen gleich mit.

Ein Haushalt, viele Lücken – und keine Entlastung in Sicht

Denn während für Haushalte jedes Kilowatt zählt, hat man sich bei der Industrie großzügig gezeigt: Sie zahlt künftig den europäischen Mindestbetrag – 0,5 statt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Energiewende lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitziehen – beim Stromsparen, beim Umrüsten, beim Mitfinanzieren. Wer jedoch den Eindruck gewinnt, dass sich Klimapolitik nur dann lohnt, wenn man über ein Industriegleis ins Kanzleramt fährt, wird sich irgendwann ausklinken. Nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus Überdruss.

Die Regierung hat hier nicht nur eine Chance verpasst – sie hat Vertrauen verspielt. Wer Entlastung verspricht und dann im Schattenkabinett die Stecker zieht, darf sich über politische Dunkelziffern nicht wundern. Der nächste Blackout in der öffentlichen Akzeptanz ist vorprogrammiert – aber nur solange, bis die blaue Stunde einsetzt.

Berlin schaltet auf Standby – der Bürger zahlt

Diese selektive Entlastungspolitik ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems: Bürgernähe wird versprochen, geliefert wird Wirtschaftsnähe. Dabei ist der Vertrauensverlust inzwischen messbar – nicht in Meinungsumfragen, sondern in den Rechnungen, die trotz der damaligen Versprechen unverändert hoch bleiben. Das politische Versagen, einfache Entlastungen transparent und gerecht umzusetzen, ist damit nicht nur eine Frage des Haushaltsrechts – sondern eine Frage des Anstands.

Fazit: Hochspannung im Kleingedruckten

Wer den Menschen Steuererleichterungen in Aussicht stellt und dann im Schatten des Koalitionsausschusses den Stecker zieht, darf sich nicht wundern, wenn der Funke nicht mehr überspringt. Die Stromsteuer-Posse ist ein Musterbeispiel dafür, wie Versprechen zur Täuschung werden – und Entlastung zur Phrase.

Ja, die Industrie ist wichtig, zweifelsfrei. Aber sie ist nicht alles. Ein Land, das seine wirtschaftliche Stärke auf dem Rücken jener aufrechterhält, die abends die Waschmaschine mit schlechtem Gewissen starten, verkennt, worauf Stabilität wirklich beruht: auf Fairness. Wer nur die Industrie entlastet, aber nicht die Menschen, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm bald beides ausgeht – Strom und Zustimmung.

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Ein Graben geht durch’s Land

Der Platz der Republik verliert, was ihn ausmachte: die Republik

Kommentar von Jens Baumanns

Sie nennen es „Sicherheitsarchitektur“. Ich nenne es ein Symbol der Entfremdung.
Vor dem Reichstagsgebäude, auf jenem Platz der Republik, wo einst das Volk sinnbildlich und buchstäblich seinen Raum hatte, soll nun ein Graben gezogen werden. Das klingt nicht nach urbaner Ästhetik, sondern nach einer Festung. Nach Rückzug. Nach Misstrauen.

Es ist die bauliche Zuspitzung einer längst zerbrochenen Beziehung: zwischen dem Volk und jenen, die sich berufen fühlen, es zu vertreten. Vor dem Westportal des Reichstags soll nun ein Graben gezogen werden – ein „Aha“, wie man ihn in höfisch-feudaler Gartenbaukunst nannte. Ein Aha, das trennt, ohne sofort aufzufallen. Doch dieser Graben fällt auf – weil er symptomatisch ist für einen politischen Zustand, der längst nicht mehr nur symbolisch klafft – eben ein Aha, das bleibt.

Der Platz der Republik war einst ein Versprechen: ein weiter, offener Raum, der die architektonische Geste des Zugangs mit der Idee von politischer Teilhabe versöhnen sollte. Bürger sollten sich dem Parlament nicht nur nähern können – sie sollten es sich aneignen dürfen. Diese Geste wird nun zugeschüttet, oder besser: ausgehoben.

Zweieinhalb Meter tief, zehn Meter breit, 130 Meter lang – was klingt wie das Lastenheft für eine mittelalterliche Stadtmauer ist tatsächlich die neueste Idee aus dem Arsenal Berliner Symbolpolitik. Nicht mehr Transparenz, sondern topografische Trennung. Nicht mehr demokratische Offenheit, sondern ein permanenter Belagerungszustand. Die Republik im Verteidigungsmodus, gegen sich selbst.

Dieser Graben ist kein Bauprojekt, er ist ein Charakterbild. Er ist die gebaute Resignation einer politischen Klasse, die sich lieber verbarrikadiert als vermittelt. Wer in Umfragen verschwindet und sich auf der Straße nicht mehr blicken lassen kann, beginnt eben irgendwann, auch baulich auf Abstand zu gehen. Was als Shitstorm auf X beginnt, endet im Tiefbau.

