Einmal ist eine Ausnahme, zweimal ist ein Muster – und Muster verlangen genauere Analyse.
Wie bereits in meinem Kommentar zum Heizungsgesetz verteidige ich nun erneut eine energiepolitische Leitplanke, die nicht aus meinem politischen Lager stammt. Dass mir das ausgerechnet wieder bei Positionen der Grünen geschieht, hätte ich bis vor Kurzem ausgeschlossen. Man soll in der Politik niemals „nie“ sagen – aber wenn sich ein Vorgang wiederholt, ist das kein Zufall mehr. Folglich beginnt meine Irritation genau hier:
Ich ordnete mich stets bei der CDU ein, weil sie für wirtschaftliche Vernunft, für Eigentumsschutz und für Planungssicherheit stand. Eben für ein klares Ordnungsmodell, das Investitionen ermöglicht, statt sie politisch unter Vorbehalt zu stellen. Bürgerlich bedeutete für mich: verlässlich, berechenbar sowie langfristig denkend. Was ich derzeit erlebe, ist das Gegenteil.
Reiches Solarpolitik: Seit wann führt die CDU Klassenkampf?
Unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen zurückgefahren bzw. „marktnäher“ ausgestaltet. Darüber kann man sachlich diskutieren: Effizienz, Netzintegration, sinkende Modulpreise – alles legitime Argumente.
Was mich hierbei aber irritiert, ist die Begleitmusik.
Wenn die Debatte zunehmend darum kreist, wer „profitiert“, wenn Eigentümer implizit als privilegierte Gewinner einer Förderung erscheinen, dann verschiebt sich die Argumentation von Systemlogik zu Verteilungslogik.
Seit wann führt die CDU Klassenkampf? Seit wann übernimmt sie linke Kampfbegriffe? Seit wann wird das Eigenheim und damit Eigentum problematisiert?
Wenn die CDU jetzt beginnt, Hausbesitzer als privilegierte Subventionsgewinner zu markieren, könnte das tatsächlich wie ein Versuch wirken, urbane Wechselwähler oder Mieterklientel anzusprechen. Politisch mag das kurzfristig attraktiv erscheinen, es birgt jedoch massive Risiken und ignoriert einen klaren Sachverhalt: Ich als Mieter kann nicht einfach auf das Dach meines Vermieters steigen und eine Photovoltaikanlage installieren. Eigentümer hingegen können investieren, Kapital binden, Risiko tragen. Jede Kilowattstunde grüner Strom vom privaten Dach stärkt unser Netz, reduziert Importabhängigkeit und erhöht Resilienz. Das ist keine soziale Frage, das ist Energieökonomie.
Eine bürgerliche Partei reformiert Förderinstrumente aus „Effizienzgründen“ – nicht aus moralischer Abgrenzung. Wer Investitionsbereitschaft rhetorisch relativiert, schwächt die Investitionsbereitschaft selbst.
Heizungsgesetz: Die Rücknahme ist der größere Fehler
Bereits beim Heizungsgesetz habe ich argumentiert: Man konnte über die Ausgestaltung streiten, man konnte Tempo und soziale Balance verbessern. Doch es war eine Leitplanke und ein klarer Rahmen. Die weitgehende Rücknahme zentraler Vorgaben halte ich für den größeren Fehler.
Rahmenbedingungen sind kein ideologischer Selbstzweck. Sie sind Grundlage wirtschaftlicher Planung. Wer baut oder saniert, kalkuliert über Jahrzehnte. Wenn Regeln gesetzt und kurz darauf wieder aufgeweicht werden, entsteht Unsicherheit.
Und nein Manfred, es bringt nicht automatisch mehr Freiheit. Der CO₂-Preis steigt weiter. Wer heute eine neue Gasheizung einbaut, wird durch steigende Emissionskosten in wenigen Jahren deutlich höhere Betriebskosten tragen. Das trifft Eigentümer – und ja, über Nebenkosten auch Mieter.
Eine kluge Modernisierung wäre vernünftiger gewesen als eine Rückabwicklung.
Gasförderung: Vollgas im Rückwärtsgang?
Parallel dazu wird die Erschließung zusätzlicher Gasförderung in der Nordsee ermöglicht oder zumindest neu diskutiert. Auch hier kann Wirtschaftsministerin Reiche Versorgungssicherheit anführen, von mir aus auch das Schlagwort einer Übergangstechnologie.
In der Gesamtschau wirkt es wie energiepolitischer Rückwärtsgang mit Vollgas: Leitplanken bei der Wärmewende abschwächen, Solarförderung dämpfen, fossile Förderung erleichtern. Das ist kein nachhaltiger Transformationspfad. Das ist ein Zickzackkurs. Eine Volkswirtschaft kann mit ambitionierten Zielen umgehen, so schrieb ich es bereits. Was sie nicht verträgt, ist Volatilität.
Der bequeme Habeck-Reflex
Natürlich gab es die reflexhaften Kommentare, das Heizungsgesetz sei allein deshalb schlecht gewesen, weil es von Robert Habeck ausgearbeitet wurde. Ich bin nach wie vor kein Grüner, aber einem einzelnen Minister die strukturellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zuzuschreiben, ist analytisch bequem, unschicklich und zudem politisch billig.
Wirtschaftliche Schwäche entsteht nicht monokausal und erst recht nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Sie ist das Ergebnis globaler Krisen, energiepolitischer Schocks, struktureller Versäumnisse und eines über Jahre hinweg verschleppten Reformstaus. Politik sollte darauf mit Stabilität und Verlässlichkeit reagieren – nicht mit hektischen Richtungswechseln oder Fingerzeigen.
Das eigentliche Problem: Getriebenheit statt klare Linie
Was mich zunehmend fassungslos macht, ist das erkennbare Muster:
Zunächst wurde rechts rhetorisch gefischt, um Wähler vom blauen Rand zurückzuholen, das war zumindest strategisch erkennbar. Von links jetzt verteilungssensibel argumentieren, ein wenig Marktnähe betonen, vermeintliche Leitplanken abbauen, Fossile Optionen stärken, Appelle an mehr Leistung formulieren: Das ist keine kohärente Ordnungspolitik, das ist Getriebenheit.
Das Ergebnis ist kein breites Profil, es ist Beliebigkeit.
Eine Partei, die alles sein will, wird nichts mehr glaubwürdig vertreten. Sie verliert die Konservativen, weil sie inkonsequent wirkt. Sie überzeugt die Mitte nicht, weil sie opportun erscheint. Sie wird für progressive Milieus niemals authentisch sein, weil sie ihnen nicht entspricht.
Wenn die CDU diesen Kurs fortsetzt, zerlegt sie nicht nur ihr Profil. Sie gefährdet ihre Rolle als stabilisierende Kraft. Und wenn die letzte große bürgerliche Partei ihre ordnungspolitische Klarheit verliert, verliert das Land einen Anker.
Bürgerlich bedeutet Planungssicherheit. Bürgerlich bedeutet, langfristige Stärke über kurzfristige Popularität zu stellen. Gute Politik ist nicht zwangsläufig die, die kurzfristig Applaus erhält. Gute Politik ist die, die über Jahre trägt – für Wirtschaft, für Klima, für Eigentümer und Mieter gleichermaßen.
CDU, ich erkenne Dich derzeit nicht wieder. Nicht, weil Du konservativ wärest. Nicht, weil Du marktwirtschaftlich argumentierst. Sondern weil Du versuchst, alles gleichzeitig zu sein und dabei das Eigentliche verlierst:
Verlässlichkeit.
