Schlagwort: Islamismus

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Liebe ist kein Sicherheitskonzept

Eine persönliche Abrechnung mit der linksgrünen Flucht vor der Wirklichkeit

Meinungskommentar von Jens Baumanns

An die linksgrüne Szene, die selbst nach einem islamistischen Anschlag nur wenige Minuten benötigt, um das eigentliche Problem wieder rechts zu verorten:
Spart Euch diesmal das Theater.
Spart Euch die Regenbogenflaggen, die Herzchen, die Kerzenbilder und die vorhersehbare Versicherung, Liebe sei stärker als Hass.

Keine Demo gegen Rechts hält ein Messer auf, kein Lichtermeer entwaffnet einen Islamisten und keine Brandmauer schützt den nächsten Menschen, der zur falschen Zeit am falschen Ort steht. Wer nach dem nächsten „Einzelfall“ zuerst vor der AfD warnt, statt über den Täter, seine Ideologie, bekannte Warnsignale und staatliches Versagen zu sprechen, betreibt keine Aufarbeitung. Er sucht im moralischen Nebel Schutz vor einer Wirklichkeit, die sich längst nicht mehr wegmoderieren lässt.

Besonders zynisch wird Euer Ritual, wenn die Opfer kaum benannt sind, Eure politische Gegenerzählung jedoch bereits feststeht. Noch bevor geklärt ist, was geschehen ist, welche Behörden informiert waren und welche Konsequenzen folgen müssen, läuft die nächste Kampagne gegen rechts an. Die Verletzten und Toten werden zur Randnotiz, der Anschlag zur Kulisse für das eigene moralische Schauspiel. Wer den Täter möglichst schnell aus dem Mittelpunkt rückt, um wieder über die AfD sprechen zu können, schützt nicht die Demokratie. Er schützt lediglich sein eigenes Weltbild vor einer Realität, die es längst widerlegt.

Sobald jemand nach Herkunft, Aufenthaltsstatus, Tatmotiv oder behördlichen Versäumnissen fragt, ertönt aus Euren Reihen zuverlässig das Wort „Instrumentalisierung“. Dabei ist die politische Einordnung einer politisch oder religiös motivierten Tat keine Instrumentalisierung, sondern demokratische Notwendigkeit. Instrumentalisiert wird vielmehr der Anstand: als Maulkorb für jene, die Zusammenhänge benennen und politische Verantwortung einfordern. Über alles darf gesprochen werden, nur nicht über das, was Eure eigene Haltung zur Migrationspolitik infrage stellen könnte.

Gerade Anschläge wie dieser zeigen, weshalb sichtbare Zeichen für Freiheit, Vielfalt und ein selbstbestimmtes Leben notwendig bleiben. Der CSD ist deshalb weit mehr als eine Feier: Er ist ein öffentliches Bekenntnis zu einer Freiheit, die in Deutschland selbstverständlich sein muss und von Islamisten fundamental abgelehnt wird. Auch wenn ich selbst keinen persönlichen Bezug zu dieser Form der Veranstaltung habe, halte ich sie für richtig und wichtig. Ich freue mich über jeden, der dort selbstbewusst feiert und damit zeigt, dass Freiheit nicht im Verborgenen stattfinden darf und niemals zur Disposition steht. Umso entschiedener erfolgt daher mein Widerspruch an die linksgrünen Beiträge, die auf den Anschlag folgten.

Der Islamismus wird nicht ungefährlicher, weil seine Benennung in Eurem Milieu als politisch unschicklich gilt. Er verschwindet nicht, wenn seine Kritiker wahlweise als rechts, rassistisch oder islamfeindlich etikettiert werden. Totalitäre Ideologien lassen sich weder durch Sprachregelungen besänftigen noch mit Awareness-Workshops therapieren. Islamisten verachten jene offene Gesellschaft, deren Werte Ihr auf Euren Profilbildern ausstellt, während Ihr ausgerechnet diejenigen bekämpft, die auf die Feinde dieser Gesellschaft hinweisen.

