Schlagwort: CDU

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Konsequent inkonsequent

Wenn Grundsätze nur für die anderen gelten

Kommentar von Jens Baumanns

Jens Spahn und sein Ehemann sind mithilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten Eltern geworden. Eines vorweg: dem Kind ist ein behütetes und liebevolles Leben zu wünschen. Es trägt keinerlei Verantwortung für die Entscheidungen der Erwachsenen und gehört weder zum Gegenstand noch in die Schusslinie einer politischen Auseinandersetzung.

Bei Jens Spahn endet diese Schonung allerdings.

Seine Vaterschaft mag privat sein. Der eklatante Widerspruch zwischen seiner politischen Haltung, der Position seiner Partei und seinem persönlichen Handeln ist es nicht.

Spahn galt bislang als Gegner der Leihmutterschaft. Als Bundesgesundheitsminister sprach er sich ausdrücklich gegen ihre Legalisierung aus. Auch seine Partei hält an dieser ablehnenden Haltung fest und begründet sie mit ethischen Vorbehalten, gesundheitlichen Risiken sowie der Gefahr, Frauen und Kinder zum Gegenstand eines Geschäftsmodells zu machen. Erst im Februar 2026 bekräftigte die CDU ihr Nein erneut: Selbst altruistische Leihmutterschaften sollen verboten bleiben.

Nun hat ausgerechnet dieser Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausland jene Praxis für die eigene Familiengründung genutzt, die seine Partei in Deutschland sogar dann untersagen will, wenn die austragende Frau kein Honorar erhält.

Das ist keine beiläufige Abweichung zwischen einer früheren Aussage und einer späteren Lebensentscheidung, es ist Doppelmoral in ihrer beinahe vollendetsten Form.

Verständnis ist kein Anspruch

In meinem Kommentar „Kinderlos, krank, homosexuell? Der Staat kassiert trotzdem“ habe ich bewusst auf die besonderen Hürden hingewiesen, vor denen homosexuelle Männer mit Kinderwunsch stehen.

Eine gemeinsame biologische Elternschaft ist ausgeschlossen. Adoptionen sind langwierig, streng geprüft und bieten keinen Anspruch auf Erfolg. Der Weg über eine Leihmutterschaft im Ausland ist rechtlich komplex, finanziell aufwendig und ethisch überaus umstritten.

Diese Hürden sind real. Sie können schmerzen, als ungerecht empfunden werden und für Betroffene schwer zu ertragen sein.

Als homosexueller Mann kenne ich diese biologische Grenze nicht nur aus einer abstrakten Debatte. Gerade deshalb verweigere ich mich beiden bequemen Antworten: Der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare darf weder geringschätzig abgetan noch zu einem Anspruch überhöht werden, dem sich die Rechte anderer Menschen unterzuordnen hätten.

Ein Kinderwunsch ist menschlich. Er kann tief empfunden, dauerhaft und existenziell sein. Dennoch begründet er kein Recht auf ein Kind.

Erst recht aber begründet er keinen Anspruch darauf, dass eine Frau ihren Körper, ihre Gesundheit und neun Monate ihres Lebens für die Erfüllung dieses Wunsches zur Verfügung stellt, ein Kind austrägt und es anschließend den Wunscheltern überlässt.

Eine Frau ist keine Gebärmaschine, eine Schwangerschaft keine käufliche Dienstleistung und ein Kind kein bestellbares Ergebnis eines internationalen Vertragswerks.

Genau an diesem Punkt endet das Mitgefühl nicht. Es findet lediglich seine notwendige ethische Grenze.

Wer Leihmutterschaft deshalb grundsätzlich ablehnt, kann eine in sich schlüssige Position vertreten. Jens Spahn tut das offenbar nur, solange diese Position ihn nicht selbst begrenzt.

Der Bruch mit dem eigenen Maßstab

Die Rechtslage ist differenzierter, als manche zugespitzte Reaktion vermuten lässt.

Deutschland stellt insbesondere die medizinische Herbeiführung und die Vermittlung einer Leihmutterschaft unter Strafe. Die austragende Frau und die Wunscheltern machen sich allein durch eine im Ausland erfolgte Leihmutterschaft nicht automatisch strafbar. Jens Spahn hat nach allem, was bislang bekannt ist, also kein deutsches Strafgesetz gebrochen. Gerade deshalb lautet der Vorwurf nicht Rechts-, sondern zurecht Glaubwürdigkeitsbruch.

Spahn hat sich im Ausland jene Möglichkeit eröffnet, die seine Partei im Inland selbst dann verbieten will, wenn es freiwillig und ohne finanzielle Motivation geschieht. Damit lässt sich die Angelegenheit nicht bequem als reine Privatsache darstellen.

Die CDU begründet ihr Verbot mit Ausbeutungsgefahren, gesundheitlichen Risiken und grundsätzlichen ethischen Vorbehalten. Diese Bedenken verschwinden nicht plötzlich am Abflugschalter. Eine Schwangerschaft wird nicht allein deshalb moralisch unbedenklich, weil sie in den USA stattfindet. Der Körper einer Frau verliert seine Schutzwürdigkeit nicht, sobald die deutsche Rechtsordnung außer Sichtweite gerät.

Wer eine Praxis wegen ihres ethischen Wesens ablehnt, kann sie nicht durch einen Langstreckenflug moralisch neutralisieren. Relokation verändert nicht die Moral.

Entweder Leihmutterschaft kann unter bestimmten rechtlichen, medizinischen und sozialen Voraussetzungen verantwortbar organisiert werden. Dann muss die CDU ihre pauschale Ablehnung überdenken und Jens Spahn muss erklären, welche Bedingungen seinen eigenen Fall ethisch vertretbar gemacht haben.

Oder Leihmutterschaft bleibt auch in sorgfältig regulierten Modellen eine Form potenzieller Instrumentalisierung und Ausbeutung. Dann gilt dieser Einwand selbstverständlich auch für Jens Spahn.

Beides gleichzeitig geht nicht: hierzulande das Verbot mit dem Schutz der Frau begründen und im Ausland persönlich von derselben Praxis profitieren.

Die Moral fliegt Business Class

Besonders entlarvend ist die soziale Dimension: Leihmutterschaften in den USA können Gesamtkosten zwischen 100.000 und 250.000 US-Dollar verursachen. Darin enthalten sind unter anderem medizinische Leistungen, Versicherungen, Vermittlung und anwaltliche Begleitung.

Es handelt sich folglich nicht um einen allgemein zugänglichen Ausweg für kinderlose Paare, sondern um eine Möglichkeit für Menschen, die über genügend Geld und Zugang zur passenden Rechtsordnung verfügen.

Der einfache Bürger erhält das Verbot, der Vermögende erhält eine Agentur, spezialisierte Anwälte und eine Rechnung. Formal bleibt die deutsche Rechtslage unangetastet. Praktisch wird ihre Wirkung zu einer Frage des Kontostands.

Spahn hat das deutsche Verbot nicht gebrochen, er konnte es sich lediglich leisten, dass es für seinen eigenen Lebensentwurf praktisch keine Wirkung entfaltete.

Wer nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bleibt an die hier geltenden Grenzen gebunden. Wer reich genug ist, kann eine andere Rechtsordnung nutzen und damit die praktische Wirkung des deutschen Verbots für sich überwinden.

Deutlicher lässt sich politische Klassengesellschaft kaum vorführen: Die Moral bleibt daheim, der Kinderwunsch fliegt Business Class in die USA.

Für die Allgemeinheit gelten das Verbot und seine moralische Begründung fort. Jens Spahn hingegen beansprucht für sich die persönliche Ausnahme. Das ist nicht bloß inkonsequent, sondern schlicht heuchlerisch.

Spahns Problem ist größer als dieser eine Widerspruch

Der aktuelle Vorgang wäre bereits für sich genommen kritikwürdig. Bei Jens Spahn fügt er sich jedoch in ein politisches Erscheinungsbild ein, das seit Jahren von einem bemerkenswerten Missverhältnis zwischen öffentlichem Anspruch und persönlicher Verantwortung geprägt ist.

Für mich ist Spahn längst zum Gesicht eines Berliner Politikbetriebs geworden, dessen Nähe zur Macht mitunter größer wirkt als seine Bereitschaft, für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen.

Besonders deutlich wurde das bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie.

Unter Spahns Verantwortung kaufte der Bund in großem Umfang Schutzmasken ein. Die Folgen beschäftigen Parlament, Gerichte und Steuerzahler bis heute. Im Bundestag wurde über mögliche Milliardenrisiken, die Umstände der Beschaffung und unzureichende Transparenz gestritten. Die Opposition warf Spahn Verschwendung und undurchsichtige Geschäfte vor; die Union wies die Vorwürfe zurück. Fest steht: Die politische und finanzielle Aufarbeitung ist keineswegs abgeschlossen.

Daraus folgt nicht automatisch der Nachweis persönlicher Korruption. Einen solchen Nachweis gibt es bislang (noch) nicht. Es entsteht jedoch ein verheerender Eindruck.

Spahn erscheint immer wieder dort, wo politische Macht, erhebliche öffentliche Mittel, mangelnde Transparenz und ausbleibende persönliche Konsequenzen zusammentreffen.

Gerade im Fall der Leihmutterschaft muss sich Jens Spahn die Frage gefallen lassen, warum ein von ihm politisch verteidigtes Verbot für den eigenen Kinderwunsch offenbar keine bindende moralische Grenze mehr darstellte.

Jeder Vorgang für sich mag unterschiedlich gelagert sein. Zusammengenommen verdichten sie sich für mich zu einem politischen Muster: Jens Spahn vertritt Grundsätze mit großer Entschiedenheit, solange sie seine eigene Position nicht gefährden und sein persönliches Leben nicht begrenzen.

Sobald diese Haltung den eigenen Interessen im Weg steht, verliert sie bemerkenswert schnell ihre Standfestigkeit.

Das Gesicht einer selbstbezogenen Politik

Jens Spahn vermittelt wie kaum ein anderer den Eindruck, dass Jens Spahn vor allem einer Person verpflichtet ist: Jens Spahn.

Dieser Eindruck entsteht nicht wegen seiner Präsenz allein. Ehrgeiz ist kein politisches Vergehen. Machtwille gehört zum Geschäft und niemand gelangt rein zufällig an die Spitze einer Bundestagsfraktion.

Problematisch wird Machtwille aber dort, wo das Amt nicht mehr als Verpflichtung, sondern als persönlicher Besitzstand erscheint. Wo Verantwortung rhetorisch beschworen, praktisch jedoch abgewehrt wird. Wo ein Politiker über Jahre hinweg jede Kontroverse übersteht, ohne dass der eigene Anspruch auf Einfluss erkennbar erschüttert wird.

Spahn wirkt wie ein Mann, der sich an die Macht klammert, weil er sich ein politisches Leben außerhalb ihrer Reichweite offenbar kaum noch vorstellen kann.

Genau deshalb ist Jens Spahn für mich zur Verkörperung des schlechten Berliner Spitzenpolitikers geworden: selbstgewiss, medial dauerpräsent und stets bereit, den Bürgern Verbindlichkeit abzuverlangen, während er die eigenen Widersprüche zur Privatsache erklärt.

