Wenn ein Kanzler Symptome beklagt, aber Ursachen ignoriert.
Kommentar von Jens Baumanns
Es ist eine dieser Aussagen, die auf den ersten Blick nach Tatkraft klingen und auf den zweiten nach intellektueller Bequemlichkeit: Die Deutschen meldeten sich zu oft krank, die Wirtschaft lahme, das Gegenmittel sei schlicht „mehr Arbeit“. Gesagt von Bundeskanzler Friedrich Merz, vorgetragen mit dem Tonfall eines Managers, der glaubt, Motivation lasse sich per Stechuhr erzeugen.
Das Problem dieser Diagnose ist nicht nur ihre Schlichtheit. Es ist ihre Gefährlichkeit.
Vorab: Arbeit ist kein lineares Produkt. Mehr Zeit erzeugt nicht automatisch mehr Leistung. Wer glaubt, Produktivität ließe sich erhöhen, indem man einfach mehr Stunden in den Tag presst, hat entweder noch nie Verantwortung getragen oder sich längst von der Realität moderner Arbeitswelten verabschiedet.
Entscheidend ist allein das Ergebnis. Nicht die Dauer der Anwesenheit, nicht das Absitzen von Zeit, nicht die Illusion permanenter Betriebsamkeit. Genau von diesem Ergebnisdenken aber hat sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit verabschiedet. Statt Resultate zu liefern, feiert man Prozesse, statt Wirkung zu erzielen, verwaltet man Zeit.
Ironischerweise gilt das exakt auch für die Regierung selbst. Viel Zeit ist vergangen, gearbeitet wurde angeblich viel, doch das Resultat bleibt überschaubar. Die versprochene wirtschaftliche Belebung ist ausgeblieben, Reformen versanden, strukturelle Probleme werden vertagt. Mehr Zeit im Kanzleramt hat offenkundig nicht zu mehr Führung geführt.
Besonders irritierend ist dabei das Weltbild, das hinter solchen Aussagen steht. Krankheit wird zum Störfaktor erklärt, der Mensch zur variablen Ressource, die man nur stärker belasten müsse, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Ja, ein hoher Krankenstand ist ärgerlich. Er kostet Unternehmen Geld, er belastet Abläufe. Doch er ist kein moralisches Versagen der Beschäftigten, sondern ein Symptom.
Spätestens seit Corona sollte klar sein, dass es sinnvoll ist, krank zu Hause zu bleiben. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Verantwortung. Niemandem ist geholfen, wenn sich Belegschaften gegenseitig anstecken, nur um eine Präsenzkultur zu bedienen, die längst aus der Zeit gefallen ist. Hinzu kommt eine medizinische Realität, die sich verändert hat: Erkältungswellen, Influenza-Ausbrüche, saisonale Belastungen gehören zur kalten Jahreszeit. Das ist kein gesellschaftlicher Kontrollverlust, sondern Biologie.
Wesentlich alarmierender ist jedoch der massive Anstieg psychosomatischer Erkrankungen. Depressionen, Burn-out, Angststörungen, Einsamkeit. Das sind keine Modediagnosen, sondern der Spiegel einer Gesellschaft, die seit Jahren auf Verschleiß fährt. Eine Leistungsgesellschaft, die permanent fordert, aber immer weniger Sicherheit bietet. Wer diesen Befund mit dem Vorwurf der Faulheit quittiert, verkennt Ursache und Wirkung.
Es ist gut und richtig, dass seelische Erkrankungen heute ernster genommen werden als früher. Die Alternative wäre eine Rückkehr zu einem Denken, das katastrophale Folgen haben kann. Menschen zur Arbeit zu drängen, obwohl sie krank sind, ist kein Ausdruck von Leistungsbereitschaft, sondern von Verantwortungslosigkeit. Ich möchte hier an den Germanwings-Flug 9525, der Katastrophe von 2015 erinnern, die 150 Menschen das Leben kostete. Eine Stigmatisierung Erkrankter als Drückeberger ist nicht nur polemisch, sie ist eines Kanzlers schlicht unwürdig.
Der hohe Krankenstand ist kein Zufall. Er ist der logische Spiegel einer Bevölkerung, die am Limit arbeitet. Nicht nur die Infrastruktur dieses Landes ist überlastet, auch die Menschen sind es. Steigende Steuerlasten, wachsende Sozialabgaben, explodierende Lebenshaltungskosten, ein Gesundheitssystem unter Dauerdruck und eine Rente, die vielen eher Sorgen als Zuversicht bereitet. Wer sich morgens fragt, wofür er das alles eigentlich noch tut, ist nicht arbeitsscheu, sondern erschöpft.
Besonders zynisch wirkt der Vorwurf an jene, die „den Laden am Laufen halten“. Pflegekräfte, Handwerker, Verkäufer, Logistiker, Angestellte in Verwaltung und Industrie. Menschen, die früh aufstehen, funktionieren, Verantwortung tragen. Wer aus der politischen Komfortzone heraus mit dem Finger auf sie zeigt, agiert nicht nur falsch, sondern spaltend.
Deutschland braucht in dieser Lage keine einfachen Parolen, sondern eine nüchterne Analyse. Mehr Arbeit ist kein Wirtschaftsprogramm. Mehr Druck ist kein Führungsstil. Was es braucht, ist ein Umdenken: weg von der Verknüpfung von Zeit und Leistung, hin zu Ergebnissen, Produktivität und Wertschöpfung. Und vor allem braucht es eine politische Führung, die versteht, dass eine erschöpfte Gesellschaft nicht durch Appelle gesünder wird.
Eine Krise lässt sich nicht gegen die Menschen bewältigen, sondern nur mit ihnen. Wer das übersieht, darf sich über wachsende Frustration, die Erstarkung von Extremisten und einen weiter steigenden Krankenstand nicht wundern.
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Wie Hamburg den Katastrophenmodus probte – und am Ende nur Winter bekam.
Kommentar von Jens Baumanns
Donnerstagabend roch die Stadt nach Erwartung. Nicht nach Schnee, sondern nach dem, was inzwischen vor jedem „Ereignis“ in der Luft liegt: Warnungen, Push-Benachrichtungen, der Blick aufs Handy, der Blick aus dem Fenster, die Gedanken an die Einkaufsliste im Kopf. Hamburg, so wurde es erzählt, stünde kurz davor, am Freitag von einem „Blizzard“ heimgesucht zu werden – einem Wort, das nach arktischer Ausweglosigkeit klingt und sich anfühlt wie ein Hollywood-Trailer: zu viel Sound, zu viele Schnitte, zu wenig Handlung.
Der Senat warnte offiziell vor einer markanten Wetterlage mit starkem Schneefall, Verwehungen und gab den Appell, möglichst zu Hause zu bleiben. Die schneereichen Tage zuvor hieß es ebenfalls, dass dies der stärkste Schneefall seit 15 Jahren war. Schulen stellten den Präsenzunterricht für Freitag ein, mit Notbetreuung für die unteren Klassen – ein Schritt, der im norddeutschen Alltag nicht zur Routine gehört, weil man hier gewöhnlich eher mit hochgezogener Augenbraue reagiert als mit flächendeckender Stilllegung.
Das Ergebnis war absehbar: kollektiver Rückzug. Straßen wie leergefegt, Homeoffice „wo möglich“, die Stadt in einer Art sanftem Lockdown-Reflex. Wer sich noch an Corona erinnert, erkennt das Muster sofort: Erst die Warnung, dann die Verhaltensänderung, dann dieses diffuse Gefühl, man sei verantwortungslos, wenn man noch kurz „nur“ Brot kaufen will. Die Vorratslogik springt an, als wäre sie im Stammhirn fest verdrahtet. Toilettenpapier? Man weiß es nicht. Ein gewisses Knistern im Regal spürte man trotzdem, als hätte der Schnee einen Inzidenzwert.
Ich nehme mich da nicht aus. Auch ich habe mich fürs Wochenende eingedeckt. Das ist ja das Raffinierte am Alarmismus: Er wirkt nicht nur auf „die anderen“, er wirkt auf alle. Der Unterschied liegt höchstens darin, wie ehrlich man das zugibt und wie maßlos man den Korb belädt.
Prognose, Drama, Realität
Die Chronologie macht die Sache so entlarvend. Donnerstag schneite es bereits ordentlich. Der Erwartungspegel stieg, weil die Erzählung schon stand: In der Nacht würde „es“ losgehen. Der große Auftritt. Die weiße Wand. Der Moment, in dem man beim Blick aus dem Fenster das Wort „Blizzard“ plötzlich nicht mehr für übertrieben hält.
Nichts davon geschah.
Der Freitagmorgen begann, als hätte jemand den Regler wieder heruntergedreht. Kein infernalisches Schneetreiben, keine apokalyptische Sicht, keine Stadt im Griff der Natur. Noch nicht einmal Schneefall. Später fiel Schnee, ja. Es war windig, ja. Am Nachmittag glättete es, es war kalt, es war winterlich. Es war – und das ist der entscheidende Punkt – ein Wintertag. Früher hätte man dazu schlicht „Winter“ gesagt. Heute sagt man „Extremwetterlage“, weil „Winter“ offenbar nicht mehr klickt.
Nun kann man fair bleiben: Hamburg lag offenbar am Ausläufer. In anderen Teilen des Nordens dürfte es ruppiger gewesen sein. Es gab glatte Straßen, Unfälle, Einschränkungen – die Warnung hatte also ihren Sinn. Nur passt eben nicht überall die kommunikative Lautstärke zum tatsächlichen Pegel. Der Unterschied zwischen „Vorsicht“ und „Weltuntergang“ ist keine Stilfrage, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Blizzard ist kein Adjektiv, sondern ein Maßstab
Der Begriff „Blizzard“ ist dabei nicht einfach eine blumige Umschreibung, sondern in seinem Ursprung erstaunlich präzise. Ein Blizzard ist nicht „ein bisschen Schnee mit Böen“, sondern ein Ereignis, das über eine gewisse Dauer mit kräftigem Wind und stark eingeschränkter Sicht einhergeht. Wer jedes winterliche Wetter mit einem dramatischen Etikett versieht, macht Sprache zur Konfetti-Kanone: kurz beeindruckend, hinterher die Ernüchterung.
Man kann das spitz formulieren: Wenn man aus jedem Wintertag einen Blizzard macht, wird der echte Blizzard irgendwann nur noch ein „etwas stärkerer Blizzard“. Das ist sprachliche Inflation – und wie bei jeder Inflation ist am Ende das Vertrauen die Währung, die als erstes leidet.
Alle reden vom Wetter – die Bahn fährt nicht
Die Deutsche Bahn lieferte an diesem Tag zuverlässig das zweite Stück Realsatire. Der Fernverkehr im Norden wurde früh eingestellt. Diese Entscheidungen können im Einzelfall sinnvoll sein, weil Sicherheit vorgeht. Das Problem ist das Muster: Die Bahn wirkt nicht wie ein Verkehrssystem, sondern wie ein Erklärsystem. Sie liefert Gründe, selten Lösungen.
Früher prangte auf einem legendären Plakat der Satz: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ Heute liest sich dieser Spruch wie eine archäologische Fundstätte aus einer Epoche, in der Infrastruktur noch als Leistungsversprechen galt – und nicht als fortlaufende Entschuldigungskette. Das Wetter ist dabei nur der Anlass. Der Kern ist, dass ein System mit wenig Puffer schon bei moderaten Belastungen in den Notbetrieb fällt.
Umso bemerkenswerter war die hanseatische Normalität im Rest der Stadt: Busse und U-Bahnen fuhren, kein Heldentum, eher Pflichterfüllung. Das ist der Punkt, an dem man merkt, dass es nicht „das Wetter“ ist, das alles erklärt. Es ist die Robustheit – oder deren Fehlen.