Ich schreibe diesen Aufruf ausdrücklich als homosexueller Mann. Darin liegt weder ein Widerspruch noch irgendein Rechtfertigungsbedarf. Gerade weil ich den Wert persönlicher Freiheit, rechtlicher Gleichstellung und gesellschaftlicher Toleranz kenne, bin ich nicht bereit, eine Ideologie zu verharmlosen, die diese Errungenschaften fundamental ablehnt. Die einzigen Farben, die ich persönlich benötige, um meine Freiheit, meine Gleichberechtigung und meine Zugehörigkeit politisch abzubilden, sind Schwarz-Rot-Gold. Sie stehen für einen Rechtsstaat, in dem ich leben und lieben kann, wie ich möchte, ohne dass meine sexuelle Orientierung zur Staatsangelegenheit oder zum identitätspolitischen Ausstellungsstück gemacht wird. Mehr noch, diese Farben dekorieren meine Freiheit nicht bloß, sie stehen für den Staat, der sie schützt.

Bemerkenswert ist dabei die Selektivität Eures Mutes: Bei einem ungeschickten Satz eines Konservativen kennt Eure Empörung keine Grenzen. Dann folgen Stellungnahmen, Boykottaufrufe und öffentliche Tribunale. Wenn andere von Islamisten bedroht, verfolgt oder gar getötet werden, beginnt dagegen das große Relativieren. Plötzlich müsse man den kulturellen Kontext berücksichtigen, vor Pauschalisierungen warnen und sehr genau auf die Wortwahl achten. Eure Solidarität endet auffallend häufig dort, wo sie mit Eurem migrationspolitischen Weltbild kollidiert.

Wahre Akzeptanz besteht für mich nicht darin, an jedes öffentliche Gebäude eine weitere Flagge zu hängen und Menschen zunächst nach Sexualität, Herkunft, Hautfarbe oder einer anderen politisch verwertbaren Kategorie zu sortieren. Sie zeigt sich gerade dort, wo kein großes Aufheben mehr nötig ist. Meine Freunde, Kollegen und die Menschen in meinem Umfeld respektieren mich, ohne meine Homosexualität zum gesellschaftlichen Spektakel zu erheben. Sie behandeln mich als Menschen, nicht als wandelnde Minderheitenquote oder Argumentationshilfe für die jeweils passende Kampagne. Das ist gelebte Normalität: kein Gesinnungstest, keine symbolische Dauerbeschallung, keine Pflicht zur Selbstinszenierung, sondern selbstverständliche Anerkennung.

Vielleicht solltet deshalb gerade Ihr, die Ihr Euch permanent über Ausschluss, fehlende Sichtbarkeit und die angebliche Feindseligkeit der Mehrheitsgesellschaft echauffiert, zunächst Euer eigenes Umfeld überprüfen. Wer hinter jedem Boomer einen Reaktionär, hinter jedem Konservativen einen Menschenfeind und hinter jedem Widerspruch einen Nazi vermutet, lebt womöglich nicht in einer besonders intoleranten Gesellschaft, sondern in einer besonders toxischen Blase. Ausgerechnet jene Milieus, die Toleranz am lautesten einfordern, verteilen oft am schnellsten Etiketten, erklären Abweichler zu Nazis, canceln Andersdenkende und schließen jeden aus, der sich ihrem Weltbild nicht vollständig unterwirft. Toleranz bedeutet für Euch schließlich allzu häufig nur, dass alle dieselbe Meinung haben dürfen.

Solltet Ihr Euch von Bürgerlichen, Konservativen, älteren Menschen, Patrioten oder all jenen nicht angenommen fühlen, die Euren ideologischen Katechismus nicht mitsprechen, dann wechselt vielleicht einmal den Kreis. Verlasst das Milieu, in dem jede Unterhaltung zum Gesinnungstest und jedes missliebige Wort zum Beweismittel wird. Sprecht mit Menschen, die nicht jede Begegnung nach Privilegien, Identitäten und vermeintlichen Machtverhältnissen vermessen. Ihr könntet entdecken, dass jene Gesellschaft, die Ihr unablässig als rassistisch, homophob und strukturell menschenfeindlich beschreibt, im Alltag sehr viel gelassener und toleranter ist als manche aktivistische Echokammer. Außerhalb Eures Kreises wird nicht jede ungeschickte Formulierung angeklagt, nicht jede Abweichung sanktioniert und nicht jeder Mensch auf eine Gruppenidentität reduziert.