Es ist jene Politik aus dem Elfenbeinturm, die von der Bevölkerung Regeln, Rücksicht und Verzicht erwartet, sich selbst aber einen anderen Bewegungsspielraum zugesteht.

Dass manche Beobachter bei einer solchen Distanz zwischen politischer Elite und Lebenswirklichkeit an Versailles denken, ist nicht bloß geschmacklose Übertreibung. Der Vergleich beschreibt ein wachsendes Gefühl: Dort oben lebt eine Klasse, die über Zumutungen spricht, deren Folgen sie selbst kaum noch erreichen.

Dass Marie Antoinette den berühmten Satz über den Kuchen aller Wahrscheinlichkeit nach nie gesagt hat, ist historisch gut belegt. Als Symbol einer politischen Elite, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren hat, hat er die Jahrhunderte dennoch überdauert.

Jens Spahn liefert seine eigenen Symbole.

Eine Meinungsänderung wäre erlaubt

Menschen dürfen ihre Auffassung ändern, sogar Politiker, solange es ehrlich und glaubwürdig ist.

Spahn könnte offen erklären, dass seine persönliche Erfahrung seine frühere Haltung verändert habe. Er könnte begründen, welche Voraussetzungen eine selbstbestimmte Entscheidung der austragenden Frau gewährleisten sollen. Er könnte eine Debatte darüber anstoßen, ob ein Totalverbot Frauen und Kinder tatsächlich besser schützt oder lediglich einen internationalen Markt für Wohlhabende fördert.

Er könnte sich dafür einsetzen, dass eine verantwortbare Regelung nicht nur ihm und anderen Vermögenden im Ausland offensteht.

Eine solche Kehrtwende wäre angreifbar, aber immerhin anständig.

Bislang ist keine politische Initiative Spahns erkennbar, die aus seiner persönlichen Entscheidung eine neue, allgemein geltende Position ableitet. Die Bundesregierung hält weiterhin am Verbot fest, ebenso seine Partei.

So entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass Spahn die Ausnahme für sich nutzt, ohne den zugrunde liegenden politischen Grundsatz für andere infrage zu stellen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Ausgerechnet mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause wurde ein Thema öffentlich, das einer unmittelbaren politischen Debatte im Bundestag zunächst entzogen ist.

Das Problem ist nicht, dass er seine Meinung geändert haben könnte. Das eigentliche Problem ist, dass er die persönliche Konsequenz einer möglichen Meinungsänderung nutzt, ohne die politische Konsequenz auszusprechen.

Das Verbot bleibt bestehen, die moralische Begründung ebenfalls.
Nur Jens Spahn selbst nimmt sich davon aus.

Das stärkste Gegenargument

Das stärkste Argument der Befürworter lautet, eine erwachsene Frau könne sich freiwillig und selbstbestimmt für eine Leihmutterschaft entscheiden. Dieser Einwand verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung.

Er beantwortet jedoch nicht, wie echte Freiwilligkeit in einem internationalen Markt zuverlässig von finanzieller Abhängigkeit, familiärem Druck und wirtschaftlicher Not getrennt werden soll. Genau deshalb beruft sich die CDU auf Ausbeutungsrisiken.

Wer diese Risiken politisch für so schwerwiegend hält, dass selbst altruistische Modelle verboten bleiben sollen, muss erklären, warum sie im eigenen Fall beherrschbar waren.

Auch der Hinweis, Politiker müssten privat nicht jede Position ihrer Partei vollständig verkörpern, greift zu kurz.

Spahn hat keine alltägliche Freiheit genutzt, die er politisch lediglich stärker regulieren möchte. Er hat eine Praxis in Anspruch genommen, deren Verbot seine Partei mit einem grundsätzlichen ethischen Verdacht begründet.

Ein Politiker muss nicht vollkommen sein. Er muss jedoch erklären können, warum der Maßstab, den er politisch mitträgt, für sein eigenes Handeln nicht gelten soll.

Gerade bei Jens Spahn ist diese Frage zwingend. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er kein Hinterbänkler, der mit der Linie seiner Partei nichts zu tun hätte. Er gehört zur Führung einer politischen Kraft, die für sich beansprucht, Familie, Verantwortung und christlich geprägte Menschenwürde besonders ernst zu nehmen.

Wer diesen Anspruch erhebt, muss sich an ihm messen lassen.

Verzicht für die anderen, Ausnahme für Spahn

Mich stößt an diesem Vorgang nicht allein die persönliche Inkonsistenz ab. Sie fügt sich in das größere Bild eines Politikbetriebs, der gegenüber den Bürgern strenge Maßstäbe pflegt und gegenüber sich selbst erstaunliche Nachsicht.

Bürger können Irrtümer verzeihen. Sie verstehen, dass Politik unter Unsicherheit handelt und Entscheidungen später korrigiert werden müssen.

Was sie zu Recht verachten, ist der Eindruck, dass für die Regierenden andere Maßstäbe gelten als für die Regierten.

Spahn vermittelt genau diesen Eindruck:

Er verteidigt ein Verbot, dessen Konsequenzen er selbst nicht tragen musste. Er führte ein Ministerium, dessen Maskenbeschaffung bis heute erhebliche finanzielle und politische Fragen aufwirft, ohne dass diese Affäre seiner Karriere erkennbar geschadet hätte. Er beansprucht das persönliche Glück, ohne die öffentliche Inkonsistenz überzeugend zu beantworten. Er bleibt im Zentrum der Macht, gleichgültig, welche Fragen sich hinter ihm auftürmen.

Darin liegt für mich die eigentliche Heuchelei.

Jens Spahn erscheint nicht als Politiker, dessen Handeln von einem erkennbaren Kompass geleitet wird. Er erscheint als Politiker, dessen Kompass bemerkenswert zuverlässig auf die eigene Position zeigt.

Herr Spahn, ziehen Sie die Konsequenz

Herr Spahn,

Ihre Vaterschaft ist, wie Sie sagten, Ihr persönliches Glück. Ihre politische Bigotterie jedoch eine öffentliche Angelegenheit.

Sie können nicht an der Spitze einer Fraktion stehen, deren Partei Leihmutterschaft selbst in altruistischer Form wegen der Gefahr von Ausbeutung verbieten will, und zugleich im Ausland persönlich von genau jener Praxis profitieren, ohne diesen Widerspruch aufzulösen.

Erklären Sie, weshalb die ethischen Bedenken Ihrer Partei in Ihrem Fall nicht galten. Erklären Sie, ob Sie Ihre frühere Ablehnung aufgegeben haben. Erklären Sie, ob auch andere Menschen unter klaren Voraussetzungen den Weg gehen dürfen sollen, den Sie sich selbst eröffnet haben.

Oder gestehen Sie ein, dass Ihre Grundsätze genau so lange hielten, wie sie lediglich das Leben anderer begrenzten.

Sie stehen seit Jahren sinnbildlich für einen Politikbetrieb, in dem offene Fragen, kostspielige Fehlentscheidungen und persönliche Widersprüche erstaunlich selten zu persönlichen Konsequenzen führen.

Die Maskenaffäre hat Sie politisch nicht gestoppt. Ihre offenkundige Doppelmoral bei der Leihmutterschaft wird es vermutlich ebenfalls nicht tun. Gerade das ist Teil des Problems.

Sie scheinen sich selbst für politisch unersetzlich und gegenüber den üblichen Maßstäben für bemerkenswert immun zu halten. Aus meiner Sicht haben Sie damit die Glaubwürdigkeit verloren, eine der wichtigsten Fraktionen dieses Landes zu führen.

Treten Sie zurück.

Nicht weil Sie Vater geworden sind, nicht weil Sie homosexuell sind. Nicht weil ein Politiker seine Meinung niemals ändern dürfte.

Treten Sie zurück, weil politische Führung ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen öffentlichem Anspruch und persönlichem Handeln verlangt und weil Sie diesen Maßstab erneut nicht erfüllen.

Ein solcher Schritt verlangt Rückgrat und politischen Anstand. Dass Sie dazu bereit sind, bezweifle ich. Dafür klammern Sie sich zu beharrlich an Einfluss, Ämter und öffentliche Bedeutung.

Deshalb dürfte mein Rücktrittsaufruf ein frommer Wunsch bleiben.
Konsequenter kann man kaum inkonsequent sein.

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Im Dunkeln ist gut munkeln

Der Staat zieht den Vorhang zu – die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes

Kommentar von Jens Baumanns

„Im Dunkeln ist gut munkeln“, sagt der Volksmund. Gemeint sind Gerüchte, Vermutungen und Dinge, die sich im Verborgenen abspielen. Für eine Demokratie sollte jedoch genau das Gegenteil gelten. Je mehr Macht ein Staat über seine Bürger ausübt, desto heller muss das Licht sein, das auf sein eigenes Handeln fällt. Demokratie lebt nicht vom blinden Vertrauen in Regierungen. Sie lebt von Transparenz, Kontrolle und der Möglichkeit, politische Entscheidungen nachvollziehen zu können.

Genau deshalb ist das Informationsfreiheitsgesetz kein bloßes Verwaltungsinstrument, sondern ein demokratischer Garant für Transparenz. Es gibt Bürgern, Journalisten, Wissenschaftlern und Unternehmen die Möglichkeit, staatliches Handeln zu hinterfragen, Entscheidungen nachzuvollziehen und Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht aus pauschalem Misstrauen gegenüber einer bestimmten Regierung, sondern aus einem gesunden Misstrauen gegenüber Macht als solcher. Nun soll genau dieses Prinzip aufgeweicht werden.

Nach derzeitigen Plänen soll der Zugang zu amtlichen Informationen erschwert werden.

Was bislang grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses möglich ist, soll künftig an strengere Voraussetzungen gebunden werden. Damit erhielten die Behörden größeren Spielraum bei der Entscheidung, wer Zugang zu welchen Informationen erhält und unter welchen Bedingungen Auskunft erteilt wird. Aus einem demokratischen Recht droht schleichend ein Privileg zu werden. Bereits die Ankündigung sollte jeden Bürger aufhorchen lassen.

Gerade eine Bundesregierung unter einem Kanzler, zu dem sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend nur noch 13 Prozent der Befragten wohlwollend äußern, müsste Transparenz nicht fürchten, sondern offensiv suchen. Hinzu kommt, dass die schwarz-rote Koalition nach ihrem ersten Amtsjahr so schlecht bewertet wurde wie keine Bundesregierung seit Beginn dieser Messreihe im Jahr 1997. Wer mit einem derart massiven Vertrauensverlust konfrontiert ist, sollte den Bürgern mehr Einblick gewähren, statt ausgerechnet deren demokratische Kontrollmöglichkeiten zu beschneiden.

Soll heißen: Eine Regierung mit einem derart miserablen Zeugnis täte gut daran, sich in Demut zu üben und fortan mit größter Umsicht zu handeln.