Journalismus im Katastrophen-Modus
Der größere Befund liegt allerdings nicht auf den Schienen, sondern in den Schlagzeilen. Der moderne Nachrichtenbetrieb hat eine Schwäche entwickelt: Er verwechselt Relevanz mit Reiz. Die Welt geht nicht unter? Dann wird eben nachgeholfen. Ein bisschen sprachlich, ein bisschen dramaturgisch. Die „Lage“ wird zum „Drama“, das „Ereignis“ zur „Katastrophe“, das „Risiko“ zur „Lebensgefahr“, die „Warnung“ zum „Alarm“.
Das Tragische daran ist, dass es nicht einmal böse Absicht sein muss. In einer Medienlogik, die Aufmerksamkeit in Sekunden misst, gewinnt das grellere Wort. „Blizzard“ schlägt „Schneefall“. „Chaos“ schlägt „Behinderungen“. „Jahrhundert-Event“ schlägt „Winter“. Selbst wenn Experten später einordnen, das ganz große Extrem sei ausgeblieben, bleibt beim Publikum oft das Gefühl hängen, man habe an der Kante zur Apokalypse gestanden.
Wenn die Tagesschau und andere Formate berichten, im Hamburger Hafen seien bei 40 Zentimetern Neuschnee die Hafenbahnen (Güterbahnen) eingestellt worden, dann ist das mehr als nur ein Detail. Es ist die Behauptung einer Realität, die man im Stadtbild so nicht wiederfindet. Ich wohne in der HafenCity, ich sehe den Schnee, ich sehe, was liegt – und das waren am Freitag bei uns eher fünf bis zehn Zentimeter. Nicht nichts, aber eben auch keine 40. Der Eindruck entsteht: Man nimmt irgendeine Zahl, die gut klingt, und klebt sie auf die Schlagzeile.
Hinzu kommen Live-Reportings, die manchmal unfreiwillig komisch werden: der Reporter, der aus dem „Verkehrschaos“ berichtet, und im Hintergrund tut die Wirklichkeit, was sie immer tut – sie widerspricht. Der vermeintlich liegengebliebene LKW, der als Beleg dienen soll, und dann sieht jeder, dass er einfach in einer Linksabbiegerspur steht und bei Grün ganz normal losfährt. Das ist das perfekte Bild für den Tag: vorne große Geste, hinten normaler Betrieb.
Ahrtal als Argument – richtig verstanden
Meteorologen und Behörden kann man für eine defensive Warnpolitik nicht einfach schelten. Das Ahrtal hat sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt: die Warnung war zu wenig, zu spät, zu unklar – mit verheerenden Folgen. Diese Lektion sitzt. Genau deshalb ist Warnen richtig und notwendig.
Nur folgt daraus nicht, dass man künftig jede Wetterlage wie eine Generalprobe fürs Ende der Zivilisation behandeln muss. Aus Ahrtal folgt vor allem: Präzision. Lokalität. Verständlichkeit. Der Bürger muss wissen, was ihn wo mit welcher Wahrscheinlichkeit trifft, welche Handlungen sinnvoll sind – und welche nur Panikmache.
Warnen ist Pflicht, Übertreiben die Kür. Diese Unterscheidung wirkt banal, ist aber essenziell.
Der gefährlichste Nebeneffekt: Der nächste Warnruf verhallt
Warnen ist kein Showgeschäft, sondern ein mächtiges, mit Bedacht einzusetzendes Instrument, das präzise, lokal und nachvollziehbar sein muss. Mit klarer Unterscheidung zwischen „wahrscheinlich“, „möglich“ und „ausgeschlossen“. Mit der Bereitschaft, nachzuschärfen – und auch zu sagen: „Es trifft eher Region X als Region Y.“ Das ist keine Schwäche, das ist Professionalität.
Der größte Schaden entsteht nicht an einem Freitagmittag, wenn es „nur“ glättet. Der größte Schaden entsteht am Tag X, wenn es wirklich ernst wird und die Menschen innerlich abwinken: „Ja ja, wieder Blizzard.“ Dann bleibt man eben nicht zu Hause. Dann fährt man „nur kurz“ los. Dann wird aus einem statistischen Risiko eine reale Opferzahl.
Gesunde Warnkommunikation ist wie ein Rauchmelder: Er muss zuverlässig sein, nicht hysterisch. Ein Rauchmelder, der bei jedem Toast anspringt, wird irgendwann abmontiert.
Zurück zum Maß – und zum Menschenverstand
Hamburg ist nicht Alaska. Winter gehört hier nicht zum Markenkern. Genau deshalb ist Vorbereitung sinnvoll: Streuen, räumen, sensible Bereiche schützen, Verkehr anpassen, Notdienste hochfahren. Das ist gute Verwaltung.
Was Hamburg nicht braucht, ist die Kuratierung der Katastrophe. Eine Gesellschaft, die sich bei fünf bis zehn Zentimetern Schnee selbst in den Ausnahmezustand redet, wirkt nicht besonders umsichtig, sondern nervös. Sie wirkt wie ein Land, das sich an seine eigenen Krisen gewöhnt hat – und sie deshalb überall vermutet und als Ausrede nutzt.
Nötig wäre ein neues, altes Mittelmaß: Behörden warnen deutlich, aber konkret – und korrigieren offen, wenn die Lage sich anders entwickelt als prognostiziert. Medien berichten, was ist, nicht was klickt – und unterscheiden sauber zwischen „droht“ und „tritt ein“. Bürger handeln vernünftig, nicht reflexhaft – und nehmen Warnungen ernst, ohne sich von Schlagzeilen regieren zu lassen.
Das klingt langweilig, ich weiß. Vernunft ist selten viraler Content. Nur ist Vernunft genau das, was Vertrauen erhält. Vertrauen in Warnungen, in Institutionen und schlussendlich in Informationen. Wenn man das verspielt, weil man aus „Winter“ dauernd „Blizzard“ macht, dann hat man am Ende zwar eine gute Schlagzeile – aber eine schlechte Gesellschaft.
Fazit
Der Wintereinbruch war, je nach Region, durchaus eine Herausforderung. Er hat gezeigt, dass Wetter eine reale Gefahr sein kann. Er hat ebenso gezeigt, wie schnell aus Vorsorge Theater wird – und wie stark Systeme auf Kante genäht sind, wenn sie schon vor dem Ereignis kapitulieren.
Eine freie Gesellschaft braucht keine Dauerpanik, um verantwortungsvoll zu sein. Sie braucht Klarheit, Maß und ein bisschen mehr Gelassenheit. Winter bleibt Winter, ein Blizzard ist etwas anderes.
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Warum ihr Fehltritt nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.
Kommentar von Jens Baumanns
In meinem jüngsten Kommentar „Klassenkampf statt Kompetenz“ habe ich beschrieben, wie Bärbel Bas erst beim Deutschen Arbeitgebertag mit einer simplifizierenden Aussage zur Rentenfinanzierung Gelächter auslöste und dann wenige Tage später vor den Jusos aus dieser Szene ein persönliches Erweckungserlebnis strickte. Bereits hier war klar: Hier redet keine Oppositionspolitikerin, die sich auf einem Parteitag warm läuft, sondern die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende, deren eigentliche Aufgabe darin bestünde, Interessen auszugleichen, nicht Lager zu markieren. Inzwischen hat sich das bestätigt – und verschärft.
Die Reaktionen aus Wirtschaft und Verbänden sind eindeutig. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht von einem „respektlosen“ Auftritt und einem „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sei. Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Der CDU-Wirtschaftsflügel spricht von einer „Fehlbesetzung im Amt“ und selbst aus der Versenkung kommen Stimmen: die FDP fordert offen ihre Entlassung. Ganz pragmatisch ist hingegen das Handwerk: der Präsident des Sächsischen Handwerkstages bezeichnet Bas’ Worte als „wie Öl im Feuer“ einer ohnehin verunsicherten Gesellschaft und lädt die Ministerin gleichzeitig ein, sich in Betrieben ein Bild davon zu machen, wie eng Arbeitgeber und Beschäftigte zusammenarbeiten.
Gleich Fünfzehn Mittelstandsverbände haben in einem gemeinsamen Brandbrief an Bas die „pauschale Abwertung“ des Mittelstands kritisiert und daran erinnert, dass Millionen Unternehmerinnen und Unternehmer täglich Werte schaffen, Innovation ermöglichen und Beschäftigung sichern. Es handelt sich nicht um ein paar empfindliche Lobbyisten, die eine Formulierung übelnehmen. Es handelt sich um ein breites Misstrauensvotum gegenüber einer Ministerin, die die Sozialpartnerschaft, auf der die soziale Marktwirtschaft ruht, mit der Sprache des Lagerkampfes untergräbt.
Genau an diesem Punkt führt kein Weg mehr an der Frage vorbei, die ich in meinem ersten Kommentar bewusst offen gelassen habe: Kann Bärbel Bas dieses Amt noch ausüben? Die ehrliche Antwort lautet: nein.
Eine Arbeitsministerin, die aus eigener Kränkung heraus öffentlich erklärt, „gegen“ wen in diesem Land „gekämpft“ werden müsse, hat ihre Rolle verfehlt. Eine Arbeitsministerin, die mitten im dritten Jahr ökonomischer Stagnation jene Seite zum Feind erklärt, die investieren, ausbilden und Beschäftigung sichern soll, unterminiert das Fundament, aus dem sie den Sozialstaat finanzieren möchte.
Wer in einer solchen Lage politische Verantwortung trägt, müsste sich fragen, wie viel Vertrauen die Wirtschaft diesem Land eigentlich noch entgegenbringt. Trotz bürokratischer Überlastung, trotz energiepolitischer Irrwege, trotz steuerlicher Bleigewichte investieren unzählige mittelständische Betriebe weiterhin in Deutschland. Sie halten Lehrstellen offen, modernisieren Produktionsstätten, wagen Innovationen, obwohl ihnen die Rahmenbedingungen dafür täglich erschwert werden.
Diese Unternehmen sind nicht die Gegner sozialer Sicherheit, sie sind ihre Existenzgrundlage. Der eigentliche Wahnsinn liegt darin, dass ausgerechnet jene, die diese Grundlage bereitstellen, nun zu Statisten in einem sozialromantischen Weltbild degradiert werden, das mit der Realität eines wirtschaftlich erschöpften Landes nur noch am Rand Berührung hat. Die „Herren im Maßanzug“, die Bas so gern als Feindbild bemüht, sind in Wahrheit die Menschen, die morgens als Erste das Licht in der Firma einschalten und abends als Letzte den Arbeitslaptop zuhause zuklappen, ganz ohne Maßanzug.
In vielen Fällen sind es Familienunternehmer, die sich seit Generationen durch Krisen manövrieren und in lokalen Gemeinschaften Verantwortung tragen, lange bevor sich irgendein SPD-Bundesvorstand jemals dorthin verirrt hat. Das perfide an Bas’ Rede ist nicht die Zuspitzung, sondern die Haltung dahinter: ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber jenen, die etwas schaffen, statt nur darüber zu sprechen. Wer Arbeitgeber pauschal als Gegner sozialer Sicherheit markiert, offenbart ein ökonomisches Weltbild, das in den 1970er-Jahren stehen geblieben ist – mit dem entscheidenden Unterschied, dass die SPD damals noch Politiker hervorbrachte, die wussten, wie man Verantwortung trägt.
Heute produziert sie Funktionäre, die sich auf Parteitagen von ideologisch vorgefertigten Wahrheiten tragen lassen und jede Wirklichkeit ausblenden, die nicht in das gewünschte Narrativ passt. Bärbel Bas steht damit beispielhaft für eine SPD, die sich von ihrer historischen Rolle entfernt hat. Eine Volkspartei, die einst stolz darauf war, Brücken zu bauen zwischen Kapital und Arbeit, stilisiert nun den einen Teil dieser Brücke zum Feindbild, während der andere Teil sie begeistert dafür beklatscht. Das Ergebnis ist ein politisches Vakuum, in dem wirtschaftliche Vernunft durch moralische Selbstüberhöhung ersetzt wird.