Sollte Euch selbst dieser Perspektivwechsel zu gewöhnlich erscheinen, packt Euer Sammelsurium aus Flaggen ein und besteigt die Schiffe von Sea-Watch oder der nächsten Gaza-Flottille – unter dem Kommando jener Klimaaktivisten, die auf ihrem Weg vom Schulstreik zum selbst ernannten Weltgewissen offenbar irgendwo gründlich falsch abgebogen sind.

Segelt gen Osten und erklärt den dortigen Islamisten gern persönlich, weshalb Queerness, Feminismus, Religionskritik, sexuelle Selbstbestimmung und westliche Freiheit die bessere Gesellschaftsordnung darstellen. Vielleicht wird diese Überfahrt zur letzten großen Odyssee Eurer Ideologie. Vielleicht bemerkt Ihr auf hoher See, dass Euer politischer Kompass seit Jahren nicht mehr nach der Wirklichkeit ausgerichtet ist, sondern nur noch auf die nächste Bestätigung aus der eigenen Blase zeigt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Ihr Euch auf dieser Irrfahrt noch tiefer in einer Welt verliert, in der nationale Verbundenheit als verdächtig, der politische Islam als missverstandene Kultur und jede Warnung vor seinen Gefahren als rechte Hetze gilt.

Am Ziel Eurer Reise könnt Ihr erproben, wie viel Eure Flaggensammlung jenen Kräften bedeutet, deren politische Erzählungen Ihr aus sicherer Entfernung so bereitwillig übernehmt. Ihr könnt herausfinden, wie begeistert Islamisten auf offene Homosexualität, westlichen Feminismus, freie Religionskritik und individuelle Lebensentwürfe mit freier Geschlechterwahl nach Tagesform reagieren. Vielleicht begreift Ihr dort, dass Eure Solidarität nicht erwidert, sondern strategisch genutzt wird. Für diese Ideologie seid Ihr keine Verbündeten. Ihr seid allenfalls nützliche Stimmen, solange Ihr im Westen ihre Kritiker diskreditiert, ihre Motive relativiert und ihre Gegner moralisch unter Verdacht stellt. Eure Werte bleiben schlussendlich dennoch ihr Feindbild.

Sollte die Wirklichkeit auf dieser ideologischen Seereise härter ausfallen als das nächste Instagram-Statement, erinnert Euch daran, welcher Staat Eure Freiheit, Eure Sicherheit und notfalls auch Eure Rückkehr gewährleistet. Es ist ausgerechnet jenes Deutschland, das manche von Euch so gern als rückständig, rassistisch oder schlicht „beschissen“ bezeichnen. Jenes Land, dessen Flagge Ihr verachtet oder demonstrativ verbrennt, stellt Euch Pässe aus, entsendet Diplomaten, organisiert konsularische Hilfe und verteidigt Eure Grundrechte.

Denn anders als Ihr, wird dieser Rechtsstaat auch seine lautesten Verächter schützen. Gerade darin liegt seine Stärke und sein Unterschied zu jenen Regimen und Ideologien, die manche von Euch romantisieren. Die groteske Selbstverständlichkeit, mit der Ihr die Hilfe eines Staates erwartet, dessen Institutionen, Symbole und nationale Identität Ihr fortwährend verächtlich macht, bleibt dennoch bestehen. Eure Geringschätzung richtet sich gegen denselben Staat, dessen Schutz Ihr für so selbstverständlich haltet wie den Rettungsring an Bord.

Darin verdichtet sich die Selbstgefälligkeit Eurer Haltung: Deutschland soll sich fortwährend für seine Existenz entschuldigen, aber jederzeit stark genug sein, seine lautesten Verächter aus der Gefahr zu holen. Der Nationalstaat gilt als überholt, bis seine Botschaft gebraucht wird. Die Polizei gilt als strukturell verdächtig, bis man selbst bedroht wird. Grenzen gelten als unmenschlich, bis man hinter ihnen Zuflucht sucht. Patriotismus gilt als gefährlich, während man sämtliche Freiheiten eines Landes beansprucht, dessen Identität und Zusammenhalt man systematisch verächtlich macht. Ihr wollt keinen Heimathafen, solange das Meer ruhig ist. Im Sturm aber soll seine Küstenwache unverzüglich auslaufen.

