Schlagwort: Demokratie

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Im Dunkeln ist gut munkeln

Der Staat zieht den Vorhang zu – die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes

Kommentar von Jens Baumanns

„Im Dunkeln ist gut munkeln“, sagt der Volksmund. Gemeint sind Gerüchte, Vermutungen und Dinge, die sich im Verborgenen abspielen. Für eine Demokratie sollte jedoch genau das Gegenteil gelten. Je mehr Macht ein Staat über seine Bürger ausübt, desto heller muss das Licht sein, das auf sein eigenes Handeln fällt. Demokratie lebt nicht vom blinden Vertrauen in Regierungen. Sie lebt von Transparenz, Kontrolle und der Möglichkeit, politische Entscheidungen nachvollziehen zu können.

Genau deshalb ist das Informationsfreiheitsgesetz kein bloßes Verwaltungsinstrument, sondern ein demokratischer Garant für Transparenz. Es gibt Bürgern, Journalisten, Wissenschaftlern und Unternehmen die Möglichkeit, staatliches Handeln zu hinterfragen, Entscheidungen nachzuvollziehen und Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht aus pauschalem Misstrauen gegenüber einer bestimmten Regierung, sondern aus einem gesunden Misstrauen gegenüber Macht als solcher. Nun soll genau dieses Prinzip aufgeweicht werden.

Nach derzeitigen Plänen soll der Zugang zu amtlichen Informationen erschwert werden.

Was bislang grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses möglich ist, soll künftig an strengere Voraussetzungen gebunden werden. Damit erhielten die Behörden größeren Spielraum bei der Entscheidung, wer Zugang zu welchen Informationen erhält und unter welchen Bedingungen Auskunft erteilt wird. Aus einem demokratischen Recht droht schleichend ein Privileg zu werden. Bereits die Ankündigung sollte jeden Bürger aufhorchen lassen.

Gerade eine Bundesregierung unter einem Kanzler, zu dem sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend nur noch 13 Prozent der Befragten wohlwollend äußern, müsste Transparenz nicht fürchten, sondern offensiv suchen. Hinzu kommt, dass die schwarz-rote Koalition nach ihrem ersten Amtsjahr so schlecht bewertet wurde wie keine Bundesregierung seit Beginn dieser Messreihe im Jahr 1997. Wer mit einem derart massiven Vertrauensverlust konfrontiert ist, sollte den Bürgern mehr Einblick gewähren, statt ausgerechnet deren demokratische Kontrollmöglichkeiten zu beschneiden.

Soll heißen: Eine Regierung mit einem derart miserablen Zeugnis täte gut daran, sich in Demut zu üben und fortan mit größter Umsicht zu handeln.

Vertrauen lässt sich nicht verordnen, erst recht nicht durch eingeschränkte Auskunftsrechte. Es entsteht dort, wo politische Entscheidungen erklärt, Verantwortlichkeiten offengelegt und staatliche Abläufe nachvollziehbar gemacht werden. Eine Regierung, die verspieltes Vertrauen ernsthaft zurückgewinnen will, müsste daher Türen öffnen, statt neue Hürden zu errichten. Wer den Zugang zu Informationen erschwert, erweckt hingegen den Eindruck, nicht die Qualität des eigenen Handelns verbessern, sondern dessen Überprüfbarkeit begrenzen zu wollen.

Die Botschaft ist damit gleich doppelt verheerend: Vertrauen soll nicht länger durch mehr Offenheit zurückgewonnen, sondern Misstrauen durch weniger Einblick kaschiert werden. Gerade darin liegt der fundamentale Widerspruch dieses Vorhabens.

Dabei wird häufig übersehen, worum es im Kern überhaupt geht: Der Staat besitzt bereits enorme Macht. Er erlässt Gesetze, erhebt Steuern, greift in Eigentumsrechte ein, verteilt Milliardenbeträge aus öffentlichen Haushalten und entscheidet über nahezu jeden Lebensbereich seiner Bürger: Von Bauvorhaben, umfassenden Sozialleistungen bis hin zu Genehmigungen und hoheitlichen Eingriffen. Gerade deshalb muss staatliches Handeln einer besonders intensiven Kontrolle unterliegen.