Die Frage der Fragen
Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Bas sich versprochen hat, ob sie übers Ziel hinausschoss oder ob ihr nur die Emotionen durchgingen. Die Frage lautet, ob eine Ministerin, die in einer der wirtschaftlich fragilsten Phasen der Bundesrepublik so agiert, auch nur einen Tag länger Vertrauen beanspruchen kann. Vertrauen ist keine ideologische Währung – es basiert auf Kompetenz, Souveränität und der Fähigkeit, Konflikte zu moderieren, statt sie künstlich anzufeuern. Ein Rücktritt wäre kein Strafmaß, sondern ein Befreiungsschlag – für die Glaubwürdigkeit des Amtes, für die Bundesregierung und vor allem für jene Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die auf eine Politik angewiesen sind, die sie nicht zu Spielfiguren in einem künstlichen Klassenkampf degradiert.
Eigentlich müsste der Bundeskanzler handeln, wenn er seiner Verantwortung gerecht werden will. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering, denn Entschlossenheit gehört nicht zu den prägenden Eigenschaften des amtierenden Regierungschefs. Dennoch bleibt der Satz richtig: Eine Ministerin, die offen erklärt, „gegen“ jene zu kämpfen, die dieses Land wirtschaftlich tragen, ist im Kabinett fehl am Platz.
Doch wer im Glashaus sitzt…
Damit rückt zwangsläufig der Blick auf den Bundeskanzler. In einer stabilen politischen Kultur wäre klar: Wer als Ressortchef eine zentrale Ordnungsidee der Republik mutwillig beschädigt, wird vom Regierungschef aus dem Amt entlassen. Kanzler Merz weiß um die Tragweite der Äußerungen; in der Unionsfraktion soll er von einem inakzeptablen Auftritt gesprochen haben.
Seine eigene jüngste Bilanz macht es ihm allerdings nicht leichter, Autorität zu beanspruchen. Auf der Weltklimakonferenz in Belém löste er mit einer Bemerkung über die Stadt einen diplomatischen Flurschaden aus: Er stellte vor heimischem Publikum heraus, wie froh alle gewesen seien, Belém wieder verlassen zu haben – eine Aussage, die in Brasilien als arrogant und herablassend aufgefasst wurde und den Präsidenten Lula zu deutlicher Kritik veranlasste. Merz weigert sich bislang, sich dafür zu entschuldigen; die Bundesregierung versucht, den Vorfall als Missverständnis abzutun.
Kurz darauf folgte die nächste Irritation: Nach seiner Afrikareise, bei der Merz am Gipfel der Europäischen und der Afrikanischen Union in Luanda teilnahm, erklärte er bei einem Termin in Hamburg, man merke im Ausland jedes Mal, „was man am deutschen Brot hat“; in Luanda habe er am Frühstücksbuffet vergeblich nach einem „ordentlichen Stück Brot“ gesucht. Hätte es doch bloß Kuchen gegeben oder einen bekannten Schokoriegel mit hohem Erdnussanteil… honi soit qui mal y pense.
Beides sind natürlich keine Staatsverbrechen, aber es sind Zeichen dafür, wie leichtfertig auch an der Spitze des Regierungsamts mit Wirkung und Würde des Amtes umgegangen wird. Wer außenpolitisch mit flapsigen Sätzen stolpert, steht innenpolitisch schwächer da, wenn es darum geht, Konsequenzen von anderen einzufordern.
Und dennoch…
Trotzdem entlässt diese Schwäche den Kanzler nicht aus seiner Verantwortung. Denn die eigentliche Sprengkraft liegt längst nicht nur in Belém oder Luanda, sondern im Inneren der schwarz-roten Koalition. Das Bündnis aus CDU/CSU und SPD war von Beginn an eine Zweckgemeinschaft. Inzwischen gleicht es einem politischen Schwelbrand. Das Rentenpaket, das als teuerstes Sozialprojekt seit Jahrzehnten kritisiert wird, sorgt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Union für erheblichen Widerstand.
Bärbel Bas hat diesen Schwelbrand zur offenen Brandgefahr gemacht. Ihre Koalitionsbruchs-Drohungen in der Rentenfrage, ihre Kampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber, der Brandbrief des Mittelstands, die Forderung der FDP nach ihrer Entlassung – all dies hat die Lage so zugespitzt, dass ein Bruch der Koalition so wahrscheinlich ist wie nie zuvor.
Besonders bitter ist, wem diese Instabilität in die Hände spielt. Die Union vereint deutlich mehr Stimmen als ihr sozialdemokratischer Partner, lässt sich aber von einer SPD treiben, die sich längst eher wie eine lautstarke Minderheitenpartei verhält, statt wie ein verlässlicher Koalitionspartner. Artikel und Analysen sprechen offen davon, dass die SPD den Kanzler „fest im Griff“ habe und mit ihm „Hardball“ spielt. Ein größerer Koalitionspartner, der sich von einem kleineren permanent in die Ecke drängen lässt, wirkt nicht souverän, sondern getrieben.
Genau hier liegt die eigentliche Bewährungsprobe.
Wer nur deshalb auf eine Entlassung verzichtet, weil der Koalitionspartner dann mit dem Bruch droht, akzeptiert, dass die Würde und Glaubwürdigkeit eines Amtes zur Verhandlungsmasse wird. Wer in dieser Lage Bas im Amt belässt, sendet ein klares Signal: Die Regierung ist bereit, die Grundlagen der Sozialpartnerschaft und das Vertrauen der Wirtschaft zu opfern, um ein wackliges Bündnis noch ein paar Monate zu retten.
Politik der Mitte müsste anders aussehen. Eine konservative, ordnungspolitisch verankerte Regierung müsste in dieser Situation sagen: Das Amt ist mehr wert als die persönlichen Befindlichkeiten der Koalitionspolitiker. Die Sozialpartnerschaft ist wichtiger als der Frieden im Koalitionsausschuss. Der Schaden, den eine Arbeitsministerin im Dauer-Klassenkampf anrichtet, wiegt schwerer als das Risiko, eine ohnehin verschlissene Koalition zu verlieren.
Bärbel Bas hat mit ihrer Rede vor den Jusos nicht nur die falschen Gegner gewählt. Sie hat gezeigt, dass sie das Wesen ihres Amtes nicht begriffen hat. Arbeitgeber sind in einer sozialen Marktwirtschaft keine gegnerische Armee. Sie sind konfliktbeladene Partner, ohne die es keine Löhne, keine Steuern, keine Renten gäbe. Wer das nicht sehen will, sollte kein Arbeitsministerium führen.
Es bleibt deshalb nur eine konsequente Schlussfolgerung:
Bärbel Bas sollte anständigerweise selbst zurücktreten. Tut sie es nicht, muss der Bundeskanzler sie entlassen – auch auf die Gefahr hin, dass die SPD den Koalitionsbruch wagt. Angesichts der aktuellen Umfragen wäre das allerdings politischer Selbstmord.
Deutschland braucht in der Krise keine Klassenkämpfer im Kabinett und keinen Kanzler, der vor dem schwächeren Koalitionspartner kuscht. Deutschland braucht Verantwortungsträger, die bereit sind, im Zweifel die schwierigere Entscheidung zu treffen.
Genau deshalb ist jetzt der Moment für eine solche Entscheidung.
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Was Bärbel Bas’ Auftritt über den Zustand der SPD verrät.
Kommentar von Jens Baumanns
Politik kennt Fehler, sie kennt Verantwortungslosigkeit und wiederum gibt es politische Szenen, in denen sich die Frage stellt, ob hier nur jemand einen schlechten Tag hatte – oder ob die Person schlicht nicht an der richtigen Stelle sitzt. Der jüngste Doppelauftritt von Bärbel Bas liefert eine klare Antwort: Diese Frau ist dem Amt der Bundesarbeitsministerin nicht gewachsen.
Die Fakten sind schnell erzählt.
Beim Deutschen Arbeitgebertag verteidigt Bas das Rentenpaket der Bundesregierung, das maßgeblich von der SPD geprägt wurde. Sie erklärt mit ernster Miene, die Stabilisierung des Rentenniveaus belaste die Beitragszahler nicht, weil sie aus Steuermitteln finanziert werde. Der Saal voller Unternehmer und Fachleute reagiert nicht mit höflichem Murmeln, sondern mit offenem Gelächter. ZDF, Tagesspiegel, Welt, Morgenpost – alle berichten dasselbe: Der Satz löst hörbare Heiterkeit aus, die Ministerin gerät kurz aus dem Konzept, mahnt, das sei „überhaupt nicht lustig“.
Der Grund für das Gelächter liegt nicht im Zynismus des Publikums, sondern in der Schlichtheit der Aussage. In einem Land, in dem die meisten Menschen gleichzeitig Steuerzahler und Beitragszahler sind, wirkt der Versuch, Belastung einfach vom einen auf den anderen Topf zu verschieben und dann zu behaupten, niemand werde belastet, bestenfalls naiv. Im schlimmsten Fall verrät er, dass die eigene finanzpolitische Erzählung wichtiger ist als die Realität der Leute, die das alles bezahlen sollen. Zur Ehrenrettung der Ministerin haben einige Kommentatoren bemüht erklärt, ihr Satz sei im technischen Sinne gar nicht falsch, weil die „Haltelinie“ tatsächlich über Steuern finanziert werde.
Das mag im Detail clever klingen, löst das Grundproblem jedoch nicht: Wer auf einer Bühne voller Arbeitgeber und Ökonomen so argumentiert, als säße er in einem SPD-Ortsverein, muss sich über Gelächter nicht wundern. Die Szene war kein Ausrutscher, sie war ein Symptom.
In normalen Zeiten wäre das bereits ein politischer Tiefpunkt, doch wir leben nicht in normalen Zeiten. Deutschland steckt im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. Die Industrie stöhnt, der Mittelstand blutet aus, Investitionen brechen ein, und selbst ehemals robuste Unternehmen ringen um Planbarkeit und Vertrauen. Die Wirtschaft befindet sich in einem Zustand chronischer Erschöpfung – nicht wegen eines globalen Unwetters, sondern wegen hausgemachter Fehler, regulatorischer Überforderung und einer Regierung, die in den entscheidenden Momenten lieber konferiert, als führt.
Wirklich entlarvend wurde es erst wenige Tage später: Auf dem Juso-Bundeskongress erzählt Bas diese Episode nicht als Anlass zur Selbstkorrektur, sondern stilisiert sie zum persönlichen Erweckungserlebnis. Der Arbeitgebertag sei für sie ein „Schlüsselerlebnis“ gewesen, weil dort „besonders deutlich geworden“ sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Wer das sei, illustriert sie gleich mit: „Die Herren – ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“, die sinngemäß sozialer Sicherheit skeptisch gegenüberstünden. Die Linien verliefen „zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten“.
Damit verlässt Bärbel Bas endgültig den Bereich legitimer Zuspitzung. Hier spricht nicht eine Oppositionsrednerin auf einer Parteiveranstaltung, hier spricht die Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Eine Frau, deren Kernauftrag darin besteht, die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in einem hochkomplexen Sozialstaat auszubalancieren. Eine Arbeitsministerin, die nach einem Auftritt bei den Arbeitgebern öffentlich erklärt, erkannt zu haben, „gegen wen“ man „kämpfen“ müsse, dokumentiert vor laufenden Kameras, dass sie ihr eigenes Amt nicht verstanden hat.
