Schlagwort: Heizungsgesetz

Veröffentlicht am

Beliebig statt bürgerlich

Was ist bei Dir los, CDU?

Kommentar von Jens Baumanns

Einmal ist eine Ausnahme, zweimal ist ein Muster – und Muster verlangen genauere Analyse.

Wie bereits in meinem Kommentar zum Heizungsgesetz verteidige ich nun erneut eine energiepolitische Leitplanke, die nicht aus meinem politischen Lager stammt. Dass mir das ausgerechnet wieder bei Positionen der Grünen geschieht, hätte ich bis vor Kurzem ausgeschlossen. Man soll in der Politik niemals „nie“ sagen – aber wenn sich ein Vorgang wiederholt, ist das kein Zufall mehr. Folglich beginnt meine Irritation genau hier:

Ich ordnete mich stets bei der CDU ein, weil sie für wirtschaftliche Vernunft, für Eigentumsschutz und für Planungssicherheit stand. Eben für ein klares Ordnungsmodell, das Investitionen ermöglicht, statt sie politisch unter Vorbehalt zu stellen. Bürgerlich bedeutete für mich: verlässlich, berechenbar sowie langfristig denkend. Was ich derzeit erlebe, ist das Gegenteil.

Reiches Solarpolitik: Seit wann führt die CDU Klassenkampf?

Unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen zurückgefahren bzw. „marktnäher“ ausgestaltet. Darüber kann man sachlich diskutieren: Effizienz, Netzintegration, sinkende Modulpreise – alles legitime Argumente.

Was mich hierbei aber irritiert, ist die Begleitmusik.

Wenn die Debatte zunehmend darum kreist, wer „profitiert“, wenn Eigentümer implizit als privilegierte Gewinner einer Förderung erscheinen, dann verschiebt sich die Argumentation von Systemlogik zu Verteilungslogik.

Seit wann führt die CDU Klassenkampf? Seit wann übernimmt sie linke Kampfbegriffe? Seit wann wird das Eigenheim und damit Eigentum problematisiert?

Wenn die CDU jetzt beginnt, Hausbesitzer als privilegierte Subventionsgewinner zu markieren, könnte das tatsächlich wie ein Versuch wirken, urbane Wechselwähler oder Mieterklientel anzusprechen. Politisch mag das kurzfristig attraktiv erscheinen, es birgt jedoch massive Risiken und ignoriert einen klaren Sachverhalt:
Ich als Mieter kann nicht einfach auf das Dach meines Vermieters steigen und eine Photovoltaikanlage installieren. Eigentümer hingegen können investieren, Kapital binden, Risiko tragen. Jede Kilowattstunde grüner Strom vom privaten Dach stärkt unser Netz, reduziert Importabhängigkeit und erhöht Resilienz. Das ist keine soziale Frage, das ist Energieökonomie.

Eine bürgerliche Partei reformiert Förderinstrumente aus „Effizienzgründen“ – nicht aus moralischer Abgrenzung. Wer Investitionsbereitschaft rhetorisch relativiert, schwächt die Investitionsbereitschaft selbst.

Heizungsgesetz: Die Rücknahme ist der größere Fehler

Bereits beim Heizungsgesetz habe ich argumentiert: Man konnte über die Ausgestaltung streiten, man konnte Tempo und soziale Balance verbessern. Doch es war eine Leitplanke und ein klarer Rahmen. Die weitgehende Rücknahme zentraler Vorgaben halte ich für den größeren Fehler.

Rahmenbedingungen sind kein ideologischer Selbstzweck. Sie sind Grundlage wirtschaftlicher Planung. Wer baut oder saniert, kalkuliert über Jahrzehnte. Wenn Regeln gesetzt und kurz darauf wieder aufgeweicht werden, entsteht Unsicherheit.

Und nein Manfred, es bringt nicht automatisch mehr Freiheit. Der CO₂-Preis steigt weiter. Wer heute eine neue Gasheizung einbaut, wird durch steigende Emissionskosten in wenigen Jahren deutlich höhere Betriebskosten tragen. Das trifft Eigentümer – und ja, über Nebenkosten auch Mieter.

Eine kluge Modernisierung wäre vernünftiger gewesen als eine Rückabwicklung.

Gasförderung: Vollgas im Rückwärtsgang?

Parallel dazu wird die Erschließung zusätzlicher Gasförderung in der Nordsee ermöglicht oder zumindest neu diskutiert. Auch hier kann Wirtschaftsministerin Reiche Versorgungssicherheit anführen, von mir aus auch das Schlagwort einer Übergangstechnologie.

In der Gesamtschau wirkt es wie energiepolitischer Rückwärtsgang mit Vollgas:
Leitplanken bei der Wärmewende abschwächen, Solarförderung dämpfen, fossile Förderung erleichtern. Das ist kein nachhaltiger Transformationspfad. Das ist ein Zickzackkurs. Eine Volkswirtschaft kann mit ambitionierten Zielen umgehen, so schrieb ich es bereits. Was sie nicht verträgt, ist Volatilität.