Zur Verteidigung wird angeführt, es gehe um Prävention: der Reichstag sei ein potenzielles Ziel. Das ist nicht falsch, aber es ist auch weder neu noch einzigartig; und doch hat sich der Staat noch nie so offen eingestanden, wie sehr er den eigenen Bürgern misstraut. Die Furcht vor einem „deutschen 6. Januar“ treibt nun Sicherheitsplaner und Bauausschüsse um – als wäre es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Sturm auf ein Parlament beginnt. Dass man dafür bereit ist, demokratische Offenheit buchstäblich unter die Erde zu bringen, verrät mehr über den Zustand des politischen Selbstverständnisses als über reale Gefahrenlagen.

Der Graben ist dabei keineswegs spontane Reaktion, sondern seit Jahren Teil eines umfassenderen Baukonzepts rund um das geplante Besucherzentrum des Reichstags. Bereits 2018 wurde die Maßnahme im Bundestag diskutiert, samt Tunnelanbindung und sogenanntem „Aha-Graben“ – ab 2025 soll gebaut, bis 2029 vollendet werden. Dass ein solches Projekt seither nahezu geräuschlos vorbereitet wurde, macht es nicht harmloser, sondern bezeichnender: eine bauliche Entscheidung ohne öffentliche Auseinandersetzung – technisch gedacht, politisch folgenreich. Die Demokratie, so scheint es, traut ihrem Demos nicht mehr.

„Der Graben ist kein Schutzwall gegen Terror – er ist eine Absage an Vertrauen.“

Dass am Westportal weiterhin der Satz „Dem deutschen Volke“ prangt, wirkt unter diesen Umständen wie Hohn in Bronze. Man könnte in einem Anflug architektonischer Konsequenz vorschlagen, es zu ergänzen: „… aber nur nach Voranmeldung, Sicherheitscheck und Abstandswahrung.“ Oder direkter: „Dem deutschen Volke – Zutritt nur mit berechtigtem Anliegen.“ Vielleicht gleich ganz ohne Schnörkel: „Zutritt verweigert. Demokratie bitte draußen bleiben.“

Statt Brücken zu bauen – wörtlich wie im übertragenen Sinne – zieht man nun Gräben. Nicht nur durch das Regierungsviertel, sondern durch die politische Landschaft dieses Landes. Zwischen denen, die regieren und denen, die sich regiert fühlen. Zwischen Mandatsträgern und Mandatsgebern. Zwischen Repräsentation und Realität. Zwischen Systemvertrauen und wachsender Skepsis.

Es ist eine Entwicklung, die sich nicht mit Beton aufhalten lässt – aber durch Beton sichtbar wird.

Selbstverständlich ist es richtig, über Sicherheit nachzudenken. Man muss es sogar, aber wer sie als Rechtfertigung für architektonische Abschottung missbraucht, macht aus der Demokratie ein Sperrgebiet. Sicherheit in einer offenen Gesellschaft ist kein Bollwerk – sie ist Beziehungspflege. Sie entsteht durch Dialog, nicht durch Distanz. Durch politische Präsenz, nicht durch Panikarchitektur.

Wer heute einen Graben zieht, sollte sich nicht wundern, wenn morgen der Dialog versiegt. Denn Vertrauen wächst nicht hinter Mauern. Vertrauen entsteht durch Nähe und wer diese Nähe aufgibt, gibt genau das auf, was ihn legitimiert: den Kontakt zum Souverän, dem Volke.

Manche mögen nun sagen: Es ist doch nur ein Graben. Doch wer das glaubt, hat nicht begriffen, was er symbolisiert. Dieser Graben ist kein architektonisches Detail – er ist das Sinnbild einer Demokratie, die sich zunehmend vor demjenigen fürchtet, von dem sie angeblich ausgeht. Ein Land, in dem sich die politische Klasse lieber einmauert, statt sich zu erklären, zieht nicht nur physische Linien in die Erde – sondern auch mentale Mauern in die Gesellschaft.

Der Reichstag wird zur Hochsicherheitszone, der Platz der Republik zur Sperrfläche. Und das Volk? Wird zur potenziellen Gefahr umgedeutet. Das ist keine Sicherheitsarchitektur – das ist der architektonische Offenbarungseid einer abgekoppelten Elite.