Sozialpartnerschaft lebt vom Konflikt – aber nicht vom Feindbild. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ringen hart um Löhne, Renten, Arbeitsbedingungen. Genau dafür wurde dieses System geschaffen. Der Staat soll hier Rahmen setzen, moderieren, vermitteln, Regeln definieren. Er soll nicht einem Teil der Sozialpartner aus der Regierung heraus bescheinigen, die eigentliche Gegenseite in einem Kampf zu sein. Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind entsprechend deutlich.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht – zurecht – von einer „respektlosen“ Aussage und einem „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sei. Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages nennt ihre Worte „wie Öl im Feuer“ einer ohnehin verunsicherten Gesellschaft und lädt Bas ein, sich in realen Betrieben anzusehen, wie eng Arbeitgeber und Beschäftigte täglich zusammenarbeiten.
Es handelt sich nicht um ein paar empfindliche Verbandsfunktionäre, die eine rhetorische Spitze übelnehmen. Es handelt sich um eine fundamentale Irritation darüber, dass eine Bundesministerin nicht mehr zwischen Parteitag und Regierungsverantwortung unterscheidet. An dieser Stelle reicht es nicht, von „unglücklicher Wortwahl“ zu sprechen:
Der Vorgang ist strukturell und er offenbart drei Ebenen der Überforderung:
Erstens: fachlich.
Wer beim Arbeitgebertag mit einem Satz zur Rentenfinanzierung Gelächter auslöst, hat seine Argumentationslinie entweder nicht durchdacht oder unterschätzt sein Publikum. Beides ist für eine Arbeitsministerin kein Schönheitsfehler, sondern ein Hinweis auf mangelnde Souveränität in einem Kernbereich des Ressorts.
Zweitens: kommunikativ.
Wer auf Gelächter nicht mit Nachschärfung der Argumente reagiert, sondern Tage später vor der eigenen Parteijugend den „Kampf“ gegen diejenigen ausruft, die gelacht haben, zeigt eine Mischung aus verletzter Eitelkeit und mangelnder Professionalität. Politik ist kein persönliches Kränkungstagebuch. Gerade in einem Konfliktfeld wie Rente und Lohnnebenkosten braucht es dickes Fell und klare Argumente – keinen Rachemonolog vor Wohlfühlpublikum.
Drittens: rollenbezogen.
Bärbel Bas ist nicht nur SPD-Vorsitzende, sie ist Bundesministerin. Wer in dieser Funktion Arbeitgeber figurenhaft als „Herren im Maßanzug“ zeichnet und aus einem sachlichen Interessenkonflikt einen moralisch aufgeladenen Lagerkampf macht, beschädigt das Amt. Eine Partei darf polarisieren, ein Ressort wie Arbeit und Soziales nicht.
Ich fragte scherzhaft in einer Unterhaltung mit einem Bekannten, ob das schon „berufsunfähig“ im juristischen Sinne sei. Natürlich nicht. Leider. Politisch allerdings beschreibt es den Zustand treffend.
Ein Amt dieser Bedeutung verlangt mehr als Gesinnung und Schlagworte. Es verlangt intellektuelle Redlichkeit, ökonomisches Grundverständnis, Kommunikationsdisziplin und die Fähigkeit, zwischen Regierungshandeln und Parteirhetorik klar zu trennen. Bas liefert in allen vier Kategorien Minuspunkte.
Die SPD macht es nicht besser. Statt eine Ministerin einzufangen, die den Bogen deutlich überspannt, klatscht sie auf dem Juso-Kongress brav Beifall. Eine Partei, die sich einmal als Garant sozialer Balance verstand, jubelt heute einer „Kampf“-Rhetorik zu, die genau diese Balance zerstört. Das ist mehr als peinlich. Das ist ein selbstverschuldeter Vertrauensverlust bei all jenen, die von einer Regierungspartei erwarten dürfen, dass sie auch die Seite ernst nimmt, die Löhne zahlt, Risiken trägt und in diesem Land investiert.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein über die richtige Rentenpolitik. Man kann auch darüber streiten, wie viel Umverteilung ein Sozialstaat leisten soll. Was man von einer Arbeitsministerin jedoch erwarten darf, ist dies: dass sie Arbeitgeber nicht zum Feind erklärt, nur weil diese ihr widersprechen – und dass sie ein Amt, das auf Vertrauen angewiesen ist, nicht als Bühne für unprofessionelle Kampfansagen missbraucht.
Bärbel Bas hat in wenigen Tagen gezeigt, wie man sich auslachen lässt, nichts daraus lernt und am Ende die falschen Gegner wählt. Wenn eine Ministerin aus eigenem Versagen eine Kampfansage strickt und ihre Partei darin Stärke sieht, dann ist nicht der Maßanzug das Problem. Dann ist das Problem die Maßlosigkeit. Die eigentliche Gegnerin ist in diesem Fall nicht die Wirtschaft. Es ist die eigene Unfähigkeit, dem Amt gerecht zu werden.
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Klingbeils Aktienrente: weniger Freiheit, weniger Rendite, mehr SPD.
Kommentar von Jens Baumanns
Ein System auf Zeit – insolvenzreif per Mathematik
Das deutsche Rentensystem ist ein Anschreiben auf Zeit. Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner, die Lebenserwartung steigt, die Babyboomer gehen in Rente. Ökonomen des ifo‑Instituts warnen: Ohne strukturelle Reformen steigt der Beitragssatz bis 2050 von derzeit 18,6 Prozent auf etwa 22 Prozent – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte und Unternehmen.
Parallel wachsen die aufzuwendenden Bundesmittel: Laut Haushaltsunterlagen und Prognosen dürften die Zuschüsse von 127,8 Milliarden Euro (2026) auf rund 154,1 Milliarden Euro (2029) anschwellen.
Die Politik reagiert mit ihrer Lieblingsdisziplin: Aufschieben. Die nächste Rentenkommission tagt – kein Witz – erst Anfang 2026. Zeit, die wir nicht haben. Wer so handelt, spielt nicht auf Zeit, er verspielt die Zukunft. In einem System, das jährlich Dutzende Milliarden an Zuschüssen verschlingt, ist das mehr als Bequemlichkeit – es ist politökonomische Insolvenzverschleppung.
Was vereinbart war – und warum das Vertrauen zählt
Die „Frühstart‑Rente“ wurde als kluge Ergänzung entworfen: früh beginnen, breit streuen, privatwirtschaftlich organisieren, freie Produktauswahl, individuelles Depot, Schutz vor staatlichem Zugriff. Genau diese Architektur schafft Vertrauen, Wettbewerbsdruck auf die Kosten – und langfristig Rendite. So stand es schwarz auf weiß im gemeinsamen Verständnis, dem Koalitionsvertrag, zur Einführung in 2026. Dabei könnte die Aktienrente ein echter Befreiungsschlag sein: weniger Abhängigkeit vom demografischen Druck, mehr Eigenverantwortung, langfristig höhere Renten. Doch anstatt dieses Instrument zu stärken, bastelt Klingbeil am Käfig für den Vogel, bevor er überhaupt fliegen kann.
Was jetzt droht – die politische Fondsliste
Nach einem Bericht der NZZ erwägt das SPD‑geführte Finanzministerium, die Auswahl der Fonds und Wertpapiere staatlich zu beschränken. Staatlich gefilterte Fonds verengen den Wettbewerb, treiben die Kosten und verschlechtern die Performance. Kurz: das wäre der operative Einstieg in eine politisierte Allokation. Heute sind es ESG-Kriterien, morgen Sektorquoten, übermorgen „strategische Umschichtungen“, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Verlockung, Milliarden aus einem staatlich gesteuerten Fonds für tagespolitische Zwecke zu nutzen, wird keine Regierung lange widerstehen können – schon gar nicht eine, die chronisch mit dem Geld anderer Leute wirtschaftet und dennoch nicht auskommt.
Der politische Akteur – Machtanspruch ohne Renditeverantwortung
Lars Klingbeil ist nicht nur SPD‑Chef, er ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesfinanzminister und übrigens auch Vizekanzler. Wer den Bundeshaushalt verantwortet, trägt bereits genügend makroökonomische Risiken – die Rolle des Fondsmanagers für private Altersdepots braucht es nicht. Eine Regierung, die um zweistellige Milliardenposten ringt, sollte nicht gleichzeitig festlegen, welche Fonds Bürger für die Rente besparen dürfen. Das wirkt nach Kontrolle statt Kompetenz.
Es grenzt an Realsatire, wenn dieselbe Hand, die im Etat mit Rekordposten und Lücken jongliert, nun vorgibt, die Renditearchitektur privater Vorsorge besser zu kennen als der Markt. Man könnte lachen, wäre es nicht unser Geld.
Ökonomik der Eingriffe – weniger Vielfalt, höhere Kosten, schwächere Rendite
Staatlich vorgefilterte Fondsuniversen verengen den Wettbewerb, verschieben Marktanteile hin zu „gelabelten“ Produkten, erhöhen Friktions- und Verwaltungskosten und unterminieren Portfolio‑Effizienz. Politische Kriterien ersetzen langfristige Rendite‑Risiko‑Präferenzen. Die Rechnung zahlt über Jahrzehnte der Sparer – nicht der Minister. Das ist Lehrbuch, nicht Ideologie.
Der internationale Maßstab – Norwegen trennt Politik und Portfolio
Der norwegische Staatsfonds (GPFG) erzielt über Dekaden stabile Ergebnisse, weil Profis unabhängig investieren und die Politik nur den Rahmen setzt. Apropos Timing: Die Norweger haben den Vorläufer dieses Fonds, bereits 1990 ins Leben gerufen, seit 1998 obliegt die Fondsverwaltung Norges Bank Investment Managers, im Auftrag des norwegischen Finanzministeriums. Anlageentscheidungen folgen einem klaren Auftrag, nicht Parteitagsstimmungen. Sogar Ethik‑Leitplanken existieren – die Tagespolitik bleibt draußen. Genau diese Distanz fehlt in der deutschen Debatte.
Wortbruch mit Ansage – Vertrauensschaden inklusive
Die geplanten Eingriffe brechen das Kernversprechen des Koalitionsvertrags, in dem klar festgehalten ist: privatwirtschaftlich, freie Auswahl. Wer dieses Versprechen kassiert, signalisiert, dass politische Vereinbarungen in Berlin kaum mehr wert sind als das Papier, auf dem sie stehen – und zerstört damit nicht nur Renditechancen, sondern vor allem Vertrauen und Planungssicherheit, die eigentliche Währung jeder Altersvorsorge.
Politische Selbstüberschätzung – die SPD als Fondsverwalter der Nation
Die SPD tut so, als sei sie noch immer die Volkspartei vergangener Jahrzehnte – mit einem Mandat, die großen Weichen für das Land zu stellen. In Wahrheit repräsentiert sie heute nur noch einen Bruchteil der Bevölkerung, hat ihr wirtschaftspolitisches Profil weitgehend verloren und lebt von nostalgischen Selbstbildern. Klingbeils Plan wirkt deshalb nicht wie eine sachorientierte Reform, sondern wie ein politisches Projekt zur Selbstvergewisserung: „Wir bestimmen, also sind wir noch wer.“
Was stattdessen zu tun ist – sechs Punkte, die tragen
Firewall gegen Politik: Gesetzlich fixierte Trennung von Rahmen (Parlament) und Portfolio (unabhängige Institution).
Offene Architektur: Kein Positiv‑Listenstaat. Jeder Anbieter, der strenge Kosten‑, Transparenz‑ und Qualitätskriterien erfüllt, ist zugelassen.
Kostengünstige Defaults: Global diversifizierte Standardportfolios (passiv), automatisches Opt‑in bei Start, einfacher Wechsel.
Transparenz & Aufsicht: Scharfe Reporting‑Pflichten, aber keine Tagesentscheidungen aus einem Ministerium.
Gebührenkappung statt Gängelung: Kostenobergrenzen statt Asset‑Allokation per Erlass.