Vertrauen lässt sich nicht verordnen, erst recht nicht durch eingeschränkte Auskunftsrechte. Es entsteht dort, wo politische Entscheidungen erklärt, Verantwortlichkeiten offengelegt und staatliche Abläufe nachvollziehbar gemacht werden. Eine Regierung, die verspieltes Vertrauen ernsthaft zurückgewinnen will, müsste daher Türen öffnen, statt neue Hürden zu errichten. Wer den Zugang zu Informationen erschwert, erweckt hingegen den Eindruck, nicht die Qualität des eigenen Handelns verbessern, sondern dessen Überprüfbarkeit begrenzen zu wollen.

Die Botschaft ist damit gleich doppelt verheerend: Vertrauen soll nicht länger durch mehr Offenheit zurückgewonnen, sondern Misstrauen durch weniger Einblick kaschiert werden. Gerade darin liegt der fundamentale Widerspruch dieses Vorhabens.

Dabei wird häufig übersehen, worum es im Kern überhaupt geht: Der Staat besitzt bereits enorme Macht. Er erlässt Gesetze, erhebt Steuern, greift in Eigentumsrechte ein, verteilt Milliardenbeträge aus öffentlichen Haushalten und entscheidet über nahezu jeden Lebensbereich seiner Bürger: Von Bauvorhaben, umfassenden Sozialleistungen bis hin zu Genehmigungen und hoheitlichen Eingriffen. Gerade deshalb muss staatliches Handeln einer besonders intensiven Kontrolle unterliegen.

Demokratie bedeutet nicht, alle vier Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen und anschließend darauf zu hoffen, dass schon alles richtig laufen wird. Demokratie endet nicht am Wahlabend: Sie beginnt dort, wo Bürger, Medien und Opposition Regierungen dauerhaft kontrollieren können. Informationsfreiheit ist daher kein Luxus, sondern eine unverzichtbare Säule des Rechtsstaats.

Genau an diesem Punkt irritiert mich die Entwicklung der vergangenen Jahre zunehmend.

Auf immer komplexere Herausforderungen folgen zunehmend kleinteilige und selten tragfähige Reformen. Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern durch neue Dokumentationspflichten erweitert. Die Sozialversicherungen werden nicht nachhaltig stabilisiert; Beiträge und Belastungen steigen weiter. In der Migrationspolitik fehlt weiterhin eine wirksame Ordnung, während ihre Folgen vielerorts lediglich hingenommen werden. So entsteht der Eindruck einer Politik, die sich in Nebenbaustellen verzettelt, Symptome behandelt und die strukturellen Ursachen unangetastet lässt.

Das Ergebnis erleben wir täglich: Aus komplexen Problemen entstehen noch komplexere Regelwerke, neue Kosten und zusätzliche Belastungen. Diese Kosten trägt am Ende vor allem die arbeitende Mitte unseres Landes, während unsere Regierung andere alimentiert und knappe Mittel weiterhin mit der Gießkanne über die Krisenherde dieser Welt verteilt.

Doppelmoral

Umso auffälliger ist der Gegensatz zwischen den weitreichenden Pflichten, die Bürgern und Unternehmen auferlegt werden, und den Maßstäben, die der Staat an sich selbst anlegt.

Unternehmen müssen Nachhaltigkeitsberichte erstellen, Lieferketten dokumentieren, Compliance-Vorgaben erfüllen, Datenschutz nachweisen und jede steuerliche Kleinigkeit offenlegen. Der Bürger soll möglichst vollständig transparent sein. Der Staat hingegen möchte seine eigenen Informationspflichten einschränken. Diese Asymmetrie ist schwer vermittelbar.

Wer maximale Offenheit verlangt, sollte sich denselben Maßstab auch selbst auferlegen. Transparenz darf keine Einbahnstraße sein.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, jede interne Beratung oder jedes vertrauliche Gespräch öffentlich zu machen. Natürlich benötigt Regierungshandeln geschützte Räume. Diplomatie, Sicherheitsfragen oder laufende Ermittlungen sind berechtigterweise ausgenommen. Doch genau deshalb existieren bereits heute zahlreiche Schutzvorschriften. Eine pauschale Schwächung des Informationszugangs ist dafür weder notwendig noch überzeugend.

Gerade die deutsche Geschichte lehrt eine einfache Erkenntnis: Demokratische Kontrolle verschwindet selten von heute auf morgen. Sie wird Schritt für Schritt zurückgedrängt. Ein wenig mehr staatliches Ermessen hier, ein etwas eingeschränkter Informationszugang dort. Jede einzelne Änderung mag für sich genommen gering erscheinen. In ihrer Summe verschiebt sich jedoch das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Deshalb sollten Gesetze niemals aus der Perspektive der gerade regierenden Mehrheit geschrieben werden. Jedes Gesetz muss auch der Regierung standhalten, die eines Tages vielleicht von den politischen Gegnern gestellt wird. Wer heute Informationsrechte einschränkt, schafft ein Instrument, das morgen jeder anderen Regierung ebenfalls zur Verfügung steht.

Rechtsstaatlichkeit lebt gerade davon, Macht so zu begrenzen, dass sie unabhängig von parteipolitischen Mehrheiten kontrollierbar bleibt.

Eine Regierung, die von der Qualität ihrer Arbeit überzeugt ist, muss kritische Nachfragen nicht fürchten. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sind.

Informationsfreiheit ist kein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Sie ist der Grund, weshalb Bürger ihr überhaupt vertrauen können. Wenn ausgerechnet jetzt damit begonnen wird, das Licht zu dimmen, sollten wir alle genauer hinsehen. Nicht weil wir jeder Regierung böse Absichten unterstellen müssen, sondern weil demokratische Kontrolle niemals vom Wohlwollen der Regierenden abhängen darf.

Wer Transparenz abbaut, beseitigt keine Bürokratie, sondern entzieht staatliches Handeln der demokratischen Kontrolle. Aus einer vermeintlichen Verwaltungsreform wird damit ein Angriff auf das Prinzip der Rechenschaftspflicht.

Ein Staat, der von seinen Bürgern immer mehr Offenlegung verlangt, sich selbst aber dem kritischen Blick entziehen will, weckt nicht nur Misstrauen. Schlimmer noch: Er beschädigt das Fundament, auf dem Vertrauen in den Staat überhaupt ruhen kann.

Letztlich geht es bei den geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht um eine technische Anpassung, sondern um die grundlegende Frage, wie viel demokratische Kontrolle diese Regierung noch auszuhalten bereit ist. Eine Regierung, die den Vorhang vor den Bürgern zuzieht, darf sich nicht wundern, wenn am Ende für sie selbst der Vorhang fällt.

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Entlastung, die keine ist

Die 1.000-Euro-Frage: Wer zahlt eigentlich die Entlastung, von der der Staat spricht?

Kommentar von Jens Baumanns

Es gibt politische Maßnahmen, die weniger über ihre Wirkung in Erinnerung bleiben als über die Denkfehler, auf denen sie beruhen. Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung dürfte ein solcher Fall werden.

Auf den ersten Blick klingt das alles nach schneller Hilfe: eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro, zwei Monate geringere Energiesteuer auf Kraftstoffe, dazu die Aussicht auf spätere steuerliche Reformen. Es ist das übliche Arsenal moderner Krisenpolitik: ein runder Betrag, eine schnelle Schlagzeile, ein Signal von Handlungsfähigkeit. Genau darin liegt bereits das Problem. Denn dieses Paket ist bei näherem Hinsehen keine Entlastung, sondern deren politische Inszenierung.

Die entscheidende Pointe lautet nämlich nicht, dass der Staat seine Bürger entlastet. Die Pointe lautet, dass der Staat andere entlasten lassen will. Wieder einmal lautet die Botschaft aus Berlin: Wir haben ein Problem erkannt, die Privatwirtschaft darf es nun bitte lösen.

Was mir als Marketer naturgemäß besonders auffällt ist die Wortwahl: Entlastungspaket.
Genau darin liegt für mich nämlich der eigentliche Skandal dieses Pakets: Es tut so, als sei Entlastung ein kommunikatives Ereignis. Entlastung wäre, Menschen und Betrieben dauerhaft Luft zu verschaffen. Etwa durch niedrigere Abgaben, durch eine verlässliche, konsequente und nachhaltige Energiepolitik. Vor allem aber durch weniger Bürokratie. Kurzum, durch eine Politik, die Leistung nicht reflexhaft als Finanzierungsquelle behandelt, sondern als Voraussetzung von Wohlstand begreift.

Tatsächlich besteht der Kern der Maßnahme aus Freiwilligkeit, Befristung und Verschiebung. Die viel zitierte 1.000-Euro-Prämie ist keine staatliche Leistung. Sie ist eine Möglichkeit, die Arbeitgebern 2026 eröffnet werden soll. Zur Gegenfinanzierung ist eine frühere Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen; die eigentliche Einkommensteuerreform wird erst für 2027 angekündigt. Schon diese Konstruktion verrät die innere Logik des Pakets: Das Sichtbare kommt sofort, das strukturell Relevante später. Oder, weniger freundlich formuliert: Die Regierung organisiert den Eindruck von Entlastung und vertagt deren Substanz.

Der eigentliche Skandal daran ist nicht einmal die Freiwilligkeit selbst, sondern die politische Bequemlichkeit, die darin steckt. Denn der Staat übernimmt die Verantwortung nicht, er gibt sie (wieder einmal) weiter. Er definiert ein Problem, kündigt Entlastung an und legt die praktische Last dann in die Privatwirtschaft. Unternehmen sollen ausgleichen, was die Politik nicht strukturell löst. Sie sollen die soziale Pufferzone eines Staates sein, der sich lieber in Pressemitteilungen als in Prioritätensetzung übt.

Das mag auf dem Papier elegant wirken, in der Realität ist es schlicht eine unverschämte Zumutung.

Man muss sich nur die Lage vieler deutschen Betriebe ansehen, um zu erkennen, wie schief diese Konstruktion ist. Gerade kleine und mittlere Unternehmen kämpfen selbst mit hohen Energiepreisen, gestiegenen Beschaffungskosten, schwacher Nachfrage und immer dichterer Regulierung. Für sie ist eine Sonderprämie keine Frage des guten Willens, sondern der wirtschaftlichen Belastbarkeit. Großunternehmen und Konzerne mit stabilen Margen mögen sich eine solche Zahlung leisten können. Der Handwerksbetrieb, der Mittelständler, die kleinere Firma im regionalen Markt oft nicht.

Damit kippt die Maßnahme endgültig ins Prinzipielle. Denn plötzlich hängt Entlastung nicht mehr vom Bedarf des Arbeitnehmers ab, sondern von der wirtschaftlichen Stärke des Arbeitgebers. Wer in einem gesunden Konzern beschäftigt ist, kann hoffen. Wer in einem wirtschaftlich unter Druck stehenden Betrieb arbeitet, hat eben Pech. Das ist keine zielgerichtete Sozialpolitik, das ist Entlastung nach Unternehmensklasse.

