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Der Freiheit verpflichtet?

Eine Generation soll dienen –
vorher sollte ihr jemand aber erklären, wofür.

Meinungskommentar von Jens Baumanns

Vor einigen Monaten blieb ich in einer Fernsehdiskussion an einem 18-Jährigen hängen: Nach seinem Verhältnis zum Wehrdienst gefragt, antwortete er zunächst denkbar schlicht: „Ich habe keine Lust auf Wehrpflicht.“ Später wurde es dann grundsätzlicher: Würde Deutschland angegriffen, wolle er es nicht verteidigen. Gar eine Herrschaft Putins zöge er einem Krieg vor.

Meine erste Reaktion war Wut und sie hielt eine ganze Weile.

Noch Tage später war ich über seine Antwort wütend. Erst einige Wochen später, mit etwas Abstand, fiel mir auf, wie bequem ich es mir mit dieser Reaktion gemacht hatte. Warum? Ich gehöre zum Jahrgang 1993. Als ich volljährig wurde, hatte der Bundestag die Einberufung zum 1. Juli 2011 gerade ausgesetzt. Ich musste nicht dienen. Mehr noch: Ich musste nicht einmal verweigern. Niemand hat mir mit 18 die Frage gestellt, die dieser junge Mann im Fernsehen live beantworten sollte.

Der Anstand gebietet: Wer selbst nie gefragt wurde, sollte mit den Antworten anderer mit Bedacht und Demut umgehen. Das schließt ein eigenes Urteil nicht aus. Wer es jedoch öffentlich äußert, sollte zuvor die eigene Antwort umso sorgfältiger geprüft haben.

Vor allem aber ist es ein Grund, die Frage endlich richtig zu stellen. Denn sie lautet nicht nur:
Bist du bereit, für Deutschland zu sterben?
Für meinen Teil muss ich sie um eine entscheidende Frage ergänzen: Für welches Deutschland?

Was tatsächlich beschlossen ist

Zunächst gilt es jedoch, ein verbreitetes Missverständnis auszuräumen: Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht zurück. Das zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) lässt den Dienst freiwillig: sechs bis elf Monate bei rund 2.600 Euro brutto im Monat.

Aufgebaut wird gerade etwas anderes: die Infrastruktur, ohne die eine Wehrpflicht gar nicht funktionieren könnte. Seit Januar erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen. Männer müssen ihn beantworten, Frauen können es. Für Männer ab Jahrgang 2008 wird die Musterung ab dem 1. Juli 2027 wieder Pflicht. Vorher müssen die Musterungszentren für eben jene aber überhaupt erst entstehen, denn die Kreiswehrersatzämter wurden nach 2011 abgewickelt. Melden sich zu wenige Freiwillige, kann der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Das Ziel ist klar: Bis 2035 soll die Bundeswehr 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservisten umfassen. Ende 2025 waren es rund 184.000 Aktive.

Es fehlen also rund 76.000 Aktive und eine Reserve in einer Größe, die es seit Jahrzehnten schlicht nicht gibt.

Die Tendenz halte ich im Kern für wichtig und richtig. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dreißig Jahren deutscher, vor allem energiepolitischer, Bequemlichkeit ist klar: Sicherheit entsteht nicht aus der Überzeugung, dass schon nichts passieren wird. Abschreckung funktioniert bekanntlich nur, wenn hinter ihr Fähigkeiten stehen, die ein Gegner ernst nimmt.

Was mich an der gesamten Wehrpflichtdebatte besonders stört, ist ihre generationelle Schieflage: Für jahrzehntelange politische Versäumnisse sollen nun ausgerechnet jene einstehen, die sie weder verursacht noch beeinflusst haben. Natürlich muss ein Neuanfang irgendwo beginnen. Der Eindruck, dass die Jüngsten nun die Rechnung für die Fehler der Älteren begleichen sollen, bleibt dennoch.

Der Generationenvorwurf trifft die Falschen

Umfragezahlen laden hierbei zu einer bequemen Empörung ein: 58 Prozent der Bevölkerung befürworten eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei den 18- bis 28-Jährigen sind es 30 Prozent, bei den über 69-Jährigen 77 Prozent. Selbst dienen würden 23 Prozent aller Befragten und 14 Prozent der Jüngsten.

Daraus ließe sich mühelos die Pointe basteln, die Begeisterung für staatsbürgerliche Pflichten wachse genau in dem Maße, in dem die eigene Betroffenheit sinke. Ich habe sie indes selbst formuliert, bevor mir auffiel, dass sie ausgerechnet bei der Gruppe mit der höchsten Zustimmung einfach nicht trägt.

Gerade die über 69-Jährigen haben tatsächlich in großer Zahl selbst gedient. Drückebergerei lässt sich ihnen daher nur schwer vorwerfen.