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Öl und Gas feiern ein Comeback – das Klima nicht. Die Koalition verkauft Rückabwicklung als Fortschritt.
Kommentar von Jens Baumanns
Es gibt politische Entscheidungen, die sind falsch. Es gibt politische Entscheidungen, die sind teuer. Und es gibt politische Entscheidungen, die sind vor allem eines: unnötig.
Die Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes gehört in die dritte Kategorie.
Ich verteidige selten Positionen der Grünen und noch seltener lobe ich sie. Wer meine Kommentare liest, weiß das. Wenn ausgerechnet ich mich in die seltene Lage versetzt sehe, eine grüne Leitlinie zu verteidigen, dann ist das kein Gesinnungswandel, sondern ein Alarmzeichen.
Doch hier geht es nicht um Sympathie. Es geht um Staatlichkeit, um Verlässlichkeit und um die schlichte Erkenntnis, dass Politik mehr sein muss als das reflexhafte Zurückdrehen der Uhr, sobald die Machtverhältnisse wechseln.
Die 65-Prozent-Regel fällt. Öl- und Gasheizungen dürfen wieder neu eingebaut werden. Die Koalition verkauft das als Freiheit, als Technologieoffenheit, als Befreiung des Bürgers vom ideologischen Zwang. Tatsächlich ist es jedoch ein Signal der Beliebigkeit.
Man kann über das ursprüngliche Gesetz streiten – und das habe ich getan. Man konnte die Ausgestaltung kritisieren, die Kommunikation, die soziale Flankierung. All das war legitim. Was man jedoch nicht bestreiten kann, ist die Realität des Klimawandels. Sie verschwindet nicht, nur weil sich Koalitionsarithmetik ändert. Das Weltklima kennt keine Wahlperioden.
Vier Jahre nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – vier Jahre nach der schmerzhaften Erkenntnis, wie abhängig wir von russischem Gas waren – öffnen wir nun wieder die Tür für fossile Heizsysteme und nennen das Pragmatismus. Das ist keine strategische Souveränität, das ist politisches Kurzzeitgedächtnis.
Der Großteil der Bürger hatte sich längst darauf eingestellt, dass neue Heizungen perspektivisch keine Gas- oder Ölkessel mehr sein sollten. Handwerksbetriebe haben investiert. Hersteller haben Produktionslinien umgestellt. Unternehmen haben sich auf eine neue Marktrealität vorbereitet. Planungssicherheit ist kein linker Kampfbegriff, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Marktwirtschaft.
Nun erleben wir das Gegenteil: Regeln gelten nur bis zur nächsten Wahl, Investitionen stehen unter Vorbehalt. Der Staat sendet das Signal, dass langfristige Strategien in Deutschland immer nur auf Widerruf gelten.
Das ist nicht wirtschaftsliberal, das ist wirtschaftspolitischer Aktionismus.
Man muss kein Freund der Grünen sein, um zu erkennen, dass permanentes Rückabwickeln kein Konzept ist. Wer heute ein Gesetz beschließt, das morgen wieder kassiert wird, produziert nicht Freiheit, sondern Unsicherheit. Der Markt kann mit klaren Leitplanken umgehen. Was er nicht kann, ist politischer Zickzackkurs.
Liebesgrüße nach Moskau?
Hinzu kommt die geopolitische Dimension. Wer fossile Technologien erneut salonfähig macht, verlängert Abhängigkeiten, die wir gerade mühsam zu reduzieren versuchen. Die Illusion, man könne nach einer „Normalisierung“ wieder unbeschwert auf russisches Gas zurückgreifen, ist gefährlich. Sie mag opportun erscheinen, ist jedoch weder strategisch klug noch moralisch unproblematisch.
Es wäre naiv zu glauben, dass sich die Kräfte am rechten und linken Rand nicht längst über eine neue Annäherung an Russland freuen. Dort wird Energiepolitik nicht als Klimafrage verstanden, sondern als geopolitisches Instrument. Wer hier ohne Not die fossile Hintertür wieder öffnet, stärkt genau jene Narrative, die Deutschland in die alte Abhängigkeit zurückführen wollen.
Die Koalition verkauft das Ganze als Entideologisierung. Tatsächlich ersetzt sie eine Ideologie durch eine andere: die Ideologie der kurzfristigen Popularität.
Gas- und Ölheizungen sind keine Zukunftstechnologie. Sie sind Übergang, bestenfalls. Wer sie nun wieder als reguläre Option ins Schaufenster stellt, sendet das Signal: Es eilt nicht, man kann sich Zeit lassen, der Markt regelt das schon. Nur regelt der Markt nichts, wenn der Staat permanent die Spielregeln ändert.
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich gern als Garanten wirtschaftlicher Vernunft inszenieren, hier die zentrale Tugend der Marktwirtschaft untergraben: Verlässlichkeit. Investitionen brauchen einen Horizont. Innovation braucht Richtung. Wer diese Richtung alle vier Jahre neu justiert, darf sich nicht wundern, wenn Kapital und Vertrauen gleichermaßen abwandern.
Cui bono?
Vielleicht freut sich mancher über gut gefüllte Auftragsbücher im klassischen Heizungsbau und verkauft das als Beweis neu entdeckten Realismus. In den Parteizentralen wird man sich gegenseitig versichern, endlich ideologiefrei gehandelt zu haben. Erfahrungsgemäß sind es bei solchen Wendemanövern allerdings selten nur klimapolitische Überlegungen, die am Tisch sitzen: Netzwerke funktionieren geräuschlos, Interessen diskret – und politische Großzügigkeit kennt bisweilen bemerkenswert dankbare Empfänger.
Dieser vermeintliche Realismus endet spätestens dann, wenn wir feststellen, dass wir nicht nur wertvolle Jahre verloren haben, sondern auch das letzte Stück Vertrauen in die Lauterkeit politischer Entscheidungen – wieder einmal.
Ich verteidige nicht das ursprüngliche Gesetz in jeder Einzelheit. Ich verteidige das Prinzip, dass Politik in einem Industrieland mehr sein muss als das Abgrenzen vom Vorgänger. Wer Fortschritt ausschließlich als Korrektur der Vergangenheit versteht, wird niemals gestalten.
Die Welt steht nicht Kopf, weil wir zu ambitioniert waren. Sie steht Kopf, weil wir nicht den Mut haben, einmal eingeschlagene Wege mit Augenmaß, aber konsequent weiterzugehen.
Diese Rückabwicklung ist kein Befreiungsschlag, sie ist ein sprichwörtlicher Schuss in den Ofen.
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Warum die Statistik nicht an der Supermarktkasse zahlt
Kommentar von Jens Baumanns
Ende letzter Woche, als ich an der Ampel auf dem Weg ins Büro stoppen musste, blieb mein Blick an einem dieser urbanen Infoscreens hängen, die einem zwischen Rotphase und erster Ungeduld das Weltgeschehen in Schlagzeilen servieren. Eine Tagesschau Kurzmeldung sprang mir unweigerlich ins Auge: „Euro-Inflation auf tiefstem Stand seit 2021“
Mein erster Gedanke war beinahe wohlig. Dieses kurze Gefühl von Entspannung, dieses reflexhafte „Ach, wie schön“, das sich einstellt, wenn Zahlen vermeintlich Entwarnung geben. Für einen Moment griff diese wohlbehütete Sicherheit, die politische Erfolgsmeldungen so gern erzeugen sollen. Alles scheint sich zu beruhigen, die Krise gezähmt, die Lage im Griff.