Demokratie bedeutet nicht, alle vier Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen und anschließend darauf zu hoffen, dass schon alles richtig laufen wird. Demokratie endet nicht am Wahlabend: Sie beginnt dort, wo Bürger, Medien und Opposition Regierungen dauerhaft kontrollieren können. Informationsfreiheit ist daher kein Luxus, sondern eine unverzichtbare Säule des Rechtsstaats.

Genau an diesem Punkt irritiert mich die Entwicklung der vergangenen Jahre zunehmend.

Auf immer komplexere Herausforderungen folgen zunehmend kleinteilige und selten tragfähige Reformen. Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern durch neue Dokumentationspflichten erweitert. Die Sozialversicherungen werden nicht nachhaltig stabilisiert; Beiträge und Belastungen steigen weiter. In der Migrationspolitik fehlt weiterhin eine wirksame Ordnung, während ihre Folgen vielerorts lediglich hingenommen werden. So entsteht der Eindruck einer Politik, die sich in Nebenbaustellen verzettelt, Symptome behandelt und die strukturellen Ursachen unangetastet lässt.

Das Ergebnis erleben wir täglich: Aus komplexen Problemen entstehen noch komplexere Regelwerke, neue Kosten und zusätzliche Belastungen. Diese Kosten trägt am Ende vor allem die arbeitende Mitte unseres Landes, während unsere Regierung andere alimentiert und knappe Mittel weiterhin mit der Gießkanne über die Krisenherde dieser Welt verteilt.

Doppelmoral

Umso auffälliger ist der Gegensatz zwischen den weitreichenden Pflichten, die Bürgern und Unternehmen auferlegt werden, und den Maßstäben, die der Staat an sich selbst anlegt.

Unternehmen müssen Nachhaltigkeitsberichte erstellen, Lieferketten dokumentieren, Compliance-Vorgaben erfüllen, Datenschutz nachweisen und jede steuerliche Kleinigkeit offenlegen. Der Bürger soll möglichst vollständig transparent sein. Der Staat hingegen möchte seine eigenen Informationspflichten einschränken. Diese Asymmetrie ist schwer vermittelbar.

Wer maximale Offenheit verlangt, sollte sich denselben Maßstab auch selbst auferlegen. Transparenz darf keine Einbahnstraße sein.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, jede interne Beratung oder jedes vertrauliche Gespräch öffentlich zu machen. Natürlich benötigt Regierungshandeln geschützte Räume. Diplomatie, Sicherheitsfragen oder laufende Ermittlungen sind berechtigterweise ausgenommen. Doch genau deshalb existieren bereits heute zahlreiche Schutzvorschriften. Eine pauschale Schwächung des Informationszugangs ist dafür weder notwendig noch überzeugend.

Gerade die deutsche Geschichte lehrt eine einfache Erkenntnis: Demokratische Kontrolle verschwindet selten von heute auf morgen. Sie wird Schritt für Schritt zurückgedrängt. Ein wenig mehr staatliches Ermessen hier, ein etwas eingeschränkter Informationszugang dort. Jede einzelne Änderung mag für sich genommen gering erscheinen. In ihrer Summe verschiebt sich jedoch das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Deshalb sollten Gesetze niemals aus der Perspektive der gerade regierenden Mehrheit geschrieben werden. Jedes Gesetz muss auch der Regierung standhalten, die eines Tages vielleicht von den politischen Gegnern gestellt wird. Wer heute Informationsrechte einschränkt, schafft ein Instrument, das morgen jeder anderen Regierung ebenfalls zur Verfügung steht.

Rechtsstaatlichkeit lebt gerade davon, Macht so zu begrenzen, dass sie unabhängig von parteipolitischen Mehrheiten kontrollierbar bleibt.

Eine Regierung, die von der Qualität ihrer Arbeit überzeugt ist, muss kritische Nachfragen nicht fürchten. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sind.

Informationsfreiheit ist kein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Sie ist der Grund, weshalb Bürger ihr überhaupt vertrauen können. Wenn ausgerechnet jetzt damit begonnen wird, das Licht zu dimmen, sollten wir alle genauer hinsehen. Nicht weil wir jeder Regierung böse Absichten unterstellen müssen, sondern weil demokratische Kontrolle niemals vom Wohlwollen der Regierenden abhängen darf.