Vielleicht wäre es inzwischen nicht nur angebracht, sondern auch geradezu folgerichtig, die zuvor genannte Inschrift über dem Portal des Reichstags der neuen Realität anzupassen. Statt „Dem deutschen Volke“ müsste dort eigentlich stehen: „Dem deutschen Volke – mit Sicherheitsabstand“.
Und wer weiß – vielleicht fällt beim nächsten Umbau auch gleich das „deutschen“ dem ästhetischen Feingefühl des Zeitgeists zum Opfer. Das würde gewiss all jenen gefallen, für die schon der bloße Verweis aufs Nationale den Anfang der Wiederauferstehung des Dritten Reichs markiert. In einer politischen Kultur, die zwischen Fahnenstange und Führergruß kaum mehr zu unterscheiden weiß, wäre es nur folgerichtig, auch sprachlich auf Distanz zu gehen – sicherheitshalber.

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Systemversagen auf Rezept

Wenn der Sozialstaat krank macht.

Kommentar von Jens Baumanns

Prolog: Kein Boden unter deinen Füßen

Stell dir vor, du wachst eines Morgens auf, dein Körper schmerzt, aber du funktionierst noch. Du schleppst dich durch den Tag, wie so oft in den letzten Jahren. Doch diesmal ist es anders: Erst das Knie. Dann, ein paar Monate später, die Diagnose: Brustkrebs.

Du schluckst, atmest, nickst, hörst die Worte des Arztes – aber eigentlich hörst du nur das Rauschen im Kopf. Es folgen Operationen.

Erst wird die rechte Brust entfernt, mitsamt Muskelgewebe und Lymphknoten. Dann die linke. Später kommen die Implantate. Dazwischen: Antihormontherapie, Infekte, Schmerzen, Gedächtnislücken und immer wieder das Gefühl, dass du nicht nur deinen Körper verlierst, sondern auch dich selbst.

In deinem Leben hast du immer funktioniert, über 40 Jahre lang. Du hast Nächte durchgearbeitet, Schichten getauscht, bist eingesprungen, hast getragen, gepflegt, gestützt – andere, nie dich. Du warst Krankenschwester. Du hast jahrelang das System getragen. Jetzt trägst du – die Folgen. Als du fällst, merkst du: Es gibt keinen Boden. Kein Netz, kein Halt. Nur Formulare.

Du verlierst die Orientierung – und niemand greift ein

Du versuchst, dein Leben zu organisieren. Erinnerst dich kaum noch, wohin du gehen wolltest, als du den Einkaufszettel in der Hand hast. Du willst nur einkaufen, eigentlich eine Nebensache – wäre da nicht dieses Blatt Papier in deiner Hand, das du mehrfach anstarrst, ohne zu begreifen, warum du es überhaupt geschrieben hast. Einkaufszettel, ja, aber was brauchst du? Wofür? Du stehst im Supermarkt, starrst auf das Kühlregal. Milch. Hattest du welche gekauft? War das gestern, oder doch letzte Woche?

Einst warst du das Gedächtnis der Station. Jetzt versuchst Du dich zu erinnern, versuchst zu funktionieren, willst nicht auffallen. Du greifst zu irgendetwas, das du vielleicht brauchen könntest, dann: Kasse. Die Karte gleitet auf das Terminal, wie automatisch. Dann fragt dich die Kassiererin nach deiner PIN. Ein Satz, den du tausendmal gehört hast. Du nickst, willst tippen. Doch es ist leer in deinem Kopf.

Du siehst das Feld, die vier Stellen – vertraut, banal, jahrzehntelang abrufbar. Heute, plötzlich: nichts. Kein Zugriff. Nur Zahlen, die du nie gesehen zu haben scheinst. Du lachst gequält. Sagst etwas wie „Ach, manchmal hat man einfach ein Brett vorm Kopf, nicht wahr?“ Die Schlange hinter dir schaut schon. Eine junge Frau zückt ihr Handy. Ein älterer Herr schnaubt hörbar.

Du aber stehst da, nicht weil du zu langsam bist. Sondern weil dein System – dein Kopf, deine Konzentration, deine Erinnerungen – durch Medikamente vernebelt sind, die du nehmen musst, um zu überleben. Antihormone, sagen sie. Eine Therapie, nennen sie es. Doch was sie in dir anrichtet, sieht niemand. Niemand sieht, wie du innerlich stolperst, während du äußerlich versuchst, Haltung zu wahren. Niemand sieht dich.

Du kommst nach Hause. Der Körper will Ruhe, im Kopf bleibt Lärm. Du suchst dich selbst, aber findest nur Spuren – irgendwo zwischen Schmerzmitteln, Erinnerungsfetzen und einem Kalender, den du nicht mehr begreifst. Bist du noch hier? Oder schon vorgegangen, aus dir heraus? Später sitzt du am Küchentisch. Der Stuhl trägt dich, du dich selbst kaum. Du öffnest den Laptop. Man hat dir gesagt, du sollst den Antrag auf Erwerbsminderungsrente online stellen – das sei „einfach, schnell, digital“. Also klickst du dich durch. Feld für Feld: Diagnose, Zeiträume, Hausarzt, Klinik, Reha, Medikamente. Noch ein Haken, noch ein Pflichtfeld.