Ihr Problem sehe ich aber an anderer Stelle: Sie erinnern sich an einen Dienst, den es nicht mehr gibt. Wer 1972 einrückte, leistete Grundwehrdienst in einer Standortarmee, deren Auftrag im Abschrecken bestand und die genau deshalb nie kämpfen musste. Das war Langeweile, Schikane, verlorene Lebenszeit, aber fast nie Lebensgefahr. Wer heute gemustert wird, wird für Landes- und Bündnisverteidigung ausgebildet, in einer Lage, in der laut Shell-Jugendstudie 81 Prozent der Jugendlichen Angst vor einem Krieg in Europa haben. Zum Vergleich: 2019 waren es nur 46 (!) Prozent.

Der Konflikt verläuft also nicht zwischen Pflichtbewussten und Verweichlichten, sondern zwischen Menschen, die zwei Seiten derselben Medaille meinen.

Wer in dieser Debatte eine Trittbrettfahrer-Generation sucht, muss ohnehin nicht bei den Alten suchen. Er findet sie bei den heute über 30-Jährigen, bei mir. Wir haben weder gedient noch verweigert, wir werden im Ernstfall nicht eingezogen und wir sind zugleich diejenigen, die den Ausbau der Bundeswehr beschließen, kommentieren und für notwendig erklären. Meine Altersgruppe ist die einzige, die in dieser Frage nichts riskiert und trotzdem alles entscheidet.

Das macht die Wehrpflicht nicht falsch, es verpflichtet uns nur zu Bescheidenheit im Ton.

Mit 18 durfte ich noch ahnungslos sein

Wenn wir schon nichts riskieren, könnten wir wenigstens denjenigen zuhören, die es betrifft. Ich habe in den vergangenen Jahren und neulich erst mit einigen jungen Menschen in diesem Alter gesprochen und mein Eindruck lag weit weg vom Klischee der politikverdrossenen TikTok-Generation. Viele waren politisch interessiert. Etliche davon sogar klarer sortiert, als ich es mit 18 war. Die Shell-Jugendstudie stützt das: 75 Prozent der Jugendlichen sind mit der Demokratie in Deutschland zufrieden oder sehr zufrieden.

Was mir aber ebenfalls auffiel, war ihre Überforderung.

Wie eingangs erwähnt, bin ich Jahrgang 1993. Als ich 18 war, durfte ich noch ahnungslos sein, mehr noch: Ich durfte dumm sein. Ich konnte Unsinn denken, meine Meinung ändern, mich leidenschaftlich in etwas verrennen und ein halbes Jahr später das genaue Gegenteil vertreten. Vor allem konnte ich aber eines: Ich durfte sagen: Keine Ahnung. Das war keine Schande, sondern der Normalzustand eines Menschen, der gerade erst anfängt, sich die Welt zu erklären.

Diese Freiheit ist kleiner geworden. Heute soll ein 18-Jähriger möglichst schon eine sauber etikettierte Haltung zu Klima, Migration, Gender, Israel, Gaza, Russland, Trump, AfD, Europa und selbstverständlich zur Wehrpflicht mitbringen. Widerspruchsfrei, öffentlich präsentabel und moralisch jederzeit auf der richtigen Seite. Ein schlichtes „Ich weiß es noch nicht“ gilt inzwischen fast als Charakterstörung.

Der Druck kommt dabei von beiden Seiten: Aus „progressiven“ Milieus, in denen politische Fragen erstaunlich schnell moralisch sortiert werden und wer zweifelt, sich erklären muss; sowie aus konservativen, die im selben Atemzug Patriotismus, Pflichtbewusstsein und Dienstbereitschaft einfordern. Beide Seiten verlangen von jungen Menschen fertige Antworten auf Fragen, an denen selbst wir Erwachsene seit Jahrzehnten scheitern.

Eine politische Überzeugung entsteht freilich nicht dadurch, dass man mit 16 die Liste der erwünschten Antworten auswendig lernt. Sie entsteht durch Erfahrung, Irrtum und Widerspruch. Wer unter diesen Bedingungen ständig hört, er müsse sich entscheiden, zu welchem Lager er gehört, wird politische Identität irgendwann tatsächlich für eine Wahl zwischen Extremen halten.

Vielleicht besteht das Problem also nicht darin, dass junge Menschen zu wenig Haltung haben. Vielleicht verlangen wir zu früh zu viel davon. Bevor wir ihnen also erklären, wofür sie einstehen sollen, sollten wir sie fragen, was sie eigentlich denken.

Der beste Einwand kommt nicht von den 18-Jährigen

Durch mein soziales Umfeld habe ich die Möglichkeit zum direkten Austausch: Viele Freunde und Bekannte dienen bei der Bundeswehr. Sie haben mir schon bei dem einen oder anderen Kommentar geholfen, meine Gedanken zu ordnen, zu präzisieren und manches schlicht realistischer einzuordnen.

