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Honi soit qui mal y pense

Über Frankreichs bemerkenswert kreative „Schülerproteste“, die ungelösten Probleme einer Republik und die hohe Kunst journalistischer Schönfärberei.

Kommentar von Jens Baumanns

Beim Betrachten der jüngsten Bilder aus Frankreichs Städten vermisste ich etwas, das offenbar niemand sonst sonderlich zu vermissen schien. Inmitten all des Chaos, der brennenden Barrikaden, der eingeschlagenen Schaufenster und der vermummten Gestalten wehten in den von mir betrachteten Clips vor allem palästinensische Fahnen, nebst allerlei bunten Bannern aus dem kolonialen Erbe Frankreichs.

Doch ausgerechnet Bleu, blanc, rouge – die Nationalfarben jener Republik, auf deren Straßen man sich gerade so leidenschaftlich austobte – machten sich bemerkenswert rar.

Dabei sollte man meinen, dass die eigene Nationalflagge bei einer landesweiten Protestbewegung durchaus ihren Platz hätte. Zumal gerade dann, wenn man angeblich für die Zukunft ebenjener Republik demonstriert.

Eines allerdings gebietet die Genauigkeit, die meinen Kommentaren für gewöhnlich innewohnt:
Meine eingangs getroffene Feststellung bedarf einer kleinen Korrektur. Ganz verschwunden war die Trikolore nämlich nicht: Am historischen Rathaus von Limoges hing sie noch. Zumindest bis zu jenem denkwürdigen Samstag, an dem Dachstuhl und Turm in Flammen aufgingen und ein Stück französischer Baugeschichte der blinden Zerstörungswut zum Opfer fiel.

Immerhin: wenigstens das Rathaus wusste noch, zu welcher Republik es gehört. Pardon, gehörte.

Die Randalierer hingegen hatten offenbar andere Vorstellungen von französischer Heimatkunde.

Angesichts der anfänglichen, aus meiner Sicht verzerrten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die französischen „Schülerproteste“ drängte sich mir deshalb rasch ein Verdacht auf: Womöglich ist das Bildungssystem unseres Nachbarlandes inzwischen derart heruntergewirtschaftet, dass seine Schüler nicht einmal mehr die eigene Nationalflagge erkennen.

Eine andere, kaum weniger ernüchternde Deutung liegt allerdings ebenso nahe: Vielleicht erkennen sie die Trikolore sehr wohl, wissen sogar ganz genau, wofür sie steht, vermögen sich jedoch – eventuell auch mangels eines Gefühls der Zugehörigkeit – nicht mit ihr zu identifizieren. Dann wäre ihr Fehlen kein Ausdruck mangelnder Bildung, sondern bewusster Distanzierung und die Bekämpfung ihrer Symbolik kein Zufall, sondern Absicht.
Honi soit qui mal y pense, oder frei übersetzt: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Dabei wäre der Unterrichtsstoff im Grunde denkbar überschaubar, geradezu banal: Bleu, blanc, rouge. Blau, Weiß, Rot.
Drei Farben, die französische Trikolore eben. Selbst bei chronischem Lehrermangel sollte sich das binnen einer Schulstunde vermitteln lassen. Vorausgesetzt natürlich, das Klassenzimmer wurde nicht bereits zuvor aus Protest gegen die schlechten Unterrichtsbedingungen verwüstet.

Am vergangenen Wochenende schien man sich ohnehin lieber den Ladengeschäften zuzuwenden, deren Inventar man ausräumte, als hätte der Einzelhandel einen landesweiten Black Friday mit hundertprozentigem Rabatt ausgerufen. Eine ebenso eigenwillige wie bemerkenswert eigennützige Auslegung gesellschaftlicher Umverteilung.

So viel zur französischen Schulbildung. Weitaus dringlicher scheint mir inzwischen allerdings der Nachholbedarf in manchen deutschen Nachrichtenredaktionen. Denn während in Frankreich öffentliche Gebäude brannten, Geschäfte geplündert und Polizisten angegriffen wurden, blieb in der Berichterstattung hierzulande zunächst der politische Protest das alles überragende Erklärungsmodell.

Schülerproteste? Welche Schüler eigentlich?

Doch der Reihe nach: Begonnen hatte die schulpolitische Mobilisierung bereits am 21. September. Französische Schüler protestierten gegen mangelnde Unterrichtsmittel, marode Schulgebäude und unzureichende Bildungschancen. Unterstützung erhielten sie hierbei von Schüler- und Studentenorganisationen.

Dagegen lässt sich, gerade aus deutscher Sicht, wenig einwenden. Ein Bildungssystem, das seine Schüler mit schlechten Lernbedingungen und unzureichender Ausstattung konfrontiert, sollte durchaus Gegenstand öffentlicher Proteste werden.