Als wäre das nicht genug, bleiben ganze Gruppen ohnehin außen vor: Rentner, Studierende, viele Selbstständige. Auch das ist keine Nebensächlichkeit, sondern Ausdruck derselben Logik. Diese Regierung entlastet nicht die Gesellschaft, sie entlastet dort, wo es kommunikativ am einfachsten und fiskalisch am bequemsten ist.

Auch der befristete Tankrabatt fügt sich nahtlos in diese Logik ein. Zwei Monate niedrigere Energiesteuer mögen kurzfristig an der Zapfsäule spürbar sein, lösen aber weder das Problem hoher Energieabhängigkeit noch die strukturelle Schwäche des Standorts. Auch hier zeigt sich ein Staat, der zwar handelt, aber nicht durchgreifen kann. Die Regierung setzt darauf, dass die Senkung der Energiesteuer bei den Verbrauchern ankommt. Das Problem ist nur: Sie kann das nicht sicherstellen.

Der Kraftstoffmarkt ist kein idyllischer Wettbewerb mit dutzenden gleich starken Anbietern, die einander aus purer Marktlogik disziplinieren. Er ist konzentriert, träge und seit Jahren geprägt von genau jener Preisdynamik, die Verbraucher so zuverlässig zur Verzweiflung bringt: Preise steigen schnell, wenn Kosten steigen, und sie sinken bemerkenswert langsam, wenn Kosten fallen. Das Bundeskartellamt beschreibt dieses Muster selbst seit Langem; auch der ADAC verweist darauf, dass erneut mit dem „Rakete-und-Feder“-Effekt zu rechnen sei.

Vor diesem Hintergrund grenzt es an politische Selbstberuhigung, ausgerechnet hier auf die ordentliche und vollständige Weitergabe einer Steuerentlastung zu vertrauen. Man muss dem Markt nicht feindlich gegenüberstehen, um zu erkennen, dass diese Annahme naiv ist. Es reicht, ihn ernst zu nehmen. Ein Markt mit hoher Konzentration und starken Margenanreizen reagiert nicht auf ministerielle Wunschvorstellungen, sondern auf Gewinnchancen. Genau deshalb lautet die entscheidende Frage nicht, ob ein Teil der Entlastung weitergegeben wird. Die entscheidende Frage lautet, wie viel davon unterwegs hängen bleibt.

Genau darauf hat die Regierung keine belastbare Antwort.

Sie verweist stattdessen auf Kontrolle. Das Bundeskartellamt werde selbstverständlich beobachten, man habe Regeln natürlich verschärft, man schaue genau hin. Doch Beobachtung ist keine Steuerung. Das Kartellamt kann analysieren, Verfahren führen und Missbrauch untersuchen. Es kann aber nicht im akuten Moment an der Zapfsäule stehen und Preissenkungen erzwingen. Der Staat baut eine Entlastung auf einen Markt, den er im entscheidenden Augenblick gar nicht wirksam steuern kann.

Das ist der ordnungspolitische Kern des Problems: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, ohne sicherzustellen, dass der Bürger profitiert. Er erklärt eine Maßnahme zur Entlastung, obwohl deren tatsächliche Wirkung von Akteuren abhängt, deren Interessen offenkundig andere sind als die der Verbraucher und er verkauft diesen Mangel an Durchgriff auch noch als Pragmatismus.

Pragmatismus ist hier allerdings nur ein freundliches Wort für Ratlosigkeit.

Last but not least: Der Zeitplan des Ganzen

Die kurzfristigen, sichtbaren Maßnahmen kommen sofort. Die echten, dauerhaften Reformen kommen später, vielleicht. Die Prämie 2026, die Einkommensteuerreform 2027. Es ist dieselbe politische Choreografie, die man inzwischen zur Genüge kennt: Das medial Verwertbare wird vorgezogen, das strukturell Wirksame vertagt. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Krisenkommunikation und Regierungshandeln. Die eine will beruhigen, das andere würde lösen.

So betrachtet ist dieses Entlastungspaket gar kein Ausrutscher. Es ist vielmehr ein sehr präzises Dokument dieser Regierung. Es zeigt ihren Stil, ihre Prioritäten, ihren Mut zur halben Maßnahme. Ein Staat, der seine Verantwortung an Unternehmen weiterreicht. Eine Koalition, die Wirkung behauptet, wo sie nur Hoffnung organisiert. Eine Politik, die lieber delegiert als entscheidet.

Man kann das als Kompromiss verkaufen. Man kann es auch treffender beschreiben:
Diese Entlastung ist keine.

Sie entlastet nicht dort, wo es nötig wäre, sondern dort, wo es zufällig möglich ist.
Sie stärkt nicht die Schwächeren, sondern bevorzugt die wirtschaftlich Stärkeren.
Sie steuert keinen Markt, sondern vertraut auf ihn, obwohl sie ihm offenkundig misstrauen müsste.

Zum Abschluss erleben wir, wie erwartbar, die alte deutsche Krankheit: Diese Regierung verwaltet die Folgen ihrer eigenen Fehlsteuerung und verkauft den Notbehelf als Fürsorge. Das ist ungefähr so souverän, wie sich für ein Provisorium zu feiern, das man selbst notwendig gemacht hat.

Diese 1.000 Euro sind daher nicht das Zeichen einer handlungsfähigen Regierung. Sie sind das Symptom einer Regierung, die Entlastung simuliert, weil sie zu echter Reform nicht bereit oder, wie ich inzwischen glaube, nicht fähig ist. Entlastung, die keine ist, bleibt am Ende genau das:
eine politisch hübsch verpackte Nichtlösung.

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Teuer, abhängig, kurzsichtig.

Warum Deutschlands Energiepolitik gerade jetzt in die falsche Richtung läuft

Kommentar von Jens Baumanns

Die Zapfsäule ist derzeit der ehrlichste energiepolitische Kommentator. Sie zeigt, was politische Debatten gern ausblenden: Ein Konflikt im Nahen Osten genügt – und der Preis steigt. Sofort, spürbar, für jeden sichtbar. Nicht, weil sich hierzulande etwas verändert hätte, sondern weil sich die geopolitische Lage verschärft.

Was dann folgt, ist ein ebenso bekannter wie verlässlicher Mechanismus: Risiko wird eingepreist – und Margen gleich doppelt mit. Die großen Mineralölkonzerne reagieren nicht nur auf Knappheit, sondern auch auf Erwartungen. In einem Markt, der von Unsicherheit und oligopolartigen Strukturen geprägt ist, wird Volatilität schnell zur Einnahmequelle.

Der Verbraucher zahlt schlussendlich beides: die Krise und die Kalkulation darauf.

Es ist daher umso bemerkenswerter, dass Deutschland genau in diesem Moment darüber diskutiert, fossile Energieträger wieder stärker zur energiepolitischen Normalität zu erklären.

Kurskorrektur im Rückwärtsgang

Was hier als pragmatische Korrektur verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung das Gegenteil. Es ist eine Rückkehr zu einem System, dessen Risiken wir gerade erst in aller Deutlichkeit kennengelernt haben – und das unter denkbar ungünstigen globalen Vorzeichen. Der energiepolitische CDU-Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht exemplarisch für diese Entwicklung.

Die Rücknahme zentraler Leitplanken der Wärmewende, die Dämpfung der Solarförderung und die gleichzeitige politische Rehabilitierung fossiler Optionen ergeben kein kohärentes Konzept, sie ergeben ein Muster. Ein Muster, das sich durch bemerkenswerte Konsequenz auszeichnet:
kurzfristige Entlastung wird über langfristige Stabilität gestellt.

Gerade die aktuelle geopolitische Lage entlarvt diese Logik als das, was sie ist: Fossile Energie ist kein stabiler Anker. Sie ist Teil eines globalen Marktes, der auf politische Spannungen nicht mit Rationalität reagiert, sondern mit Preissprüngen. Es bedarf keiner Versorgungskrise, um die Verwundbarkeit offenzulegen. Die bloße Zuspitzung eines Konflikts an einem der zentralen Nadelöhre des globalen Energiehandels genügt.

Der Preis reagiert sofort. Nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern in Echtzeit.

Genau darin liegt der fundamentale Unterschied zu jener Energieform, die in der politischen Debatte noch immer gern als teuer und ideologisch diskreditiert wird. Erneuerbare Energien reagieren nicht auf geopolitische Krisen. Ihre Kosten entstehen im Aufbau, nicht im Betrieb. Wer investiert, entkoppelt sich schrittweise von globalen Preisschwankungen. Was einmal installiert ist, produziert unabhängig von Konflikten, Sanktionen oder Handelsrouten.

Das ist keine moralische Kategorie, es ist schlichte ökonomische Logik. Umso unverständlicher erscheint mir der aktuelle Kurs.

Statt die strukturelle Abhängigkeit weiter zu reduzieren, wird sie politisch wieder legitimiert. Statt einen vereinbarten, eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen, wird er relativiert. Statt die Lehren der letzten Jahre zu verinnerlichen, scheint man darauf zu setzen, dass die nächste Krise schon irgendwie glimpflicher verlaufen wird als die letzte.

Diese Form des „Irgendwie“-Pragmatismus ist vor allem eines: Hoffnungspolitik.
Hoffnung jedoch ersetzt keine Strategie.

Besonders irritierend ist dabei die ordnungspolitische Inkonsistenz dieses Kurses. Eine Politik, die sich wirtschaftliche Vernunft auf die Fahnen schreibt, müsste genau das Gegenteil tun: Risiken antizipieren, Abhängigkeiten reduzieren und Investitionen in stabile Strukturen fördern.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer Energiepolitik, die sich an kurzfristigen Stimmungen orientiert, nicht an langfristigen Notwendigkeiten.

Die Konsequenzen sind absehbar

Wer auf fossile Energieträger setzt, entscheidet sich nicht nur für eine bestimmte Technologie. Er entscheidet sich für ein System, das durch Volatilität, geopolitische Risiken und externe Preisschocks geprägt ist. Diese Risiken lassen sich weder regulieren noch politisch wegdefinieren.

Sie schlagen durch.
Nicht nimmer sofort, aber zuverlässig und in der Regel teurer, als es jede Transformation gewesen wäre.

Der gegenwärtige Kurs mag kurzfristig den politischen Druck reduzieren, er erhöht jedoch gleichzeitig den Druck und die strukturellen Risiken. Er wirkt entlastend – bis zu dem Moment, in dem die nächste Krise diese Entlastung wieder einpreist.

Spätestens dann zeigt sich, was vermeintlicher Pragmatismus tatsächlich bedeutet: aufgeschobene Kosten.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob fossile Energie sinnvoll erscheint. Die Frage lautet, wie oft man bereit ist, für dieselbe Abhängigkeit immer wieder einen höheren Preis zu zahlen. Die Antwort darauf entscheidet nicht über Heizsysteme, sie entscheidet über die wirtschaftliche und geopolitische Handlungsfähigkeit eines Landes.

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Freiheit aus der Pipeline

Endlich wieder Öl und Gas?

Kommentar von Jens Baumanns

Die Freude war groß. Endlich, so die Erzählung, dürften Bürger wieder selbst entscheiden, womit sie heizen. Öl und Gas würden rehabilitiert, der ideologische Zwang verschwinde und der Staat ziehe sich aus dem privaten Heizungskeller zurück.