Dann kam der zweite Gedanke – und mit ihm die Ernüchterung.
[Denn wenn die Inflation wirklich niedrig ist, müssten Preise eigentlich fallen, nicht langsamer steigen, sondern sinken: Im Supermarkt, an der Tankstelle, auf der Stromrechnung. Ebendort, wo sich wirtschaftliche Realität entscheidet. Doch genau das passiert nicht. Die Lebenshaltungskosten sind auf einem Rekordhoch: die Einkaufszettel werden kürzer, die Summe auf dem Kassenzettel dafür immer größer.
In diesem Moment wurde klar: Wir reden über Zahlen, aber wir leben in Preisen.]
Nachtrag zum vorigen Abschnitt (kursiv): An dieser Stelle lohnt eine saubere Differenzierung: Eine niedrige Inflationsrate bedeutet nicht, dass Preise fallen. Das wäre Deflation. Eine sinkende Inflation heißt lediglich, dass sich die Geschwindigkeit der Preissteigerung verlangsamt. Doch genau darin liegt der Kern des Problems: Das Preisniveau selbst bleibt hoch. Für den Alltag der Menschen ist es unerheblich, ob etwas langsamer teurer wird – entscheidend ist, dass es nicht spürbar günstiger wird. Zwischen Preisdynamik und Preisniveau klafft inzwischen eine Lücke, die politisch gern übersehen wird, im Portemonnaie jedoch sehr real ist.
Die Deutschen und ihre Inflation
Inflation ist in Deutschland mehr als eine ökonomische Kennzahl. Sie ist ein kulturelles Trauma. Wir fürchten sie mehr als Kriege, Naturkatastrophen oder Migrationsbewegungen. Inflation gilt hierzulande als Urknall aller gesellschaftlichen Verwerfungen, als politischer Super-GAU. Kaum ein anderes Thema mobilisiert schneller, emotionaler, reflexhafter. Umso bemerkenswerter ist daher auch, wie leichtfertig heute mit diesem Begriff umgegangen wird.
Doch was ist Inflation eigentlich?
Inflation misst die Geschwindigkeit von Preissteigerungen, nicht deren Höhe. Diese Differenzierung ist kein akademischer Luxus, sie ist politisch zentral. Eine sinkende Inflationsrate bedeutet lediglich, dass alles langsamer teurer wird als zuvor. Sie sagt nichts darüber aus, ob sich Menschen wieder mehr leisten können. Sie sagt nichts darüber aus, ob der Monat am 30., 25. oder eben schon am 10. endet.
Trotzdem wird diese Kennzahl derzeit wie ein wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag gefeiert. Als hätte man das Problem gelöst, weil der Zeiger sich bewegt hat. Als wäre ökonomische Realität eine Frage der richtigen Kurve im Diagramm.
Das eigentliche Problem liegt längst woanders: Die Inflation ist nicht mehr der Haupttreiber der Belastung. Es sind strukturell hohe Preise, die sich verfestigt haben. Lebensmittelkonzerne senken ihre Preise nicht, weil sie es nicht müssen. Energie bleibt teuer, weil politische Fehlentscheidungen und Abhängigkeiten nicht einfach verschwinden. Mieten explodieren weiter, weil Angebot und Regulierung seit Jahren auseinanderlaufen.
Alles wird teurer. Nur die Ausreden werden immer billiger.
Das alles hat mit der aktuellen Inflationsrate nur noch am Rande zu tun. Wer hier weiterhin Ursache und Wirkung verwechselt, betreibt politische Beruhigung, keine Analyse und erst recht kein Gegensteuern.
Ich schreibe das aus einer privilegierten Position. Ich habe ein gutes Auskommen, einen guten familiären Hintergrund, finanzielle Sicherheit. Ich stehe nicht vor dem Regal und rechne, was liegen bleiben muss. Verzicht ist mir fremd, nicht aus Ignoranz, sondern aus Glück. Genau deshalb ist diese Diskrepanz so offensichtlich. Wenn selbst jemand, der nicht verzichten muss, merkt, wie absurd diese Erfolgsmeldungen klingen, dann läuft politisch etwas grundlegend schief.
Was muss es dann bedeuten für jene, bei denen jede Preiserhöhung realen Verzicht erzwingt? Für Haushalte, bei denen nicht die Urlaubsplanung, sondern der Wocheneinkauf zur Belastungsprobe wird. Für Menschen, die nicht fragen, ob sie sparen wollen, sondern wo sie sparen müssen?
Das ist keine Frage von sozialer Gerechtigkeit im moralischen Sinne. Es ist eine Frage politischer Durchsetzungskraft, von Ordnungspolitik und von der Bereitschaft, sich mit Marktmacht auseinanderzusetzen, statt sich hinter Statistik zu verstecken.
Wenn Lebensmittelpreise hoch bleiben, obwohl Kosten sinken, ist das kein funktionierender Markt. Wenn Energiepreise dauerhaft belasten, obwohl Entlastung versprochen wurde, ist das kein Naturgesetz. Wenn Lebenshaltungskosten steigen, während politische Akteure Entwarnung geben, dann ist das kein Missverständnis, sondern ein kalkulierter Perspektivwechsel.
Inflation und Lebenshaltungskosten werden inzwischen bewusst miteinander vermischt, weil es bequem ist: Die eine Zahl sieht gut aus, das andere Thema ist unerquicklich. Also feiert man die Statistik und ignoriert den Alltag. Politisch mag das zwar kurzfristig funktionieren, ökonomisch ist es mindestens fahrlässig und gesellschaftlich brandgefährlich.
Eine Regierung, die sich an sinkender Inflation berauscht, ohne die Preisrealität anzugehen, verwechselt Stabilisierung mit Lösung. Wer glaubt, Kaufkraft entstehe durch Pressemitteilungen, hat den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren.
Die Menschen spüren keine Inflationsrate, sie spüren Preise und solange diese Wahrheit politisch nicht ernst genommen wird, bleibt jede Entwarnung nichts weiter als ein kurzer Moment an der Fußgängerampel. Beruhigend im Vorbeigehen, wirkungslos im Alltag.
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Warum Minijobs der wahre Skandal der Arbeitsdebatte sind.
Kommentar von Jens Baumanns
Der Wirtschaftsflügel der CDU wirkt dieser Tage wie ein Vorstandskreis, der versehentlich aus der klimatisierten Limousinenwelt stolpert und sich plötzlich – irritiert wie orientierungslos – in einer Fußgängerzone im Stadtbild der deutschen Lebensrealität wiederfindet.
Wie immer gilt hier: viel Meinung, wenig Kontakt zur Realität. Dort wird über „Teilzeitmentalität“ geklagt, als sei sie eine neue deutsche Unart, irgendwo zwischen Tiktok und Tempolimit. Als wären Menschen morgens aufgewacht und hätten im Kollektiv beschlossen, dem Bruttoinlandsprodukt aus purer Bequemlichkeit eins auszuwischen.
Diese Erzählung ist nicht nur falsch, sie ist bequem. Sie verschiebt Verantwortung von Strukturen auf Individuen. Sie macht aus einem Systemfehler eine Charakterfrage, wie ich in meinem Kommentar „Don’t hate the players, hate the game“ bereits festgehalten habe. Wer so argumentiert, braucht keine Analyse mehr, sondern nur noch einen moralischen Zeigefinger und davon hat die CDU-Spitze bekanntlich einen gut trainierten.