Parallel dazu kursierten in den sozialen Netzwerken jedoch bereits Aufrufe zu einer wesentlich breiteren Mobilisierung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Die Gelbwestenbewegung erlebte dabei ihre Renaissance. Gewerkschaften, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Bauernverbände und verschiedene linke Organisationen taten ihr Übriges und schlossen sich den Protesten an.

So weit, so gewöhnlich. Französische Protestkultur eben, par excellence.

Aus den unterschiedlichen Protestbewegungen sollte eine gemeinsame gesellschaftliche Mobilisierung entstehen. In Frankreich nennt man das convergence des luttes, die Zusammenführung verschiedener Kämpfe.

Ein außergewöhnlich vielseitiges Konzept, insbesondere dann, wenn die Beteiligten außer ihrer Unzufriedenheit mit Emmanuel Macron kaum noch gemeinsame Vorstellungen besitzen.

Am 17. Oktober gingen schließlich Hunderttausende Menschen auf die Straße. Landesweit schwankten die Teilnehmerzahlen zwischen einer halben und knapp einer Million. Je nachdem, ob man den Angaben der Regierung oder jenen der Veranstalter Glauben schenkt.

Wer diese Menschen weiterhin unter dem Oberbegriff der Schülerproteste zusammenfasst, macht es sich allerdings erheblich zu einfach. Denn längst waren ganz unterschiedliche Akteure beteiligt, deren politische Ziele, gesellschaftliche Herkunft und insbesondere deren Verhältnis zur Gewalt keineswegs identisch waren.

Von Gewerkschaftern, Revolutionären und Gelegenheitstätern

Da wären zunächst die Schüler und Studenten, deren ursprüngliche Forderungen weiterhin Gegenstand der Demonstrationen waren. Ihnen ging es um bessere Bildungsbedingungen, mehr Personal und Investitionen in öffentliche Schulen.

Daneben demonstrierten Gewerkschaften, Beschäftigte, Anhänger der Gelbwestenbewegung und Vertreter linker Parteien. Gallionsfigur war hierbei Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender von La France insoumise (dem linksradikalen Flügels innerhalb des französischen Linksbündnisses), der sich ebenfalls an der Mobilisierung beteiligte. Diese Gruppen verband vor allem ihre Kritik an Macrons Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Eine dritte Gruppe bestand aus militanten Ultralinken, darunter anarchistisch orientierte Zusammenschlüsse und sogenannte Schwarze Blöcke. Ihr Auftreten folgte einem erkennbar anderen Muster: Vermummung, organisierte Kleingruppen, gezielte Konfrontation mit Sicherheitskräften und Angriffe auf staatliche Einrichtungen, wie etwa die Zerstörung des Rathauses von Limoges.

Damit wäre die politische Gewalt als eigenständiges Phänomen eigentlich bereits hinreichend beschrieben.

Doch damit nicht genug.

Wenn zwei streiken, profitieren Dritte

Hinzu kamen Personen, denen die politischen Forderungen der Demonstranten offensichtlich herzlich gleichgültig waren. Sie nutzten den zeitweiligen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte nonchalant für Plünderungen. Während die einen den Kapitalismus bekämpfen wollten, fanden die anderen dessen Warenangebot offenbar außerordentlich verlockend.

Besonders aufschlussreich finde ich hierbei die Auswahl der geplünderten Geschäfte: Luxusmode, Sportartikel, hochwertige Kleidung und Elektronik.
Die gesellschaftliche Revolution führte augenscheinlich auf direktem Wege in die nächste Markenboutique.

Nach Einschätzung französischer Polizeivertreter unterschieden sich auch die Tätergruppen: Bei Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei dominierten vielfach junge Erwachsene aus dem militanten ultralinken Umfeld, während unter den Plünderern auch zahlreiche jüngere Menschen aus den berüchtigten Vorstädten waren.

Aufschlussreich ist auch die Polizeistatistik: Allein in Paris wurden am 17. Oktober unter 557 Festgenommenen 124 Minderjährige registriert. Von ebendiesen Minderjährigen hatten jedoch lediglich 20 ihren Wohnsitz in der Hauptstadt.
Es lohnt sich also durchaus, genauer hinzusehen, bevor man sämtliche Beteiligten zu einer einzigen großen Schülerbewegung erklärt.

Die Banlieues: Frankreichs ungelöstes Integrationsproblem

Besonders nachdenklich stimmt mich die Rolle jener Jugendlichen, die aus den französischen Vorstädten in die Innenstädte kamen. Denn hier berühren die Ausschreitungen ein gesellschaftliches Problem, das weit über die gegenwärtige Unzufriedenheit mit der Regierung hinausreicht.
Frankreich trägt bis heute die Folgen seiner kolonialen Vergangenheit und einer jahrzehntelangen Einwanderungs- und Integrationspolitik, deren Ergebnisse mich keineswegs überzeugen.

