Warum Ungarn und die Slowakei endlich aus der EU fliegen müssen.
Kommentar von Jens Baumanns
Europa – oder vielmehr die Europäische Union – ist wie ein lebender Organismus: Sie ist ein hochkomplexer Gemeinschaftskörper, dessen Kraft aus Vielfalt, Solidarität und gemeinsamen Regeln erwächst. Doch jeder Organismus kennt Krankheitserreger. Zellen, die einst zum Körper gehörten, sich aber gegen ihn wenden, ihn zersetzen und schwächen. Ungarn und die Slowakei sind genau das: politische Karzinome, die sich vom europäischen Blutkreislauf nähren und ihn zugleich vergiften.
Was einst als demokratische Erneuerung begann, ist heute ein Lehrbuchbeispiel für Illiberalismus im Gewand vermeintlicher „Souveränität“. Viktor Orbán hat die Kunst perfektioniert, Europa zu melken und gleichzeitig zu demütigen. Er lässt sich in Brüssel alimentieren, um dann daheim mit der EU als Feindbild zu hausieren. Er blockiert Sanktionen gegen Russland, sabotiert gemeinsame Entscheidungen, schwächt die Union dort, wo sie Stärke bräuchte – und verkauft den Brüsseler Geldregen gleichzeitig als Beweis fremder Dekadenz, den er heroisch abwehrt.
Robert Fico zieht in Bratislava nach: Einst europafreundlich, heute in Richtung Autokratie abdriftend, stoppt er das nächste Russland-Sanktionspaket mit einer Dreistigkeit, die bestenfalls nur noch unverschämt genannt werden kann. Garniert wird dieser Eklat noch mit Argumenten, die so klingen, als seien sie direkt aus dem Kreml-Teleprompter abgelesen. Zwei Vetos – und die EU taumelt. Das Einstimmigkeitsprinzip, gedacht als Garant der Fairness, wird zur Geiselhaft einer Wertegemeinschaft, die ihre Verteidigungsmechanismen verloren hat.
Diese beiden Regierungen sind nicht einfach nur Andersdenkende, sondern wie Sandkörner im fein austarierten europäischen Räderwerk – sie waren unscheinbar genug, um sich unauffällig einzunisten, aber sind jetzt groß genug, um das gesamte Räderwerk der Solidarität ins Stocken zu bringen. Ein Organismus wie die EU kann sich solche Störungen in kritischen Zeiten nicht leisten. Sie nutzen das Vetorecht nicht als legitimes Werkzeug der Mitgestaltung, sondern als politisches und persönliches Erpressungsinstrument. Sie verachten die Werte, auf denen sie stehen und höhlen das Fundament der EU von innen aus. Das ist kein legitimer Dissens mehr – das ist Sabotage am Herzschlag Europas.
Doch was macht Europa? Es reagiert wie ein Patient, der den Schmerz ignoriert, statt die Ursache zu behandeln. Seit Jahren hofft Brüssel auf Einsicht, auf Dialog, auf „konstruktive Lösungen“. Man kürzt formell ein paar Gelder hier, hält einen Mahnbrief dort – eben kosmetische Maßnahmen, Pflaster auf offene Wunden. Doch diese Krebsgeschwüre hören nicht auf zu wachsen. Sie infiltrieren den Körper der Union, sie metastasieren in Institutionen, sie verbreiten ihre illiberale DNA als Vorbild für andere.
Wer den europäischen Organismus retten will, muss den Mut haben, krankes Gewebe herauszuschneiden, bevor es den gesamten Körper zerstört. Europa braucht keinen neuen Anstrich, keine kleinen Reformen, sondern eine lebensrettende Notoperation: Es muss sein Vetorecht überdenken, Mehrheitsentscheidungen in sicherheitsrelevanten Fragen einführen, vor allem aber eine klare Exit- oder Ausschlussklausel schaffen, die jenen gilt, die offenkundig gegen die Gemeinschaft arbeiten. Illiberale Regime, die Solidarität verweigern, während sie sie hemmungslos einstreichen, gehören nicht mehr in diesen Körper.
Die EU ist keine bloße Zweckgemeinschaft, in der man nimmt, ohne zu geben. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Aber Werte sind nur so stark wie die Bereitschaft, sie zu verteidigen. Wer sie verrät, darf nicht länger geschützt werden. Ein Ausschluss Ungarns und der Slowakei wäre kein Akt der Aggression, sondern eine lebensnotwendige Operation – ein Schnitt, der schmerzt, aber heilt.
„In varietate concordia“ – in Vielfalt geeint – bedeutet nicht, jede Infektion zu dulden. Vielfalt braucht Grenzen, wenn sie das Fundament zerstört, auf dem sie ruht. Denn was bleibt von der Idee Europas, wenn Autokraten sie als Bühne für ihre nationalistischen Theaterstücke missbrauchen?
Europa muss lernen, sich selbst zu schützen. Es muss aufhören, sich von Parasiten aussaugen zu lassen, die das Blut der Union trinken und gleichzeitig deren Herz vergiften. Sonst ist der Patient irgendwann nicht mehr zu retten. Dann bleibt nur noch der Totenschein einer Idee, die an ihrer eigenen Gutgläubigkeit zugrunde ging.
Wer Europa liebt, muss auch bereit sein, es zu verteidigen – selbst gegen jene, die es einmal aus freien Stücken betreten haben. Ein lebender Organismus darf nicht zusehen, wie der Krebs wächst. Er muss handeln: Radikal, klar und rechtzeitig.
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