Kaum war die Rückabwicklung zentraler Elemente des Heizungsgesetzes beschlossen, machte in den sozialen Medien ein Begriff die Runde, der so verlockend wie missverständlich klingt: energetische Freiheit.

Es ist in der Tat ein bemerkenswertes Freiheitsverständnis. Gar so besonders, dass man diese Wortwahl nur einen Moment wirken lassen muss, um ihre Ironie zu erkennen:
Freiheit – ausgerechnet durch jene Energieträger, die wir vollständig importieren müssen.

Öl und Gas liegen nicht unter deutschen Feldern, sondern unter fremden Territorien. Sie werden von Staaten gefördert, deren Interessen und Wertvorstellungen selten mit unseren identisch sind, und über Handelsrouten transportiert, deren Stabilität – wie man nun sieht – weder wir noch sie selbst garantieren können.

Die viel beschworene energetische Freiheit beginnt also dort, wo unsere Abhängigkeit beginnt: in der Pipeline. Es ist eine rhetorisch elegante Vorstellung – strategisch jedoch eine erstaunlich fragil.

Gerade ein Land wie Deutschland sollte diese Fragilität eigentlich kennen. Noch vor wenigen Jahren galt russisches Gas als Inbegriff pragmatischer Energiepolitik: zuverlässig, wirtschaftlich und politisch bequem. Erst der Angriff Russlands auf die Ukraine verwandelte diese vermeintliche Partnerschaft in eine energiepolitische Lektion von bemerkenswerter Deutlichkeit.

Man hätte erwarten können, dass eine solche Erfahrung zumindest eine gewisse strategische Skepsis hinterlässt, doch die politische Erinnerung ist offenbar kürzer als die Pipeline, aus der unsere Freiheit angeblich fließen soll.

Deutschland hat diese Lektion eigentlich bereits gelernt – auf eine Weise, die schmerzhaft genug gewesen sein sollte, um nachhaltige Erinnerung zu hinterlassen. Doch Politik besitzt mitunter die bemerkenswerte Fähigkeit, Krisen zu überstehen, ohne aus ihnen zu lernen.

Während sich die geopolitische Lage im Nahen Osten zunehmend zuspitzt, während Iran eine zentrale Rolle in einer der sensibelsten Energiehandelsregionen der Welt spielt und während die Straße von Hormus weiterhin eines der größten Nadelöhre des globalen Ölmarktes bleibt, diskutiert Deutschland ernsthaft darüber, fossile Energieträger wieder als selbstverständliche Option zu etablieren und nennt das Pragmatismus.

Pragmatismus kann vieles sein. In diesem Fall ist er vor allem eines: kurzfristige Bequemlichkeit.

Fossile Energie hat eine Eigenschaft, die sie politisch attraktiv macht: Sie ist vertraut, sie funktioniert nach bekannten Mustern, sie beruhigt Debatten, weil sie Veränderung vermeidet. In politischen Systemen, die stark auf kurzfristige Stimmungen reagieren, wirkt sie daher wie ein Beruhigungsmittel.

Das Problem mit Beruhigungsmitteln ist nur, dass sie die Ursache eines Problems selten lösen.
Sie verschieben sie.

In meinen beiden vorherigen Kommentaren ging es vor allem um Planungssicherheit und ordnungspolitische Verlässlichkeit. Märkte, so meine These, können mit ambitionierten Zielen umgehen. Was sie nicht vertragen, ist politischer Zickzackkurs.

Doch hinter dieser ordnungspolitischen Frage verbirgt sich eine noch grundlegendere: die der strategischen Autonomie.

Energiepolitik ist keine rein technische Debatte über Heizsysteme, Netze oder Förderprogramme. Sie ist eine Frage der Machtverhältnisse. Wer Energie importiert, importiert auch Abhängigkeiten.

Jede Kilowattstunde, die im eigenen Land produziert wird, reduziert diese Abhängigkeit ein Stück. Photovoltaik auf privaten Dächern, Windenergie, Speichertechnologien – all das sind nicht nur Instrumente der Klimapolitik. Sie sind Bausteine strategischer Resilienz.

Eine Solaranlage auf einem deutschen Dach kann nicht durch eine geopolitische Krise abgeschaltet werden. Ein Windrad lässt sich nicht durch diplomatische Spannungen blockieren. Energie, die vor Ort erzeugt wird, ist nicht nur erneuerbar – sie ist politisch stabiler.

Gerade deshalb wirkt die aktuelle energiepolitische Debatte so bemerkenswert.

Während Europa über strategische Autonomie spricht, während Lieferketten neu gedacht und Abhängigkeiten reduziert werden sollen, diskutiert Deutschland darüber, fossile Technologien wieder stärker zu legitimieren. Es ist, als würde ein Land, das gerade erst aus einem strukturellen Risiko herausmanövriert hat, ernsthaft erwägen, denselben Kurs erneut einzuschlagen – diesmal mit etwas anderen Lieferanten.

Die politische Begründung lautet Freiheit. Der tatsächliche Effekt ist Abhängigkeit.

Dabei ist die Logik eigentlich simpel: Ein Staat, der seine Energieversorgung zu einem erheblichen Teil selbst produzieren kann, ist resilienter als einer, der sie importieren muss. Diese Erkenntnis ist weder ideologisch noch besonders revolutionär. Sie ist schlicht strategische Mathematik.

Natürlich wird es Übergangsphasen geben. Natürlich wird auch fossile Energie noch eine Zeit lang Teil des Systems bleiben. Doch Übergänge sind keine Ziele. Wer sie als solche behandelt, bleibt dauerhaft im Übergang stecken und genau dort, wo Deutschland seit Jahrzehnten weilt.

Genau hier beginnt die eigentliche Ironie dieser Debatte. Während manche Kommentatoren die Rückkehr zu fossilen Optionen als Ausdruck neu gewonnener Freiheit feiern, vollzieht sich im Hintergrund das Gegenteil: Die strukturelle Abhängigkeit, die man gerade erst mühsam reduziert hat, wird politisch wieder salonfähig gemacht und schlägt am Ende gleich doppelt zu Buche: ökologisch wie finanziell.

Freiheit entsteht nicht aus der Pipeline. Sie entsteht dort, wo ein Land seine zentralen Infrastrukturen selbst kontrollieren kann.

Wer fossile Energien heute als Befreiung verkauft, betreibt daher vor allem semantische Kosmetik. Die eigentliche energiepolitische Freiheit besteht nicht darin, Öl und Gas wieder leichter zugänglich zu machen. Sie besteht darin, irgendwann nicht mehr auf sie angewiesen zu sein.

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Beliebig statt bürgerlich

Was ist bei Dir los, CDU?

Kommentar von Jens Baumanns

Einmal ist eine Ausnahme, zweimal ist ein Muster – und Muster verlangen genauere Analyse.

Wie bereits in meinem Kommentar zum Heizungsgesetz verteidige ich nun erneut eine energiepolitische Leitplanke, die nicht aus meinem politischen Lager stammt. Dass mir das ausgerechnet wieder bei Positionen der Grünen geschieht, hätte ich bis vor Kurzem ausgeschlossen. Man soll in der Politik niemals „nie“ sagen – aber wenn sich ein Vorgang wiederholt, ist das kein Zufall mehr. Folglich beginnt meine Irritation genau hier:

Ich ordnete mich stets bei der CDU ein, weil sie für wirtschaftliche Vernunft, für Eigentumsschutz und für Planungssicherheit stand. Eben für ein klares Ordnungsmodell, das Investitionen ermöglicht, statt sie politisch unter Vorbehalt zu stellen. Bürgerlich bedeutete für mich: verlässlich, berechenbar sowie langfristig denkend. Was ich derzeit erlebe, ist das Gegenteil.

Reiches Solarpolitik: Seit wann führt die CDU Klassenkampf?

Unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen zurückgefahren bzw. „marktnäher“ ausgestaltet. Darüber kann man sachlich diskutieren: Effizienz, Netzintegration, sinkende Modulpreise – alles legitime Argumente.

Was mich hierbei aber irritiert, ist die Begleitmusik.

Wenn die Debatte zunehmend darum kreist, wer „profitiert“, wenn Eigentümer implizit als privilegierte Gewinner einer Förderung erscheinen, dann verschiebt sich die Argumentation von Systemlogik zu Verteilungslogik.

Seit wann führt die CDU Klassenkampf? Seit wann übernimmt sie linke Kampfbegriffe? Seit wann wird das Eigenheim und damit Eigentum problematisiert?

Wenn die CDU jetzt beginnt, Hausbesitzer als privilegierte Subventionsgewinner zu markieren, könnte das tatsächlich wie ein Versuch wirken, urbane Wechselwähler oder Mieterklientel anzusprechen. Politisch mag das kurzfristig attraktiv erscheinen, es birgt jedoch massive Risiken und ignoriert einen klaren Sachverhalt:
Ich als Mieter kann nicht einfach auf das Dach meines Vermieters steigen und eine Photovoltaikanlage installieren. Eigentümer hingegen können investieren, Kapital binden, Risiko tragen. Jede Kilowattstunde grüner Strom vom privaten Dach stärkt unser Netz, reduziert Importabhängigkeit und erhöht Resilienz. Das ist keine soziale Frage, das ist Energieökonomie.

Eine bürgerliche Partei reformiert Förderinstrumente aus „Effizienzgründen“ – nicht aus moralischer Abgrenzung. Wer Investitionsbereitschaft rhetorisch relativiert, schwächt die Investitionsbereitschaft selbst.

Heizungsgesetz: Die Rücknahme ist der größere Fehler

Bereits beim Heizungsgesetz habe ich argumentiert: Man konnte über die Ausgestaltung streiten, man konnte Tempo und soziale Balance verbessern. Doch es war eine Leitplanke und ein klarer Rahmen. Die weitgehende Rücknahme zentraler Vorgaben halte ich für den größeren Fehler.

Rahmenbedingungen sind kein ideologischer Selbstzweck. Sie sind Grundlage wirtschaftlicher Planung. Wer baut oder saniert, kalkuliert über Jahrzehnte. Wenn Regeln gesetzt und kurz darauf wieder aufgeweicht werden, entsteht Unsicherheit.

Und nein Manfred, es bringt nicht automatisch mehr Freiheit. Der CO₂-Preis steigt weiter. Wer heute eine neue Gasheizung einbaut, wird durch steigende Emissionskosten in wenigen Jahren deutlich höhere Betriebskosten tragen. Das trifft Eigentümer – und ja, über Nebenkosten auch Mieter.

Eine kluge Modernisierung wäre vernünftiger gewesen als eine Rückabwicklung.

Gasförderung: Vollgas im Rückwärtsgang?

Parallel dazu wird die Erschließung zusätzlicher Gasförderung in der Nordsee ermöglicht oder zumindest neu diskutiert. Auch hier kann Wirtschaftsministerin Reiche Versorgungssicherheit anführen, von mir aus auch das Schlagwort einer Übergangstechnologie.

