Energiewende – Baumanns Medienkonzepte

Warum Deutschlands Energiepolitik gerade jetzt in die falsche Richtung läuft

Kommentar von Jens Baumanns

Die Zapfsäule ist derzeit der ehrlichste energiepolitische Kommentator. Sie zeigt, was politische Debatten gern ausblenden: Ein Konflikt im Nahen Osten genügt – und der Preis steigt. Sofort, spürbar, für jeden sichtbar. Nicht, weil sich hierzulande etwas verändert hätte, sondern weil sich die geopolitische Lage verschärft.

Was dann folgt, ist ein ebenso bekannter wie verlässlicher Mechanismus: Risiko wird eingepreist – und Margen gleich doppelt mit. Die großen Mineralölkonzerne reagieren nicht nur auf Knappheit, sondern auch auf Erwartungen. In einem Markt, der von Unsicherheit und oligopolartigen Strukturen geprägt ist, wird Volatilität schnell zur Einnahmequelle.

Der Verbraucher zahlt schlussendlich beides: die Krise und die Kalkulation darauf.

Es ist daher umso bemerkenswerter, dass Deutschland genau in diesem Moment darüber diskutiert, fossile Energieträger wieder stärker zur energiepolitischen Normalität zu erklären.

Kurskorrektur im Rückwärtsgang

Was hier als pragmatische Korrektur verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung das Gegenteil. Es ist eine Rückkehr zu einem System, dessen Risiken wir gerade erst in aller Deutlichkeit kennengelernt haben – und das unter denkbar ungünstigen globalen Vorzeichen. Der energiepolitische CDU-Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht exemplarisch für diese Entwicklung.

Die Rücknahme zentraler Leitplanken der Wärmewende, die Dämpfung der Solarförderung und die gleichzeitige politische Rehabilitierung fossiler Optionen ergeben kein kohärentes Konzept, sie ergeben ein Muster. Ein Muster, das sich durch bemerkenswerte Konsequenz auszeichnet:
kurzfristige Entlastung wird über langfristige Stabilität gestellt.

Gerade die aktuelle geopolitische Lage entlarvt diese Logik als das, was sie ist: Fossile Energie ist kein stabiler Anker. Sie ist Teil eines globalen Marktes, der auf politische Spannungen nicht mit Rationalität reagiert, sondern mit Preissprüngen. Es bedarf keiner Versorgungskrise, um die Verwundbarkeit offenzulegen. Die bloße Zuspitzung eines Konflikts an einem der zentralen Nadelöhre des globalen Energiehandels genügt.

Der Preis reagiert sofort. Nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern in Echtzeit.

Genau darin liegt der fundamentale Unterschied zu jener Energieform, die in der politischen Debatte noch immer gern als teuer und ideologisch diskreditiert wird. Erneuerbare Energien reagieren nicht auf geopolitische Krisen. Ihre Kosten entstehen im Aufbau, nicht im Betrieb. Wer investiert, entkoppelt sich schrittweise von globalen Preisschwankungen. Was einmal installiert ist, produziert unabhängig von Konflikten, Sanktionen oder Handelsrouten.

Das ist keine moralische Kategorie, es ist schlichte ökonomische Logik. Umso unverständlicher erscheint mir der aktuelle Kurs.

Statt die strukturelle Abhängigkeit weiter zu reduzieren, wird sie politisch wieder legitimiert. Statt einen vereinbarten, eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen, wird er relativiert. Statt die Lehren der letzten Jahre zu verinnerlichen, scheint man darauf zu setzen, dass die nächste Krise schon irgendwie glimpflicher verlaufen wird als die letzte.

Diese Form des „Irgendwie“-Pragmatismus ist vor allem eines: Hoffnungspolitik.
Hoffnung jedoch ersetzt keine Strategie.

Besonders irritierend ist dabei die ordnungspolitische Inkonsistenz dieses Kurses. Eine Politik, die sich wirtschaftliche Vernunft auf die Fahnen schreibt, müsste genau das Gegenteil tun: Risiken antizipieren, Abhängigkeiten reduzieren und Investitionen in stabile Strukturen fördern.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer Energiepolitik, die sich an kurzfristigen Stimmungen orientiert, nicht an langfristigen Notwendigkeiten.