Vor allem die Beziehungen zu Algerien, Marokko und Tunesien prägen die französische Gesellschaft bis heute. Nach der Entkolonialisierung und im Zuge der Arbeitsmigration kamen zahlreiche Menschen aus diesen Ländern nach Frankreich. Ihre Kinder und Enkel wurden vielfach in der Republik geboren und wuchsen dort auf.

Gerade deshalb empfinde ich die fortbestehenden Integrationsprobleme als besonders schwerwiegend. Wenn Familien seit mehreren Generationen in einem Land leben und sich Teile ihrer Nachkommen dennoch gesellschaftlich ausgeschlossen fühlen oder mit dessen Institutionen fremdeln, ist das weit mehr als ein alarmierender Befund.

Die räumliche Konzentration sozialer Probleme hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass sich in manchen Vorstadtquartieren regelrechte Parallelwelten entwickeln konnten: Hohe Jugendarbeitslosigkeit, geringe Bildungschancen und soziale Perspektivlosigkeit treffen dort auf Konflikte um gesellschaftliche Zugehörigkeit und die Autorität des Staates.
Genau das macht die integrationspolitische Frage so brisant: Es geht um Menschen, die zur französischen Gesellschaft gehören, deren Verhältnis zu ihr aber offenbar tiefgreifend gestört ist.

Ich halte es für einen schweren politischen Fehler, diese Entwicklung ausschließlich als Folge sozialer Benachteiligung zu betrachten. Natürlich sind Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Perspektiven von zentraler Bedeutung. Ebenso entscheidend ist jedoch die Frage, ob eine Gesellschaft von ihren Bürgern erwarten darf, ihre Institutionen zu respektieren und sich mit den Grundwerten ihres Gemeinwesens zu identifizieren.

Ein Staat, der Integration vor allem finanziert, aber den Anspruch auf gemeinsame gesellschaftliche Regeln vernachlässigt, wird seine Probleme kaum dadurch lösen, dass er immer neue Förderprogramme auflegt. Man lese diesen Satz nun noch einmal und denke dabei nicht an Frankreich, Deutschland ist ebenso gemeint.

Wenn sich die Ultralinke und die Vorstadt treffen

Wäre es tatsächlich so abwegig, ein Zweckbündnis zwischen ultralinken Gruppierungen und Jugendlichen aus den Banlieues zu vermuten? Mir erscheint gerade diese mögliche Verbindung als einer der gefährlich unterschätzten Aspekte der Ausschreitungen.

Hier könnten zwei unterschiedliche Formen gesellschaftlicher Ablehnung aufeinandertreffen: auf der einen Seite eine ideologisch begründete Feindschaft gegenüber dem kapitalistischen Staat, auf der anderen eine stärker sozial geprägte Wut auf dessen Institutionen und Werte.

Unterschiedliche Motive also, die sich in ihrer Ablehnung des Bestehenden begegnen könnten, ohne deshalb gemeinsame politische Ziele verfolgen zu müssen:
Die einen suchen gezielt die politische Konfrontation, die anderen schließen sich möglicherweise aus Frustration, Gruppendynamik oder schlichter Abenteuerlust an.
Für gewöhnliche Plünderer wiederum bietet die entstandene Unordnung eine Gelegenheit, die sich kaum günstiger inszenieren ließe.

Auf diese Weise können unterschiedliche Motive denselben öffentlichen Raum beherrschen, ohne dass die Beteiligten ein gemeinsames politisches Ziel verfolgen.

Gerade diese Entwicklung halte ich für gefährlich. Denn aus einer legitimen Demonstration kann eine Situation entstehen, in der militante Extremisten die Sicherheitskräfte beschäftigen, während kriminelle Gruppen nahezu ungehindert fremdes Eigentum zerstören und entwenden.

Das Ergebnis ist für die Geschädigten vollkommen unabhängig von den Motiven der Täter: Der Geschäftsinhaber hat am nächsten Morgen ein verwüstetes Geschäft. Ob seine Waren nun aus revolutionärer Überzeugung oder gewöhnlicher Habgier verschwunden sind, dürfte ihn nur noch am Rande interessieren.

Was hat Gaza mit Frankreichs Schulpolitik zu tun?

Schließlich wäre da noch eine weitere Erscheinung, die ich beim Betrachten der Protestbilder ausgesprochen befremdlich fand: die auffällige Präsenz palästinensischer Fahnen. Dabei frage ich mich, weshalb eine Demonstration über französische Bildungsbedingungen und die Lebenshaltungskosten plötzlich zur Bühne des Nahostkonflikts werden muss.