In der Gesamtschau wirkt es wie energiepolitischer Rückwärtsgang mit Vollgas:
Leitplanken bei der Wärmewende abschwächen, Solarförderung dämpfen, fossile Förderung erleichtern. Das ist kein nachhaltiger Transformationspfad. Das ist ein Zickzackkurs. Eine Volkswirtschaft kann mit ambitionierten Zielen umgehen, so schrieb ich es bereits. Was sie nicht verträgt, ist Volatilität.

Der bequeme Habeck-Reflex

Natürlich gab es die reflexhaften Kommentare, das Heizungsgesetz sei allein deshalb schlecht gewesen, weil es von Robert Habeck ausgearbeitet wurde. Ich bin nach wie vor kein Grüner, aber einem einzelnen Minister die strukturellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zuzuschreiben, ist analytisch bequem, unschicklich und zudem politisch billig.

Wirtschaftliche Schwäche entsteht nicht monokausal und erst recht nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Sie ist das Ergebnis globaler Krisen, energiepolitischer Schocks, struktureller Versäumnisse und eines über Jahre hinweg verschleppten Reformstaus. Politik sollte darauf mit Stabilität und Verlässlichkeit reagieren – nicht mit hektischen Richtungswechseln oder Fingerzeigen.

Das eigentliche Problem: Getriebenheit statt klare Linie

Was mich zunehmend fassungslos macht, ist das erkennbare Muster:

Zunächst wurde rechts rhetorisch gefischt, um Wähler vom blauen Rand zurückzuholen, das war zumindest strategisch erkennbar. Von links jetzt verteilungssensibel argumentieren, ein wenig Marktnähe betonen, vermeintliche Leitplanken abbauen, Fossile Optionen stärken, Appelle an mehr Leistung formulieren: Das ist keine kohärente Ordnungspolitik, das ist Getriebenheit.

Das Ergebnis ist kein breites Profil, es ist Beliebigkeit.

Eine Partei, die alles sein will, wird nichts mehr glaubwürdig vertreten. Sie verliert die Konservativen, weil sie inkonsequent wirkt. Sie überzeugt die Mitte nicht, weil sie opportun erscheint. Sie wird für progressive Milieus niemals authentisch sein, weil sie ihnen nicht entspricht.

Wenn die CDU diesen Kurs fortsetzt, zerlegt sie nicht nur ihr Profil. Sie gefährdet ihre Rolle als stabilisierende Kraft. Und wenn die letzte große bürgerliche Partei ihre ordnungspolitische Klarheit verliert, verliert das Land einen Anker.

Bürgerlich bedeutet Planungssicherheit. Bürgerlich bedeutet, langfristige Stärke über kurzfristige Popularität zu stellen. Gute Politik ist nicht zwangsläufig die, die kurzfristig Applaus erhält. Gute Politik ist die, die über Jahre trägt – für Wirtschaft, für Klima, für Eigentümer und Mieter gleichermaßen.

CDU, ich erkenne Dich derzeit nicht wieder.
Nicht, weil Du konservativ wärest.
Nicht, weil Du marktwirtschaftlich argumentierst.
Sondern weil Du versuchst, alles gleichzeitig zu sein und dabei das Eigentliche verlierst:

Verlässlichkeit.

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Ein Schuss in den Ofen

Öl und Gas feiern ein Comeback – das Klima nicht.
Die Koalition verkauft Rückabwicklung als Fortschritt.

Kommentar von Jens Baumanns

Es gibt politische Entscheidungen, die sind falsch.
Es gibt politische Entscheidungen, die sind teuer.
Und es gibt politische Entscheidungen, die sind vor allem eines: unnötig.

Die Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes gehört in die dritte Kategorie.

Ich verteidige selten Positionen der Grünen und noch seltener lobe ich sie. Wer meine Kommentare liest, weiß das. Wenn ausgerechnet ich mich in die seltene Lage versetzt sehe, eine grüne Leitlinie zu verteidigen, dann ist das kein Gesinnungswandel, sondern ein Alarmzeichen.

Doch hier geht es nicht um Sympathie. Es geht um Staatlichkeit, um Verlässlichkeit und um die schlichte Erkenntnis, dass Politik mehr sein muss als das reflexhafte Zurückdrehen der Uhr, sobald die Machtverhältnisse wechseln.

Die 65-Prozent-Regel fällt. Öl- und Gasheizungen dürfen wieder neu eingebaut werden. Die Koalition verkauft das als Freiheit, als Technologieoffenheit, als Befreiung des Bürgers vom ideologischen Zwang. Tatsächlich ist es jedoch ein Signal der Beliebigkeit.

Man kann über das ursprüngliche Gesetz streiten – und das habe ich getan. Man konnte die Ausgestaltung kritisieren, die Kommunikation, die soziale Flankierung. All das war legitim. Was man jedoch nicht bestreiten kann, ist die Realität des Klimawandels. Sie verschwindet nicht, nur weil sich Koalitionsarithmetik ändert. Das Weltklima kennt keine Wahlperioden.

Vier Jahre nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – vier Jahre nach der schmerzhaften Erkenntnis, wie abhängig wir von russischem Gas waren – öffnen wir nun wieder die Tür für fossile Heizsysteme und nennen das Pragmatismus. Das ist keine strategische Souveränität, das ist politisches Kurzzeitgedächtnis.

Der Großteil der Bürger hatte sich längst darauf eingestellt, dass neue Heizungen perspektivisch keine Gas- oder Ölkessel mehr sein sollten. Handwerksbetriebe haben investiert. Hersteller haben Produktionslinien umgestellt. Unternehmen haben sich auf eine neue Marktrealität vorbereitet. Planungssicherheit ist kein linker Kampfbegriff, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Marktwirtschaft.

Nun erleben wir das Gegenteil: Regeln gelten nur bis zur nächsten Wahl, Investitionen stehen unter Vorbehalt. Der Staat sendet das Signal, dass langfristige Strategien in Deutschland immer nur auf Widerruf gelten.

Das ist nicht wirtschaftsliberal, das ist wirtschaftspolitischer Aktionismus.

Man muss kein Freund der Grünen sein, um zu erkennen, dass permanentes Rückabwickeln kein Konzept ist. Wer heute ein Gesetz beschließt, das morgen wieder kassiert wird, produziert nicht Freiheit, sondern Unsicherheit. Der Markt kann mit klaren Leitplanken umgehen. Was er nicht kann, ist politischer Zickzackkurs.

Liebesgrüße nach Moskau?

Hinzu kommt die geopolitische Dimension. Wer fossile Technologien erneut salonfähig macht, verlängert Abhängigkeiten, die wir gerade mühsam zu reduzieren versuchen. Die Illusion, man könne nach einer „Normalisierung“ wieder unbeschwert auf russisches Gas zurückgreifen, ist gefährlich. Sie mag opportun erscheinen, ist jedoch weder strategisch klug noch moralisch unproblematisch.

Es wäre naiv zu glauben, dass sich die Kräfte am rechten und linken Rand nicht längst über eine neue Annäherung an Russland freuen. Dort wird Energiepolitik nicht als Klimafrage verstanden, sondern als geopolitisches Instrument. Wer hier ohne Not die fossile Hintertür wieder öffnet, stärkt genau jene Narrative, die Deutschland in die alte Abhängigkeit zurückführen wollen.

Die Koalition verkauft das Ganze als Entideologisierung. Tatsächlich ersetzt sie eine Ideologie durch eine andere: die Ideologie der kurzfristigen Popularität.

Gas- und Ölheizungen sind keine Zukunftstechnologie. Sie sind Übergang, bestenfalls. Wer sie nun wieder als reguläre Option ins Schaufenster stellt, sendet das Signal: Es eilt nicht, man kann sich Zeit lassen, der Markt regelt das schon. Nur regelt der Markt nichts, wenn der Staat permanent die Spielregeln ändert.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich gern als Garanten wirtschaftlicher Vernunft inszenieren, hier die zentrale Tugend der Marktwirtschaft untergraben: Verlässlichkeit. Investitionen brauchen einen Horizont. Innovation braucht Richtung. Wer diese Richtung alle vier Jahre neu justiert, darf sich nicht wundern, wenn Kapital und Vertrauen gleichermaßen abwandern.

Cui bono?

Vielleicht freut sich mancher über gut gefüllte Auftragsbücher im klassischen Heizungsbau und verkauft das als Beweis neu entdeckten Realismus. In den Parteizentralen wird man sich gegenseitig versichern, endlich ideologiefrei gehandelt zu haben. Erfahrungsgemäß sind es bei solchen Wendemanövern allerdings selten nur klimapolitische Überlegungen, die am Tisch sitzen: Netzwerke funktionieren geräuschlos, Interessen diskret – und politische Großzügigkeit kennt bisweilen bemerkenswert dankbare Empfänger.

Dieser vermeintliche Realismus endet spätestens dann, wenn wir feststellen, dass wir nicht nur wertvolle Jahre verloren haben, sondern auch das letzte Stück Vertrauen in die Lauterkeit politischer Entscheidungen – wieder einmal.

Ich verteidige nicht das ursprüngliche Gesetz in jeder Einzelheit. Ich verteidige das Prinzip, dass Politik in einem Industrieland mehr sein muss als das Abgrenzen vom Vorgänger. Wer Fortschritt ausschließlich als Korrektur der Vergangenheit versteht, wird niemals gestalten.

Die Welt steht nicht Kopf, weil wir zu ambitioniert waren. Sie steht Kopf, weil wir nicht den Mut haben, einmal eingeschlagene Wege mit Augenmaß, aber konsequent weiterzugehen.

Diese Rückabwicklung ist kein Befreiungsschlag, sie ist ein sprichwörtlicher Schuss in den Ofen.

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Die Inflationslüge

Warum die Statistik nicht an der Supermarktkasse zahlt

Kommentar von Jens Baumanns

Ende letzter Woche, als ich an der Ampel auf dem Weg ins Büro stoppen musste, blieb mein Blick an einem dieser urbanen Infoscreens hängen, die einem zwischen Rotphase und erster Ungeduld das Weltgeschehen in Schlagzeilen servieren.
Eine Tagesschau Kurzmeldung sprang mir unweigerlich ins Auge: „Euro-Inflation auf tiefstem Stand seit 2021“

Mein erster Gedanke war beinahe wohlig. Dieses kurze Gefühl von Entspannung, dieses reflexhafte „Ach, wie schön“, das sich einstellt, wenn Zahlen vermeintlich Entwarnung geben. Für einen Moment griff diese wohlbehütete Sicherheit, die politische Erfolgsmeldungen so gern erzeugen sollen. Alles scheint sich zu beruhigen, die Krise gezähmt, die Lage im Griff.

Dann kam der zweite Gedanke – und mit ihm die Ernüchterung.

[Denn wenn die Inflation wirklich niedrig ist, müssten Preise eigentlich fallen, nicht langsamer steigen, sondern sinken: Im Supermarkt, an der Tankstelle, auf der Stromrechnung. Ebendort, wo sich wirtschaftliche Realität entscheidet. Doch genau das passiert nicht. Die Lebenshaltungskosten sind auf einem Rekordhoch: die Einkaufszettel werden kürzer, die Summe auf dem Kassenzettel dafür immer größer.