Ich habe mehr Angst vor dem Islamismus und einer fortschreitenden Islamisierung meines Landes als vor dem Aufstieg der AfD. Das sage ich nicht trotz meiner Homosexualität, sondern gerade wegen ihr. Die AfD ist eine politische Partei, über deren Stärke Bürger in freien Wahlen entscheiden. Man kann sie kritisieren, politisch bekämpfen und wieder abwählen. Der Islamismus ist dagegen eine totalitäre Ideologie, die demokratische Entscheidungen, individuelle Freiheit, religiöse Selbstbestimmung sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen nicht bloß kritisiert, sondern grundsätzlich verwirft. Punkt.

Wer den demokratisch messbaren Aufstieg einer Oppositionspartei für gefährlicher erklärt als eine Ideologie, die Menschen wegen ihres Glaubens, ihres Geschlechts, ihrer Lebensweise oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und ermordet, hat seinen politischen Maßstab im moralischen Nebel verloren. Zudem ist der Erfolg der AfD kein unerklärliches Naturereignis, das plötzlich über die Republik hereingebrochen wäre. Vielmehr ist er die Quittung für eine Politik, die ihre Kritiker jahrelang moralisch bekämpfte, statt die Ursachen ihrer Kritik zu beseitigen.

Die Konsequenz kann deshalb nicht in einer weiteren Dialogrunde, einem neuen Präventionsplakat oder der nächsten Kampagne für gesellschaftlichen Zusammenhalt bestehen. Sie liegt in kontrollierten Grenzen, konsequenter Gefährderüberwachung, einer Reform des Jugendstrafrechts, schnellen Strafverfahren, der Ausweisung ausländischer Gewalt- und Intensivtäter sowie der tatsächlichen Durchsetzung von Ausreisepflichten. Wenn nationales, europäisches oder internationales Recht den Schutz der Bevölkerung dauerhaft verhindert, muss es geändert oder neu verhandelt werden. Gesetze sind kein Selbstzweck. Sie haben den Bürgern zu dienen und nicht die Handlungsunfähigkeit des Staates zu verewigen.

Mein Aufruf an Euch lautet deshalb nicht, nach dem nächsten Anschlag noch entschlossener „zusammenzustehen“. Er lautet: Hört endlich auf, im Kreis zu stehen. Verlasst Eure ideologische Wagenburg, beendet die moralische Selbstbespiegelung und richtet den Blick auf das, was außerhalb Eurer befestigten Gewissheiten geschieht. Sprecht über Islamismus, ohne schon im nächsten Satz wieder zur AfD abzubiegen. Erkennt an, dass ein Staat zuerst diejenigen schützen muss, die in ihm leben. Nationale Identität, kontrollierte Grenzen, innere Sicherheit und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts sind keine faschistischen Zumutungen. Sie bilden das Fundament jener freien Gesellschaft, auf deren Dach Ihr Eure Fahnen hisst.

Packt nicht Deutschland ein, packt Eure Illusionen ein. Liebe ist ein menschliches Gefühl, aber kein Sicherheitskonzept. Haltung ist eine Pose, solange ihr keine Handlung folgt. Das richtige Profilbild wird die nächste Tat ebenso wenig verhindern wie die nächste wortreiche Erklärung, weshalb man jetzt vor allem gegen rechts zusammenstehen müsse. Schutz entsteht durch einen Staat, der Gefahren klar benennt, seine Grenzen kontrolliert, sein Recht durchsetzt und das Leben seiner Bürger höher gewichtet als die Befindlichkeiten einer Szene, die jeden Kompass verloren hat, aber weiterhin mit großer Geste den Kurs vorgibt.

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Eine Reihe betrüblicher Einzelfälle

Die Naivität der Wohlgesinnten

Kommentar von Jens Baumanns

„Ein Muster ist allgemein eine durch Wiederholbarkeit ihrer Merkmale gekennzeichnete Struktur, die als Vorlage, Vorbild oder Kopie auftreten kann.“ So definiert eine bekannte Online-Enzyklopädie einen Begriff, der in der deutschen Migrations- und Sicherheitsdebatte längst zur politischen Zumutung geworden ist. Denn genau daran scheitert dieses Land: nicht am Mangel an Ereignissen, nicht am Mangel an Warnsignalen, nicht einmal am Mangel an Fakten. Es scheitert am Unwillen, aus der Wiederholung ein Muster zu erkennen.