Was in der normalen Bürokratie ein Fortschritt wäre, ist hier eine Kältezone. Kein Mensch, keine Rückfrage, kein Fehler erlaubt. Du klickst auf „Senden“ – und das System klappt sich zusammen wie eine Falle. Kein Beleg. Kein Zugang mehr, kein Zurück. Im Casino, beim Roulette, würde man sagen: „Rien ne va plus – keine Einsätze mehr“, da die Kugel nun rollt – und du hoffst, dass sich dein Einsatz lohnt.

Wochen später kommt der Bescheid: Du seist arbeitsfähig. Sechs Stunden täglich, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Es ist ein Hohn – gegossen in Verwaltungsdeutsch, verfasst von jemandem, der dich nie gesehen hat. Die Diagnose: Aktenlage. Die Entscheidung: Textbaustein.

Du suchst Hilfe – und wirst verdächtigt

Du legst Widerspruch ein, wartest. Wochen, dann Monate. Nichts. Du schleppst dich zur Arbeitsagentur – nicht weil du kannst, sondern weil du musst. Jeder Schritt dorthin kostet dich mehr Kraft, als du gerade übrig hast.

Am Schreibtisch sitzt ein junger Sachbearbeiter, frisch gebügelt, dienstbereit. Sein Blick sagt nicht: „Wie kann ich helfen?“ Sondern: „Was wollen Sie hier?“ Er fragt, ob du nicht doch halbtags arbeiten kannst. Ob du dir sicher bist, ob du dich nicht täuschst – als hättest du deine Krankheit erfunden, um dich vor der Arbeitswelt zu drücken.

Dein Lebenslauf interessiert ihn nicht. Vierzig Jahre im Dienst? Bedeutet ihm nichts. Er kennt keine Biografien – nur Kategorien und in einer davon landest du: „ungelernt“. Ausgerechnet du, die Generationen von Pflegekräften ausgebildet hat, wirst per Mausklick zur Hilfskraft degradiert – es braucht nicht mehr als ein Kreuz an der falschen Stelle. Erst als du schreibst, erst als du protestierst, erst als du dein Examen in Kopie beilegst, bewegt sich etwas. Man nennt es einen „Formularfehler“. Ein Häkchen zu wenig, ein Klick zu viel. Keine Entschuldigung, keine Verantwortung. Nur die nächste Systemkorrektur – als wärst du ein Zahlendreher, kein Mensch.

Die Reha wird zur weiteren Zumutung

Du fährst zur Reha: nicht gesund, aber hoffnungsvoll. Endlich, vielleicht ein bisschen Entlastung, vielleicht ein Ort, an dem nicht alles wehtut – zumindest für ein paar Tage. Doch noch bevor die erste Therapie beginnt, fehlt das, was du zum Leben brauchst: das Geld. Kein Zahlungseingang, kein Übergangsgeld. Auf Nachfrage heißt es: Dein Antrag sei nicht eingegangen. Trotz Nachweis, trotz Frist, trotz der Kür der deutschen Bürokratie: eines Einschreibens mit Rückschein.

Folglich rechnest du. Jeden Tag. Ob du dir das Mittagsbuffet leisten kannst – oder besser nicht. Ob du Shampoo kaufst – oder wartest. Ob du die Miete schaffst – oder um Aufschub bittest. Die Reha, gedacht als Schritt zurück ins Leben, wird zum fensterlosen Raum der Existenzangst. Im Bademantel sitzt du zwischen Blutdruckmessung und Gruppentherapie – mit dem Taschenrechner in der Hand.

Du begreifst, dass du störst

Nicht deine Krankheit ist das Problem – sondern du. Du passt nicht ins Raster, du störst die Statistik, sprengst den Ablauf, bringst das System aus der Ruhe. Zu aufwendig, zu komplex, zu unberechenbar. Also wirst du herabgestuft, geprüft, angezweifelt. Nicht behandelt – sondern bewertet.

Du wirst nicht getragen: du wirst kontrolliert, gemessen, sortiert.
Du warst nie laut, du hast nie gefordert: du hast mitgeschleppt, mitgestützt, mitgehalten.
Doch jetzt? Jetzt hält dich keiner. Jetzt trägst du – dich selbst. Allein auf verlorenem Posten.