Zweckentfremdungs‑Sperre: Klare gesetzliche Riegel gegen fiskalische Zugriffe auf Altersvermögen.
Fazit
Mehr Kapitaldeckung ist dringend nötig – aber nicht in staatliche Fesseln gelegt. Altersvorsorge braucht Unabhängigkeit, Professionalität und eine lange Perspektive. Politische Kurzsichtigkeit ist ihr natürlicher Feind. Norwegen hat das verstanden. Deutschland droht, es unter Klingbeil einmal mehr zu beweisen: Gute Ideen kann man hierzulande am zuverlässigsten dadurch ruinieren, dass man sie in SPD-Hände legt.
Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.
Wenn Rekordeinnahmen nicht reichen, liegt das Problem nicht beim Zahler.
Kommentar von Jens Baumanns
Jetzt also wieder: „Haushaltslücke noch größer als angenommen“. Die Tagesschauberichtete, als handle es sich um eine lästige Fußnote im Tagesgeschäft.
Dabei war das keine Überraschung – sondern die logische Folge einer Art Dauerzustand.
Wer die bisherigen Haushalte mit klarem Blick gelesen hat, konnte sehen, dass alles auf Kante genäht war. Risiken wurden dabei schöngerechnet, Rücklagen überstrapaziert, Notlagen definiert, die schon längst Alltag waren. In der Privatwirtschaft nennt man so etwas Fantasiebuchung oder schlicht: Insolvenzverschleppung.
Trotzdem sitzen in Berlin vermeintlich kluge Köpfe, die es nicht für nötig hielten, mit Vorsicht zu planen. Die sich sicher waren, dass alles schon irgendwie aufgeht. Tut es aber nicht.
Ich habe Fragen
Wie kann es sein, dass ein Staat mit Rekordeinnahmen Jahr für Jahr in dieselbe Misere schlittert? Wie kann es sein, dass Haushaltslöcher überhaupt noch passieren – mit all den Finanzexperten, Ausschüssen, Prognosen, Ministerialbeamten?
Entweder fehlt es an Ehrlichkeit, an Können – oder an beidem.
Als rational denkender Steuerzahler fällt es mir zunehmend schwer, dieser Finanzpolitik noch mit Respekt zu begegnen. Ich verstehe nicht mehr, warum ich fast die Hälfte meines Jahreseinkommens an den Staat abgebe – und trotzdem Jahr für Jahr lesen muss, dass das Geld angeblich nicht reicht. Warum es Haushaltslöcher gibt, während die Steuereinnahmen auf Rekordniveau liegen, warum der Staat mit dem Geld nicht auskommt, warum man in Berlin damit offenbar rechnet, dass wir Bürger das alles weiter mitmachen.
Der Steuerzahlergedenktag
Die traurige Wahrheit ist: 2025 arbeiteten wir bis zum 13. Juli, also 194 Tage, nur für den Staat. Erst danach verdienten wir für uns selbst. So viel zur Staatsquote, so viel zur Verhältnismäßigkeit, so viel zu der Frage, ob sich Leistung in diesem Land noch lohnt.
Grundsätzlich bin ich bereit, meinen Beitrag zu leisten. Aber was heißt das heute eigentlich? Bei mir sind es knapp 40 % Abzüge vom Bruttolohn, noch bevor ich einen einzigen Euro selbst ausgeben darf – und das ist nur der Anfang.
Denn sobald das Gehalt auf dem Konto liegt, geht es schließlich erst richtig los:
Mehrwertsteuer auf jeden Einkauf, Energiesteuer auf jede Tankfüllung, Rundfunkbeitrag, Kfz-Steuer, Versicherungssteuer – die Liste ist lang, und die meisten Posten laufen längst unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Doch eine Steuer trifft mich besonders: Die Schaumweinsteuer, seit 1902, offiziell zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte, heute für… tja, wer weiß das schon? In meinem Fall ist sie jedenfalls haushaltswirksam. Das Geld verschwindet scheibchenweise – legal, zuverlässig, still.
Der Staat kassiert – immer, überall, unaufhörlich. Dennoch reicht es nicht und wieder einmal spricht man von Haushaltslöchern. Es ist nicht nur die Belastung, die schwer wiegt – es ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie hingenommen wird.
Ich habe kein Problem damit, Steuern zu zahlen, wirklich nicht. Zumindest solange ich den Eindruck habe, dass ich dafür auch etwas bekomme: Ein funktionierendes System, eine effiziente Verwaltung, eine Infrastruktur, die ihren Namen verdient – kurz gesagt: ein Staat, der seine Seite des Vertrags erfüllt.
Doch eben dieses Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung stimmt in Deutschland seit geraumer Zeit nicht mehr. Die Steuerlast steigt – Jahr für Jahr. Still, zuverlässig. Gleichzeitig wird das, was man dafür kommt, spürbar schlechter. Es beginnt beim monatelangen Warten auf einen Facharzttermin, setzt sich fort in einer Verwaltung, die mit Digitalisierung überfordert ist, und endet bei Straßen, Schienen und Schulen, die aussehen, als hätten sie das letzte Upgrade mit der D-Mark erhalten.
Ich bin Anfang dreißig – und ich ertappe mich dabei zu denken: „Früher war das besser.“ Nicht nostalgisch, sondern ganz nüchtern. Es war direkter. Funktionaler. Erwartbarer. Heute wirkt vieles wie ein System, das vor allem sich selbst verwaltet – aber eben nicht mehr für den Bürger.
Wir sind bereits am Rande der Funktionalität – und damit an der Grenze meines Verständnisses.
Wirtschaften heißt nicht: immer mehr
Ich will keinen Staat, der hungert. Ich will einen, der haushalten kann. Ich will keinen Staat, der alles kann. Ich will einen, der das, was er macht, gut macht. Ich will keine Ausgabenkultur auf Verdacht. Ich will eine Prioritätenkultur mit Verstand.
Denn was im Privathaushalt gilt, muss auch im Staatshaushalt gelten: Man lebt mit dem, was man hat. Punkt.
Wenn mehr Einnahmen nötig wären, müsste man erklären können, wofür das bisherige Geld nicht reicht – und warum. Diese Erklärung bleibt aus. Stattdessen wird weiter gegriffen, verteilt, geschönt, verschoben.
Warum? Weil überall, wo der Staat tätig ist, scheint das Prinzip zu gelten: lieber breiter als besser. Lieber teurer als wirksamer. Lieber schnell als durchdacht.
Man nennt das dann „soziale Gerechtigkeit“ oder „Transformation“. Tatsächlich ist es oft das Gegenteil: ineffizient, mit der Gießkanne, unpräzise – und im Ergebnis teuer. Zwar nicht für die Politik, sondern für uns. Für die, die dieses System mittragen. Für die, die morgens um 6 Uhr aufstehen, um bis 18 Uhr zu arbeiten, damit die Maschine weiterläuft.
Die Geduld des Bürgers ist bereits am unteren Rand des Dispos
Die Politik in Berlin wäre jetzt gut beraten, innezuhalten. Sehr gut sogar. Denn es ist nicht mehr viel Luft nach unten – nicht beim Vertrauen, nicht bei der Belastbarkeit, nicht bei der Geduld derer, die das alles seit Jahren mitfinanzieren.
Man sollte sich also sehr genau überlegen, wie die nächsten Schritte aussehen. Nicht nur fiskalisch – sondern gesellschaftlich. Denn was hier verhandelt wird, ist weit mehr als ein Bundeshaushalt. Es ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Zwischen Pflicht und Gegenleistung. Zwischen Zumutung und Akzeptanz.
Wer jetzt glaubt, weitermachen zu können wie bisher, der missversteht das Signal und verkennt die Stimmung.
Denn dass diese Politik irgendwann an ihre Akzeptanzgrenzen stößt, ist nicht nur wahrscheinlich – es ist unausweichlich. Man darf sich nicht wundern, wenn in einem Land, in dem die Menschen sich durch Abgaben bis zur Erschöpfung engagieren, die Stimmung kippt. Nicht in Gleichgültigkeit oder dem vermeintlichen Super-GAU, der Flucht ins Blaue, sondern in offene Wut und das ist bei weitem gefährlicher.
Geschichte lehrt bekanntermaßen, dass sie nicht lehrt. Daher empfehle ich, so altmodisch das klingen mag, in den Geschichtsbüchern nachzuschlagen. Etwa dort, wo das Kapitel beginnt über eine beratungsresistente Elite, die munter am Steuersatz nach oben schraubte, ihre Privilegien nicht reflektierte, ein Staat, der Schulden türmte, ein Bürgertum, das zahlte – und irgendwann nicht mehr stillhielt.
1789 war kein Zufall. Es war eine Reaktion. Historisch bekannt. Politisch verdrängt.
Ein Vorschlag am Rande: Wie wär’s mit Effizienz statt Erfindung neuer Einnahmen?
Apropos Einnahmen: Falls das Finanzministerium dennoch über neue Abgaben fantasiert, könnte es ja zunächst einmal dort anfangen, wo es ohnehin schon als Dienstleister tätig ist: bei der Kirchensteuer, die die Finanzämter bis heute einziehen. Vielleicht wäre es an der Zeit, hier eine Gebühr zu erheben. Wenn man schon als Zahlungsdienstleister der Bischofskonferenz auftritt, darf man auch eine Handlingfee erheben – zwei bis drei Prozent dürften marktüblich sein. Dann hätte auch die Kirche mal einen Anreiz, ihre Schäfchen selbst zu finden – statt sie per Lohnabrechnung geliefert zu bekommen.
Es wäre ein kleiner Schritt für den Verwaltungsapparat, aber ein großer Schritt in Richtung 2025.
Wir brauchen keinen größeren Staat, nur einen effizienteren.
Ich will keine Revolution, ich will Rationalität. Ich will nicht weniger Staat – ich will, dass er aufhört, mehr zu wollen, als er kann. Ich will keine permanente Rechtfertigung von Verschwendung als Gerechtigkeit. Ich will, dass mit dem Geld, das wir alle zahlen, sinnvoll gewirtschaftet wird. Wie in jedem normalen Haushalt auch.
Wumms, Doppelwumms und Sondervermögen
Deutschland hat ein Haushaltsproblem – sagen die einen. Deutschland hat ein Einnahmenproblem – behaupten die anderen. Tatsächlich aber hat Deutschland vor allem eines: ein Realitätsproblem.
Dabei ist die öffentliche Haushaltsdebatte mittlerweile so berechenbar wie ein schlechter Zaubertrick: Man rief „Wumms“, dann, „Doppelwumms“, wedelt jetzt mit einem „Sondervermögen“ – und siehe da, das Loch im Etat verschwindet. Zumindest rhetorisch, doch real wird es nur größer.
Das Publikum? Klatscht nicht mehr. Es merkt, dass da nichts mehr kommt außer heißer Luft und verschwundener Glaubwürdigkeit.
Die Lüge vom Einnahmenproblem
Die gängige Mär: Der Staat habe zu wenig Geld. Die unbequeme Wahrheit: Der Staat hat zu viele Ansprüche – und zu wenig Mut, sich selbst zu beschränken.
Die politische Reaktion auf die gestiegene Lücke ist ein Abziehbild struktureller Selbstüberschätzung: Man überlegt, wo man zusätzliche Mittel herbekommen könnte – aber nicht, wo man endlich kürzen sollte. Niemand in Berlin stellt die zentrale Frage:
Warum kommt dieser Staat nicht mit dem aus, was er hat?
Zur Erinnerung: Wir reden hier nicht über einen schrumpfenden Entwicklungsetat – sondern über einen Bundeshaushalt von knapp 500 Milliarden [!] Euro.
Das ist kein Mangel, das ist eine Überforderung. Statt also endlich ehrlich zu fragen, ob wir es uns leisten können, das Geld auszugeben, wird lieber weiter verteilt. Nach dem Motto: Wo ein Wunsch, da ein Fördertopf. Wo ein Problem, da ein Programm. Wo ein Bürger, da ein Bedürfnis, das staatlich refinanziert werden will.