Ein Muster entsteht nicht erst, wenn jeder Fall identisch ist. Es entsteht, wenn sich Merkmale wiederholen. Wenn Täter ähnlich handeln, wenn Motive ähnlich klingen, wenn Opfer austauschbar werden, weil sie in der Logik des Täters ohnehin nur noch eines sind: Vertreter einer verhassten Ordnung. Mal fährt ein Islamist mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt, wie 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Mal wird mit dem Messer zugestochen, wie in Mannheim. Mal sterben Menschen auf einem Stadtfest, wie in Solingen. Mal ist es das Auto, mal das Messer, mal der Sprengstoff oder andere Waffen. Immer aber ist es dieselbe Botschaft: Der freie, westliche, säkulare Alltag wird zum Ziel.

Das ist keine zufällige Aneinanderreihung tragischer Ausnahmen mehr. Es ist eine Reihe von betrüblichen Einzelfällen, die nur deshalb noch Einzelfälle genannt werden, weil das Wort „Muster“ politische Konsequenzen hätte. Wer ein Muster erkennt, muss handeln. Wer es Einzelfall nennt, darf weiter moderieren, beschwichtigen und die nächste Betroffenheitsformel vorbereiten.

Dabei sprechen wir nicht einmal nur über die Taten, die geschehen sind. Wir sprechen auch über jene Taten, von denen wir nur deshalb erfahren, weil Polizei, Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden rechtzeitig eingegriffen haben. Über Anschläge, die nicht stattfanden. Über Messer, die nicht gezogen werden konnten. Über Sprengsätze, die rechtzeitig unschädlich gemacht wurden. Über Orte, die nur deshalb keine Tatorte wurden, weil der Rechtsstaat im entscheidenden Moment schneller war als seine Feinde.

Hinzu kommen jene Fälle, über die wir gar nicht sprechen können: Verdachtsmomente, Hinweise, Gefährderansprachen, verdeckte Ermittlungen, vereitelte Vorbereitungen, die nie zur Schlagzeile werden, weil erfolgreiche Sicherheitsarbeit oft unsichtbar bleibt. Gerade diese Dunkelzone macht die Lage so brisant: Das, was öffentlich wird, ist nicht zwingend das ganze Ausmaß. Es ist nur der sichtbare Teil eines Problems, das im Verborgenen längst größer sein kann, als es die beruhigende Sprache der politischen Beschwichtigung vermuten lässt.

Einer dieser rechtzeitig aufgedeckten Fälle führt nun nach Hamburg.

Ein 17-jähriger Syrer soll nach Angaben der Ermittler einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben. Jünger noch als viele politische Erklärungen, die man anschließend bemühen wird, um das Offensichtliche sprachlich zu entschärfen. Als mögliche Ziele wurden ein Einkaufszentrum, eine Polizeiwache oder eine Bar genannt; eingesetzt werden sollten offenbar Sprengstoff, Molotowcocktails oder Messer. Beschafft worden sein sollen unter anderem Dünger, Grillanzünder, eine Sturmhaube und ein Messer. Der Verdächtige soll sich ideologisch am sogenannten Islamischen Staat orientiert haben.

Die eigentliche Sprengkraft dieses Falls liegt nicht allein im Dünger, nicht im Grillanzünder, nicht im Messer. Sie liegt in einem Wort: „Ungläubige“.
Man muss diesen Sachverhalt nicht künstlich aufladen. Er ist bereits aufgeladen genug.

Die Anatomie dieses Falls ist schnell freigelegt: Ein syrischer Jugendlicher soll in Hamburg geplant haben, Menschen zu töten, weil sie in seinem Weltbild „Ungläubige“ sind. Dieses Wort ist der Schlüssel. Es legt offen, worum es hier tatsächlich geht: Nicht um gewöhnliche Jugendkriminalität, nicht um schlechte Sozialarbeit. Schon gar nicht um ein bedauerliches Missverständnis zwischen Kulturen. Hier zeigt sich eine Ideologie, die den Menschen nicht als Bürger, Individuum oder Träger unveräußerlicher Rechte begreift, sondern nach religiöser Zugehörigkeit sortiert: in Gläubige und Feinde, in Zugehörige und Auszusondernde, in jene, die sich unterwerfen sollen, und jene, die bekämpft werden dürfen.