Du merkst, du bist nicht allein: das macht es aber noch schlimmer

Du hörst von anderen. Es sind viele. Krebskranke. Burnout-Betroffene. Menschen mit chronischen Schmerzen, mit tiefer Erschöpfung. Geschichten, die deiner gleichen – bis ins Detail. Du bist kein Einzelfall. Du bist kein bedauerliches Versehen. Du bist ein wiederkehrender Fehler im System.

Ein Staat, der sich sozial nennt, versagt ausgerechnet dort, wo er gebraucht wird. Er schützt nicht die, die ihn getragen haben. Er stützt nicht, wer ihn gestärkt hat. Er investiert nicht in Menschen – sondern in Abläufe. Nicht in Mitgefühl – sondern in Bürokratie. Nicht in Gerechtigkeit – sondern in die Selbstverwaltung seines eigenen Scheiterns.

Was jetzt kommen müsste – aber ausbleibt

Was dieses Land braucht, ist keine App, kein weiteres Onlineportal und ganz sicher keine zusätzliche Krankenkasse. Was es braucht, ist einen Staat, der Verantwortung nicht delegiert, sondern trägt. Einen Staat, der die Stillen nicht bestraft und die Lauten nicht belohnt. Einen, der keine 94 Krankenkassen braucht, um ein einziges Nein zu formulieren – aber Monate bis Jahre, um ein Ja zu rechtfertigen.

Es braucht Mut: für Struktur, für Klarheit, für Menschenwürde.
Eine Reform, die nicht am grünen Tisch entworfen wird, sondern an den Stellen beginnt, an denen das Leben längst Wunden schlägt. Radikal, weil es nicht anders geht. Transparent, weil Vertrauen verloren ist. Verlässlich, weil alles andere längst versagt hat.

Ein abschließender Gedanke

Wenn du das hier liest, dann denk nicht: „Wie schlimm für sie.“ Denk lieber: „Es kann jeden treffen. deine/n Partner/in, deine Mutter, deinen Vater – und ja, auch dich selbst.“ Der nächste Antrag, der verschwindet. Der nächste Bescheid, der dich zum Aktenzeichen statt zum Menschen macht. Die nächste Entscheidung, die dich unbemerkt aus dem System schiebt – es braucht keine Absicht. Nur einen Klick zu viel oder einen Haken zu wenig.

Das hier ist keine Fiktion. Es ist die Geschichte der Mutter meiner besten Freundin. Eine Frau, die ihr Leben lang für andere da war und plötzlich niemanden mehr hinter sich wusste, außer ihrer Familie. Sie ist real. Sie lebt, hat überlebt. Das System – aber nicht ohne Wunden. Das Vertrauen in das System, den Staat? Gezeichnet, beschädigt – und das völlig zurecht.

Sie wird nicht die Letzte sein, der das passiert. Sie war nur die Erste, die es nicht mehr still erträgt. Anhand ihres Schicksals begreife ich, woran dieser Staat wirklich zerbricht:
Nicht an seinen Gegnern, sondern an seiner Gleichgültigkeit gegenüber den Falschen.

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Wer hat Schuld am Aufstieg der AfD?

Eine Analyse ohne Pathos, aber mit Verantwortung

Kommentar von Jens Baumanns

Autorenbemerkung: Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren verstorben. Dieser Kommentar war unabhängig davon geplant – doch ihre Haltung, ihr Appell an Vernunft und Menschlichkeit, verdienen gerade in diesen Tagen mehr Aufmerksamkeit denn je.

„Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig.“

– Margot Friedländer

Gestern, am 9. Mai 2025, ist Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren gestorben. Sie war eine der letzten Überlebenden der Schoah – und eine der wenigen, die der deutschen Gesellschaft bis zuletzt nicht mit Anklage, sondern mit Appell begegnete. Ihre Worte zielten nie auf Schuldzuweisung, sondern auf Verantwortung. Nie auf Ausgrenzung, sondern auf Menschlichkeit.

Gerade in einer Zeit, in der sich der politische Diskurs zunehmend in Empörung verliert und die Polarisierung schneller wächst als die Problemlösung, sind ihre Worte mehr als ein moralischer Hinweis: Sie sind Maßstab.

Der folgende Kommentar versucht nicht, Margot Friedländers Botschaft zu interpretieren. Aber er steht im Wissen darum, dass politische Analyse nicht genügt, wenn sie sich nicht an einem Grundsatz orientiert: Anständige Gesellschaften beginnen dort, wo Menschen einander nicht abschreiben – sondern zuhören. Nur so können wir verhindern, dass sich die Vergangenheit wiederholt.