Die Mär der Arbeitsverweigerer in Teilzeit
Teilzeit fällt unter Generalverdacht, weil sie sich so herrlich einfach skandalisieren lässt: Man kann auf sie zeigen, man kann sie politisch verwursten, man kann sie als Chiffre für „zu wenig Fleiß“ missbrauchen. Praktisch. Nur leider lenkt das exakt von dem ab, was im Arbeitsmarkt wirklich schiefläuft: von den legalen Niedriglohn-Parallelwelten, die sich Deutschland seit Jahren leistet – und die man inzwischen sogar als „Flexibilität“ verkauft.
Minijobs sind dafür das perfekte Symbol: offiziell Arbeit, faktisch oft ein System zur Entwertung von Arbeit. Wer achtet eigentlich darauf, wie viele Tätigkeiten in diesem Land längst wie Vollzeit funktionieren, nur ohne Vollzeit-Lohn, ohne Perspektive, ohne Aufstieg? Wer will ernsthaft behaupten, das Problem seien Menschen, die ihre Stunden reduzieren, während andere in Minijob-Konstruktionen festhängen, die weder eine vernünftige soziale Absicherung bieten noch ein echtes berufliches Fortkommen?
Der Wirtschaftsflügel der CDU redet über Arbeitsmoral, während der Arbeitsmarkt an vielen Stellen Arbeit wie Wegwerfware behandelt. Das ist die eigentliche Schieflage: Vollwertige Leistung wird mit halben Rechten und einem Hungerlohn abgegolten. Prekäre Beschäftigung ist keine Randnotiz mehr, sie ist für viele Branchen längst ein Geschäftsmodell. Die Gig-Economy mit ihren Ridern und Zustellern hat daraus sogar eine ästhetisch ansprechende App gemacht: „Sei dein eigener Chef“, lautet die Werbebotschaft. In Wahrheit heißt es: Trage das Risiko selbst, bezahle deine Absicherung selbst, plane deine Zukunft selbst – am besten ohne Zukunft.
Eine unbequeme Wahrheit
Hier liegt der Kern des Problems: Nicht die Menschen sind zu bequem, sondern ein Teil der Wirtschaft ist zu billig.Konzerne und Plattformen profitieren davon, dass der Staat Regeln zulässt, die reguläre Stellen verdrängen oder kleinrechnen. Das ist kein Naturgesetz, das ist politische Gestaltung – oder politisches Wegsehen. Wer dann ernsthaft Teilzeit verbieten oder einschränken will, bekämpft nicht Missbrauch, sondern Lebensrealität.
Besonders grotesk wird es beim Thema Alleinerziehende. Teilzeit ist dort keine Lifestyle-Entscheidung, sondern oft die einzige Möglichkeit, Arbeit und Betreuung überhaupt zusammenzubekommen. Wer diese Option diskreditiert, produziert nicht mehr Vollzeitkräfte, sondern mehr Abhängigkeit. Die Alternative zur Teilzeit ist für viele nicht „mehr Arbeit“, sondern „gar keine Arbeit“ – und das dürfte unserem Kanzler so gar nicht gefallen. Wer Menschen so aus der Erwerbstätigkeit drängt, darf sich anschließend den Sozialstaat nicht als Sündenbock zurechtlegen.
Der angebliche „Luxus“ Teilzeit ist im Vergleich zu Minijobs fast schon die Business-Class der Prekarität: wenigstens mit halbwegs nachvollziehbaren Arbeitszeiten, einem Vertrag, einer gewissen Planbarkeit. Minijobs hingegen sind oft die Holzklasse ohne Notausgang. Genau darüber müsste eine Partei reden, die vorgibt, die Mitte des Landes zu vertreten. Genau darüber müsste ein Wirtschaftsflügel reden, der sich „Leistung“ auf die Fahnen schreibt.
Leistung ist kein Verhaltensbefehl an Arbeitnehmer. Leistung entsteht dort, wo Arbeit sich lohnt, wo Aufstieg möglich ist, wo Qualifikation honoriert wird, wo Regeln fair sind. Wer den Menschen „mehr Arbeit“ predigt, während er ein System duldet, in dem Arbeit entwertet wird, verwechselt Marktwirtschaft mit Moralpredigt.
Die CDU wäre gut beraten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: auf ein Arbeitsmarktmodell, das reguläre Beschäftigung stärkt statt sie auszuhöhlen. Auf Anreize, die Vollzeit attraktiv machen, statt Teilzeit zu dämonisieren. Auf Rahmenbedingungen, die Unternehmen belohnen, wenn sie fair bezahlen, statt sie zu ermutigen, Personal in Minijob-Schablonen zu pressen.
Wie wäre es mit einer kleinen Expedition?
Der CDU-Wirtschaftsflügel sollte dafür einmal den Elfenbeinturm verlassen. Ein Besuch in der Lebensrealität dieses Landes würde reichen: Supermarkt-Kasse, Paketzentrum, Pflege, Gastronomie, Lieferdienst, Reinigung, Einzelhandel. Dort wird nicht über „Teilzeitmentalität“ diskutiert. Dort wird gearbeitet. Oft hart, oft ohne Sicherheitsnetz und viel zu oft mit dem Gefühl, dass man zwar gebraucht wird – aber nicht ernst genommen.
Fazit
Wer diese Menschen politisch erreichen will, sollte aufhören, sie zu belehren. Wer wirtschaftspolitisch ernst genommen werden will, sollte aufhören, das falsche Problem zu bekämpfen. Der Skandal ist nicht, dass Menschen weniger arbeiten. Der eigentliche Skandal ist, dass dieses Land Arbeit so organisiert, dass sich Arbeit für zu viele nur noch begrenzt lohnt.
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Wenn Mehrarbeit bestraft wird, darf sich niemand über Teilzeit wundern.
Kommentar von Jens Baumanns
Die CDU wirkt dieser Tage wie eine Partei, die den Kontakt zu zwei ihrer zentralen Grundlagen verloren hat: zum Wähler – bereits seit geraumer Zeit – und zum Verständnis dafür, wie Arbeit in einer modernen Volkswirtschaft tatsächlich funktioniert. Was als wirtschaftspolitische Klartextrede daherkommt, wie aus dem Strategiepapier einer Arbeitgeber-Tagungs-Agenda, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als moralischer Appell mit auffallend, entscheidenden analytischen Leerstellen. Kritisiert wird individuelles Verhalten, nicht das System, das dieses Verhalten erst hervorbringt.
Spätestens seit den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im schweizerischen Davos ist diese Schieflage offenkundig. Der Vergleich der deutschen Arbeitsleistung mit jener des Gastgeberlandes mag statistisch nicht falsch sein, politisch ist er dennoch unerquicklich. Wer sich an der Schweiz orientiert, muss den Mut haben, mehr zu vergleichen als bloße Arbeitsstunden. So berechtigt Teile seiner Analyse sein mögen, reiht sich auch diese Aussage nahtlos in die Serie der Merz’schen Fettnäpfchen ein: pointiert formuliert, kommunikativ unvollständig und ohne den notwendigen erklärenden Zusatz, der Einordnung leisten würde. Statt Klarheit zu schaffen, überlässt der Kanzler die Deutung dem Skandal – und liefert ihm damit die Bühne gleich mit.