Die stärkste Kritik an der Wehrpflicht ist für mich daher keine moralische, sondern eine militärische. Gerade weil sie aus der Truppe selbst kommt.

Sie lautet: Moderne Streitkräfte brauchen Spezialisten. Drohnenoperateure, Cyberabwehr, Logistik, Flugabwehr und Sanitätsdienst. Wer sechs Monate bleibt, ist am Ende der Ausbildung ungefähr so weit, dass er anfangen könnte, etwas zu lernen und dann … geht er. Zugleich binden Wehrpflichtige genau die Ressource, an der es am meisten fehlt: erfahrene Ausbilder, Kasernenplätze, Material. Der Engpass der Bundeswehr ist ironischerweise nicht die Zahl junger Männer in Deutschland, der Engpass ist alles andere.

Dieser Einwand ist zu gewichtig, um ihn beiseitezuschieben. Er entkräftet ein zentrales Argument der Befürworter: Als schnelle Antwort auf den Bedarf einsatzbereiter Verbände taugt die Wehrpflicht indes kaum. Sie kann kurzfristig vor allem eines leisten: große Mengen nur begrenzt ausgebildeten Personals bereitzustellen. Doch genau das folgt einer Logik des Verschleißes, wie man sie derzeit vor allem aus der russischen Kriegsführung kennt. Für eine moderne Armee kann das weder militärischer Maßstab noch ethisch vertretbare Grundlage sein.

Eben deshalb zielt das Gesetz auch gar nicht darauf ab. Von den 460.000 Menschen, die 2035 zur Verfügung stehen sollen, sind 200.000 Reservisten und die Reserve ist genau der Ort, an dem eine breite, kürzere Ausbildung Sinn ergibt. Reservisten sollen keine Drohnenschwärme führen. Sie sollen Verkehrsknoten sichern, Konvois begleiten, Infrastruktur schützen, Nachschub organisieren und die aktive Truppe für das freimachen, wofür sie ausgebildet ist. Wer im Bündnisfall Truppen durch Deutschland nach Osten verlegen will, braucht dafür sehr viele Menschen mit solider Grundausbildung, keine Elite.

Der militärische Einwand trifft die Wehrpflicht als Erziehungsprogramm, nicht als Instrument der Reserve. Wer sie befürwortet, sollte das ehrlich sagen, statt von der charakterbildenden Wirkung des Dienstes zu schwadronieren.

Verbindlichkeit ohne Risiko

An dieser Stelle folgt verlässlich in jeder Debatte der Vorschlag, auf den sich beinahe alle einigen können: ein Gesellschaftsjahr für alle. Wahlweise bei der Bundeswehr, im Katastrophenschutz oder im sozialen Bereich. 79 Prozent sprechen sich in der zuvor genannten Umfrage dafür aus, deutlich mehr als für die Wehrpflicht. Interessant wird es erst bei der Frage, wo man dieses Pflichtjahr selbst verbringen möchte: Die Bundeswehr landet mit 17 Prozent auf dem vorletzten Platz. Nur die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen ist noch unbeliebter – zehn Jahre nach der großen Willkommenskultur eine Pointe, die sich beinahe von selbst schreibt.

Man darf bei aller Befürwortung für das Pflichtjahr aber das Wesentliche nicht vergessen: Ein solches Pflichtjahr erzeugt keine einzige zusätzliche verteidigungsfähige Person, kostet dabei Milliarden, entzieht dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt einen kompletten Jahrgang und wäre dabei verfassungsrechtlich der weit größere Eingriff, weil es alle träfe statt nur eines Teils.

Vier von fünf Befragten finden es also richtig, junge Menschen zu verpflichten, aber nur, solange die Pflicht ungefährlich bleibt. Folglich hätten wir gern die Verbindlichkeit, jedoch ohne das Risiko.

Ein Staat ist kein Mobilfunkanbieter

Hinter der Ablehnung des Wehrdienstes steckt bei vielen jungen Menschen ein Gedanke, den ich zunächst undankbar fand: Was hat dieser Staat eigentlich für mich getan?

Meine Antwort bleibt: eine ganze Menge. Frieden über Generationen, Demokratie, Rechtsstaat, Bildung, soziale Sicherung und Freiheiten, die historisch keineswegs selbstverständlich sind.

Trotzdem ist die Gegenfrage berechtigt: Wer heute jung ist, zahlt oft mehr als die Hälfte seines verfügbaren Einkommens fürs Wohnen, konkurriert um knapper werdende Ausbildungsplätze und soll zugleich bis zu vier- statt zweijährige sachgrundlose Befristungen als neue Normalität akzeptieren. Berufserfahrung wird verlangt, während zugleich immer weniger ausgebildet wird. Familienplanung, Eigentum oder selbst ein Kredit werden so zur Unsicherheitsrechnung. Hinzu kommen steigende Lebenshaltungskosten, Krieg und die Folgen des Klimawandels. Zugegeben, mit 33 bin ich zwar noch lange nicht alt, aber ich wäre heute nur ungern noch einmal 18.