Der bequeme Habeck-Reflex

Natürlich gab es die reflexhaften Kommentare, das Heizungsgesetz sei allein deshalb schlecht gewesen, weil es von Robert Habeck ausgearbeitet wurde. Ich bin nach wie vor kein Grüner, aber einem einzelnen Minister die strukturellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zuzuschreiben, ist analytisch bequem, unschicklich und zudem politisch billig.

Wirtschaftliche Schwäche entsteht nicht monokausal und erst recht nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Sie ist das Ergebnis globaler Krisen, energiepolitischer Schocks, struktureller Versäumnisse und eines über Jahre hinweg verschleppten Reformstaus. Politik sollte darauf mit Stabilität und Verlässlichkeit reagieren – nicht mit hektischen Richtungswechseln oder Fingerzeigen.

Das eigentliche Problem: Getriebenheit statt klare Linie

Was mich zunehmend fassungslos macht, ist das erkennbare Muster:

Zunächst wurde rechts rhetorisch gefischt, um Wähler vom blauen Rand zurückzuholen, das war zumindest strategisch erkennbar. Von links jetzt verteilungssensibel argumentieren, ein wenig Marktnähe betonen, vermeintliche Leitplanken abbauen, Fossile Optionen stärken, Appelle an mehr Leistung formulieren: Das ist keine kohärente Ordnungspolitik, das ist Getriebenheit.

Das Ergebnis ist kein breites Profil, es ist Beliebigkeit.

Eine Partei, die alles sein will, wird nichts mehr glaubwürdig vertreten. Sie verliert die Konservativen, weil sie inkonsequent wirkt. Sie überzeugt die Mitte nicht, weil sie opportun erscheint. Sie wird für progressive Milieus niemals authentisch sein, weil sie ihnen nicht entspricht.

Wenn die CDU diesen Kurs fortsetzt, zerlegt sie nicht nur ihr Profil. Sie gefährdet ihre Rolle als stabilisierende Kraft. Und wenn die letzte große bürgerliche Partei ihre ordnungspolitische Klarheit verliert, verliert das Land einen Anker.

Bürgerlich bedeutet Planungssicherheit. Bürgerlich bedeutet, langfristige Stärke über kurzfristige Popularität zu stellen. Gute Politik ist nicht zwangsläufig die, die kurzfristig Applaus erhält. Gute Politik ist die, die über Jahre trägt – für Wirtschaft, für Klima, für Eigentümer und Mieter gleichermaßen.

CDU, ich erkenne Dich derzeit nicht wieder.
Nicht, weil Du konservativ wärest.
Nicht, weil Du marktwirtschaftlich argumentierst.
Sondern weil Du versuchst, alles gleichzeitig zu sein und dabei das Eigentliche verlierst:

Verlässlichkeit.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.

Veröffentlicht am

Ein Schuss in den Ofen

Öl und Gas feiern ein Comeback – das Klima nicht.
Die Koalition verkauft Rückabwicklung als Fortschritt.

Kommentar von Jens Baumanns

Es gibt politische Entscheidungen, die sind falsch.
Es gibt politische Entscheidungen, die sind teuer.
Und es gibt politische Entscheidungen, die sind vor allem eines: unnötig.

Die Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes gehört in die dritte Kategorie.

Ich verteidige selten Positionen der Grünen und noch seltener lobe ich sie. Wer meine Kommentare liest, weiß das. Wenn ausgerechnet ich mich in die seltene Lage versetzt sehe, eine grüne Leitlinie zu verteidigen, dann ist das kein Gesinnungswandel, sondern ein Alarmzeichen.

Doch hier geht es nicht um Sympathie. Es geht um Staatlichkeit, um Verlässlichkeit und um die schlichte Erkenntnis, dass Politik mehr sein muss als das reflexhafte Zurückdrehen der Uhr, sobald die Machtverhältnisse wechseln.

Die 65-Prozent-Regel fällt. Öl- und Gasheizungen dürfen wieder neu eingebaut werden. Die Koalition verkauft das als Freiheit, als Technologieoffenheit, als Befreiung des Bürgers vom ideologischen Zwang. Tatsächlich ist es jedoch ein Signal der Beliebigkeit.

Man kann über das ursprüngliche Gesetz streiten – und das habe ich getan. Man konnte die Ausgestaltung kritisieren, die Kommunikation, die soziale Flankierung. All das war legitim. Was man jedoch nicht bestreiten kann, ist die Realität des Klimawandels. Sie verschwindet nicht, nur weil sich Koalitionsarithmetik ändert. Das Weltklima kennt keine Wahlperioden.