Doch lassen Sie es mich für Sie differenzieren, Herr Bundeskanzler: Die Schweiz ist kein Hochleistungsland aus kultureller Disziplin oder besonderem Arbeitsethos. Sie ist ein Land mit geringerer Abgabenlast auf Arbeit, höheren Nettoeinkommen und einem System, in dem zusätzliche Leistung spürbar beim Einzelnen ankommt. Mehr Arbeit führt dort zu mehr verfügbarem Einkommen. In Deutschland hingegen wird Mehrarbeit fiskalisch abgeschöpft, bis sie kaum noch Anreiz entfaltet. Leistung verpufft zwischen Steuern, Abgaben und Sozialbeiträgen, während die politische Debatte sich an der Moral der Arbeitnehmer abarbeitet.
Unter diesen Bedingungen ist Zurückhaltung kein Ausdruck von Bequemlichkeit, sondern von Rationalität. Wer erlebt, dass ein erheblicher Teil zusätzlicher Arbeit direkt verschwindet, trifft keine Charakterentscheidung, sondern eine nüchterne Kosten-Nutzen-Abwägung. Das Problem liegt nicht beim Arbeitnehmer, sondern bei den Spielregeln.
Genau hier verfehlt die CDU (wieder einmal) den Kern: Sie spricht über Arbeitsmoral, obwohl es um Arbeitsanreize geht. Sie fordert mehr Einsatz, ohne das System zu verändern, das diesen Einsatz entwertet. Wer so argumentiert, betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern ersetzt Strukturreformen durch Appelle.
Hinzu kommt ein überholtes Arbeitsverständnis: Mehr Arbeitszeit bedeutet nicht automatisch mehr Leistung. Produktivität ist nämlich kein lineares Stundenkonto, auch wenn das in der CDU niemand begreifen möchte. Sie entsteht aus Effizienz, Qualifikation, Motivation und funktionierenden Rahmenbedingungen. Wer glaubt, wirtschaftliche Dynamik lasse sich per Anwesenheitsnachweis erzwingen, hat moderne Wertschöpfung nicht verstanden.
Besonders grotesk wird diese Denkweise jedoch nun erst in der aktuellen Teilzeitdebatte. Erst hält Merz den Deutschen vor, sie seien zu oft krank. Danach wirft er ihnen vor, sie arbeiteten zu wenig. Schließlich gerät auch noch Teilzeit unter Generalverdacht. Dabei bleibt eine unbequeme Wahrheit außen vor: Teilzeit ist in vielen Fällen steuerlich attraktiver als Vollzeit – nicht, weil Menschen das System unterlaufen wollen, sondern weil der Staat genau diese Anreize gesetzt hat.
Wer Vollzeit entwertet und Teilzeit relativ begünstigt, produziert genau das Verhalten, das er anschließend beklagt. Daraus eine moralische Debatte zu machen, ist bequem, aber ein Trugschluss. Die Verantwortung liegt nicht beim Einzelnen, sondern beim System: Don’t hate the players, hate the game.
Von unterschiedlichen Lebensrealitäten und alten Problemen
Dieses System lässt sich ohnehin nicht verallgemeinern. Lebensrealitäten sind unterschiedlich und verlangen unterschiedliche Modelle. Gerade Familien haben sich bewusst für Konstellationen entschieden, in denen ein Elternteil in Teilzeit arbeitet. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Notwendigkeit. Kinder betreuen sich nicht selbst.
Wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten sollen, braucht es verlässliche, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Genau hier versagt der Staat seit Jahren. Kitas fehlen, Betreuung ist unzuverlässig, Ganztagsangebote bleiben Stückwerk. Mehr Arbeit zu fordern, ohne diese Voraussetzungen zu schaffen, ist politisch bequem, aber praktisch realitätsfern.
Die Alternative wäre, auf Kinder zu verzichten, um maximale Produktivität zu erreichen. Das mag betriebswirtschaftlich schlüssig wirken, ist gesellschaftlich jedoch fatal. Ein Land ohne Kinder produziert zwar kurzfristig Arbeitsstunden, langfristig aber auch keine Beitragszahler. Ein ohnehin marodes Rentensystem würde endgültig kollabieren.
Ein Vorschlag zur Güte
Man könnte den Bogen dieses Gedankengangs nun konsequent zu Ende spannen und – ganz im Sinne einer rein ökonomischen Verwertungslogik – vorschlagen, Kinderarbeit wieder einzuführen. Schließlich handelt es sich dabei um die wohl unproduktivste Gruppe unserer Gesellschaft, noch vor den Bürgergeldempfängern, versteht sich, um im vertrauten CDU-Jargon zu bleiben. Ein enormes, bislang ungenutztes Arbeitskräftepotenzial, das täglich wertvolle Zeit in maroden Schulen, ausgelasteten Kitas und auf Stadtbild-prägenden Spielplätzen vergeudet.
Ganz nebenbei ließen sich damit gleich mehrere Probleme lösen: mehr Beitragsjahre für ein ohnehin marodes Rentensystem und eine spürbare Entlastung bei der Kinderbetreuung. Die Bärengruppe könnte endlich ihren Beitrag zur Infrastruktur leisten, Bahnschwellen montieren und Schotter bewegen – altersgerecht natürlich, mit Schippchen. Morgen sind dann die Tiger dran. Ironie off.
Gerade diese Absurdität zeigt, wohin eine Debatte führt, die Arbeit ausschließlich über Stunden, Produktivität ausschließlich über Anwesenheit und Gesellschaft ausschließlich über Statistiken definiert. Wer jedes Lebensmodell dem gleichen ökonomischen Maßstab unterwirft, landet zwangsläufig bei Forderungen, die rechnerisch sauber, gesellschaftlich jedoch grotesk sind.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Leistung, Einsatz und Verantwortung Voraussetzungen von Wohlstand sind, aber Leistung muss sich lohnen und genau daran scheitert dieses System zunehmend.
Man muss nicht links sein, um zu erkennen, wem diese Rahmenbedingungen nützen: dem Staat, der sich über steigende Abgaben einen immer größeren Anteil der Arbeitseinkommen sichert, und jenen, die nicht von Arbeit leben müssen, sondern von Kapital, Besitz und Erbschaften. Wer arbeitet, wird belastet. Wer vererbt, wird geschont. Eine Leistungsgesellschaft, in der Arbeit stärker besteuert wird als Besitz, erzeugt Frustration statt Motivation.
Fazit
Wer es wirklich ernst meint mit Arbeit, Leistung und Verantwortung, muss deshalb dort ansetzen, wo politische Steuerung tatsächlich wirkt: bei den Rahmenbedingungen. Eine leistungsorientierte Gesellschaft entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Anreize. Sie entsteht dort, wo Mehrarbeit nicht bestraft, sondern belohnt wird, wo Produktivität nicht moralisch eingefordert, sondern strukturell ermöglicht wird.
Dazu gehört eine Abgaben- und Steuerpolitik, die Arbeit nicht systematisch entwertet. Dazu gehört eine Sozialpolitik, die Erwerbsarbeit nicht schlechter stellt als ihren Verzicht. Dazu gehört eine Familien- und Betreuungspolitik, die Lebensrealitäten anerkennt, statt sie ideologisch zu normieren. Wer Vollzeit fordert, muss Betreuung liefern. Wer mehr Leistung will, muss sie messbar honorieren.
Solange Politik diese Zusammenhänge ignoriert, bleibt die Debatte über Arbeitsmoral eine Scheindebatte. Sie verlagert Verantwortung vom System auf den Einzelnen und ersetzt Reformen durch Rhetorik. Das mag kurzfristig Applaus bringen, löst aber kein einziges strukturelles Problem.