Der Staat soll alles können – und darf alles kosten. Bildung, Rente, Klima, Transformation, Digitalisierung, Soziales – alles wichtig, alles dringend, alles teuer. Die Lücke entsteht nicht, weil zu wenig da ist, sondern weil zu viel gewollt wird – gleichzeitig, widersprüchlich und unkoordiniert. Ein politischer Bauchladen ohne Kassenprüfung.
Ineffizienz als Geschäftsmodell
Was mich dabei wirklich wütend macht: Die Bundesregierung tut so, als sei diese Lage überraschend eingetreten – dabei war sie absehbar. Die Ausgaben wurden schon im Frühjahr mit Schönrechnerei geplant. Man wusste, dass der Klima- und Transformationsfonds in seiner bisherigen Konstruktion wackelt. Man wusste, dass die Konjunktur sich abschwächt. Man wusste, dass die Aufrüstung der Bundeswehr mehr kosten wird und trotzdem wurde alles wie gewohnt weiter verplant.
Diese Form von finanzieller Realitätsverweigerung ist keine Nachlässigkeit – sie ist ein Muster. Man weiß, dass man sich übernimmt und man tut es trotzdem. Warum? Weil man davon ausgeht, dass der Bürger schon irgendwie zahlen wird.
Der Mittelstand in Geiselhaft
Was dabei ebenfalls zu kurz kommt – oder bewusst ignoriert wird – ist die Rolle des Mittelstands. Der kann im Gegensatz zu Großkonzernen oder globalen Banken nicht einfach sein Vermögen verschwinden lassen, sobald der fiskalische Wind dreht. Er hat keine Briefkastenfirma auf den Cayman Islands, kein steueroptimiertes Tochterunternehmen in Dublin, keine Fluchtoption nach Delaware.
Der Mittelstand bleibt.
Er zahlt, schafft Arbeitsplätze und hält am zunehmend maroden Standort Deutschland fest – oft aus Überzeugung, manchmal aus Verpflichtung, meistens aus beidem.
Ausgerechnet dieser Teil der Wirtschaft wird immer weiter belastet. Mit neuen Abgaben, mit wachsender Bürokratie, mit dem implizierten Vorwurf, „noch nicht genug“ beigetragen zu haben, das Lieferkettengesetz lässt grüßen.
Dabei sind es die Mittelständler, die die Gehälter derer zahlen, an denen sich der Staat ohnehin schon bedient – über die erwähnten Steuern, inklusive kostenloser Zustellung der Kirchensteuer.
Wenn das die Gerechtigkeitsvorstellung moderner Haushaltspolitik ist, dann ist das Wort „sozial“ zur Mogelpackung des Jahrzehnts verkommen.
Großrabatte für Großaktionäre
Warum bittet der Staat nicht endlich die zur Kasse, die tatsächlich zur Kasse gebeten werden müssten?
Wir erleben im Mittelstand eine beispiellose fiskalische Belastung einer Bürokratie, die bis in den letzten Beleg hinein kontrollieren will – und gleichzeitig lässt man zu, dass dort, wo wirklich Geld liegt, keine Konsequenzen folgen.
Ich erinnere nur an Cum-Ex. Ein kriminelles System, das den Staat – also uns alle – um Milliarden erleichtert hat und doch sind bis heute viele der Täter nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Verfahren verlaufen im Sand, politische Aufarbeitung wird ausgesessen, Verantwortlichkeiten vertagt.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieses System die Großen laufen lässt – und die Kleinen kontrolliert. Wer in Berlin noch nie mit den Cum-Ex-Akteuren zu Abend gegessen hat, der werfe den ersten Haushaltsentwurf. Einige dürften sich dabei schwertun oder zumindest schwer mit Erinnerungslücken zu kämpfen haben.
Ich rechne nicht mehr mit – ich rechne ab
Ich sage es bewusst in aller Deutlichkeit: Ich sehe es nicht mehr ein. Nicht, dass der Staat Geld braucht – das ist legitim. Aber dass er es trotz Rekordsteuereinnahmen immer noch nicht schafft, mit dem Vorhandenen effizient und zielgerichtet zu haushalten. Wer sich darüber beschwert, gilt als unsozial. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Wer sich für verantwortungsvolle Ausgaben einsetzt, schützt den Sozialstaat – vor sich selbst.
Der moralische Zeigefinger als Blankoscheck
Jede Diskussion über Ausgabenkürzungen endet in Deutschland spätestens dort, wo der moralische Zeigefinger beginnt. Wer weniger Geld für irgendetwas fordert, gilt sofort als kalt, herzlos, neoliberal – oder, noch schlimmer: haushaltspolitisch vernünftig.
Dabei wäre gerade jetzt Haushaltsdisziplin kein Akt der Härte, sondern der Verantwortung. Nicht jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ist ein Angriff auf die Gerechtigkeit. Manchmal ist er einfach eine Einladung an den Staat, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren: Kernaufgaben, Effizienz, Wirkung.
Sparen ist keine Härte – sondern Haltung
Sparen ist in der politischen Debatte zum Schimpfwort geworden. Dabei ist es nichts anderes als ein Ausdruck von Verantwortung. Kein Angriff auf das Soziale, sondern eine Voraussetzung dafür, dass man es sich überhaupt leisten kann. Ein Staat, der nicht spart, wenn er muss, wird auch nicht helfen können, wenn er soll.
Was nützt der größte Haushalt, wenn die Wirkung verpufft? Was nützt das teuerste Versprechen, wenn die Verwaltung daran scheitert? Was nützt das nächste Sondervermögen, wenn das letzte noch nicht einmal ansatzweise effizient eingesetzt wurde?
Das eigentliche Risiko dieser Politik liegt nicht in der Höhe der Schulden – sondern in der Tiefe des Misstrauens, das sie erzeugt. Ein Staat, der mehr verspricht als er halten kann, verliert seine Glaubwürdigkeit. Ein Staat, der mehr verlangt, ohne sich selbst zu beschränken, verliert seine Legitimität.
Die Menschen sind nicht deshalb politikverdrossen, weil der Staat spart – sondern weil er maßlos ist. Weil er sich selbst immer wichtiger nimmt als die, die ihn finanzieren.
Dabei gilt im privaten Haushalt aber genau das, was in der Staatskasse mit Füßen getreten wird: Wenn das Einkommen sinkt oder nicht mehr reicht, schraubt man die Ausgaben zurück – nicht die Erwartungen nach oben. Man stelle sich vor, ich gehe zum Bäcker, bestelle und erkläre dabei freundlich: „Ich habe zwar kein Geld mehr, aber keine Sorge, ich schreibe mir ein Sondervermögen. Ist ja schließlich für die Grundversorgung.“ Im gleichen Atemzug rufe ich meinen Arbeitgeber an und stimme ihn schon mal vorsorglich darauf ein, mir im nächsten Monat mehr Gehalt zu zahlen. Nicht etwa weil ich mehr leiste, sondern weil ich mit dem, was ich aktuell verdiene, nicht auskomme. Ich müsse halt meine Einnahmenseite „nachsteuern“, wie man in Berlin zu sagen pflegt.
Klingt absurd? Ist es auch. Doch genau so agiert der Staat.
Wer privat mit Geld umgeht, weiß: Wenn es eng wird, wird gespart. Punkt.
Die politische Klasse verplant das Geld, das sie nicht hat, und hofft, dass niemand nachrechnet. Es wurde finanziert, was gefällt – nicht, was notwendig ist. Von der Mütterrente, einer Kindergrundsicherung über die Industriesubvention bis zur Bürgergeldreform: Alles kann mehr kosten, niemand darf verzichten. Der Staat gibt sich großzügig wie ein Spieler, der gerade erst den Jackpot geknackt hat – nur dass er auf Kredit spielt und der Einsatz die Lebensrealität der Steuerzahler ist.
Die Frage ist also nicht, woher Berlin noch mehr Geld nehmen kann, sondern warum Berlin nicht endlich lernt, mit dem auszukommen, was es hat. Dass ein Staat auch einmal verzichten kann – das scheint ein undenkbarer Gedanke geworden zu sein. Stattdessen verteidigt man Ausgabenstrukturen, die an die Großzügigkeit eines maroden Adelsgeschlechts erinnern, das sich die Kutsche noch leistet, obwohl das Dach bereits undicht ist.
Die Idee des schlanken, effektiven und effizient wirtschaftenden Staates darf nicht länger als neoliberale Marotte abgetan werden – sie ist eine demokratische Notwendigkeit.
Fazit
Es ist höchste Zeit für eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Vernunft. Es braucht einen Paradigmenwechsel. Nicht jeder Mangel muss mit Geld bekämpft werden. Nicht jedes Problem ist ein Etatposten.
Wer haushalten kann, schafft Vertrauen. Wer sich beschränkt, schafft Raum für Wirksamkeit und wer wieder lernt, mit dem auszukommen, was er hat, kann auch endlich aufhören, sich permanent zu überschätzen.
Was wir jetzt brauchen, ist kein zweites Haushaltsgutachten – sondern eine politische Kultur, die Ehrlichkeit über Euphemismus stellt. Die erkennt: Nicht jeder Anspruch ist ein Anspruch auf Steuergeld. Nicht jedes politische Ziel ist finanzierbar, erst recht nicht gleichzeitig.
Denn irgendwann wird aus Vertrauen eine Rechnung – und dann ist nicht der Bürger illoyal, sondern der Staat bankrott. An Geld, an Glaubwürdigkeit und an Haltung. Der Staatshaushalt ist kein Sandkasten für politische Träume – sondern das Treuhandkonto der Bürger.
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Echte Akzeptanz ist still – sie braucht keine Bühne.
Kommentar von Jens Baumanns
Es ist schon erstaunlich, wie lautstark manche Minderheiten ihre vermeintliche Marginalisierung zur Kunstform erhoben haben. Wer heute in Berlin-Kreuzberg nicht mindestens pansexuell, polyamorös und als Fuchs identifiziert lebt, gilt fast schon als reaktionär. Hetero ist die neue Steinzeit, homo lediglich das Basis-Abo, bi die Testphase für Unentschlossene – und das berühmte „+“ im LGBTQ+? Das ist das Premium-Abo – der goldene Pass für alle. Den gibt’s nur noch, wenn man sich mit allem und nichts identifiziert, während die Fahne jedes Jahr einen Quadratmeter größer wird, ein bisschen bunter, ein bisschen lauter – bis sie den eigentlichen Gedanken dahinter völlig verschluckt. Herzlichen Glückwunsch – Aldous Huxley hätte seine helle Freude an dieser schönen neuen Welt.
Natürlich darf man all das tun. Leben, lieben, gestalten wie man möchte, aber seit wann ist persönliche Sexualität der Mittelpunkt des Universums? Seit wann ist persönliche Sexualität nicht mehr etwas Intimes, sondern Hauptberuf, Lebensaufgabe und politischer Auftrag zugleich? Wer sich permanent zur „special snowflake“ erhebt, verlernt, dass Toleranz keine Einbahnstraße ist. Akzeptanz heißt: Du darfst sein, wie du bist. Es heißt nicht: Die Welt muss sich dir zu Füßen legen.
Dann sind da noch die „klassischen Boomer“: Jene Generation, die von der selbsternannten Avantgarde gerne als rückständig verspottet wird – und die in Wahrheit oft weit toleranter ist, als die woke Lautsprecher-Garde je begreifen wird. Sie schütteln den Kopf, nicht aus Ablehnung gegenüber Homosexualität oder Diversität, sie schütteln ihn, weil sie den Zirkus drumherum nicht mehr ernst nehmen können. Denn sie wissen noch: Sexualität ist ein Lebensmodell, keine Lebensrolle. Diversity lebten sie still, bevor es Marketing wurde. Sie brauchen keine permanente Bühne, keine Flaggenparaden, keine politischen Manifeste im Schlafzimmerformat. Für sie, war es ein Teil des Menschseins – aber kein Dauerauftritt. Sie brauchen keine Flagge, keine Wochenend-Paraden mit Latex und Glitzer, keine politischen Manifeste in jeder Social-Media-Story, um zu akzeptieren, dass Menschen unterschiedlich sind.