Das ist Islamismus – und Islamismus ist nicht einfach eine besonders strenge Religiosität. Islamismus ist der politische Anspruch, religiöse Ordnung über demokratisches Recht zu stellen. Genau hier endet jede falsche Toleranz.

Der Islam als Religion ist durch das Grundgesetz geschützt. Der politische Islam als Herrschaftsanspruch nicht. Wer betet, fastet, glaubt und friedlich lebt, hat in diesem Land selbstverständlich seinen Platz. Wer aber die Scharia über das Grundgesetz stellt, wer religiöse Gebote über die freiheitlich-demokratische Grundordnung setzt, wer Frauenrechte, Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und säkulare Rechtsprechung ablehnt, stellt sich gegen dieses Land.

Nicht kulturell, nicht folkloristisch, nicht „anders sozialisiert“, sondern politisch.

Die Scharia als staatlicher oder gesellschaftlicher Ordnungsanspruch ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Punkt. Das Grundgesetz kennt keine religiöse Oberhoheit. Es kennt keine gottgewollte Ungleichheit von Mann und Frau. Es kennt keine Sonderrechte für Gläubige und keine Minderrechte für Ungläubige. Es kennt keine Todessehnsucht im Namen Gottes, sondern Menschenwürde, Rechtsstaat, Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.

Wer das nicht akzeptiert, hat in Deutschland nichts zu suchen.

Das gilt nicht nur für Terroristen, sondern für alle, die dieses Land als Zufluchtsort nutzen, während sie seine Werte verachten. Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flieht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und menschenwürdige Behandlung. Doch Schutz ist keine Einbahnstraße. Wer kommt, hat nicht nur Rechte. Er hat Pflichten, er hat eine Bringschuld.

Diese Bringschuld lautet: Akzeptiere das Grundgesetz. Akzeptiere die Gleichberechtigung. Akzeptiere, dass Religion Privatsache ist. Akzeptiere, dass Homosexuelle frei leben. Akzeptiere, dass Juden sicher sein müssen. Akzeptiere, dass Kritik an Religion erlaubt ist. Akzeptiere, dass dieses Land nicht nach Mekka, Teheran, Damaskus oder irgendeinem mittelalterlichen Rechtsverständnis ausgerichtet wird, sondern schlicht nach seiner Verfassung. Das ist keine Zumutung, es ist das absolute Minimum.

Wer das nicht leisten will, der ist hier falsch. Wer es bekämpft, ist gefährlich. Wer es mit Gewalt bekämpft, gehört verfolgt, verurteilt und – sofern er keinen deutschen Pass besitzt und die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen – abgeschoben. Diese Klarheit ist längst überfällig.

Seit Jahren wird in Deutschland so getan, als sei die größte Gefahr nicht der Islamismus, sondern die angeblich falsche Tonlage seiner Kritiker. Während Sicherheitsbehörden Anschläge verhindern, während der Verfassungsschutz das islamistische Personenpotenzial in Deutschland für 2024 auf 28.280 Personen und das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial auf 9.540 Personen beziffert, diskutiert ein Teil der politischen Öffentlichkeit lieber darüber, ob die Benennung dieser Realität vielleicht „stigmatisierend“ sei.

Das ist keine Differenziertheit, es ist Feigheit mit akademischem Vokabular.

Die Islamisierung, gegen die man sich stellen muss, ist nicht die Existenz muslimischer Nachbarn, Kollegen oder Mitschüler. Es geht nicht um den friedlichen Muslim, der arbeitet, Steuern zahlt, seine Kinder zur Schule bringt und das Grundgesetz achtet. Er ist Teil dieses Landes. Es geht um den politischen Islam, um Scharia-Denken, Paralleljustiz, religiös begründete Frauenverachtung. Antisemitismus, Homosexuellenhass, um jene Milieus, in denen Deutschland nicht als freiheitlicher Rechtsstaat gilt, sondern als schwaches Land, das man ausnutzen, verachten und im Zweifel bekämpfen kann.

Genau diese Islamisierung muss bekämpft werden. Nicht halb, nicht mit pädagogischem Räucherstäbchen, nicht mit Stuhlkreisromantik und Förderprogrammlyrik. Sondern mit Rechtsstaat, Abschiebung, Vereinsverboten, konsequenter Strafverfolgung und einer Leitkultur, die ihren Namen verdient. Denn eine Gesellschaft, die ihre eigenen Werte nicht mehr verteidigt, lädt ihre Gegner geradezu ein, sie zu testen.