Am Ende gilt eine einfache Wahrheit: Menschen reagieren rational auf die Spielregeln, die man ihnen vorgibt. Wer andere Ergebnisse will, muss andere Regeln schaffen. Alles andere ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Wunschdenken.
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Wenn ein Kanzler Symptome beklagt, aber Ursachen ignoriert.
Kommentar von Jens Baumanns
Es ist eine dieser Aussagen, die auf den ersten Blick nach Tatkraft klingen und auf den zweiten nach intellektueller Bequemlichkeit: Die Deutschen meldeten sich zu oft krank, die Wirtschaft lahme, das Gegenmittel sei schlicht „mehr Arbeit“. Gesagt von Bundeskanzler Friedrich Merz, vorgetragen mit dem Tonfall eines Managers, der glaubt, Motivation lasse sich per Stechuhr erzeugen.
Das Problem dieser Diagnose ist nicht nur ihre Schlichtheit. Es ist ihre Gefährlichkeit.
Vorab: Arbeit ist kein lineares Produkt. Mehr Zeit erzeugt nicht automatisch mehr Leistung. Wer glaubt, Produktivität ließe sich erhöhen, indem man einfach mehr Stunden in den Tag presst, hat entweder noch nie Verantwortung getragen oder sich längst von der Realität moderner Arbeitswelten verabschiedet.
Entscheidend ist allein das Ergebnis. Nicht die Dauer der Anwesenheit, nicht das Absitzen von Zeit, nicht die Illusion permanenter Betriebsamkeit. Genau von diesem Ergebnisdenken aber hat sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit verabschiedet. Statt Resultate zu liefern, feiert man Prozesse, statt Wirkung zu erzielen, verwaltet man Zeit.
Ironischerweise gilt das exakt auch für die Regierung selbst. Viel Zeit ist vergangen, gearbeitet wurde angeblich viel, doch das Resultat bleibt überschaubar. Die versprochene wirtschaftliche Belebung ist ausgeblieben, Reformen versanden, strukturelle Probleme werden vertagt. Mehr Zeit im Kanzleramt hat offenkundig nicht zu mehr Führung geführt.
Besonders irritierend ist dabei das Weltbild, das hinter solchen Aussagen steht. Krankheit wird zum Störfaktor erklärt, der Mensch zur variablen Ressource, die man nur stärker belasten müsse, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Ja, ein hoher Krankenstand ist ärgerlich. Er kostet Unternehmen Geld, er belastet Abläufe. Doch er ist kein moralisches Versagen der Beschäftigten, sondern ein Symptom.
Spätestens seit Corona sollte klar sein, dass es sinnvoll ist, krank zu Hause zu bleiben. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Verantwortung. Niemandem ist geholfen, wenn sich Belegschaften gegenseitig anstecken, nur um eine Präsenzkultur zu bedienen, die längst aus der Zeit gefallen ist. Hinzu kommt eine medizinische Realität, die sich verändert hat: Erkältungswellen, Influenza-Ausbrüche, saisonale Belastungen gehören zur kalten Jahreszeit. Das ist kein gesellschaftlicher Kontrollverlust, sondern Biologie.
Wesentlich alarmierender ist jedoch der massive Anstieg psychosomatischer Erkrankungen. Depressionen, Burn-out, Angststörungen, Einsamkeit. Das sind keine Modediagnosen, sondern der Spiegel einer Gesellschaft, die seit Jahren auf Verschleiß fährt. Eine Leistungsgesellschaft, die permanent fordert, aber immer weniger Sicherheit bietet. Wer diesen Befund mit dem Vorwurf der Faulheit quittiert, verkennt Ursache und Wirkung.
Es ist gut und richtig, dass seelische Erkrankungen heute ernster genommen werden als früher. Die Alternative wäre eine Rückkehr zu einem Denken, das katastrophale Folgen haben kann. Menschen zur Arbeit zu drängen, obwohl sie krank sind, ist kein Ausdruck von Leistungsbereitschaft, sondern von Verantwortungslosigkeit. Ich möchte hier an den Germanwings-Flug 9525, der Katastrophe von 2015 erinnern, die 150 Menschen das Leben kostete. Eine Stigmatisierung Erkrankter als Drückeberger ist nicht nur polemisch, sie ist eines Kanzlers schlicht unwürdig.
Der hohe Krankenstand ist kein Zufall. Er ist der logische Spiegel einer Bevölkerung, die am Limit arbeitet. Nicht nur die Infrastruktur dieses Landes ist überlastet, auch die Menschen sind es. Steigende Steuerlasten, wachsende Sozialabgaben, explodierende Lebenshaltungskosten, ein Gesundheitssystem unter Dauerdruck und eine Rente, die vielen eher Sorgen als Zuversicht bereitet. Wer sich morgens fragt, wofür er das alles eigentlich noch tut, ist nicht arbeitsscheu, sondern erschöpft.
Besonders zynisch wirkt der Vorwurf an jene, die „den Laden am Laufen halten“. Pflegekräfte, Handwerker, Verkäufer, Logistiker, Angestellte in Verwaltung und Industrie. Menschen, die früh aufstehen, funktionieren, Verantwortung tragen. Wer aus der politischen Komfortzone heraus mit dem Finger auf sie zeigt, agiert nicht nur falsch, sondern spaltend.
Deutschland braucht in dieser Lage keine einfachen Parolen, sondern eine nüchterne Analyse. Mehr Arbeit ist kein Wirtschaftsprogramm. Mehr Druck ist kein Führungsstil. Was es braucht, ist ein Umdenken: weg von der Verknüpfung von Zeit und Leistung, hin zu Ergebnissen, Produktivität und Wertschöpfung. Und vor allem braucht es eine politische Führung, die versteht, dass eine erschöpfte Gesellschaft nicht durch Appelle gesünder wird.
Eine Krise lässt sich nicht gegen die Menschen bewältigen, sondern nur mit ihnen. Wer das übersieht, darf sich über wachsende Frustration, die Erstarkung von Extremisten und einen weiter steigenden Krankenstand nicht wundern.
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Warum ihr Fehltritt nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.
Kommentar von Jens Baumanns
In meinem jüngsten Kommentar „Klassenkampf statt Kompetenz“ habe ich beschrieben, wie Bärbel Bas erst beim Deutschen Arbeitgebertag mit einer simplifizierenden Aussage zur Rentenfinanzierung Gelächter auslöste und dann wenige Tage später vor den Jusos aus dieser Szene ein persönliches Erweckungserlebnis strickte. Bereits hier war klar: Hier redet keine Oppositionspolitikerin, die sich auf einem Parteitag warm läuft, sondern die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende, deren eigentliche Aufgabe darin bestünde, Interessen auszugleichen, nicht Lager zu markieren. Inzwischen hat sich das bestätigt – und verschärft.
Die Reaktionen aus Wirtschaft und Verbänden sind eindeutig. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht von einem „respektlosen“ Auftritt und einem „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sei. Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Der CDU-Wirtschaftsflügel spricht von einer „Fehlbesetzung im Amt“ und selbst aus der Versenkung kommen Stimmen: die FDP fordert offen ihre Entlassung. Ganz pragmatisch ist hingegen das Handwerk: der Präsident des Sächsischen Handwerkstages bezeichnet Bas’ Worte als „wie Öl im Feuer“ einer ohnehin verunsicherten Gesellschaft und lädt die Ministerin gleichzeitig ein, sich in Betrieben ein Bild davon zu machen, wie eng Arbeitgeber und Beschäftigte zusammenarbeiten.