Übrigens, es ist keine Feindlichkeit, wenn man diesen Hedonismus nicht bejubeln will. Es ist keine Intoleranz, wenn man sich weigert, jeden noch so absurden Identitätsentwurf in den Rang einer Staatsangelegenheit zu erheben. Es ist nicht homophob, wenn man sagt: „Ich akzeptiere dich als Person, nicht als Banner.“ Wer diese Differenzierung nicht mehr erkennt, verwechselt Respekt mit erzwungenem Beifall.
Genau hier setzt Julia Klöckners Entscheidung an, dem Regenbogen-Flaggen-Fetisch im Bundestag eine Grenze zu ziehen. Kein tägliches Symbolgewitter, keine Dauer-Pride im Hohen Haus – sondern ein klarer Rahmen: Respekt ja, aber bitte ohne Selbstinszenierung. Das hat nichts mit Intoleranz zu tun, sondern mit einem gesunden Maß an politischer Ernsthaftigkeit. Wenn Sexualität zum dominierenden Teil einer Persönlichkeit wird, wenn sie zum politischen Statement erhoben wird, dann ist der Schritt von gelebter Vielfalt zur ideologischen Show erstaunlich klein.
Die „Boomer“ wissen das noch. Sie haben echte Brüche erlebt, gesellschaftliche Umwälzungen getragen, ohne dass sie dafür Instagram-Filter brauchten. Sie kennen Veränderung, ohne sie in 30-Sekunden-Clips zu performen. Für sie ist Toleranz leise. Sie zwingt niemanden mitzufeiern, sie fordert keine Applauspflicht, sie belehrt nichts sie respektiert – und gerade deshalb ist sie ehrlich.
Bevor mir jemand homosexuellenfeindliche Motive unterstellt: Ich selbst bin homosexuell – und gerade deshalb steige ich aus. Es wird mir zu bunt, sprichwörtlich. Ich brauche keine Überhöhung, keine inflationäre Symbolpolitik und keine meterhohen Banner, die das Regierungsviertel verschlingen.
Denn ich habe etwas erlebt, das mich selbst überrascht hat: Wahre, unaufgeregte Toleranz – nicht in der vermeintlich weltoffenen Metropole, sondern auf dem Land. In der Provinz meines Partners, die man in Berlin so gerne belächelt. Dort wurde ich durch meinen Partner nicht mit gönnerhafter Akzeptanz empfangen. Nicht, weil meine Sexualität als exotisch galt, sondern weil sich die Menschen schlicht ehrlich für uns gefreut haben. Nicht: „Wie mutig, dass ihr zusammen seid!“ – sondern einfach: „Wie schön, dass ihr euch gefunden habt.“
Ohne Attitüde, ohne moralisches Selbstlob, ohne künstliche Überhöhung. Dort zählt nicht das Label, sondern der Mensch – und genau das macht den Unterschied. Solche Begegnungen sind Inseln inmitten der gesellschaftlichen Turbulenzen. Orte, an denen die Welt noch funktioniert, weil sie auf Authentizität beruht. Dort zählt Persönlichkeit, nicht Performance.
Es ist diese ruhige, unaufgeregte Haltung, die man den Boomern gerne abspricht, die aber im Kern weit toleranter ist als jeder schrille Selbstverwirklichungs-Egotrip. Toleranz ist die Freiheit, jemanden in Ruhe zu lassen – nicht der Zwang, permanent mitzufeiern.
Vielleicht ist es genau das, was unsere Gegenwart verlernt hat: Dass echte Akzeptanz keine Bühne braucht.
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Warum Ungarn und die Slowakei endlich aus der EU fliegen müssen.
Kommentar von Jens Baumanns
Europa – oder vielmehr die Europäische Union – ist wie ein lebender Organismus: Sie ist ein hochkomplexer Gemeinschaftskörper, dessen Kraft aus Vielfalt, Solidarität und gemeinsamen Regeln erwächst. Doch jeder Organismus kennt Krankheitserreger. Zellen, die einst zum Körper gehörten, sich aber gegen ihn wenden, ihn zersetzen und schwächen. Ungarn und die Slowakei sind genau das: politische Karzinome, die sich vom europäischen Blutkreislauf nähren und ihn zugleich vergiften.
Was einst als demokratische Erneuerung begann, ist heute ein Lehrbuchbeispiel für Illiberalismus im Gewand vermeintlicher „Souveränität“. Viktor Orbán hat die Kunst perfektioniert, Europa zu melken und gleichzeitig zu demütigen. Er lässt sich in Brüssel alimentieren, um dann daheim mit der EU als Feindbild zu hausieren. Er blockiert Sanktionen gegen Russland, sabotiert gemeinsame Entscheidungen, schwächt die Union dort, wo sie Stärke bräuchte – und verkauft den Brüsseler Geldregen gleichzeitig als Beweis fremder Dekadenz, den er heroisch abwehrt.
Robert Fico zieht in Bratislava nach: Einst europafreundlich, heute in Richtung Autokratie abdriftend, stoppt er das nächste Russland-Sanktionspaket mit einer Dreistigkeit, die bestenfalls nur noch unverschämt genannt werden kann. Garniert wird dieser Eklat noch mit Argumenten, die so klingen, als seien sie direkt aus dem Kreml-Teleprompter abgelesen. Zwei Vetos – und die EU taumelt. Das Einstimmigkeitsprinzip, gedacht als Garant der Fairness, wird zur Geiselhaft einer Wertegemeinschaft, die ihre Verteidigungsmechanismen verloren hat.
Diese beiden Regierungen sind nicht einfach nur Andersdenkende, sondern wie Sandkörner im fein austarierten europäischen Räderwerk – sie waren unscheinbar genug, um sich unauffällig einzunisten, aber sind jetzt groß genug, um das gesamte Räderwerk der Solidarität ins Stocken zu bringen. Ein Organismus wie die EU kann sich solche Störungen in kritischen Zeiten nicht leisten. Sie nutzen das Vetorecht nicht als legitimes Werkzeug der Mitgestaltung, sondern als politisches und persönliches Erpressungsinstrument. Sie verachten die Werte, auf denen sie stehen und höhlen das Fundament der EU von innen aus. Das ist kein legitimer Dissens mehr – das ist Sabotage am Herzschlag Europas.
Doch was macht Europa? Es reagiert wie ein Patient, der den Schmerz ignoriert, statt die Ursache zu behandeln. Seit Jahren hofft Brüssel auf Einsicht, auf Dialog, auf „konstruktive Lösungen“. Man kürzt formell ein paar Gelder hier, hält einen Mahnbrief dort – eben kosmetische Maßnahmen, Pflaster auf offene Wunden. Doch diese Krebsgeschwüre hören nicht auf zu wachsen. Sie infiltrieren den Körper der Union, sie metastasieren in Institutionen, sie verbreiten ihre illiberale DNA als Vorbild für andere.
Wer den europäischen Organismus retten will, muss den Mut haben, krankes Gewebe herauszuschneiden, bevor es den gesamten Körper zerstört. Europa braucht keinen neuen Anstrich, keine kleinen Reformen, sondern eine lebensrettende Notoperation:Es muss sein Vetorecht überdenken, Mehrheitsentscheidungen in sicherheitsrelevanten Fragen einführen, vor allem aber eine klare Exit- oder Ausschlussklausel schaffen, die jenen gilt, die offenkundig gegen die Gemeinschaft arbeiten. Illiberale Regime, die Solidarität verweigern, während sie sie hemmungslos einstreichen, gehören nicht mehr in diesen Körper.
Die EU ist keine bloße Zweckgemeinschaft, in der man nimmt, ohne zu geben. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Aber Werte sind nur so stark wie die Bereitschaft, sie zu verteidigen. Wer sie verrät, darf nicht länger geschützt werden. Ein Ausschluss Ungarns und der Slowakei wäre kein Akt der Aggression, sondern eine lebensnotwendige Operation – ein Schnitt, der schmerzt, aber heilt.
„In varietate concordia“ – in Vielfalt geeint – bedeutet nicht, jede Infektion zu dulden. Vielfalt braucht Grenzen, wenn sie das Fundament zerstört, auf dem sie ruht. Denn was bleibt von der Idee Europas, wenn Autokraten sie als Bühne für ihre nationalistischen Theaterstücke missbrauchen?
Europa muss lernen, sich selbst zu schützen. Es muss aufhören, sich von Parasiten aussaugen zu lassen, die das Blut der Union trinken und gleichzeitig deren Herz vergiften. Sonst ist der Patient irgendwann nicht mehr zu retten. Dann bleibt nur noch der Totenschein einer Idee, die an ihrer eigenen Gutgläubigkeit zugrunde ging.
Wer Europa liebt, muss auch bereit sein, es zu verteidigen – selbst gegen jene, die es einmal aus freien Stücken betreten haben. Ein lebender Organismus darf nicht zusehen, wie der Krebs wächst. Er muss handeln: Radikal, klar und rechtzeitig.
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Was sich täglich zwischen Marienthal und Wandsbek abspielt, ist kein Ärgernis – es ist ein systemisches Organversagen. Der Begriff Verkehrsinfarkt trifft es wörtlich: Die Robert-Schuman-Brücke, Hauptschlagader des Hamburger Ostens, ist verstopft wie ein Herzkranzgefäß kurz vorm Kollaps. Doch statt Not-OP betreibt die Stadt lieber Gefäßverengung mit Ansage – in Form immer neuer Baustellen, die ohne Koordination aufeinanderprallen wie Cholesterin auf Bluthochdruck.
Die Folge: Stau auf Rezept. Baustellen? Gibt’s nicht einzeln – sondern im Dutzend billiger. Kaum ist eine eingerichtet, kommt die nächste dazu. Wer in Hamburg unterwegs ist, fährt nicht – er weicht aus, oder versucht es zumindest. Wandsbek Markt? Ein Dauerstau-Monument. Umleitungskonzepte? Fehlanzeige. Verkehrsfluss? Ein historisches Konzept mit Auslaufmodell-Status.
Wer dachte, man könne in Hamburg guten Gewissens auf das Auto verzichten, steht jetzt vor der Realität wie ein Passant im Starkregen ohne Unterstand. Die U1? Regelmäßig überfüllt. Busse? Überlastet und ebenfalls im Stau steckend. Wer hineinpasst, darf sich glücklich schätzen – wer draußen bleibt, ist meistens doch zu Fuß schneller.
Ich war naiv genug zu glauben, der Hamburger Nahverkehr sei gut genug, um auf ein Auto zu verzichten. Heute stehe ich trotzdem im Stau – nicht hinter dem Steuer, sondern eingeklemmt im Bus, Stoßstange an Stoßstange mit den verteufelten Autos, die genauso wenig vorankommen. Die Ironie? Wir teilen dasselbe Schicksal, nur auf unterschiedlichen Sitzplätzen und während man so gemeinsam wartet und auf Pünktlichkeit angewiesen ist, rückt der Jobverlust bedrohlich näher – nicht wegen Unzuverlässigkeit meinerseits, sondern wegen einer Verkehrspolitik im Blindflug: ohne Kurs, ohne Koordination, ohne Verantwortung.