Dennoch folgt daraus nicht, was viele daraus ableiten. Demokratie ist kein Abonnement, das man kündigt, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr stimmt. Diese Ordnung ist ja gerade das, was mir erlaubt, all das zu kritisieren, zu bekämpfen und abzuwählen.

Umgekehrt ist der Wehrdienst aber auch keine Dankeszahlung. Niemand schuldet Deutschland sein Leben, weil er seine Schulen besuchen durfte. Grundrechte werden nicht auf Kredit gewährt und wer sie als Vorleistung verbucht, für die später Gegenleistungen fällig werden, hat ein verqueres und überaus autoritäres Verständnis von Staatsbürgerschaft.

Das Soldatengesetz formuliert die eigentliche Frage dabei präziser als jede Talkshow: Soldaten sollen „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen“ und für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Entscheidend ist, was dort gerade nicht steht: nicht die Regierung, nicht eine Partei, nicht ein politisches Lager. Verteidigt werden sollen Recht und Freiheit.

Womit die Frage zurückkommt, um die sich diese Debatte bislang erfolgreich drückt.

Die Frage, die ich mir selbst stelle

Ich will an dieser Stelle einmal nicht so tun, als sei ich der abgeklärte Kommentator, der von oben auf die Zweifel der Jungen blickt, denn ich habe eigene.

Ich bin in Hamburg zu Hause. Im April 2024 zogen rund 1.100 Menschen über den Steindamm und demonstrierten für ein Kalifat. Nicht in Kabul, sondern in meiner Stadt. Für 2025 beziffert das Bundesamt für Verfassungsschutz das islamistische Personenpotenzial in Deutschland auf etwa 30.000 Menschen, davon rund ein Drittel als gewaltorientiert.

Dazu kommt, was sich nicht in Behördenzahlen fassen lässt: Stadtteile, in denen sich Milieus abschließen, Schulen, an denen Lehrer bestimmte Themen nicht mehr ansprechen. Ein Stadtbild, das sich in manchen Vierteln so sehr verändert hat, dass man sich als Ortsansässiger fremd vorkommt.

Man kann das als subjektive Wahrnehmung abtun. Nur ist eine Gesellschaft auch das, was ihre Mitglieder wahrnehmen, und die Empörung darüber, dass jemand diese Veränderung überhaupt benennt, hat in den vergangenen Jahren mehr Vertrauen zerstört als jede Statistik.

Also stelle ich mir die Frage ehrlich: Würde ich für ein Deutschland in den Krieg ziehen, in dem am Ende gilt, was auf diesen Schildern stand? In dem religiöses Recht über staatlichem steht, Frauen weniger wert sind, Juden bedroht werden und Homosexuelle sich verstecken müssen?

Nein, für dieses Deutschland würde ich nicht kämpfen.

Ich bin überzeugt, dass viele Menschen diesen Gedanken teilen, ihn aber nicht aussprechen, weil sie wissen, welche Reaktionen darauf folgen. Genau darin liegt das Problem: Eine Gesellschaft, die ihren Bürgern nicht zugesteht, die Bedingungen ihrer eigenen Verteidigungsbereitschaft offen zu benennen, gewinnt keine überzeugteren Bürger. Das Gegenteil ist der Fall.

Ordnung statt Zustand

Ich habe die Frage zu Ende gedacht und gemerkt, dass ich sie falsch gestellt habe:
Verteidigt wird nämlich nie ein Zustand, verteidigt wird eine Ordnung.

Der Zustand dieses Landes liefert derzeit reichlich Gründe für Ernüchterung: Die Wirtschaft schwächelt, der Wohnungsmarkt ist für viele zur Zumutung geworden, die Bahn scheitert regelmäßig an sich selbst und die Bundeswehr war über Jahre hinweg eher sicherheitspolitische Behauptung als einsatzfähige Realität.

Wer verlangt, dass junge Menschen für diesen Ist-Zustand ihr Leben riskieren, wird zu Recht ausgelacht.

Ordnung dagegen ist etwas anderes, denn sie ist das, was diesen Zustand korrigierbar macht: Wahlen, Gewaltenteilung, Grundrechte, ein Gericht in Karlsruhe, das der Macht Grenzen setzt. Regierungen kann man austauschen, Gesetze ändern, Fehlentwicklungen beenden und Fehlentscheidungen umkehren. Diese Möglichkeit verschwindet erst, wenn die Ordnung selbst verschwindet.

Warum ich an dieser Stelle mehr Patriotismus begrüße

Es gehört zum guten Ton, an dieser Stelle den Verfassungspatriotismus zu loben: Man liebt nicht das Land, man liebt das Grundgesetz. Das klingt aufgeklärt und ist dennoch auf halbem Weg stehen geblieben.