Die Konsequenzen sind absehbar

Wer auf fossile Energieträger setzt, entscheidet sich nicht nur für eine bestimmte Technologie. Er entscheidet sich für ein System, das durch Volatilität, geopolitische Risiken und externe Preisschocks geprägt ist. Diese Risiken lassen sich weder regulieren noch politisch wegdefinieren.

Sie schlagen durch.
Nicht nimmer sofort, aber zuverlässig und in der Regel teurer, als es jede Transformation gewesen wäre.

Der gegenwärtige Kurs mag kurzfristig den politischen Druck reduzieren, er erhöht jedoch gleichzeitig den Druck und die strukturellen Risiken. Er wirkt entlastend – bis zu dem Moment, in dem die nächste Krise diese Entlastung wieder einpreist.

Spätestens dann zeigt sich, was vermeintlicher Pragmatismus tatsächlich bedeutet: aufgeschobene Kosten.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob fossile Energie sinnvoll erscheint. Die Frage lautet, wie oft man bereit ist, für dieselbe Abhängigkeit immer wieder einen höheren Preis zu zahlen. Die Antwort darauf entscheidet nicht über Heizsysteme, sie entscheidet über die wirtschaftliche und geopolitische Handlungsfähigkeit eines Landes.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.

Die Koalition spielt an der Sicherung – nur beim Bürger fliegt sie raus

Kommentar von Jens Baumanns

Da war sie wieder, diese Sekunde, in der Politik kurz so wirkte, als würde sie funktionieren:
Die Stromsteuer sollte gesenkt werden. Für alle. Endlich mal eine Maßnahme, die ohne Antrag, ohne Bürokratie und ohne Koalitionskrise direkt beim Bürger ankommt. Ein Vorschlag so simpel wie wirksam – geradezu ein politischer Glücksmoment. Hätte man meinen können. Doch dann kam die Realität:

Wie bei einer feinen Sicherung knallt es zuerst im Versprechen – und dann auf der Stromrechnung.

Die vielversprochene Stromsteuer-Senkung für alle bleibt aus. Stattdessen fließt die Entlastung zielgenau in die Schaltzentralen der Industrie – dorthin, wo Lobbyarbeit auf Hochspannung läuft. Trotz vollmundiger Ankündigungen bleibt die Stromsteuer für Privathaushalte unangetastet. Während die Bundesregierung Gasspeicherumlage und Netzentgelte senkt, aber die eigentliche Steuerlast nur der Industrie erlässt, endet die Entlastung für den Normalbürger an der Türschwelle der Fertigungshalle. Gleichzeitig werden Diäten angepasst und Renten neu justiert – offenbar funktioniert die finanzpolitische Notlage selektiv.

Das ist kein Versehen – das ist politischer Kurzschluss mit Ansage.

Verpasste Chance auf echte Fairness

Dass ausgerechnet jetzt, nach wochenlangen Verhandlungen über Haushaltslöcher, Milliarden für Rüstung, marode Bahnstrecken und Digitales locker gemacht werden, während man bei der Entlastung des Mittelstands auf den Cent rechnet, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Diätenerhöhungen für Abgeordnete? Selbstverständlich. Aber eine Strompreisbremse für die, die morgens um sechs das Licht in der Küche anschalten, gilt als untragbare Belastung für den Haushalt.

Dabei hätte eine vollständige Senkung rund 5,4 Milliarden Euro gekostet. Im Finanzministerium hieß das „Haushaltsrisiko“. Zur Relation: Das ist in etwa so viel, wie der Bundestag in einem halben Jahr an Ausschüssen, Apparat und Aufmerksamkeitsökonomie verbrennt.

Das nennt man dann wohl Prioritätenmanagement nach dem Prinzip: Oben funkt die Macht, unten brennt die Sicherung durch. Die Entlastung bleibt dort, wo sie politisch weniger wehtut: bei den Branchen mit Verbandspräsidenten und Ministerhandynummer. Wer hingegen nur einen Stromzähler und zwei Kinder hat, gilt als bedauerlich, aber haushaltstechnisch vernachlässigbar.