Gleich Fünfzehn Mittelstandsverbände haben in einem gemeinsamen Brandbrief an Bas die „pauschale Abwertung“ des Mittelstands kritisiert und daran erinnert, dass Millionen Unternehmerinnen und Unternehmer täglich Werte schaffen, Innovation ermöglichen und Beschäftigung sichern. Es handelt sich nicht um ein paar empfindliche Lobbyisten, die eine Formulierung übelnehmen. Es handelt sich um ein breites Misstrauensvotum gegenüber einer Ministerin, die die Sozialpartnerschaft, auf der die soziale Marktwirtschaft ruht, mit der Sprache des Lagerkampfes untergräbt.
Genau an diesem Punkt führt kein Weg mehr an der Frage vorbei, die ich in meinem ersten Kommentar bewusst offen gelassen habe: Kann Bärbel Bas dieses Amt noch ausüben? Die ehrliche Antwort lautet: nein.
Eine Arbeitsministerin, die aus eigener Kränkung heraus öffentlich erklärt, „gegen“ wen in diesem Land „gekämpft“ werden müsse, hat ihre Rolle verfehlt. Eine Arbeitsministerin, die mitten im dritten Jahr ökonomischer Stagnation jene Seite zum Feind erklärt, die investieren, ausbilden und Beschäftigung sichern soll, unterminiert das Fundament, aus dem sie den Sozialstaat finanzieren möchte.
Wer in einer solchen Lage politische Verantwortung trägt, müsste sich fragen, wie viel Vertrauen die Wirtschaft diesem Land eigentlich noch entgegenbringt. Trotz bürokratischer Überlastung, trotz energiepolitischer Irrwege, trotz steuerlicher Bleigewichte investieren unzählige mittelständische Betriebe weiterhin in Deutschland. Sie halten Lehrstellen offen, modernisieren Produktionsstätten, wagen Innovationen, obwohl ihnen die Rahmenbedingungen dafür täglich erschwert werden.
Diese Unternehmen sind nicht die Gegner sozialer Sicherheit, sie sind ihre Existenzgrundlage. Der eigentliche Wahnsinn liegt darin, dass ausgerechnet jene, die diese Grundlage bereitstellen, nun zu Statisten in einem sozialromantischen Weltbild degradiert werden, das mit der Realität eines wirtschaftlich erschöpften Landes nur noch am Rand Berührung hat. Die „Herren im Maßanzug“, die Bas so gern als Feindbild bemüht, sind in Wahrheit die Menschen, die morgens als Erste das Licht in der Firma einschalten und abends als Letzte den Arbeitslaptop zuhause zuklappen, ganz ohne Maßanzug.
In vielen Fällen sind es Familienunternehmer, die sich seit Generationen durch Krisen manövrieren und in lokalen Gemeinschaften Verantwortung tragen, lange bevor sich irgendein SPD-Bundesvorstand jemals dorthin verirrt hat. Das perfide an Bas’ Rede ist nicht die Zuspitzung, sondern die Haltung dahinter: ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber jenen, die etwas schaffen, statt nur darüber zu sprechen. Wer Arbeitgeber pauschal als Gegner sozialer Sicherheit markiert, offenbart ein ökonomisches Weltbild, das in den 1970er-Jahren stehen geblieben ist – mit dem entscheidenden Unterschied, dass die SPD damals noch Politiker hervorbrachte, die wussten, wie man Verantwortung trägt.
Heute produziert sie Funktionäre, die sich auf Parteitagen von ideologisch vorgefertigten Wahrheiten tragen lassen und jede Wirklichkeit ausblenden, die nicht in das gewünschte Narrativ passt. Bärbel Bas steht damit beispielhaft für eine SPD, die sich von ihrer historischen Rolle entfernt hat. Eine Volkspartei, die einst stolz darauf war, Brücken zu bauen zwischen Kapital und Arbeit, stilisiert nun den einen Teil dieser Brücke zum Feindbild, während der andere Teil sie begeistert dafür beklatscht. Das Ergebnis ist ein politisches Vakuum, in dem wirtschaftliche Vernunft durch moralische Selbstüberhöhung ersetzt wird.
Die Frage der Fragen
Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Bas sich versprochen hat, ob sie übers Ziel hinausschoss oder ob ihr nur die Emotionen durchgingen. Die Frage lautet, ob eine Ministerin, die in einer der wirtschaftlich fragilsten Phasen der Bundesrepublik so agiert, auch nur einen Tag länger Vertrauen beanspruchen kann. Vertrauen ist keine ideologische Währung – es basiert auf Kompetenz, Souveränität und der Fähigkeit, Konflikte zu moderieren, statt sie künstlich anzufeuern. Ein Rücktritt wäre kein Strafmaß, sondern ein Befreiungsschlag – für die Glaubwürdigkeit des Amtes, für die Bundesregierung und vor allem für jene Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die auf eine Politik angewiesen sind, die sie nicht zu Spielfiguren in einem künstlichen Klassenkampf degradiert.
Eigentlich müsste der Bundeskanzler handeln, wenn er seiner Verantwortung gerecht werden will. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering, denn Entschlossenheit gehört nicht zu den prägenden Eigenschaften des amtierenden Regierungschefs. Dennoch bleibt der Satz richtig: Eine Ministerin, die offen erklärt, „gegen“ jene zu kämpfen, die dieses Land wirtschaftlich tragen, ist im Kabinett fehl am Platz.
Doch wer im Glashaus sitzt…
Damit rückt zwangsläufig der Blick auf den Bundeskanzler. In einer stabilen politischen Kultur wäre klar: Wer als Ressortchef eine zentrale Ordnungsidee der Republik mutwillig beschädigt, wird vom Regierungschef aus dem Amt entlassen. Kanzler Merz weiß um die Tragweite der Äußerungen; in der Unionsfraktion soll er von einem inakzeptablen Auftritt gesprochen haben.
Seine eigene jüngste Bilanz macht es ihm allerdings nicht leichter, Autorität zu beanspruchen. Auf der Weltklimakonferenz in Belém löste er mit einer Bemerkung über die Stadt einen diplomatischen Flurschaden aus: Er stellte vor heimischem Publikum heraus, wie froh alle gewesen seien, Belém wieder verlassen zu haben – eine Aussage, die in Brasilien als arrogant und herablassend aufgefasst wurde und den Präsidenten Lula zu deutlicher Kritik veranlasste. Merz weigert sich bislang, sich dafür zu entschuldigen; die Bundesregierung versucht, den Vorfall als Missverständnis abzutun.
Kurz darauf folgte die nächste Irritation: Nach seiner Afrikareise, bei der Merz am Gipfel der Europäischen und der Afrikanischen Union in Luanda teilnahm, erklärte er bei einem Termin in Hamburg, man merke im Ausland jedes Mal, „was man am deutschen Brot hat“; in Luanda habe er am Frühstücksbuffet vergeblich nach einem „ordentlichen Stück Brot“ gesucht. Hätte es doch bloß Kuchen gegeben oder einen bekannten Schokoriegel mit hohem Erdnussanteil… honi soit qui mal y pense.
Beides sind natürlich keine Staatsverbrechen, aber es sind Zeichen dafür, wie leichtfertig auch an der Spitze des Regierungsamts mit Wirkung und Würde des Amtes umgegangen wird. Wer außenpolitisch mit flapsigen Sätzen stolpert, steht innenpolitisch schwächer da, wenn es darum geht, Konsequenzen von anderen einzufordern.