Es ist eine dieser Fragen, die in politischen Talkshows gern aufgeworfen, aber selten ernsthaft beantwortet werden: Wer trägt die Verantwortung für den Aufstieg der AfD? Die reflexhafte Antwort lautet: „die anderen“. Die Grünen, weil sie zu belehrend sind. Die CDU, weil sie zu angepasst ist. Die Medien, weil sie zu viel berichten – oder zu wenig differenzieren. Auch „der Osten“ muss oft herhalten, als wäre dort ein demokratischer Sonderfall ausgebrochen. Doch der eigentliche Befund liegt tiefer – und unbequemer.

Die AfD ist nicht trotz, sondern wegen des Zustands der etablierten Politik so stark geworden. Sie ist das Produkt eines systemischen Defizits – nicht dessen Ursache.

Eine Republik auf Verschleiß – das materielle Fundament bröckelt

Zunächst zur Realität, die sich nicht mehr übersehen lässt: Der physische Zustand der Bundesrepublik ist ein Spiegel ihres politischen. Brücken sind marode und kollabieren, die Deutsche Bahn schreibt Rekorde, aber in Entschädigungszahlungen, Schulgebäude verfallen. Die Versäumnisse sind nicht neu, sie summieren sich. Jahrzehntelang wurden Innovationen durch Bestandsverwaltung ersetzt – ein Betriebsmodus, der gut funktioniert, solange nichts Außergewöhnliches passiert. Doch nun trifft der Normalbetrieb auf eine Gleichzeitigkeit multipler Krisen – Migration, Inflation, Krieg, Klimawandel – und plötzlich wird sichtbar, wie wenig dieses Land auf Belastung ausgelegt ist.

Der Verfall der Infrastruktur ist keine Metapher, sondern politischer Alltag. Wer erlebt, dass der Staat weder zuverlässig organisiert noch zeitnah reagiert, verliert das Vertrauen – nicht nur in Institutionen, sondern in deren Vertreter. Besonders dann, wenn zugleich immer weniger im eigenen Portemonnaie ankommt, während der Staat sich zur Hälfte am Einkommen bedient – aber nur noch ein Viertel davon sichtbar funktioniert.

Die Verschiebung des politischen Koordinatensystems – oder: Wie sich die Mitte plötzlich rechts wiederfand

Parallel dazu hat sich das politische Koordinatensystem nach links verschoben – nicht, weil rechte Kräfte stärker geworden wären, sondern weil die klassischen Volksparteien sich aus Unsicherheit selbst entkernt haben. Lange wurde versucht, gesellschaftliche Konfliktthemen durch semantische Befriedung zu entschärfen: Migration wurde zu „Vielfalt“, wirtschaftlicher Strukturwandel zu „Transformation“, Energieunsicherheit zu „Herausforderung“. Die reale Zumutung verschwand jedoch nicht – sie wurde lediglich sprachlich verbrämt.

In dieser Gemengelage wurde jeder Versuch, Probleme offen zu benennen, moralisch problematisiert. Wer über Kontrollverlust an den Grenzen sprach, war schnell „rechtsoffen“. Wer den sozialen Sprengstoff von Parallelgesellschaften thematisierte, wurde als „populistisch“ etikettiert.

Wer die AfD vermeiden will, muss sich mit genau diesen Themen sachlich auseinandersetzen – nicht mit dem Sprechzettel der Empörung, sondern mit nüchternem Realitätssinn. Kein Wunder, dass sich der Konservatismus ein neues Zuhause suchte – und leider ausgerechnet bei denen fand, wo Heimat nicht als Verantwortung, sondern als Abgrenzung verstanden wird.

Die politische Entkopplung – wenn Verwaltung an Repräsentation scheitert

Viele Bürger erleben die Politik nicht mehr als gestaltende Kraft, sondern als ritualisierter Selbstzweck. Es geht nicht mehr um Richtungsentscheidungen, sondern um Prozesspflege. Der Eindruck, dass der Staat in entscheidenden Fragen nicht mehr handlungsfähig ist, hat sich tief verfestigt. Migration, Energiepreise, Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit – allesamt Themen, in denen seit Jahren über Konzepte gesprochen wird, ohne dass sich strukturell etwas verbessert.

Der Wunsch nach einer anderen Politik ist da – und er ist legitim. Die AfD gelingt es, ihn kommunikativ zu besetzen, auch wenn sie politisch dafür nicht qualifiziert ist. Dass sie dennoch so viele Stimmen auf sich vereint, ist kein Beleg für deren Radikalisierung, sondern für die Kapitulation der übrigen Parteien vor den eigenen Versäumnissen.