Gleichermaßen irritiert und befremdet mich zudem die zunehmende Vermischung innenpolitischer Forderungen mit außenpolitischen Identitätskonflikten.

Besonders kritisch betrachte ich in diesem Zusammenhang die Entscheidung Emmanuel Macrons, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Ich halte diese Anerkennung angesichts der ungelösten Sicherheitsfragen im Nahen Osten für einen denkbar fragwürdigen außenpolitischen Fauxpas. Ich sehe darin ein Beispiel für eine Politik, die große außenpolitische Gesten vollzieht, während im eigenen Land grundlegende gesellschaftliche Probleme ungelöst bleiben.

Ein Protest, viele Interessen und am Ende bleibt eine bequeme Überschrift

Genau hier liegt für mich das eigentliche journalistische Problem: Auf Frankreichs Straßen begegneten sich Schüler, Gewerkschafter, Anhänger der Gelbwestenbewegung, linke Parteipolitiker, militante Ultralinke, Jugendliche aus benachteiligten Vorstadtmilieus und kriminelle Gelegenheitstäter. Hinzu kamen politische Symbole und Forderungen aus ganz anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Diese Menschen bilden keine einheitliche Bewegung mit einer gemeinsamen politischen Zielsetzung. Ihre Interessen überschneiden sich teilweise, widersprechen sich an anderer Stelle oder haben überhaupt nichts miteinander zu tun.

Dennoch genügt in der öffentlichen Darstellung häufig ein übergeordneter Begriff: Proteste.

Mir ist das entschieden zu wenig.

Wer die Beteiligten nicht unterscheidet, kann weder die politischen Ursachen noch die tatsächliche Verantwortung für die Gewalttaten angemessen erklären.

Vor allem aber entsteht eine gefährliche begriffliche Unschärfe, sobald organisierte Angriffe auf staatliche Einrichtungen und kriminelle Plünderungen weiterhin vornehmlich als Begleiterscheinung einer gesellschaftlichen Protestbewegung behandelt werden.

Die ursprünglichen Schülerforderungen mögen berechtigt gewesen sein. Sie erklären aber weder die Brandstiftung in Limoges noch die systematische Plünderung Pariser Geschäfte.
Ein Journalist, der diese Unterschiede herausarbeitet, erfüllt seine Aufgabe. Wer sie hingegen hinter einer möglichst eingängigen Überschrift verschwinden lässt, macht sich das Leben etwas zu leicht und könnte seine Texte ebenso gut gleich in Gänze von ChatGPT, Gemini oder Claude (nicht dem Franzosen) verfassen lassen, ehe er sich beruflich in Richtung einer NGO neu orientiert.

Das Wörterbuch der politischen Unverbindlichkeit

Frankreich ist für mich allerdings lediglich der jüngste Anlass, mich über eine Entwicklung zu ärgern, die ich bereits seit Jahren beobachte: die sprachliche Verharmlosung politisch motivierter Straftaten.

Nehmen wir den Aktivismus:

Wer sich für den Klimaschutz einsetzt, Unterschriften sammelt oder friedlich demonstriert, ist ein Aktivist. Wer hingegen vorsätzlich Stromleitungen zerstört und damit die Versorgung anderer Menschen gefährdet, begeht Sabotage. Wo Nötigung, Gewalt oder Anschläge zur Einschüchterung eingesetzt werden, um politische Entscheidungen zu erzwingen, halte ich den Begriff Terrorismus für angemessener.

Ähnlich ärgert mich der Umgang mit dem Begriff der Israelkritik:

Die Politik der israelischen Regierung darf kritisiert werden. Werden hingegen jüdische Menschen kollektiv verantwortlich gemacht, antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet oder Juden bedroht, handelt es sich um Antisemitismus. Diesen Unterschied sollte man gerade in Deutschland beherrschen.

Ausgerechnet bei jenen, die sich sonst besonders sensibel gegenüber Diskriminierung zeigen, begegnet mir eine erstaunliche Bereitschaft, selbst antisemitische Äußerungen oder das Absprechen des Existenzrechts Israels noch wohlwollend gesellschaftspolitisch einzuordnen. Moralische Entrüstung scheint bisweilen weniger vom Gesagten abzuhängen als von der politischen Gesinnung des Absenders.

Wenn die politische Haltung die Wortwahl bestimmt

Ich halte es für ausgesprochen problematisch, wenn sich die journalistische Einordnung einer Straftat danach richtet, welchem politischen Lager ihre Urheber zugerechnet werden. Wird ein rechtsextremistisch motivierter Anschlag verübt, ist seine Einordnung als extremistische Gewalt geboten. Dieselbe Konsequenz erwarte ich bei linksextremistischen Angriffen.

Gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich der unabhängigen Information verpflichtet fühlt und von der Allgemeinheit finanziert wird, halte ich diesen Anspruch für unverzichtbar.