Denn niemand riskiert sein Leben für eine Gesetzessammlung. Menschen verteidigen, woran sie hängen: eine Sprache, eine Landschaft, eine Stadt, Nachbarn, eine Geschichte, in der auch das Furchtbare vorkommt. Die deutsche Eigenart, Zugehörigkeit für verdächtig und Stolz für einen Rückfall zu halten, hat eine Lücke hinterlassen und Lücken bleiben nicht leer. Wenn niemand außer den Rändern erklärt, was dieses Land ausmacht, dann erklären es eben die Ränder.

Die Trennung von Verfassung und Zugehörigkeit ist deshalb der eigentliche Fehler: Verfassungspatriotismus ohne emotionale Bindung ist eine staatsrechtliche Abschlussarbeit und Nationalgefühl ohne Verfassung gefährlich. Erst zusammen ergeben sie das, was man in Dänemark oder Polen ganz selbstverständlich für normal hält: ein Land, das sich mag und trotzdem streiten kann.

Wer von einem 18-Jährigen Verteidigungsbereitschaft erwartet, muss ihm vorher erlaubt haben, dieses Land zu mögen.

Wenn schon Pflicht, dann ehrlich

Bleibt zum Abschluss der Punkt, an dem die deutsche Debatte konsequent kneift: Nach Artikel 12a des Grundgesetzes können nur Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden. Der Fragebogen ist für Männer verbindlich, für Frauen freiwillig. Die Musterungspflicht gilt nur für Männer und käme die Bedarfswehrpflicht, träfe sie ausschließlich Söhne.

Die Begründung dieser Regelung ist historisch schnell abgehandelt: Sie stammt aus einer Zeit, in der Frauen in der Bundeswehr überhaupt keinen Dienst an der Waffe leisten durften. Nur fiel diese Sperre 2001. Seither führen Frauen Kompanien, fliegen Kampfjets und – auch das gehört zur Wahrheit – sterben im Einsatz. Zum Wehrdienst verpflichtet werden können sie dennoch nicht.

Ich halte das für unhaltbar und ich sage bewusst nicht nur, dass man darüber sprechen dürfen müsse: Artikel 12a gehört geändert. Wer eine der einschneidendsten Pflichten des Staates ans Geschlecht knüpft, muss dafür einen Grund nennen können, der über „das war schon immer so“ hinausgeht. Ich sehe nämlich keinen.

Dieselbe Ehrlichkeit schuldet der Staat im Übrigen auch sonst: Er schuldet eine Armee, die ausbilden kann. Kasernen, Material, Ausbilder, einen klaren Auftrag statt der vagen deutschen Interessen am Hindukusch. Ein Pflichtdienst, in dem monatelang Beschäftigungstherapie in Flecktarn stattfindet, weil dreißig Jahre gespart wurde, ist keine Zeitenwende, sondern Lebenszeitbetrug. Er schuldet Klarheit über das Risiko statt Gefasel über Persönlichkeitsentwicklung.

Vor allem aber schuldet er einer Generation, der man Klimafolgen, Rentenlasten und die Nachwirkungen von Sondervermögen hinterlässt, dass er ihr nicht ausgerechnet beim Wehrdienst mit Solidarität kommt.

Pflicht zur Freiheit

Ich bin am Ende nicht gegen die Wehrpflicht. Wenn die Sicherheitslage es erfordert und die Freiwilligkeit nicht reicht, halte ich eine demokratisch beschlossene Bedarfswehrpflicht für vertretbar. Sie muss nur der letzte Schritt sein und nicht der bequemste.

Dem 18-Jährigen aus der Fernsehdiskussion würde ich deshalb nicht mit moralischem Hochmut begegnen, sondern mit einer Frage: Warum eigentlich nicht?

Die Umfrageergebnisse sprechen gegen die beliebteste Erklärung: Wer angab, Deutschland nicht mit der Waffe verteidigen zu wollen, begründete das nur zu sechs Prozent mit fehlender Verbundenheit zu diesem Land. Genannt wurden vor allem grundsätzliche Gewaltablehnung und der Wunsch, das eigene Leben nicht zu riskieren. Ich sehe hier kein Patriotismusdefizit, sondern ehrliche Angst und eine moralische Überzeugung. Beides verdient eine Antwort statt eines Etiketts.

Zuhören heißt allerdings nicht, jedem Argument recht zu geben. Auch einem 18-Jährigen darf man widersprechen. Man darf ihm sagen, dass Freiheit Kosten verursacht und im Zweifel jemand anderes sie trägt, damit er in Freiheit über ihre Zumutungen streiten kann.

Vor allem aber würde ich ihm das sagen, was ich mir selbst sagen musste: Er hat recht, wenn er dieses Deutschland nicht verteidigen will, solange er den Zustand meint. Er hat unrecht, wenn er die Ordnung meint. Der Zustand ist es in der Tat nicht wert. Jedoch ist die Ordnung das Einzige, was den Zustand je wieder ändern kann.