Die fatale Gleichsetzung von Kritik und Gesinnung

Hinzu kommt: Der öffentliche Diskurs hat sich in eine Sackgasse manövriert, in der Kritik an Regierungshandeln regelmäßig als Indikator fragwürdiger Gesinnung gelesen wird. Die moralische Formatierung des Diskurses – stets mit dem Verweis auf „Haltung“ und „Demokratie“ – führt paradoxerweise zu deren Aushöhlung. Eine Demokratie lebt nicht von Einigkeit, sondern von Widerspruchsfähigkeit. Doch wer den Eindruck vermittelt, dass jede Kritik an Migrationspolitik oder Energiepolitik ein Einstieg in den Rechtsextremismus sei, darf sich über Polarisierung nicht wundern.

In einer solchen Atmosphäre ist es fast zwangsläufig, dass eine Partei wie die AfD als Katalysator wirkt: nicht, weil sie besonders überzeugend wäre – sondern weil sie in einem diskursiv versperrten Raum schlicht die verbliebene Ausdrucksform des Protests ist.

Gesellschaftliche Sättigung – Wohlstand ohne Richtung

Ein weiterer Aspekt, der kaum thematisiert wird: Deutschland befindet sich, bei allen aktuellen Krisen, weiterhin in einer langen Wohlstandsphase, obgleich der sich zuspitzenden ungleichen Vermögensverteilung. Doch Sättigung erzeugt keinen politischen Konsens, sondern Orientierungslosigkeit. In Schweden, in Finnland, in Dänemark zeigte sich das gleiche Phänomen: Je länger Stabilität währte, desto eher kippten Wähler aus Langeweile, Frustration oder schlichtem Überdruss ins Lager der Unzufriedenen.

Man will etwas anderes – nicht, weil man weiß, was man will, sondern weil man sich vom Status quo nichts mehr verspricht. Die politische Ordnung erscheint vielen als starr, technokratisch und unbeteiligt. In dieser Leerstelle wächst der Wunsch nach klaren Identitäten – und der Rückzug ins Nationale ist dabei kein Ausnahmephänomen, sondern historisch das Regelverhalten von Gesellschaften in Überforderungslagen.

Fazit: Die AfD ist kein Unfall, sondern die Quittung

Wer also wissen will, wer die AfD groß gemacht hat, sollte nicht nur nach Chemnitz oder Cottbus schauen – sondern nach Berlin-Mitte. In die Parteizentralen, in die Redaktionsräume, in die Selbstgewissheit des politischen Betriebes. Die AfD ist nicht die Ursache, sie ist die Konsequenz. Sie ist nicht der Riss – sie ist das Echo.

Wer sie klein halten will, muss aufhören, sie groß zu reden – und anfangen, wieder Politik zu machen, die diesen Namen verdient. Politik, die nicht belehrt, sondern erklärt. Die nicht symbolisiert, sondern strukturiert. Die Probleme löst – statt Empörung zu kultivieren. Denn der Vertrauensverlust ist nicht aus dem Nichts gekommen, er wurde sich redlich verdient.

Was es jetzt braucht, ist nicht noch mehr Aufregung, sondern mehr Aufrichtigkeit. Weniger Gegeneinander, mehr Miteinander; und vielleicht vor allem: mehr Margot Friedländer.

Ihr Aufruf zur Vernunft war kein Relikt vergangener Zeiten, sondern eine Einladung an uns alle, das Gespräch nicht aufzugeben – über Differenzen hinweg, im Sinne des Miteinanders. Ihr Vermächtnis verpflichtet. Es ist an uns, es fortzuführen.

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80 Jahre Befreiung

Gedenken allein schützt nicht – Wer alles gleichsetzt, macht sich gemein.

Kommentar von Jens Baumanns

Heute, am 8. Mai, jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Ein Datum, das mahnt – und gleichzeitig eine Frage aufwirft, die uns heute dringender beschäftigen sollte als je zuvor: Haben wir aus der Geschichte gelernt?

Der 8. Mai 1945 war kein Neuanfang, sondern die Rückkehr zu einem Menschsein, das zuvor millionenfach verraten worden war. Es war die Zerschlagung eines Systems, das auf Rassenwahn, Totalitarismus und Entmenschlichung basierte – und das auf perfide Weise vorgab, „Ordnung“ zu schaffen, wo in Wahrheit das Chaos der Barbarei herrschte. Die Lehren aus dieser Zeit sollten nie relativiert, nie verkürzt und nie funktionalisiert werden – weder von rechts, noch von links.

Doch was bedeuten diese Lehren heute – in einer Zeit, in der politische Ränder wieder Zulauf erhalten, in der Identitätspolitik statt Gemeinsinn dominiert und ein nüchterner, pragmatischer Diskurs beinahe verdächtig geworden ist?