Wer Transparenz abbaut, beseitigt keine Bürokratie, sondern entzieht staatliches Handeln der demokratischen Kontrolle. Aus einer vermeintlichen Verwaltungsreform wird damit ein Angriff auf das Prinzip der Rechenschaftspflicht.

Ein Staat, der von seinen Bürgern immer mehr Offenlegung verlangt, sich selbst aber dem kritischen Blick entziehen will, weckt nicht nur Misstrauen. Schlimmer noch: Er beschädigt das Fundament, auf dem Vertrauen in den Staat überhaupt ruhen kann.

Letztlich geht es bei den geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht um eine technische Anpassung, sondern um die grundlegende Frage, wie viel demokratische Kontrolle diese Regierung noch auszuhalten bereit ist. Eine Regierung, die den Vorhang vor den Bürgern zuzieht, darf sich nicht wundern, wenn am Ende für sie selbst der Vorhang fällt.

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Rien ne va plus

Wenn Demokratie plötzlich das falsche Ergebnis liefert

Kommentar von Jens Baumanns

Wie die Grünen in Sachsen einen eigenen Antrag gewinnen, aber an den falschen Stimmen scheitern.

„Rien ne va plus.“ Nichts geht mehr.

Im Casino ist das der Moment, in dem der Croupier die Einsätze schließt. Die Jetons liegen auf dem Filz, die Spieler haben gesetzt, die Kugel rollt, das Rad dreht sich. Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Keine nachträgliche Korrektur, keinen moralischen Einspruch, keine spontane Neubewertung des eigenen Risikos. Wer gesetzt hat, wartet. Wer gewinnt, gewinnt. Wer verliert, verliert.

So ähnlich funktioniert auch ein Parlament. Nur ohne Samtjackett, Champagnerglas und die Illusion, dass alle Beteiligten die Spielregeln verstanden hätten.

Im Sächsischen Landtag lag ein Antrag der Grünen auf dem Tisch. Es ging um kleine Schlachtbetriebe, um regionale Fleischverarbeitung, um Gebühren, um Entlastung, um das Fleischerhandwerk. Kein revolutionäres Manifest, kein Umsturz der Staatsordnung, kein heimlicher Marsch auf Berlin. Ein sachpolitischer Antrag, wie ihn eine Oppositionsfraktion eben stellt, wenn sie parlamentarisch arbeiten möchte.

Dann wurde abgestimmt.

Die Kugel rollte.

AfD und BSW, die zuvor in der Debatte noch dagegen argumentiert hatten, stimmten am Ende zu. Sie legten ihre Stimmen mit Pokerface auf den parlamentarischen Filz, wohl wissend, dass nicht nur der Antrag, sondern vor allem die Reaktion der Grünen zum eigentlichen Einsatz geworden war. Die Grünen stimmten ebenfalls zu. Der Antrag bekam eine Mehrheit. Die weiße Kugel fiel ausgerechnet auf Grün.

Eigentlich wäre das der Moment gewesen, in dem eine Partei zufrieden feststellen könnte: Unser Antrag hat überzeugt, unser Anliegen hat eine Mehrheit gefunden. Kleine Betriebe werden entlastet, regionale Strukturen erhalten Unterstützung. Sachpolitik hat funktioniert.

Doch im politischen Casino der Gegenwart folgt auf den Gewinn nicht der Jubel, sondern die betretene Suche nach dem Notausgang.

Die Grünen waren bestürzt. Nicht, weil ihr Antrag gescheitert wäre, sondern weil er erfolgreich war. Nicht, weil ihre Forderung abgelehnt wurde, sondern weil ihr Anliegen mit den falschen Stimmen angenommen wurde. Das ist die Pointe dieses Vorgangs: Die Grünen haben gewonnen und wirkten danach, als hätte ihnen jemand den Safe leergeräumt.

Man muss sich diese Logik einen Moment auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei bringt einen Antrag ein, der Antrag erhält im Parlament eine Mehrheit. Die Mehrheit entsteht ohne erkennbare Absprache, ohne Koalition, ohne Vertrag, ohne politische Verbrüderung. Trotzdem wird das Ergebnis nicht als parlamentarische Realität akzeptiert, sondern als moralische Beschädigung empfunden.