In diesem Moment wurde klar: Wir reden über Zahlen, aber wir leben in Preisen.]

Nachtrag zum vorigen Abschnitt (kursiv): An dieser Stelle lohnt eine saubere Differenzierung: Eine niedrige Inflationsrate bedeutet nicht, dass Preise fallen. Das wäre Deflation. Eine sinkende Inflation heißt lediglich, dass sich die Geschwindigkeit der Preissteigerung verlangsamt. Doch genau darin liegt der Kern des Problems: Das Preisniveau selbst bleibt hoch. Für den Alltag der Menschen ist es unerheblich, ob etwas langsamer teurer wird – entscheidend ist, dass es nicht spürbar günstiger wird. Zwischen Preisdynamik und Preisniveau klafft inzwischen eine Lücke, die politisch gern übersehen wird, im Portemonnaie jedoch sehr real ist.

Die Deutschen und ihre Inflation

Inflation ist in Deutschland mehr als eine ökonomische Kennzahl. Sie ist ein kulturelles Trauma. Wir fürchten sie mehr als Kriege, Naturkatastrophen oder Migrationsbewegungen. Inflation gilt hierzulande als Urknall aller gesellschaftlichen Verwerfungen, als politischer Super-GAU. Kaum ein anderes Thema mobilisiert schneller, emotionaler, reflexhafter. Umso bemerkenswerter ist daher auch, wie leichtfertig heute mit diesem Begriff umgegangen wird.

Doch was ist Inflation eigentlich?

Inflation misst die Geschwindigkeit von Preissteigerungen, nicht deren Höhe. Diese Differenzierung ist kein akademischer Luxus, sie ist politisch zentral. Eine sinkende Inflationsrate bedeutet lediglich, dass alles langsamer teurer wird als zuvor. Sie sagt nichts darüber aus, ob sich Menschen wieder mehr leisten können. Sie sagt nichts darüber aus, ob der Monat am 30., 25. oder eben schon am 10. endet.

Trotzdem wird diese Kennzahl derzeit wie ein wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag gefeiert. Als hätte man das Problem gelöst, weil der Zeiger sich bewegt hat. Als wäre ökonomische Realität eine Frage der richtigen Kurve im Diagramm.

Das eigentliche Problem liegt längst woanders: Die Inflation ist nicht mehr der Haupttreiber der Belastung. Es sind strukturell hohe Preise, die sich verfestigt haben. Lebensmittelkonzerne senken ihre Preise nicht, weil sie es nicht müssen. Energie bleibt teuer, weil politische Fehlentscheidungen und Abhängigkeiten nicht einfach verschwinden. Mieten explodieren weiter, weil Angebot und Regulierung seit Jahren auseinanderlaufen.

Alles wird teurer. Nur die Ausreden werden immer billiger.

Das alles hat mit der aktuellen Inflationsrate nur noch am Rande zu tun. Wer hier weiterhin Ursache und Wirkung verwechselt, betreibt politische Beruhigung, keine Analyse und erst recht kein Gegensteuern.

Ich schreibe das aus einer privilegierten Position. Ich habe ein gutes Auskommen, einen guten familiären Hintergrund, finanzielle Sicherheit. Ich stehe nicht vor dem Regal und rechne, was liegen bleiben muss. Verzicht ist mir fremd, nicht aus Ignoranz, sondern aus Glück. Genau deshalb ist diese Diskrepanz so offensichtlich. Wenn selbst jemand, der nicht verzichten muss, merkt, wie absurd diese Erfolgsmeldungen klingen, dann läuft politisch etwas grundlegend schief.

Was muss es dann bedeuten für jene, bei denen jede Preiserhöhung realen Verzicht erzwingt? Für Haushalte, bei denen nicht die Urlaubsplanung, sondern der Wocheneinkauf zur Belastungsprobe wird. Für Menschen, die nicht fragen, ob sie sparen wollen, sondern wo sie sparen müssen?

Die Soziale Frage gibt es heute im Sonderangebot

Das ist keine Frage von sozialer Gerechtigkeit im moralischen Sinne. Es ist eine Frage politischer Durchsetzungskraft, von Ordnungspolitik und von der Bereitschaft, sich mit Marktmacht auseinanderzusetzen, statt sich hinter Statistik zu verstecken.

Wenn Lebensmittelpreise hoch bleiben, obwohl Kosten sinken, ist das kein funktionierender Markt. Wenn Energiepreise dauerhaft belasten, obwohl Entlastung versprochen wurde, ist das kein Naturgesetz. Wenn Lebenshaltungskosten steigen, während politische Akteure Entwarnung geben, dann ist das kein Missverständnis, sondern ein kalkulierter Perspektivwechsel.

Inflation und Lebenshaltungskosten werden inzwischen bewusst miteinander vermischt, weil es bequem ist: Die eine Zahl sieht gut aus, das andere Thema ist unerquicklich. Also feiert man die Statistik und ignoriert den Alltag. Politisch mag das zwar kurzfristig funktionieren, ökonomisch ist es mindestens fahrlässig und gesellschaftlich brandgefährlich.

Eine Regierung, die sich an sinkender Inflation berauscht, ohne die Preisrealität anzugehen, verwechselt Stabilisierung mit Lösung. Wer glaubt, Kaufkraft entstehe durch Pressemitteilungen, hat den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren.

Die Menschen spüren keine Inflationsrate, sie spüren Preise und solange diese Wahrheit politisch nicht ernst genommen wird, bleibt jede Entwarnung nichts weiter als ein kurzer Moment an der Fußgängerampel. Beruhigend im Vorbeigehen, wirkungslos im Alltag.

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Mehr Arbeit? Dann bezahlt sie auch.

Warum Minijobs der wahre Skandal der Arbeitsdebatte sind.

Kommentar von Jens Baumanns

Der Wirtschaftsflügel der CDU wirkt dieser Tage wie ein Vorstandskreis, der versehentlich aus der klimatisierten Limousinenwelt stolpert und sich plötzlich – irritiert wie orientierungslos – in einer Fußgängerzone im Stadtbild der deutschen Lebensrealität wiederfindet.

Wie immer gilt hier: viel Meinung, wenig Kontakt zur Realität. Dort wird über „Teilzeitmentalität“ geklagt, als sei sie eine neue deutsche Unart, irgendwo zwischen Tiktok und Tempolimit. Als wären Menschen morgens aufgewacht und hätten im Kollektiv beschlossen, dem Bruttoinlandsprodukt aus purer Bequemlichkeit eins auszuwischen.

Diese Erzählung ist nicht nur falsch, sie ist bequem. Sie verschiebt Verantwortung von Strukturen auf Individuen. Sie macht aus einem Systemfehler eine Charakterfrage, wie ich in meinem Kommentar „Don’t hate the players, hate the game“ bereits festgehalten habe. Wer so argumentiert, braucht keine Analyse mehr, sondern nur noch einen moralischen Zeigefinger und davon hat die CDU-Spitze bekanntlich einen gut trainierten.

Die Mär der Arbeitsverweigerer in Teilzeit

Teilzeit fällt unter Generalverdacht, weil sie sich so herrlich einfach skandalisieren lässt: Man kann auf sie zeigen, man kann sie politisch verwursten, man kann sie als Chiffre für „zu wenig Fleiß“ missbrauchen. Praktisch. Nur leider lenkt das exakt von dem ab, was im Arbeitsmarkt wirklich schiefläuft: von den legalen Niedriglohn-Parallelwelten, die sich Deutschland seit Jahren leistet – und die man inzwischen sogar als „Flexibilität“ verkauft.

Minijobs sind dafür das perfekte Symbol: offiziell Arbeit, faktisch oft ein System zur Entwertung von Arbeit. Wer achtet eigentlich darauf, wie viele Tätigkeiten in diesem Land längst wie Vollzeit funktionieren, nur ohne Vollzeit-Lohn, ohne Perspektive, ohne Aufstieg? Wer will ernsthaft behaupten, das Problem seien Menschen, die ihre Stunden reduzieren, während andere in Minijob-Konstruktionen festhängen, die weder eine vernünftige soziale Absicherung bieten noch ein echtes berufliches Fortkommen?

Der Wirtschaftsflügel der CDU redet über Arbeitsmoral, während der Arbeitsmarkt an vielen Stellen Arbeit wie Wegwerfware behandelt. Das ist die eigentliche Schieflage: Vollwertige Leistung wird mit halben Rechten und einem Hungerlohn abgegolten. Prekäre Beschäftigung ist keine Randnotiz mehr, sie ist für viele Branchen längst ein Geschäftsmodell. Die Gig-Economy mit ihren Ridern und Zustellern hat daraus sogar eine ästhetisch ansprechende App gemacht: „Sei dein eigener Chef“, lautet die Werbebotschaft. In Wahrheit heißt es: Trage das Risiko selbst, bezahle deine Absicherung selbst, plane deine Zukunft selbst – am besten ohne Zukunft.

Eine unbequeme Wahrheit

Hier liegt der Kern des Problems: Nicht die Menschen sind zu bequem, sondern ein Teil der Wirtschaft ist zu billig. Konzerne und Plattformen profitieren davon, dass der Staat Regeln zulässt, die reguläre Stellen verdrängen oder kleinrechnen. Das ist kein Naturgesetz, das ist politische Gestaltung – oder politisches Wegsehen. Wer dann ernsthaft Teilzeit verbieten oder einschränken will, bekämpft nicht Missbrauch, sondern Lebensrealität.

Besonders grotesk wird es beim Thema Alleinerziehende. Teilzeit ist dort keine Lifestyle-Entscheidung, sondern oft die einzige Möglichkeit, Arbeit und Betreuung überhaupt zusammenzubekommen. Wer diese Option diskreditiert, produziert nicht mehr Vollzeitkräfte, sondern mehr Abhängigkeit. Die Alternative zur Teilzeit ist für viele nicht „mehr Arbeit“, sondern „gar keine Arbeit“ – und das dürfte unserem Kanzler so gar nicht gefallen. Wer Menschen so aus der Erwerbstätigkeit drängt, darf sich anschließend den Sozialstaat nicht als Sündenbock zurechtlegen.

Der angebliche „Luxus“ Teilzeit ist im Vergleich zu Minijobs fast schon die Business-Class der Prekarität: wenigstens mit halbwegs nachvollziehbaren Arbeitszeiten, einem Vertrag, einer gewissen Planbarkeit. Minijobs hingegen sind oft die Holzklasse ohne Notausgang. Genau darüber müsste eine Partei reden, die vorgibt, die Mitte des Landes zu vertreten. Genau darüber müsste ein Wirtschaftsflügel reden, der sich „Leistung“ auf die Fahnen schreibt.

Leistung ist kein Verhaltensbefehl an Arbeitnehmer. Leistung entsteht dort, wo Arbeit sich lohnt, wo Aufstieg möglich ist, wo Qualifikation honoriert wird, wo Regeln fair sind. Wer den Menschen „mehr Arbeit“ predigt, während er ein System duldet, in dem Arbeit entwertet wird, verwechselt Marktwirtschaft mit Moralpredigt.