Vier Jahre nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – vier Jahre nach der schmerzhaften Erkenntnis, wie abhängig wir von russischem Gas waren – öffnen wir nun wieder die Tür für fossile Heizsysteme und nennen das Pragmatismus. Das ist keine strategische Souveränität, das ist politisches Kurzzeitgedächtnis.

Der Großteil der Bürger hatte sich längst darauf eingestellt, dass neue Heizungen perspektivisch keine Gas- oder Ölkessel mehr sein sollten. Handwerksbetriebe haben investiert. Hersteller haben Produktionslinien umgestellt. Unternehmen haben sich auf eine neue Marktrealität vorbereitet. Planungssicherheit ist kein linker Kampfbegriff, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Marktwirtschaft.

Nun erleben wir das Gegenteil: Regeln gelten nur bis zur nächsten Wahl, Investitionen stehen unter Vorbehalt. Der Staat sendet das Signal, dass langfristige Strategien in Deutschland immer nur auf Widerruf gelten.

Das ist nicht wirtschaftsliberal, das ist wirtschaftspolitischer Aktionismus.

Man muss kein Freund der Grünen sein, um zu erkennen, dass permanentes Rückabwickeln kein Konzept ist. Wer heute ein Gesetz beschließt, das morgen wieder kassiert wird, produziert nicht Freiheit, sondern Unsicherheit. Der Markt kann mit klaren Leitplanken umgehen. Was er nicht kann, ist politischer Zickzackkurs.

Liebesgrüße nach Moskau?

Hinzu kommt die geopolitische Dimension. Wer fossile Technologien erneut salonfähig macht, verlängert Abhängigkeiten, die wir gerade mühsam zu reduzieren versuchen. Die Illusion, man könne nach einer „Normalisierung“ wieder unbeschwert auf russisches Gas zurückgreifen, ist gefährlich. Sie mag opportun erscheinen, ist jedoch weder strategisch klug noch moralisch unproblematisch.

Es wäre naiv zu glauben, dass sich die Kräfte am rechten und linken Rand nicht längst über eine neue Annäherung an Russland freuen. Dort wird Energiepolitik nicht als Klimafrage verstanden, sondern als geopolitisches Instrument. Wer hier ohne Not die fossile Hintertür wieder öffnet, stärkt genau jene Narrative, die Deutschland in die alte Abhängigkeit zurückführen wollen.

Die Koalition verkauft das Ganze als Entideologisierung. Tatsächlich ersetzt sie eine Ideologie durch eine andere: die Ideologie der kurzfristigen Popularität.

Gas- und Ölheizungen sind keine Zukunftstechnologie. Sie sind Übergang, bestenfalls. Wer sie nun wieder als reguläre Option ins Schaufenster stellt, sendet das Signal: Es eilt nicht, man kann sich Zeit lassen, der Markt regelt das schon. Nur regelt der Markt nichts, wenn der Staat permanent die Spielregeln ändert.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich gern als Garanten wirtschaftlicher Vernunft inszenieren, hier die zentrale Tugend der Marktwirtschaft untergraben: Verlässlichkeit. Investitionen brauchen einen Horizont. Innovation braucht Richtung. Wer diese Richtung alle vier Jahre neu justiert, darf sich nicht wundern, wenn Kapital und Vertrauen gleichermaßen abwandern.

Cui bono?

Vielleicht freut sich mancher über gut gefüllte Auftragsbücher im klassischen Heizungsbau und verkauft das als Beweis neu entdeckten Realismus. In den Parteizentralen wird man sich gegenseitig versichern, endlich ideologiefrei gehandelt zu haben. Erfahrungsgemäß sind es bei solchen Wendemanövern allerdings selten nur klimapolitische Überlegungen, die am Tisch sitzen: Netzwerke funktionieren geräuschlos, Interessen diskret – und politische Großzügigkeit kennt bisweilen bemerkenswert dankbare Empfänger.

Dieser vermeintliche Realismus endet spätestens dann, wenn wir feststellen, dass wir nicht nur wertvolle Jahre verloren haben, sondern auch das letzte Stück Vertrauen in die Lauterkeit politischer Entscheidungen – wieder einmal.

Ich verteidige nicht das ursprüngliche Gesetz in jeder Einzelheit. Ich verteidige das Prinzip, dass Politik in einem Industrieland mehr sein muss als das Abgrenzen vom Vorgänger. Wer Fortschritt ausschließlich als Korrektur der Vergangenheit versteht, wird niemals gestalten.

Die Welt steht nicht Kopf, weil wir zu ambitioniert waren. Sie steht Kopf, weil wir nicht den Mut haben, einmal eingeschlagene Wege mit Augenmaß, aber konsequent weiterzugehen.

Diese Rückabwicklung ist kein Befreiungsschlag, sie ist ein sprichwörtlicher Schuss in den Ofen.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.