Das ist kein nebensächlicher Ausrutscher. Es ist ein Blick in den Maschinenraum eines merkwürdigen Demokratieverständnisses.

Demokratie ist kein Wunschkonzert mit politischer Gästeliste. Sie ist auch keine Veranstaltung, bei der nur diejenigen Stimmen zählen dürfen, die moralästhetisch in das eigene Milieu passen. Demokratie bedeutet, dass Mehrheiten entstehen können, die einem nicht gefallen. Sie bedeutet, dass auch politische Gegner zustimmen dürfen und dass ein Antrag nicht dadurch kontaminiert wird, wenn jemand aus den falschen Reihen zufällig dasselbe Kreuz macht.

Die Grünen wollten kleine Schlachtbetriebe entlasten, AfD und BSW stimmten zu. Daraus entsteht weder eine Koalition noch eine politische Zusammenarbeit. Daraus folgt nicht, dass irgendeine illusorische Brandmauer eingerissen wurde. In Sachsen ist zunächst nichts weiter geschehen, als dass ein Parlament abgestimmt hat. Genau dafür ist es da.

Es ist bemerkenswert, wie sehr sich ein Teil des politischen Betriebs inzwischen vor den eigenen Verfahren fürchtet. Jahrelang wurde die Demokratie wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Jeder Zweifel an der politischen Linie der eigenen Blase wurde mit dem Hinweis auf die Demokratie abgewehrt. Doch sobald diese Demokratie ein Ergebnis hervorbringt, das nicht in die moralische Choreografie passt, soll plötzlich neu sortiert, neu abgesprochen, neu abgestimmt werden.

Besonders entlarvend ist deshalb der Vorschlag, künftig sofortige Abstimmungswiederholungen einzuführen. Man stelle sich das im Casino vor: Die Kugel fällt, der Einsatz gewinnt, der Saal hält den Atem an. Dann erhebt sich jemand am Tisch und sagt: „Das Ergebnis entspricht leider nicht meiner politischen Erwartung. Bitte drehen Sie das Rad noch einmal.“

So wird aus Parlamentarismus eine pädagogische Nachspielzeit. Man stimmt so lange ab, bis das Ergebnis in die Haltung passt.

Natürlich werden die Grünen einwenden, dass es ihnen nicht um den Inhalt gehe, sondern um die AfD. Doch genau darin liegt das Problem. Wenn Inhalte nur noch danach bewertet werden, wer ihnen zustimmt, ist Politik nicht mehr Sacharbeit, sondern Kontaktangst. Dann entscheidet nicht mehr die Frage, ob ein Antrag richtig ist, sondern ob seine Mehrheit gesellschaftlich keimfrei wirkt.

Das ist bequem, aber gefährlich. Denn wer parlamentarische Mehrheiten nach moralischer Herkunft sortiert, entwertet das Verfahren selbst. Heute trifft es einen Grünen-Antrag, morgen einen CDU-Antrag, übermorgen vielleicht eine sozialpolitische Forderung, die zufällig von den Falschen unterstützt wird. Am Ende steht ein Parlament, in dem nicht mehr abgestimmt wird, um Entscheidungen zu treffen, sondern um Distanzrituale aufzuführen.

Genau diese Rituale ermüden die Bürger. Der Metzger auf dem Land, der kleine Betrieb, der unter Gebühren und Bürokratie ächzt, dürfte wenig Interesse daran haben, ob seine Entlastung mit politisch zertifizierten Stimmen zustande kommt. Der Bürger fragt nicht zuerst, ob eine Lösung in der richtigen moralischen Verpackung geliefert wird. Er fragt, ob sie funktioniert.

Das scheinen viele Grüne bis heute nicht verstanden zu haben.

Dabei war ich zuletzt durchaus bereit, die Grünen differenzierter zu betrachten. Wer meine letzten Kommentare gelesen hat, konnte vielleicht den Eindruck gewinnen, dass sich meine politische Sympathie zumindest punktuell von der klassischen nationalkonservativen Linie entfernt und den Grünen angenähert hat. Nicht aus ideologischer Begeisterung, sondern aus nüchterner Beobachtung: Es gibt Themen, bei denen grüne Politik wichtige Fragen stellt. Nachhaltigkeit, europäische Verantwortung, ökologische Modernisierung, eine ernsthafte Debatte über Zukunftsfähigkeit – all das ist nicht per se falsch, nur weil es von den Grünen kommt.