Man muss Deutschland nicht dankbar sein. Man muss es kritisieren, wenn es seine eigenen Werte vergisst. Man darf sogar laut fragen, ob es sie eigentlich noch verteidigen will. Wer Freiheit beansprucht, muss sich aber irgendwann fragen, wer sie schützt.

Denn selbst die Freiheit, öffentlich zu erklären, dass man dieses Land nicht verteidigen möchte, existiert nur so lange, wie jemand bereit ist, die Ordnung zu verteidigen, die diesen Satz erlaubt.

Vielleicht ist genau das die unangenehmste Pflicht einer freien Gesellschaft: nicht Gehorsam gegenüber dem Staat, sondern Verantwortung, ja gar eine Verpflichtung zur die Freiheit.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.

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Kinderlos, krank, homosexuell? Der Staat kassiert trotzdem

Warum der Kinderlosenzuschlag keine Familienpolitik ist, wenn er Lebensrealitäten ignoriert

Kommentar von Jens Baumanns

Kinderlos – kaum ein Begriff wirkt in politischen Debatten so eindeutig und beschreibt zugleich so unterschiedliche Lebensrealitäten. Auf dem Papier ist es eine einzige Kategorie, im wirklichen Leben verbergen sich dahinter Millionen Geschichten, Entscheidungen, Hoffnungen, Enttäuschungen, Kosten, Kämpfe und Schicksale.

Da ist das erfolgreiche Doppelverdienerpaar, das sich bewusst gegen Kinder entschieden hat: Zwei Einkommen, hohe Steuerlast, hohe Sozialabgaben, kaum staatliche Transferleistungen. Man muss diesen Lebensentwurf nicht idealisieren, um nüchtern festzustellen: Diese Menschen liegen dem Staat nicht auf der Tasche, sie finanzieren ihn mit.

Da ist das Ehepaar, das seit Jahren versucht, eine Familie zu gründen: Arzttermine, Kinderwunschzentren, Hormonbehandlungen, Beratungen, Untersuchungen, Hoffnungen und Rückschläge prägen den Alltag. Dazu kommen oft erhebliche Kosten für Behandlungen, Medikamente, Diagnostik und Verfahren, deren Ausgang offen bleibt. Kinderlosigkeit ist hier keine bequeme Entscheidung. Sie ist ein teurer, belastender und oft schmerzhafter Kampf.

Da ist die Frau, die nach einer schweren Erkrankung keine Kinder mehr bekommen kann. Da ist der Mann, der nach einer Krebsbehandlung unfruchtbar wurde. Das Paar, das wegen schwerer Erbkrankheiten bewusst auf eigene Kinder verzichtet, weil es niemandem das weitergeben will, womit es selbst ein Leben lang kämpfen musste. Das ist keine Kälte, das ist Verantwortung unter bitteren Vorzeichen.

Da sind der junge Witwer, die Witwe, der Mensch ohne passenden Partner, der Mensch mit Behinderung, das Paar, das seit Jahren pflegebedürftige Eltern versorgt. Unternehmer, Ärztinnen, Feuerwehrleute, Lehrerinnen und Handwerker, die vielleicht keine eigenen Kinder haben, aber täglich Verantwortung tragen, Arbeit schaffen, Leben schützen, Wissen weitergeben und dieses Land mit am Laufen halten.

Da ist das homosexuelle Männerpaar, das bereit wäre, Verantwortung für ein Kind zu übernehmen, dessen Weg zur Elternschaft aber von rechtlichen Hürden, Verboten und langwierigen Verfahren geprägt ist. Eine gemeinsame biologische Elternschaft ist ausgeschlossen, Leihmutterschaft ist in Deutschland nämlich illegal. Der Weg über das Ausland ist rechtlich heikel, finanziell kostspielig und moralisch umstritten. Adoption bleibt häufig der einzige realistische Weg, doch auch dieser Weg ist selten, streng geprüft und zudem ohne Anspruch auf Erfolg.

Da ist das lesbische Paar, das sich durch medizinische und juristische Besonderheiten kämpfen muss, die andere Familienmodelle kaum kennen. Samenspende, rechtliche Anerkennung, Beratung, medizinische Verfahren, Kosten und Bürokratie stehen oft zwischen Kinderwunsch und Familiengründung. Elternschaft ist hier nicht einfach Natur, sie ist häufig Akte, Antrag und finanzielle Belastung.

All diese Lebenswege werden in der Pflegeversicherung auf ein einziges Merkmal reduziert: kinderlos. Nicht die Lebensgeschichte zählt, nicht das Motiv, nicht der Wunsch. Weder Krankheit, rechtliche Hürde noch die finanzielle Belastung auf dem Weg zum Kind.

Für die Beitragsberechnung sind all diese Menschen identisch.