Wäre das alles nicht schon grotesk genug, setzt die Haltestelle Ziesenißstraße der Planung noch die Krone auf: Sie ist der Blinddarm des Nahverkehrs, liegt ausgerechnet auf der ohnehin chronisch überlasteten Robert-Schumann-Brücke und wirkt dort wie ein verkehrspolitischer Bremsklotz mit Haltestellenschild. Jeder haltende Bus blockiert den letzten verbliebenen Verkehrsfluss und treibt den Stau bis ins Absurde. Zu nah an Wandsbek Markt, barrierefrei wie ein Kohlekeller und überflüssig wie ein Fahrstuhl im Bungalow – doch offenbar unantastbar im Verwaltungsdenken. Wer diese Haltestelle verteidigt, hat nicht nur den Überblick verloren, sondern auch jeden Bezug zur Lebensrealität der Betroffenen.
Was also tun? Kapitulieren? Weiter durchhalten, in der Hoffnung, dass Vernunft irgendwann wieder Einzug hält? Nein. Jetzt ist der Moment für Klartext.
Zeit für eine Mobilmachung
Sofortiger Stopp aller nicht zwingend notwendigen Baustellen im Raum Wandsbek/ Marienthal.
Bessere Baustellenkoordination & -planung durch Fachleute sowie Turbobaustellen.
Verbindliche Einbindung der HOCHBAHN in jede Bau- und Verkehrsplanung – mit echter Einflussmöglichkeit.
Ersatzlose Streichung der Haltestelle Ziesenißstraße – zumindest während der Bauphase um Wandsbek Markt als Zeichen für eine neue Ernsthaftigkeit.
Öffentliche Rechenschaft durch Verwaltung und Politik – mit Namen, Verantwortungsbereichen und Konsequenzen.
Ein sozial gerechtes, realistisches Verkehrskonzept, das nicht Autos verteufelt, sondern durch den ÖPNV eine echte und vor allem bessere Alternative bietet: der Umstieg muss sich lohnen.
Was hier passiert, ist keine Petitesse. Es ist ein strukturelles Versagen mit realen Folgen. Menschen verlieren Zeit, Nerven, im schlimmsten Fall ihren Arbeitsplatz – und das alles im Namen einer „Verkehrswende“, die bislang vor allem eines produziert: Stillstand.
Man kann die Bürger nicht zur Veränderung erziehen, wenn man ihnen gleichzeitig jede funktionierende Alternative nimmt. Wer so Politik macht, betreibt keine Transformation – er betreibt Verhinderung.
Hamburg braucht nicht mehr Baustellen, sondern mehr Verstand. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen sich bewegen – bevor die Bürger es nicht mehr können.
Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.
Man stelle sich vor: Ein Angestellter taucht monatelang nicht zur Arbeit auf, meldet sich nicht ab, reagiert nicht auf Mails, ist telefonisch nicht erreichbar – und kassiert trotzdem weiter volles Gehalt. Er muss keine Leistungsnachweise erbringen, keine Projekte abliefern, keine Teammeetings besuchen. Kritik? Wird ignoriert. Konsequenzen? Keine. Im Gegenteil: Er legt sich sogar noch Nebentätigkeiten zu, verdient zusätzlich sechsstellig und erklärt auf Nachfrage, er sei eben „seinem Gewissen verpflichtet“.
In jedem Unternehmen wäre so jemand nach dem dritten Fehltag Geschichte. In der Verwaltung: suspendiert. In der Industrie: entlassen. Im Krankenhaus: eine Gefahr für Patienten. Im Bundestag? Ein ganz normaler Dienstag.
Dort gelten eigene Spielregeln. Oder besser gesagt: gar keine. Wer es einmal ins Parlament geschafft hat, genießt ein Schutzschild, das selbst Teflon neidisch machen würde. Unantastbar, unangreifbar, unkündbar. Die Immunität des Mandats ist in der Praxis längst zur Immunität gegenüber Verantwortung mutiert.
Mandatsfreiheit als Flucht vor Verantwortung
Dabei war der Grundgedanke einst ehrenwert: Die Väter des Grundgesetzes wollten verhindern, dass Abgeordnete unter Fraktions-, Parteidruck oder staatlicher Repression stehen. Artikel 38 GG spricht ihnen deshalb das „freie Mandat“ zu – verpflichtet allein dem Gewissen. Doch was als Schutz gegen autoritäre Übergriffe gedacht war, dient heute als Tarnkappe für politische Arbeitsverweigerung.
Der Volksvertreter von heute ist zwar gewählt, aber faktisch unantastbar. Ein politischer Freigeist mit der Lizenz zum Fernbleiben, zur Inaktivität, zur Nebentätigkeit – selbstverständlich alles steuerfinanziert. Kein Chef kann ihn ermahnen, kein Bürger ihn abberufen, keine Instanz ihn zur Ordnung rufen. Nicht einmal die kollektive Peinlichkeit, mit leerem Plenarsaal bei Debatten zur Haushaltskrise, reicht für Konsequenzen.
Ein Beruf ohne Nachweis, ohne Pflicht – aber mit Diäten
Wir sprechen von einem Berufsstand ohne Präsenzpflicht, ohne Urlaubsregeln, ohne formale Leistungsprüfung. Kein Protokoll vermerkt, ob ein Abgeordneter sich monatelang jeder inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert. Kein Ausschuss rügt, wenn die einzige Aktivität darin besteht, Pressemitteilungen zu retweeten. Kein Wähler hat die rechtliche Möglichkeit, bei grober Untätigkeit einzugreifen – außer, vier Jahre lang still zu leiden.
Während Arbeitnehmer mit Stempeluhr, Leistungsdruck und Befristung leben müssen, reicht im Bundestag ein Mandat – und schon verwandelt sich Verantwortung in Dekoration. Das politische Mandat ist zur Vollkasko-Versicherung für Karrieristen geworden, denen der Kontakt zum Wahlkreis oft genauso fremd ist wie der Blick ins Grundgesetz.
Karriere ohne Können
Doch nicht nur das System ist dysfunktional – auch viele seiner Protagonisten sind es. Denn man wagt kaum zu fragen, mit welchen Qualifikationen manche unserer hochdotierten Volksvertreter eigentlich in ihr Mandat gestolpert sind. Die nüchterne Antwort: mit erstaunlich wenig. Kein Abschluss, keine Ausbildung, kein Beruf – dafür aber eine steile Karriere im Fahrstuhl der Parteijugend. Wer es früh genug schafft, im JU-Kreisverband Flyer zu verteilen, kann heute ohne einen einzigen Tag ehrlicher Erwerbsarbeit ins Parlament einziehen – und dort das Leben von Millionen mitgestalten, deren Realität er nie kennengelernt hat.
Das Ergebnis? Ein Rekordanteil von Akademikern im Bundestag – aber erschreckend viele davon ohne jeden Praxisbezug. Laut Auswertungen verfügen Dutzende Abgeordnete über keinen Berufsabschluss, einige nicht einmal über ein abgeschlossenes Studium. Sie gehören damit zu einer sehr exklusiven Gruppe: den bestbezahlten Ungelernten des Landes. Über 10.000 Euro monatlich Grundvergütung, steuerfreie Pauschalen, großzügige Altersversorgung – das alles ohne je wissen zu müssen, wie man eine Steuererklärung ausfüllt, eine Schicht in der Pflege überlebt oder mit drei Kindern durch den Wocheneinkauf kommt. Willkommen im Hochadel der Lebensferne.
Ein Elfenbeinturm mit Fahrdienst
Während der normale Bürger über Heizkosten, Rentenlücken und Kita-Plätze grübelt, fliegt in Berlin die Debatte an der Wirklichkeit vorbei wie der ICE am Regionalbahnhof. Dort, wo das Leben spielt, sind unsere Abgeordneten längst ausgestiegen. Existenzsorgen? Unbekannt. Angst vor Jobverlust? Unerklärlich. Monatsende? Reine Theorie. Die Republik diskutiert über bezahlbaren Wohnraum, Berlin hingegen über Dienstwagenordnungen. Und wer sich dann noch fragt, warum die Politikverdrossenheit wächst, hat den letzten Bürgerdialog wohl durch eine Lobbyistenrunde ersetzt.
Demokratie als Selbstbedienungsladen
Zu allem Überfluss regeln sich die politischen Kasten ihre Privilegien auch noch selbst. Die AfD zeigte es zuletzt exemplarisch: Ihre Fraktionsspitze gönnte sich ganz ungeniert eine Verdopplung der eigenen Zulagen – von bereits üppigen 6.000 auf satte 12.000 Euro monatlich obendrauf. Gesamteinkommen: 24.000 Euro. Pro Monat. Pro Person. Beschlossen im stillen Kämmerlein, kontrolliert von niemandem außer den eigenen Reihen. Man stelle sich vor, ein Betriebsrat würde sich selbst zum CEO befördern – und keiner hält ihn auf.
Doch während im Bundestag die eigenen Bezüge steigen, sind die großen Reformprojekte längst unter der Patina des politischen Stillstands begraben. Steuerlast, Energiekosten, Pflegekrise, Wohnraummangel – alles verschoben, vertagt, verpennt. Jahrzehntelang wurde das Notwendige hinausgezögert, bis das Unumgängliche nicht mehr zu bezahlen war. Jetzt ist es nicht nur zu spät. Es ist verantwortungslos spät.
Zeit für ein Ende der politischen Narrenfreiheit
Deshalb braucht es Reformen. Kein Reförmchen, kein Gutachten, kein „Wir-müssen-reden“-Stuhlkreis der Bundestagspräsidentin – sondern klare, durchsetzbare Regeln:
Ein gesetzlich verankertes Abwahlrecht für Abgeordnete, die nachweislich ihre Pflichten verletzen oder dauerhaft passiv bleiben. Was in anderen Demokratien längst Realität ist, wäre hier ein Befreiungsschlag.
Verpflichtende Transparenzpflichten zur Anwesenheit im Plenum, zur Beteiligung an Ausschüssen, zu Redebeiträgen, zur Abstimmungsteilnahme und zu Nebentätigkeiten. Öffentlich einsehbar, quartalsweise dokumentiert. Wer etwas taugt, hat nichts zu befürchten.
Gehaltskürzungen oder Disziplinarmaßnahmen bei grober Pflichtverletzung – etwa monatelanger Abwesenheit ohne triftigen Grund. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht verdienen. Das gilt in jeder Branche – außer in der Politik. Noch.
Verpflichtende Rechenschaftsformate im Wahlkreis, mindestens zweimal jährlich. Kein PR-Kaffeekränzchen, sondern verbindliche Bürgerdialoge, protokolliert und nachweisbar.
Natürlich wird sofort das freie Mandat bemüht. Doch wer das Mandat als Ausrede für Untätigkeit missbraucht, hat den Sinn der Freiheit nie verstanden. Es geht nicht darum, die Unabhängigkeit des Abgeordneten abzuschaffen. Es geht darum, sie mit Leben zu füllen – und mit Pflichten zu unterfüttern. Freiheit ohne Verantwortung ist keine Tugend, sondern eine politische Unverschämtheit.
Der Bundestag ist kein Ponyhof. Er ist das Zentrum unserer Demokratie und wer dort sitzt, muss nicht nur Reden halten, sondern auch liefern. Der Wähler ist nicht das Empfangskomitee einer politischen Elite, sondern der Arbeitgeber der Republik. Wer sich als Abgeordneter dafür zu schade ist, der sollte sich besser eine andere Bühne suchen – Reality-TV bietet bekanntlich ebenfalls Immunität gegen Sachlichkeit.
Fazit: Parlamentarismus braucht Prüfzeichen
Es ist höchste Zeit, den Goldrand um das freie Mandat zu schleifen. Nicht, um den Parlamentarismus zu schwächen – sondern um ihn zu retten. Denn wenn sich das Gefühl verfestigt, dass Abgeordnete zwar alles dürfen, aber nichts müssen, dann ist die eigentliche Gefahr nicht die Politikverdrossenheit – sondern die Demokratieverweigerung.
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