Doch dann kommt Sachsen mit diesem Antrag. Dem Moment, in dem eine Partei ihr eigenes Anliegen lieber beschädigt sieht, als eine Mehrheit zu akzeptieren, die nicht in ihr Weltbild passt. So schnell löst sich ein kurzer Anflug politischer Hoffnung wieder auf.

Die Grünen haben hier nicht gezeigt, dass sie besonders konsequent sind. Sie haben gezeigt, dass sie mit demokratischer Ergebnisoffenheit fremdeln, sobald die Realität nicht sauber in ihre moralischen Schubladen passt. Es ist eben leicht, Demokratie zu feiern, wenn sie die eigene Haltung bestätigt. Interessant wird es erst, wenn sie ein Ergebnis produziert, das irritiert. Genau dann zeigt sich, ob man Demokrat ist oder nur Regisseur des gewünschten Ausgangs.

AfD und BSW haben in Sachsen natürlich gespielt. Sie haben den Grünen eine Falle gestellt, gewiss. Sie haben die Brandmauer-Logik ausgenutzt und den politischen Gegner vorgeführt. Das war taktisch, durchsichtig und nicht besonders edel. Doch Politik ist kein Seminar für gewaltfreie Kommunikation. Wer Anträge ins Parlament einbringt, muss damit rechnen, dass andere Fraktionen taktisch handeln.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob AfD und BSW hier ein Spiel gespielt haben. Die eigentliche Frage lautet, warum die Grünen so bereitwillig in die Kulisse gestolpert sind.

Denn ein souveräner Umgang wäre möglich gewesen. Man hätte sagen können: „Wir haben keine Zusammenarbeit gesucht. Wir bleiben politisch klar abgegrenzt. Aber unser Antrag ist sachlich richtig, und wenn andere Fraktionen ihm zustimmen, ändert das nichts an seiner inhaltlichen Qualität.“

Das wäre erwachsen – demokratisch – gewesen. Es wäre sogar strategisch klug gewesen.

Stattdessen kam Bestürzung, Empörung und der Reflex, das Ergebnis organisatorisch künftig verhindern zu wollen. Als sei nicht die politische Schwäche der eigenen Taktik das Problem, sondern die Tatsache, dass ein Parlament tatsächlich abgestimmt hat.

Hier zeigt sich ein eigentümliches Demokratieverständnis: Mehrheiten sind willkommen, solange sie aus dem richtigen Milieu stammen. Stimmen zählen, aber nicht alle sollen gleich viel bedeuten. Das Verfahren gilt, doch nur bis zur moralischen Unzufriedenheit. Sobald das Ergebnis stört, wird aus Demokratie ein Störfall.

Nur funktioniert Demokratie nicht wie ein grüner Parteitag mit eingebautem Gesinnungsfilter. Sie ist rauer, widersprüchlicher und oft unangenehmer. Sie zwingt dazu, Ergebnisse auszuhalten. Gerade das zeichnet ihren Wert aus.

In Sachsen ist nichts Ungeheuerliches geschehen: Es wurde abgestimmt. Ein Antrag bekam eine Mehrheit. Die Welt dreht sich weiter. Kleine Schlachtbetriebe standen plötzlich im Zentrum einer Debatte, die weniger über Fleischverarbeitung aussagt als über die psychologische Verfassung des politischen Betriebs.

Die Grünen wollten Sachpolitik machen. Bekommen haben sie eine Lehrstunde in Demokratie.

Vielleicht liegt darin sogar etwas Heilsames: Wer politische Verantwortung beansprucht, muss lernen, dass ein Parlament kein privates Wohnzimmer ist. Es ist der Ort des Widerspruchs, der Zumutung und der Mehrheitsbildung. Dort kann ein eigener Antrag auch dann gewinnen, wenn man sich die Unterstützer nicht ausgesucht hat.

Rien ne va plus. Die Einsätze sind gemacht, die Kugel fällt. Wer danach den Gewinn zurückgeben möchte, weil der Nachbar am Tisch mitgesetzt hat, sollte nicht das Casino verantwortlich machen.
Er sollte sich fragen, ob er das Spiel verstanden hat.

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