Genau dort beginnt die eigentliche Debatte. Wer so unterschiedliche Lebenslagen in dieselbe Kategorie einordnet und anschließend denselben Zuschlag erhebt, behandelt formal gleich. Ob er damit gerecht handelt, steht auf einem anderen Blatt.

Der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung soll weiter steigen, dabei zahlen Kinderlose bereits heute mehr als Eltern. Nach den Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium soll der Zuschlag nochmals erhöht werden. Für kinderlose Versicherte hieße das: noch mehr Abgaben auf den Lohnzettel, noch ein Stück mehr Belastung, noch ein weiterer Griff in dieselbe Tasche.

Dabei klingt die Begründung zunächst vernünftig und richtig: Wer Kinder großzieht, leistet einen Beitrag zur Zukunft des Sozialstaats. Kinder sind die Beitragszahler von morgen. Ohne kommende Generationen lassen sich Rente, Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht stabil halten. Deutschland hat ein demografisches Problem, und wer das bestreitet, schließt die Augen vor der Realität, die bereits vielerorts bemerkbar wird.

Natürlich braucht Deutschland mehr Kinder und selbstverständlich ist Elternschaft eine Leistung. Ja, der Staat darf Familien entlasten, er muss es sogar.

Der Fehler beginnt jedoch dort, wo aus Familienförderung eine pauschale Kinderlosenbelastung wird.

Der Staat behandelt Eltern inzwischen differenziert: Er unterscheidet nach der Zahl der Kinder, staffelt Beiträge, berücksichtigt Erziehungsaufwand, rechnet, sortiert, gewichtet und differenziert. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber ausdrücklich aufgegeben, Eltern in der Pflegeversicherung je nach Kinderzahl unterschiedlich zu behandeln. Unterschiedliche Belastungen verlangen unterschiedliche Regelungen. Umso erstaunlicher ist, dass diese Differenzierung endet, sobald es um Kinderlose geht.

Bei Eltern zählt jedes Kind, bei Kinderlosen zählt kein einziger Grund.

Der Staat fragt nicht, warum jemand keine Kinder hat. Er fragt nicht, ob jemand keine Kinder wollte oder keine bekommen konnte. Er fragt nicht nach Krankheit, Unfruchtbarkeit, gescheiterten Kinderwunschbehandlungen, rechtlichen Hürden, einem Schicksalsschlag oder einem erfolglosen Adoptionsprozess.

Er sieht nur: kein Kind. Dann kassiert er.

Besonders deutlich wird diese Schieflage beim Vergleich von natürlicher Elternschaft und Adoption: Ein heterosexuelles Paar kann ein Kind bekommen, ohne dass vorher ein Amt prüft, ob Einkommen, Wohnraum, Beziehung, psychische Stabilität oder Erziehungsvorstellungen geeignet sind. Selbst in prekären Verhältnissen ist Elternschaft zunächst eine biologische Tatsache, keine staatlich genehmigte Lebensform.

Wer adoptieren möchte, muss sich dagegen einem intensiven Prüfverfahren stellen. Einkommen, Wohnsituation, Partnerschaft, Gesundheit, Alter, Belastbarkeit, Erziehungsvorstellungen und familiäres Umfeld werden betrachtet. Diese Prüfung dient dem Kindeswohl und ist grundsätzlich richtig. Sie zeigt aber auch, dass der Weg zur Elternschaft nicht für alle Menschen gleich offensteht. Medizinisch bedingte Kinderlosigkeit verschärft das Problem zusätzlich.

Trotzdem behandelt die Pflegeversicherung all diese Menschen wie freiwillig Kinderlose. Hier bekommt der Zuschlag seinen bitteren Beigeschmack: Er trifft nicht nur Lebensentscheidungen, er trifft Schicksale.

Neben den zahlreichen Einzelschicksalen liefert der Sozialverband VdK den sozialpolitischen Teil der Kritik. Der VdK hat völlig recht, wenn er die Pflegefinanzierung grundsätzlich infrage stellt. Pflege ist kein Sonderrisiko einzelner Beitragszahler. Pflege ist ein allgemeines Lebensrisiko:
Wer pflegebedürftig wird, wird das als Mensch, nicht als Elternteil, Kinderloser, Geringverdiener oder Gutverdiener.

Die Pflegeversicherung leidet auch nicht deshalb, weil Kinderlose angeblich zu wenig zahlen. Sie leidet, weil ein strukturell überfordertes System seit Jahren mit Beitragsanhebungen, Zuschüssen und Verschiebungen am Leben gehalten wird. Aus einer Pflegeversicherung wird langsam ein finanzpolitischer Intensivpatient, dessen lebensrettende Operation schlicht versäumt wurde.