Das linksgrüne Spektrum hat an dieser Stelle über Jahre einen gefährlichen Beitrag geleistet. Nicht, weil jeder Linke Islamismus gutheißen würde. Das wäre Unsinn. Sondern weil ein erheblicher Teil dieses Spektrums jede harte Migrations- und Islamismusdebatte so lange moralisch vergiftet hat, bis viele Bürger nur noch zwischen Schweigen und Trotz wählen konnten.

Wer Migration begrenzen wollte, war herzlos.
Wer Abschiebungen forderte, war unmenschlich.
Wer Leitkultur sagte, war reaktionär.
Wer über importierten Antisemitismus sprach, war verdächtig.
Wer Islamismus benannte, spielte angeblich den Rechten in die Hände.

Vielleicht wäre die ehrlichere Wahrheit: Wer Islamismus verharmlost, spielt Islamisten in die Hände.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 liefert jedenfalls genügend Anlass, nüchtern über Fehlentwicklungen zu sprechen. Zwar gingen die registrierten Straftaten insgesamt zurück, doch nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei Gewaltkriminalität weiterhin deutlich überrepräsentiert. Laut BMI lag ihr Anteil dort 2025 bei 42,9 Prozent. Diese Zahl erklärt nicht alles, sie ersetzt keine Analyse von Alter, Geschlecht, sozialer Lage, Aufenthaltsstatus oder Herkunftsmilieu; aber sie verbietet das Gegenteil: die Behauptung, es gebe hier nichts zu sehen.

Genau diese intellektuelle Unredlichkeit macht die Debatte so unerträglich. Niemand Seriöses behauptet, jeder Migrant sei kriminell. Niemand Seriöses behauptet, jeder Muslim sei Islamist. Aber nur ein politischer Analphabet kann aus dieser Selbstverständlichkeit ableiten, dass Herkunft, Sozialisation, Religion, Milieu und Integrationsverweigerung keine Rolle spielen dürften.

Natürlich spielen sie eine Rolle. Sie erklären nicht alles, aber sie erklären genug, um endlich politisch zu handeln.

Deutschland hat sich zu lange auf der Nase herumtanzen lassen. Von Islamisten, die unsere Freiheit als Schwäche deuten. Von Clans, die den Rechtsstaat für Dekoration halten. Von Predigern, die in Hinterzimmern gegen Juden, Frauen und Homosexuelle hetzen. Von jungen Männern, die hier Schutz, Geld, Bildung und Infrastruktur erhalten, während sie zugleich die Kultur verachten, die all das ermöglicht.

Das ist der eigentliche Skandal: Nicht, dass Bürger wütend werden, sondern dass sie allen Grund dazu haben.

Es ist vollkommen angemessen, von Einwanderern, Flüchtlingen und Schutzsuchenden Loyalität zur Verfassung zu verlangen. Nicht Dankbarkeit als Unterwürfigkeit. Nicht Assimilation bis zur Selbstverleugnung, aber Loyalität. Wer in ein Land kommt, das ihm Schutz bietet, kann nicht gleichzeitig die Rechtsordnung dieses Landes bekämpfen. Wer hier leben will, muss akzeptieren, dass dieses Land nicht neutral zwischen Grundgesetz und Scharia steht.

Deutschland ist kein religiöser Basar, auf dem sich jeder seine Rechtsordnung aussuchen kann. Das Grundgesetz ist keine Einladung zur Verhandlung, es ist die Hausordnung dieses Staates.

Deshalb braucht es endlich eine Politik der klaren Kante. Islamistische Organisationen gehören verboten, wenn sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Hassprediger gehören konsequent verfolgt. Ausländische Straftäter gehören nach rechtsstaatlicher Verurteilung abgeschoben, wo immer es rechtlich möglich ist. Wer terroristische Straftaten vorbereitet, finanziert oder unterstützt, hat jeden Anspruch auf Nachsicht verwirkt.

Dänemark zeigt seit Jahren, dass ein europäischer Rechtsstaat deutlich härter auftreten kann, ohne deshalb seine Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Die dänische Regierung verfolgt eine wesentlich strengere Linie bei der Ausweisung straffälliger Ausländer und hat just weitere Verschärfungen angekündigt. Deutschland sollte daraus lernen: Humanität ohne Ordnung wird zur Selbstgefährdung.