Ich erwarte keine Berichterstattung, die meine politischen Überzeugungen bestätigt. Ich erwarte allerdings, dass sie Tatsachen konsequent beschreibt, auch wenn das Ergebnis bestimmten gesellschaftspolitischen Wunschvorstellungen widerspricht.

Die Ermittlungen werden zeigen müssen, wer die Angriffe organisierte, welche Gruppen und Gruppierungen beteiligt waren und wo gewöhnliche Kriminelle die Unruhen zur persönlichen Bereicherung nutzten. Gerade diese Unterscheidung verdient erheblich mehr journalistische Aufmerksamkeit, denn wer Schüler, Gewerkschafter, politische Extremisten und Plünderer sprachlich zu einer einzigen Protestbewegung vereint, macht es sich zwar einfach, erklärt am Ende aber erstaunlich wenig.

Liberté, Égalité, Fraternité – zumindest theoretisch

Dabei besitzt Frankreich für die Frage, wie man sich innerhalb einer Republik zu verhalten hat, seit mehr als zwei Jahrhunderten einen durchaus brauchbaren Leitfaden: Liberté, Égalité, Fraternité.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Drei Begriffe, die ebenso wie die Trikolore zum Selbstverständnis der französischen Republik gehören.

Freiheit ermöglicht es Menschen, ihre politischen Überzeugungen öffentlich zu vertreten.

Gleichheit verlangt, dass die Gesetze für alle gelten.

Brüderlichkeit setzt zumindest einen gewissen Respekt vor den Rechten anderer voraus.

Vielleicht sollte man die französischen Schüler deshalb tatsächlich noch einmal mit den Grundlagen ihrer Republik vertraut machen. Die Trikolore wäre ein geeigneter Anfang, die drei Farben dürften zu bewältigen sein. Anschließend könnte man sich der anspruchsvolleren Frage widmen, welche Rechte und Pflichten mit dem Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft verbunden sind.

Für manche deutsche Nachrichtenredaktion empfehle ich derweil eine etwas andere Form der Nachhilfe: Dort scheint mir weniger die Farbenlehre als die Bedeutung einzelner Begriffe erklärungsbedürftig.

Denn zwischen einem Schüler, der für bessere Unterrichtsbedingungen demonstriert, und einem Gewalttäter, der ein historisches Rathaus anzündet, besteht ein Unterschied. Ebenso zwischen einem politischen Aktivisten und einem Saboteur oder zwischen berechtigter Kritik an der israelischen Regierung und offenem Antisemitismus.

Die französische Republik hat ihre Grundwerte in drei Worte gefasst. Um eine Plünderung als solche zu benennen, genügt indes sogar nur eines.
Eigentlich sollte man meinen, dass solche Unterscheidungen zum journalistischen Handwerkszeug gehören.

Ich möchte selbstverständlich niemandem unterstellen, dass ihre gelegentliche Missachtung politische Gründe haben könnte. Honi soit qui mal y pense.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.

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Demokratie ist kein Gästebuch

Frau Reichinneks Verwechslung von Bewohnern mit Bürgern

Kommentar von Jens Baumanns

Es gibt politische Vorschläge, bei denen man kurz innehält, das Gelesene noch einmal prüft und sich fragt, ob bei manchen inzwischen nicht nur die Sicherung, sondern gleich der ganze Schaltschrank durchgebrannt ist. Bundestagsdrucksache 21/6102 ist ein solcher Fall.

Hinter dem nüchternen Titel „Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen“ verbirgt sich kein bloßes integrationspolitisches Detail, sondern ein Vorschlag von erheblicher staatspolitischer Sprengkraft. Die Linke fordert, Menschen ohne deutschen Pass das Wahlrecht zu geben, sofern sie seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Nach dem Antrag soll dies auf Bundesebene gelten; zugleich sollen die Länder entsprechende Möglichkeiten für Landtags- und Kommunalwahlen schaffen. Begründet wird das mit gleichberechtigter politischer Teilhabe aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

Man muss diesen Gedanken kurz wirken lassen.

Fünf Jahre Aufenthalt sollen künftig reichen, um an der politischen Willensbildung eines Staates mitzuwirken, dessen Staatsbürgerschaft man gerade nicht besitzt. Der Stimmzettel würde damit nicht mehr aus der Zugehörigkeit zum Staatsvolk folgen, sondern aus einer Art politischem Langzeitwohnen. Demokratie nach dem Motto: Wer lange genug im Wartezimmer sitzt, darf irgendwann mit über die Hausordnung entscheiden.

Mit anderen Worten: Die Linke rührt nicht an einer Nebensächlichkeit, sie rührt am Bürgerbegriff selbst.