Wenn Pflege alle betrifft, darf ihre Finanzierung nicht dauerhaft über immer feinere Belastungsgruppen organisiert werden. Heute trifft es die Kinderlosen, morgen vielleicht die nächste Gruppe, die sich statistisch, politisch oder moralisch bequem herausgreifen lässt. Genau deshalb gehört Belastungsgerechtigkeit ins Zentrum dieser Debatte.

Gleichzeitig muss man auch über die andere Seite der Beitragslogik sprechen. Kinder sind für ein umlagefinanziertes System entscheidend. Doch der Staat darf Kinder nicht wie Beitragsgutscheine behandeln. Entscheidend ist nicht allein, dass Kinder geboren werden. Entscheidend ist, ob aus ihnen später Menschen werden, die arbeiten, Beiträge zahlen, Verantwortung übernehmen und dieses Gemeinwesen tragen.

Deshalb ist auch die überdurchschnittliche Bevorteilung kinderreicher Familien kritisch zu betrachten. Wer mehrere Kinder großzieht, trägt zweifelsfrei erhebliche Lasten. Diese Leistung verdient Anerkennung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ein System, das Entlastung immer stärker allein an die Kinderzahl knüpft, greift zu kurz, wenn es Bildung, Integration, Erwerbsbeteiligung und spätere Beitragsfähigkeit ausblendet.

Nicht jedes Kind wird automatisch zum künftigen Nettozahler, nicht jede Großfamilie stabilisiert automatisch den Sozialstaat und eine hohe Kinderzahl allein ist noch kein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit eines Landes. Eine ehrliche Debatte braucht hier keine ethnischen Chiffren und keine Pauschalurteile, sondern einen nüchternen Blick auf Wirklichkeit: Kinderzahl allein ersetzt weder Bildung noch Integration noch Leistung.

Ein Sozialstaat, der nur zählt, aber nicht hinschaut, macht aus Demografie eine Milchmädchenrechnung. Eine reine Kinderzahlpolitik ohne Blick auf spätere Beitragsfähigkeit ist keine nachhaltige Familienpolitik. Sie verschärft zusätzlich das zukünftige Problem.

Damit entsteht die doppelte Schieflage dieses Systems: Kinderlose Beitragszahler werden stärker belastet, selbst wenn sie aus medizinischen, rechtlichen oder persönlichen Gründen keine Kinder haben können. Kinderreiche Haushalte werden pauschal entlastet, ohne dass die spätere Tragfähigkeit für das Gemeinwesen eine Rolle spielt. Der Staat privilegiert die abstrakte Kinderzahl und ignoriert zugleich die konkrete Lebenslage derjenigen, die keinen realistischen Weg zur Elternschaft haben.

Verfassungsrechtlich stellt sich mir daher die naheliegende Frage: Wenn der Gleichheitsgrundsatz verlangt, Eltern je nach Kinderzahl unterschiedlich zu behandeln, warum darf der Staat bei Kinderlosen alle Unterschiede ignorieren? Warum darf bei den einen die konkrete Lebenslage zählen, bei den anderen aber nicht? Warum ist Differenzierung bei Entlastung geboten, während Pauschalisierung bei Belastung politisch bequem bleibt?

Man muss den Kinderlosenzuschlag nicht vorschnell für offensichtlich verfassungswidrig erklären, denn so einfach ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die besondere Berücksichtigung von Eltern in der Pflegeversicherung ausdrücklich gestärkt. Gerade daraus folgt jedoch die nächste Frage: Wo endet zulässige Familienförderung und wo beginnt pauschale Belastung ohne hinreichende Rücksicht auf die tatsächliche Lebenslage?

Der Staat darf Eltern entlasten. Er darf aber nicht so tun, als sei jede Kinderlosigkeit Ausdruck derselben Lebensentscheidung. Kinderlosigkeit kann Entscheidung sein, Verlust, Freiheit, Schmerz, Ergebnis persönlicher Planung oder Folge von Krankheit, Recht, Biologie, Bürokratie und Schicksal.

Wer freiwillig kinderlos bleibt, kann anders belastet werden, wenn der Gesetzgeber dies überzeugend begründet. Doch wer keine Kinder bekommen kann, darf nicht ohne Weiteres in denselben Topf geworfen werden.

Die Pflegeversicherung braucht keine immer neuen Strafzuschläge für definierte Gruppen. Sie braucht endlich eine ehrliche Reform. Pflege muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanziert werden. Versicherungsfremde Leistungen gehören nicht dauerhaft auf den Rücken der Beitragszahler, Zweckentfremdete Mittel müssen zurückgeführt werden. Familienförderung sollte dort ansetzen, wo Familien entstehen: bei Wohnraum, Bildung, Kinderbetreuung, steuerlicher Entlastung und echten Möglichkeiten zur Elternschaft.

Wer Familien fördern will, sollte Familiengründung erleichtern.
Wer Pflege finanzieren will, sollte das Pflegesystem reformieren.

Weitere meiner Kommentare und Essays gibt es hier.