Gerade der Aufstieg einer Partei wie der AfD – mit klar erkennbaren rechtsradikalen Tendenzen, nationalistischen Ressentiments und einer gefährlichen Nähe zur geschichtspolitischen Verharmlosung – zeigt, wie wachsam wir bleiben müssen. Diese Partei ist keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit, sondern ein Symptom ihrer Entfremdung. Sie verkauft einfache Lösungen – die bei näherem Hinsehen keine sind. Doch ebenso verhängnisvoll ist es, wenn ausgerechnet jene, die sich als „progressiv“ verstehen, jeden Versuch konservativer Vernunft in die Nähe dieses Extremismus rücken. Wer die politische Mitte pauschal unter Rechtsextremismusverdacht stellt, treibt sie genau dorthin, wo sie nie hingehörte – an den Rand.

Die Wahrheit ist: Die demokratische Mitte ist kein Auslaufmodell. Sie ist der Raum, in dem Verantwortung, Maß und Realitätssinn noch zählen. Sie wird nicht dadurch gestärkt, dass man sie zwischen moralischer Selbstüberhöhung und populistischer Vereinfachung zerreibt. Erinnern darf nicht gleichbedeutend sein mit Erstarren – und schon gar nicht mit ideologischer Instrumentalisierung.

„Wehret den Anfängen“ bedeutet nicht, jeden politischen Dissens zur moralischen Apokalypse zu erklären. Es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – nicht für Narrative, sondern für Realität. Für eine Politik, die schützt, was unsere Freiheit ausmacht: Differenzierung, Diskurs, Rechtsstaatlichkeit. Nicht Dogma, Lagerdenken oder Haltungstheater. Was wir heute brauchen, ist mehr als Abgrenzung – es ist die Rückkehr zu demokratischer Streitkultur.

Demokratie lebt nicht vom moralischen Monopol, sondern vom Meinungspluralismus. Sie ist kein Umerziehungsprojekt – sondern ein Versprechen auf Mitgestaltung. Andere Positionen auszuhalten, sie ernsthaft zu hören und nicht reflexhaft zu verurteilen, ist keine Schwäche, sondern demokratische Reife; und genau daran mangelt es uns immer häufiger – in Talkshows, in sozialen Medien, in Parlamenten. Pluralismus ist kein Luxus – er ist das Fundament, das von rechts wie von links gleichermaßen bedroht wird.

Die AfD versucht, die Mitte mit Parolen zu ködern, deren vermeintliche Lösungen auf Spaltung und Abschottung basieren. Sie macht Politik aus Ressentiment. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wiederum, gibt es viele in der politischen Linken, die Realpolitik mit moralischer Überlegenheit verwechseln. Sie setzen auf symbolische Debatten, deren Inhalte meist nur auf Großstädter zutreffen – während viele Menschen sich fragen, wie sie in strukturschwachen Regionen überhaupt zur Arbeit kommen sollen, wenn der Bus nur gefühlt alle zwei Tage fährt, die Bahnlinie gekappt ist und die Brücke im Ort seit zwei Jahren marode ist.

Natürlich sind Klimaschutz, Gleichstellung und Mobilitätswende wichtige Themen – aber wer sie vor allem als Erziehungsauftrag versteht, erreicht die Menschen nicht, sondern entfremdet sie. Wer Zuwanderung kritisch hinterfragt, ist kein Reaktionär. Wer für Ordnung eintritt, ist kein Feind der Freiheit; und wer sich zur politisch-konservativen Mitte bekennt, ist kein Relikt vergangener Zeiten – sondern Garant für Stabilität. Die Mitte darf sich nicht polarisieren lassen – nicht durch rechte Populisten, nicht durch linke Ideologen.

Wenn der 8. Mai uns etwas lehren kann, dann dies: Eine wehrhafte Demokratie braucht mehr als Gedenktafeln. Sie braucht Klarheit, sie braucht Unterscheidungsvermögen. Vor allem aber braucht sie die Bereitschaft, einander wieder zuzuhören – vor allem dann, wenn das Gesagte der eigenen Meinung zuwiderläuft. Zuhören fördert das Verstehen und nur wer versteht, kann auch begreifen, was die Menschen umtreibt. Gerade wenn man nachvollziehen kann, warum jemand zu einer bestimmten Haltung kommt, entsteht überhaupt erst die Möglichkeit, zu überzeugen – oder zumindest deutlich zu machen, worin man sich unterscheidet.

Gegen Rechtsradikalismus, gegen linke Hypermoral und für eine demokratische Mitte, die nicht an den Rändern steht, sondern frei in der Mitte. Freiheit ist kein Zustand, sie ist ein Anspruch und sie bleibt nur lebendig, wenn wir sie nicht nur feiern – sondern gestalten, gleichwohl ihrer Unbequemlichkeit.