Frau Reichinnek steht in dieser Debatte nicht als alleinige Urheberin, sondern als politische Frontfigur einer Fraktion, die den Bürgerbegriff neu vermessen will. Die Linke präsentiert diesen Vorschlag im Ton moralischer Selbstverständlich- wie Herrlichkeit. Es klingt nach Teilhabe, Gerechtigkeit, Demokratie und Vielfalt. Doch hinter diesen Vokabeln steckt ein erstaunlich kaltes Staatsverständnis: Der Bürger wird nicht mehr als Träger politischer Verantwortung verstanden, sondern als verwaltungstechnische Zwischenstufe auf dem Weg zur maximalen Anspruchsberechtigung.

Der entscheidende Unterschied ist klein in der Formulierung, aber gewaltig in seiner Bedeutung: Bürger oder Bewohner.

Der Bewohner lebt im Land, der Bürger trägt es politisch. Der Bewohner ist Teil der Gesellschaft, der Bürger ist Teil des Souveräns. Der Bewohner ist von Politik betroffen, der Bürger legitimiert sie.

Diese Unterscheidung ist kein sprachliches Detail für Staatsrechtsseminare. Sie ist die Statik der Demokratie. Wer sie einreißt, verändert nicht bloß eine Regel des Wahlrechts: Er verändert das Verständnis davon, wer in diesem Land eigentlich politisch entscheidet.

Das Wahlrecht ist kein Bonusprogramm für Aufenthaltsdauer. Es ist kein Willkommensgeschenk nach fünf Jahren Meldeadresse. Es ist eines der zentralen Rechte des Staatsbürgers. Nicht weil der Staat Ausländer geringschätzt, sondern weil demokratische Selbstbestimmung nur dann funktionieren kann, wenn klar ist, wer das politische Staatsvolk bildet.

Zwei Tage in London machen mich nicht zum Briten. Ein Jahr in Zürich macht mich nicht zum Schweizer. Fünf Jahre in Wien machen mich nicht zum Österreicher. Ich kann dort arbeiten, Steuern zahlen, Freunde finden, mich verlieben, ein Unternehmen gründen und die jeweilige Lebensart schätzen. All das macht mich zum Bewohner, vielleicht sogar zu einem geschätzten Teil der Gesellschaft. Es macht mich aber nicht automatisch zum Träger politischer Souveränität dieses Staates.

Genau dafür gibt es die Staatsbürgerschaft.

Sie ist nicht nur ein Dokument mit Passfoto, sie ist ein staatsrechtliches Bekenntnis. Sie bedeutet Zugehörigkeit, Verantwortung, Loyalität zur Verfassung, Akzeptanz der politischen Ordnung und die Bereitschaft, nicht nur Rechte einzufordern, sondern Teil dieses Gemeinwesens zu werden. Wer dauerhaft in Deutschland lebt und politisch mitentscheiden möchte, kann sich einbürgern lassen. Dann erwirbt er nicht nur einen Pass, sondern die vollen Bürgerrechte – einschließlich des Wahlrechts.

Die Linke dreht diese Reihenfolge um: Erst mitentscheiden, später vielleicht dazugehören. Erst Stimmzettel, dann Staatsvolk. Erst Machtteilhabe, dann Bekenntnis.

Das ist keine Demokratisierung, das ist die Entwertung der Staatsbürgerschaft.

Gerade diese Entwertung ist der rote Faden des Vorschlags. Die Linke tut so, als sei Staatsbürgerschaft eine bürokratische Formalie auf dem Weg zur Wahlurne. Als sei der deutsche Pass ein lästiger Verwaltungsrest aus vergangenen Zeiten. Als bestehe Demokratie vor allem darin, möglichst vielen Menschen möglichst schnell möglichst viele Rechte zu geben, ohne noch ernsthaft nach Zugehörigkeit, Bindung und Verantwortung zu fragen.

Das ist typisch für ein linkes Staatsverständnis, das mit dem Begriff des Bürgers fremdelt. Der Bürger ist der Linken offenbar zu exklusiv, zu anspruchsvoll, zu sehr an Nation, Verfassung und staatliche Zugehörigkeit gebunden. Deshalb wird er sprachlich weichgezeichnet, politisch verdünnt und am Ende durch den Bewohner ersetzt. Aus dem Staatsvolk wird eine Wohnbevölkerung. Aus Bürgerrechten werden Aufenthaltsrechte mit Wahlbenachrichtigung. Aus Integration wird Anspruchslogik.

Genau an dieser Stelle muss man widersprechen.

Wer in Deutschland lebt, ist nicht rechtlos. Wer hier arbeitet, soll fair behandelt werden. Wer hier Steuern zahlt, soll ordentliche öffentliche Leistungen erwarten dürfen. Wer hier dauerhaft lebt, soll rechtsstaatlich geschützt sein. Wer sich zu Deutschland bekennt, soll eine faire Einbürgerungsperspektive haben.