Die CDU wäre gut beraten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: auf ein Arbeitsmarktmodell, das reguläre Beschäftigung stärkt statt sie auszuhöhlen. Auf Anreize, die Vollzeit attraktiv machen, statt Teilzeit zu dämonisieren. Auf Rahmenbedingungen, die Unternehmen belohnen, wenn sie fair bezahlen, statt sie zu ermutigen, Personal in Minijob-Schablonen zu pressen.

Wie wäre es mit einer kleinen Expedition?

Der CDU-Wirtschaftsflügel sollte dafür einmal den Elfenbeinturm verlassen. Ein Besuch in der Lebensrealität dieses Landes würde reichen: Supermarkt-Kasse, Paketzentrum, Pflege, Gastronomie, Lieferdienst, Reinigung, Einzelhandel. Dort wird nicht über „Teilzeitmentalität“ diskutiert. Dort wird gearbeitet. Oft hart, oft ohne Sicherheitsnetz und viel zu oft mit dem Gefühl, dass man zwar gebraucht wird – aber nicht ernst genommen.

Fazit

Wer diese Menschen politisch erreichen will, sollte aufhören, sie zu belehren. Wer wirtschaftspolitisch ernst genommen werden will, sollte aufhören, das falsche Problem zu bekämpfen. Der Skandal ist nicht, dass Menschen weniger arbeiten. Der eigentliche Skandal ist, dass dieses Land Arbeit so organisiert, dass sich Arbeit für zu viele nur noch begrenzt lohnt.

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Don’t hate the players, hate the game

Wenn Mehrarbeit bestraft wird, darf sich niemand über Teilzeit wundern.

Kommentar von Jens Baumanns

Die CDU wirkt dieser Tage wie eine Partei, die den Kontakt zu zwei ihrer zentralen Grundlagen verloren hat: zum Wähler – bereits seit geraumer Zeit – und zum Verständnis dafür, wie Arbeit in einer modernen Volkswirtschaft tatsächlich funktioniert. Was als wirtschaftspolitische Klartextrede daherkommt, wie aus dem Strategiepapier einer Arbeitgeber-Tagungs-Agenda, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als moralischer Appell mit auffallend, entscheidenden analytischen Leerstellen. Kritisiert wird individuelles Verhalten, nicht das System, das dieses Verhalten erst hervorbringt.

Spätestens seit den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im schweizerischen Davos ist diese Schieflage offenkundig. Der Vergleich der deutschen Arbeitsleistung mit jener des Gastgeberlandes mag statistisch nicht falsch sein, politisch ist er dennoch unerquicklich. Wer sich an der Schweiz orientiert, muss den Mut haben, mehr zu vergleichen als bloße Arbeitsstunden. So berechtigt Teile seiner Analyse sein mögen, reiht sich auch diese Aussage nahtlos in die Serie der Merz’schen Fettnäpfchen ein: pointiert formuliert, kommunikativ unvollständig und ohne den notwendigen erklärenden Zusatz, der Einordnung leisten würde. Statt Klarheit zu schaffen, überlässt der Kanzler die Deutung dem Skandal – und liefert ihm damit die Bühne gleich mit.

Doch lassen Sie es mich für Sie differenzieren, Herr Bundeskanzler: Die Schweiz ist kein Hochleistungsland aus kultureller Disziplin oder besonderem Arbeitsethos. Sie ist ein Land mit geringerer Abgabenlast auf Arbeit, höheren Nettoeinkommen und einem System, in dem zusätzliche Leistung spürbar beim Einzelnen ankommt. Mehr Arbeit führt dort zu mehr verfügbarem Einkommen. In Deutschland hingegen wird Mehrarbeit fiskalisch abgeschöpft, bis sie kaum noch Anreiz entfaltet. Leistung verpufft zwischen Steuern, Abgaben und Sozialbeiträgen, während die politische Debatte sich an der Moral der Arbeitnehmer abarbeitet.

Unter diesen Bedingungen ist Zurückhaltung kein Ausdruck von Bequemlichkeit, sondern von Rationalität. Wer erlebt, dass ein erheblicher Teil zusätzlicher Arbeit direkt verschwindet, trifft keine Charakterentscheidung, sondern eine nüchterne Kosten-Nutzen-Abwägung. Das Problem liegt nicht beim Arbeitnehmer, sondern bei den Spielregeln.

Genau hier verfehlt die CDU (wieder einmal) den Kern: Sie spricht über Arbeitsmoral, obwohl es um Arbeitsanreize geht. Sie fordert mehr Einsatz, ohne das System zu verändern, das diesen Einsatz entwertet. Wer so argumentiert, betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern ersetzt Strukturreformen durch Appelle.

Hinzu kommt ein überholtes Arbeitsverständnis: Mehr Arbeitszeit bedeutet nicht automatisch mehr Leistung. Produktivität ist nämlich kein lineares Stundenkonto, auch wenn das in der CDU niemand begreifen möchte. Sie entsteht aus Effizienz, Qualifikation, Motivation und funktionierenden Rahmenbedingungen. Wer glaubt, wirtschaftliche Dynamik lasse sich per Anwesenheitsnachweis erzwingen, hat moderne Wertschöpfung nicht verstanden.

Besonders grotesk wird diese Denkweise jedoch nun erst in der aktuellen Teilzeitdebatte. Erst hält Merz den Deutschen vor, sie seien zu oft krank. Danach wirft er ihnen vor, sie arbeiteten zu wenig. Schließlich gerät auch noch Teilzeit unter Generalverdacht. Dabei bleibt eine unbequeme Wahrheit außen vor: Teilzeit ist in vielen Fällen steuerlich attraktiver als Vollzeit – nicht, weil Menschen das System unterlaufen wollen, sondern weil der Staat genau diese Anreize gesetzt hat.

Wer Vollzeit entwertet und Teilzeit relativ begünstigt, produziert genau das Verhalten, das er anschließend beklagt. Daraus eine moralische Debatte zu machen, ist bequem, aber ein Trugschluss. Die Verantwortung liegt nicht beim Einzelnen, sondern beim System:
Don’t hate the players, hate the game.

Von unterschiedlichen Lebensrealitäten und alten Problemen

Dieses System lässt sich ohnehin nicht verallgemeinern. Lebensrealitäten sind unterschiedlich und verlangen unterschiedliche Modelle. Gerade Familien haben sich bewusst für Konstellationen entschieden, in denen ein Elternteil in Teilzeit arbeitet. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Notwendigkeit. Kinder betreuen sich nicht selbst.

Wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten sollen, braucht es verlässliche, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Genau hier versagt der Staat seit Jahren. Kitas fehlen, Betreuung ist unzuverlässig, Ganztagsangebote bleiben Stückwerk. Mehr Arbeit zu fordern, ohne diese Voraussetzungen zu schaffen, ist politisch bequem, aber praktisch realitätsfern.

Die Alternative wäre, auf Kinder zu verzichten, um maximale Produktivität zu erreichen. Das mag betriebswirtschaftlich schlüssig wirken, ist gesellschaftlich jedoch fatal. Ein Land ohne Kinder produziert zwar kurzfristig Arbeitsstunden, langfristig aber auch keine Beitragszahler. Ein ohnehin marodes Rentensystem würde endgültig kollabieren.

Ein Vorschlag zur Güte

Man könnte den Bogen dieses Gedankengangs nun konsequent zu Ende spannen und – ganz im Sinne einer rein ökonomischen Verwertungslogik – vorschlagen, Kinderarbeit wieder einzuführen. Schließlich handelt es sich dabei um die wohl unproduktivste Gruppe unserer Gesellschaft, noch vor den Bürgergeldempfängern, versteht sich, um im vertrauten CDU-Jargon zu bleiben. Ein enormes, bislang ungenutztes Arbeitskräftepotenzial, das täglich wertvolle Zeit in maroden Schulen, ausgelasteten Kitas und auf Stadtbild-prägenden Spielplätzen vergeudet.

Ganz nebenbei ließen sich damit gleich mehrere Probleme lösen: mehr Beitragsjahre für ein ohnehin marodes Rentensystem und eine spürbare Entlastung bei der Kinderbetreuung. Die Bärengruppe könnte endlich ihren Beitrag zur Infrastruktur leisten, Bahnschwellen montieren und Schotter bewegen – altersgerecht natürlich, mit Schippchen. Morgen sind dann die Tiger dran.
Ironie off.

Gerade diese Absurdität zeigt, wohin eine Debatte führt, die Arbeit ausschließlich über Stunden, Produktivität ausschließlich über Anwesenheit und Gesellschaft ausschließlich über Statistiken definiert. Wer jedes Lebensmodell dem gleichen ökonomischen Maßstab unterwirft, landet zwangsläufig bei Forderungen, die rechnerisch sauber, gesellschaftlich jedoch grotesk sind.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Leistung, Einsatz und Verantwortung Voraussetzungen von Wohlstand sind, aber Leistung muss sich lohnen und genau daran scheitert dieses System zunehmend.

Man muss nicht links sein, um zu erkennen, wem diese Rahmenbedingungen nützen: dem Staat, der sich über steigende Abgaben einen immer größeren Anteil der Arbeitseinkommen sichert, und jenen, die nicht von Arbeit leben müssen, sondern von Kapital, Besitz und Erbschaften. Wer arbeitet, wird belastet. Wer vererbt, wird geschont. Eine Leistungsgesellschaft, in der Arbeit stärker besteuert wird als Besitz, erzeugt Frustration statt Motivation.

Fazit

Wer es wirklich ernst meint mit Arbeit, Leistung und Verantwortung, muss deshalb dort ansetzen, wo politische Steuerung tatsächlich wirkt: bei den Rahmenbedingungen. Eine leistungsorientierte Gesellschaft entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Anreize. Sie entsteht dort, wo Mehrarbeit nicht bestraft, sondern belohnt wird, wo Produktivität nicht moralisch eingefordert, sondern strukturell ermöglicht wird.

Dazu gehört eine Abgaben- und Steuerpolitik, die Arbeit nicht systematisch entwertet. Dazu gehört eine Sozialpolitik, die Erwerbsarbeit nicht schlechter stellt als ihren Verzicht. Dazu gehört eine Familien- und Betreuungspolitik, die Lebensrealitäten anerkennt, statt sie ideologisch zu normieren. Wer Vollzeit fordert, muss Betreuung liefern. Wer mehr Leistung will, muss sie messbar honorieren.

Solange Politik diese Zusammenhänge ignoriert, bleibt die Debatte über Arbeitsmoral eine Scheindebatte. Sie verlagert Verantwortung vom System auf den Einzelnen und ersetzt Reformen durch Rhetorik. Das mag kurzfristig Applaus bringen, löst aber kein einziges strukturelles Problem.

Am Ende gilt eine einfache Wahrheit: Menschen reagieren rational auf die Spielregeln, die man ihnen vorgibt. Wer andere Ergebnisse will, muss andere Regeln schaffen. Alles andere ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Wunschdenken.

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