Das eigentlich Absurde: Diese Stromsteuer-Senkung wäre einmal eine jener seltenen Maßnahmen gewesen, die tatsächlich jeden erreicht hätten. Strom braucht jeder, und genau deshalb hätte eine flächendeckende Senkung alle Bürger erreicht: Nur eine simple, ehrliche Senkung – direkt auf der nächsten Stromrechnung. Sie hätte die breite Mitte entlastet, die Rentnerwohnung ebenso wie die Familienküche, das WG-Zimmer wie das Eigenheim mit Wärmepumpe und obligatorischem E-Auto in der Garage.

Doch stattdessen gibt es jetzt Entlastungen mit technischer Zielgruppe: Wer mit Gas heizt, profitiert von der gestrichenen Gasspeicherumlage. Wer in einem gut angebundenen Netzgebiet wohnt, spart bei den Netzentgelten und wer schlicht wenig hat? Der bleibt außen vor – obwohl er gerade jede Kilowattstunde spürt.

Was besonders irritiert: Diese Entscheidung ist nicht einfach haushaltspolitisch fragwürdig, sie ist zutiefst politisch dumm. Gerade jetzt, wo Akzeptanz für die Energiewende, Inflation und Steuerlast auf der Kippe steht, hätte man mit einem kleinen Schritt große Wirkung erzeugen können. 93 Euro im Jahr weniger für eine vierköpfige Familie sind zwar kein Reichtum, aber ein Zeichen. Stattdessen sendet man ein anderes: Entlastung ist keine Frage der Notwendigkeit, sondern der Nähe zur Lobby. So verliert Politik ihre Spannung – und das Vertrauen gleich mit.

Ein Haushalt, viele Lücken – und keine Entlastung in Sicht

Denn während für Haushalte jedes Kilowatt zählt, hat man sich bei der Industrie großzügig gezeigt: Sie zahlt künftig den europäischen Mindestbetrag – 0,5 statt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Energiewende lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitziehen – beim Stromsparen, beim Umrüsten, beim Mitfinanzieren. Wer jedoch den Eindruck gewinnt, dass sich Klimapolitik nur dann lohnt, wenn man über ein Industriegleis ins Kanzleramt fährt, wird sich irgendwann ausklinken. Nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus Überdruss.

Die Regierung hat hier nicht nur eine Chance verpasst – sie hat Vertrauen verspielt. Wer Entlastung verspricht und dann im Schattenkabinett die Stecker zieht, darf sich über politische Dunkelziffern nicht wundern. Der nächste Blackout in der öffentlichen Akzeptanz ist vorprogrammiert – aber nur solange, bis die blaue Stunde einsetzt.

Berlin schaltet auf Standby – der Bürger zahlt

Diese selektive Entlastungspolitik ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems: Bürgernähe wird versprochen, geliefert wird Wirtschaftsnähe. Dabei ist der Vertrauensverlust inzwischen messbar – nicht in Meinungsumfragen, sondern in den Rechnungen, die trotz der damaligen Versprechen unverändert hoch bleiben. Das politische Versagen, einfache Entlastungen transparent und gerecht umzusetzen, ist damit nicht nur eine Frage des Haushaltsrechts – sondern eine Frage des Anstands.

Fazit: Hochspannung im Kleingedruckten

Wer den Menschen Steuererleichterungen in Aussicht stellt und dann im Schatten des Koalitionsausschusses den Stecker zieht, darf sich nicht wundern, wenn der Funke nicht mehr überspringt. Die Stromsteuer-Posse ist ein Musterbeispiel dafür, wie Versprechen zur Täuschung werden – und Entlastung zur Phrase.

Ja, die Industrie ist wichtig, zweifelsfrei. Aber sie ist nicht alles. Ein Land, das seine wirtschaftliche Stärke auf dem Rücken jener aufrechterhält, die abends die Waschmaschine mit schlechtem Gewissen starten, verkennt, worauf Stabilität wirklich beruht: auf Fairness. Wer nur die Industrie entlastet, aber nicht die Menschen, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm bald beides ausgeht – Strom und Zustimmung.