Wer aber hier wählen will, soll deutscher Staatsbürger werden. Das ist kein Ausschluss, sondern schlicht Ordnung.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach herrschender Meinung steht ein solches Wahlrecht für Nichtstaatsbürger auf Bundes- und Landesebene auf äußerst dünnem verfassungsrechtlichem Eis. Das Gericht hat im Zusammenhang mit dem Ausländerwahlrecht klargestellt, dass das Volk, von dem in der Bundesrepublik die Staatsgewalt ausgeht, grundsätzlich durch die deutschen Staatsangehörigen gebildet wird. Die Linke weiß das. Ihr Antrag versucht deshalb, diese Ordnung neu zu deuten und den Begriff des Volkes von der Staatsangehörigkeit zu lösen. Genau darüber müsste ehrlich gesprochen werden.

Dann sollte Frau Reichinnek nicht nur von Teilhabe reden, sondern von der Auflösung der Staatsbürgerschaft als maßgeblicher Schwelle zum Wahlrecht. Ebenfalls sollte die Linke dann erklären, warum ein Mensch, der sich nicht einbürgern lässt oder die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, trotzdem über Bundestag, Regierung, Haushalt, Sozialstaat, Migration, innere Sicherheit und Außenpolitik Deutschlands mitentscheiden soll.

Stattdessen läuft die bekannte Nebelmaschine: Wer hier lebt, sei betroffen. Wer betroffen sei, müsse mitentscheiden dürfen. Wer das ablehne, verweigere Teilhabe. Das mag warmherzig klingen, ist aber staatsrechtlich dünn.

Betroffenheit ist kein Wahlrechtsgrund

Von deutscher Politik sind viele betroffen: Ausländische Unternehmen, Internationale Investoren. Grenzpendler, Studenten aus Drittstaaten und Touristen sind betroffen, wenn Visaregeln verändert werden. Andere Staaten sind betroffen, wenn Deutschland seine Außenpolitik ändert. Die Welt ist vernetzt. Politik wirkt über Grenzen hinaus. Daraus folgt aber nicht, dass jeder Betroffene Teil des deutschen Wahlvolks werden muss.

Demokratie ist nicht die Herrschaft aller Betroffenen. Demokratie ist die Selbstbestimmung eines klar bestimmbaren Staatsvolks.

Wer diesen Unterschied nicht mehr anerkennt, schafft nicht mehr Demokratie, sondern weniger Staatlichkeit. Dann entscheidet am Ende nicht mehr ein Bürgerverband über seine eigene politische Ordnung, sondern eine ständig erweiterbare Gruppe von Bewohnern über ein Gemeinwesen, zu dem sie nicht zwingend staatsrechtlich gehört.

Besonders bemerkenswert ist die Nonchalance, mit der ausgerechnet die Linke diesen Vorschlag vorträgt. Dieselbe Partei, die bei jeder Gelegenheit vor der Gefährdung der Demokratie warnt, möchte nun an einer ihrer zentralen Voraussetzungen drehen: daran, wer überhaupt das demokratische Staatsvolk bildet. Die Linke schützt die Demokratie also, indem sie ihren Träger neu sortieren will. Das ist ungefähr so überzeugend, als würde ein Statiker zur Rettung eines Hauses zuerst die tragenden Wände entfernen.

Natürlich geht es hier auch um Macht. Parteien fordern selten Änderungen, von denen sie sich dauerhaft schlechtere Ergebnisse versprechen. Die Linke entdeckt ihr Herz für das Ausländerwahlrecht nicht zufällig in einem Milieu, in dem sie politische Zustimmung vermutet. Das Wahlvolk wird hier nicht aus staatsbürgerlicher Einsicht neu gedacht, sondern aus parteipolitischer Hoffnung neu vermessen, das muss man aussprechen dürfen.

Wer den Kreis der Wahlberechtigten verändert, verändert die Grundlage demokratischer Macht. Das ist keine Kosmetik, es ist eine Operation am offenen Herzen des Staates. Der Souverän (das Volk) ist aber keine Knetmasse für parteipolitische Interessen. Wenn die Linke neue Wähler sucht, soll sie bessere Politik machen. Sie soll Bürger überzeugen. Sie soll nicht versuchen, den Bürgerbegriff so weit zu dehnen, bis er ihr nützt.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch tiefer: Die Linke will nicht mehr Menschen zur Staatsbürgerschaft führen. Sie will zentrale Bürgerrechte ausgeben, ohne die Staatsbürgerschaft noch ernsthaft vorauszusetzen. Das ist der Unterschied zwischen Integration und Entkernung.

Integration sagt: Werde Teil dieses Landes. Die Linke sagt: Du musst es gar nicht werden, du sollst trotzdem schon mitentscheiden dürfen.