Der Rechtsstaat darf kein betreutes Wohnen für Verfassungsfeinde sein.

Wer unsere Freiheit bekämpft, muss ihre Konsequenz spüren. Wer unsere Gleichberechtigung verachtet, darf nicht ausgerechnet von unserer Toleranz profitieren. Wer unsere Gesellschaft als dekadent beschimpft, aber ihre Sozialleistungen nimmt, hat das Prinzip Gastland gründlich missverstanden.

An dieser Stelle wird mir erfahrungsgemäß schnell der Rassismusvorwurf bemüht, doch das alles hat schlichtweg rein gar nichts mit Rassismus zu tun:
Rassismus bewertet Menschen nach Herkunft. Dieser Kommentar bewertet Menschen nach Haltung. Genau darin liegt der Unterschied. Ein syrischer Christ, ein liberaler Muslim, ein säkularer Iraner, ein kurdischer Jeside oder ein arabischer Atheist, der das Grundgesetz achtet, steht mir politisch näher als jeder deutsche Islamist, jeder deutsche Antisemit oder jeder deutsche Extremist, der unsere Ordnung verachtet.

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Deutschen und Ausländern, sie verläuft zwischen Verfassungsfreunden und Verfassungsfeinden.

Gerade deshalb ist der Vorwurf des Rassismus in dieser Debatte so billig: Er ist der Feuerlöscher, mit dem man jede unbequeme Wahrheit absprühen will. Er soll nicht klären, sondern beenden. Nicht argumentieren, sondern einschüchtern. Nicht differenzieren, sondern mundtot machen. Damit sollte Schluss sein.

Ein freiheitliches Land muss nicht jeden Unsinn anhören, nur weil er im Kostüm der Moral daherkommt. Man darf linken und grünen Beschwichtigern widersprechen. Man darf ihnen sagen, dass ihre Naivität gefährlich ist. Man darf ihnen den Applaus verweigern. Man darf ihnen auch zumuten, dass ihre jahrzehntelange Multikulti-Folklore an der Wirklichkeit zerschellt ist.

Denn Realität ist kein rechter Kampfbegriff. Realität ist das, was übrig bleibt, wenn die ideologischen Plakate abgehängt sind.

Deutschland braucht wieder mehr gesunden Menschenverstand, mehr Patriotismus, mehr Mut zur Leitkultur. Nicht als dumpfes Nationalgefühl, sondern als republikanische Selbstachtung. Patriotismus bedeutet hier nicht, andere Menschen abzuwerten. Patriotismus bedeutet, das eigene Land nicht aus Angst vor moralischer Kritik preiszugeben.

Patriotismus heißt: Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar, Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar, jüdische Mitbürger sind nicht verhandelbar. Unsere homosexuellen Bürger sind nicht verhandelbar, unsere säkulare Ordnung ist nicht verhandelbar. Oder in einem Satz: Unser Grundgesetz ist nicht verhandelbar.

Wer das „rechts“ findet, hat nicht verstanden, was eine liberale Demokratie ist.

Der vereitelte Anschlag von Hamburg ist deshalb weit mehr als ein Kriminalfall. Er ist ein politisches Warnsignal. Ein weiterer Hinweis darauf, dass dieses Land sich entscheiden muss: Will es seine Werte verteidigen oder sie aus falscher Toleranz langsam preisgeben? Will es Integration einfordern oder Integrationsverweigerung verwalten? Will es Islamismus bekämpfen oder weiterhin die Kritiker des Islamismus problematisieren?

Die Antwort müsste einfach sein: Eine offene Gesellschaft bleibt nur offen, wenn sie ihre Feinde erkennt. Eine tolerante Gesellschaft bleibt nur tolerant, wenn sie Intoleranz zurückweist. Eine freie Gesellschaft bleibt nur frei, wenn sie denen Grenzen setzt, die Freiheit verachten.

Vielleicht ist das die unbequeme Lehre aus Hamburg: Deutschland muss nicht härter werden, weil es seine Werte verrät. Deutschland muss härter werden, weil es seine Werte endlich ernst nimmt.

Wieder also ein Einzelfall? Nein. Es ist ein Warnsignal und wer es diesmal wieder überhört, tut es nicht aus Unwissenheit, sondern aus Vorsatz.

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