Einwanderungspolitik darf nicht darin bestehen, Bürgerrechte vor der Staatsbürgerschaft auszugeben. Sie muss Menschen, die dauerhaft dazugehören wollen, zur Staatsbürgerschaft führen. Nicht vorbei an ihr.

Genau hier offenbart sich, weshalb der Vorschlag sogar die Integration schwächt, die er angeblich stärken soll:
Warum soll jemand den Weg der Einbürgerung gehen, wenn zentrale Bürgerrechte bereits vorher ausgegeben werden?
Warum soll Staatsbürgerschaft noch als ernsthafter Schritt verstanden werden, wenn die Linke sie zur Nebensache erklärt?
Warum soll das Bekenntnis zu Deutschland wichtig bleiben, wenn die Wahlurne schon nach fünf Jahren Aufenthalt geöffnet wird?

Integration braucht ein Ziel. Dieses Ziel heißt nicht: möglichst viele Rechte ohne Bindung.
Dieses Ziel heißt: Bürger werden.

Ein Staat, der seine Staatsbürgerschaft ernst nimmt, ist kein hartherziger Staat. Er ist ein Staat, der weiß, dass Rechte, Pflichten und Zugehörigkeit zusammengehören. Ein Einwanderungsland braucht gerade keine Auflösung des Bürgerbegriffs. Es braucht ein klares Verständnis davon, was es bedeutet, Teil dieses Landes zu werden.

Deutschland kann offen sein, ohne beliebig zu werden. Deutschland kann einbürgern, ohne das Wahlrecht vorher zu verramschen. Deutschland kann Menschen einladen, Bürger zu werden, ohne so zu tun, als sei der Bürgerstatus nur eine lästige Formalie aus dem letzten Jahrhundert.

Der Pass ist kein bürokratisches Souvenir, er ist der Schlüssel zum politischen Haus. Wer diesen Schlüssel will, soll den Weg durch die Tür gehen. Nicht durch das Fenster des Wahlrechts klettern.

Frau Reichinnek und die Linke stehen in dieser Debatte für ein Staatsverständnis, das den Bürgerbegriff offenbar nur noch als störende Restgröße betrachtet. Wo der Staat klare Zugehörigkeit braucht, sieht die Linke Ausschluss. Wo Demokratie ein Staatsvolk voraussetzt, sieht sie ein Teilhabeproblem. Wo Bürgerrechte an Bürger gebunden sind, wittert sie Ungerechtigkeit.

Das ist nicht progressiv, das ist staatsvergessen.

Steuern zahlen begründet keinen Anspruch auf politische Souveränität. Sonst müssten auch Unternehmen wählen dürfen. Wer Beiträge leistet, ist Teil der Gesellschaft. Wer Staatsbürger wird, ist Teil des politischen Souveräns. Dieser Unterschied ist nicht kleinlich, er ist grundlegend.

Deutschland braucht deshalb keine Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtstaatsbürger. Deutschland braucht eine ernsthafte Debatte darüber, was Staatsbürgerschaft bedeutet. Wer gehört dazu? Was darf dieses Land erwarten? Was muss jemand mitbringen, der nicht nur hier leben, sondern über die politische Zukunft dieses Landes mitentscheiden will?

Die Antwort kann nicht lauten: fünf Jahre Anwesenheit.
Die Antwort muss lauten: Einbürgerung, Bekenntnis, Verantwortung, Staatsbürgerschaft.

Wer Deutschland zu seiner politischen Heimat machen will, soll diesen Weg gehen können. Aber er soll ihn auch gehen müssen, wenn er mitentscheiden will. Alles andere ist keine Integration, sondern eine Abkürzung an der Staatsbürgerschaft vorbei.

Frau Reichinnek hat hier nicht die Demokratie weitergedacht, sie hat den Knall offenbar nicht gehört.
Denn dieser Vorschlag ist weder großzügig noch modern. Er ist nicht weltoffen. Er ist ein selten törichter Angriff auf eine Unterscheidung, ohne die Demokratie ihren inneren Halt verliert.

Demokratie ist kein Gästebuch, der Staat ist keine Wohngemeinschaft. Der Bürger nicht bloß ein Bewohner mit Wahlbenachrichtigung. Der Stimmzettel ist kein Aufenthaltstitel, das Wahlrecht kein Integrationsgutschein. Die Staatsbürgerschaft ist keine Formalie für Menschen, die es besonders eilig zur Wahlurne haben.

Wer wählen will, soll Bürger werden.
Wer Bürger werden will, soll sich zu diesem Land bekennen.

Wer dieses Bekenntnis für überflüssig hält, verteidigt nicht die Demokratie. Er hat ihren Kern grundlegend nicht verstanden.

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