Und dennoch…
Trotzdem entlässt diese Schwäche den Kanzler nicht aus seiner Verantwortung. Denn die eigentliche Sprengkraft liegt längst nicht nur in Belém oder Luanda, sondern im Inneren der schwarz-roten Koalition. Das Bündnis aus CDU/CSU und SPD war von Beginn an eine Zweckgemeinschaft. Inzwischen gleicht es einem politischen Schwelbrand. Das Rentenpaket, das als teuerstes Sozialprojekt seit Jahrzehnten kritisiert wird, sorgt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Union für erheblichen Widerstand.
Bärbel Bas hat diesen Schwelbrand zur offenen Brandgefahr gemacht. Ihre Koalitionsbruchs-Drohungen in der Rentenfrage, ihre Kampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber, der Brandbrief des Mittelstands, die Forderung der FDP nach ihrer Entlassung – all dies hat die Lage so zugespitzt, dass ein Bruch der Koalition so wahrscheinlich ist wie nie zuvor.
Besonders bitter ist, wem diese Instabilität in die Hände spielt. Die Union vereint deutlich mehr Stimmen als ihr sozialdemokratischer Partner, lässt sich aber von einer SPD treiben, die sich längst eher wie eine lautstarke Minderheitenpartei verhält, statt wie ein verlässlicher Koalitionspartner. Artikel und Analysen sprechen offen davon, dass die SPD den Kanzler „fest im Griff“ habe und mit ihm „Hardball“ spielt. Ein größerer Koalitionspartner, der sich von einem kleineren permanent in die Ecke drängen lässt, wirkt nicht souverän, sondern getrieben.
Genau hier liegt die eigentliche Bewährungsprobe.
Wer nur deshalb auf eine Entlassung verzichtet, weil der Koalitionspartner dann mit dem Bruch droht, akzeptiert, dass die Würde und Glaubwürdigkeit eines Amtes zur Verhandlungsmasse wird. Wer in dieser Lage Bas im Amt belässt, sendet ein klares Signal: Die Regierung ist bereit, die Grundlagen der Sozialpartnerschaft und das Vertrauen der Wirtschaft zu opfern, um ein wackliges Bündnis noch ein paar Monate zu retten.
Politik der Mitte müsste anders aussehen. Eine konservative, ordnungspolitisch verankerte Regierung müsste in dieser Situation sagen: Das Amt ist mehr wert als die persönlichen Befindlichkeiten der Koalitionspolitiker. Die Sozialpartnerschaft ist wichtiger als der Frieden im Koalitionsausschuss. Der Schaden, den eine Arbeitsministerin im Dauer-Klassenkampf anrichtet, wiegt schwerer als das Risiko, eine ohnehin verschlissene Koalition zu verlieren.
Bärbel Bas hat mit ihrer Rede vor den Jusos nicht nur die falschen Gegner gewählt. Sie hat gezeigt, dass sie das Wesen ihres Amtes nicht begriffen hat. Arbeitgeber sind in einer sozialen Marktwirtschaft keine gegnerische Armee. Sie sind konfliktbeladene Partner, ohne die es keine Löhne, keine Steuern, keine Renten gäbe. Wer das nicht sehen will, sollte kein Arbeitsministerium führen.
Es bleibt deshalb nur eine konsequente Schlussfolgerung:
Bärbel Bas sollte anständigerweise selbst zurücktreten. Tut sie es nicht, muss der Bundeskanzler sie entlassen – auch auf die Gefahr hin, dass die SPD den Koalitionsbruch wagt. Angesichts der aktuellen Umfragen wäre das allerdings politischer Selbstmord.
Deutschland braucht in der Krise keine Klassenkämpfer im Kabinett und keinen Kanzler, der vor dem schwächeren Koalitionspartner kuscht. Deutschland braucht Verantwortungsträger, die bereit sind, im Zweifel die schwierigere Entscheidung zu treffen.
Genau deshalb ist jetzt der Moment für eine solche Entscheidung.
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Wenn Rekordeinnahmen nicht reichen, liegt das Problem nicht beim Zahler.
Kommentar von Jens Baumanns
Jetzt also wieder: „Haushaltslücke noch größer als angenommen“. Die Tagesschauberichtete, als handle es sich um eine lästige Fußnote im Tagesgeschäft.
Dabei war das keine Überraschung – sondern die logische Folge einer Art Dauerzustand.
Wer die bisherigen Haushalte mit klarem Blick gelesen hat, konnte sehen, dass alles auf Kante genäht war. Risiken wurden dabei schöngerechnet, Rücklagen überstrapaziert, Notlagen definiert, die schon längst Alltag waren. In der Privatwirtschaft nennt man so etwas Fantasiebuchung oder schlicht: Insolvenzverschleppung.
Trotzdem sitzen in Berlin vermeintlich kluge Köpfe, die es nicht für nötig hielten, mit Vorsicht zu planen. Die sich sicher waren, dass alles schon irgendwie aufgeht. Tut es aber nicht.
Ich habe Fragen
Wie kann es sein, dass ein Staat mit Rekordeinnahmen Jahr für Jahr in dieselbe Misere schlittert? Wie kann es sein, dass Haushaltslöcher überhaupt noch passieren – mit all den Finanzexperten, Ausschüssen, Prognosen, Ministerialbeamten?
Entweder fehlt es an Ehrlichkeit, an Können – oder an beidem.
Als rational denkender Steuerzahler fällt es mir zunehmend schwer, dieser Finanzpolitik noch mit Respekt zu begegnen. Ich verstehe nicht mehr, warum ich fast die Hälfte meines Jahreseinkommens an den Staat abgebe – und trotzdem Jahr für Jahr lesen muss, dass das Geld angeblich nicht reicht. Warum es Haushaltslöcher gibt, während die Steuereinnahmen auf Rekordniveau liegen, warum der Staat mit dem Geld nicht auskommt, warum man in Berlin damit offenbar rechnet, dass wir Bürger das alles weiter mitmachen.
Der Steuerzahlergedenktag
Die traurige Wahrheit ist: 2025 arbeiteten wir bis zum 13. Juli, also 194 Tage, nur für den Staat. Erst danach verdienten wir für uns selbst. So viel zur Staatsquote, so viel zur Verhältnismäßigkeit, so viel zu der Frage, ob sich Leistung in diesem Land noch lohnt.
Grundsätzlich bin ich bereit, meinen Beitrag zu leisten. Aber was heißt das heute eigentlich? Bei mir sind es knapp 40 % Abzüge vom Bruttolohn, noch bevor ich einen einzigen Euro selbst ausgeben darf – und das ist nur der Anfang.
Denn sobald das Gehalt auf dem Konto liegt, geht es schließlich erst richtig los:
Mehrwertsteuer auf jeden Einkauf, Energiesteuer auf jede Tankfüllung, Rundfunkbeitrag, Kfz-Steuer, Versicherungssteuer – die Liste ist lang, und die meisten Posten laufen längst unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Doch eine Steuer trifft mich besonders: Die Schaumweinsteuer, seit 1902, offiziell zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte, heute für… tja, wer weiß das schon? In meinem Fall ist sie jedenfalls haushaltswirksam. Das Geld verschwindet scheibchenweise – legal, zuverlässig, still.
Der Staat kassiert – immer, überall, unaufhörlich. Dennoch reicht es nicht und wieder einmal spricht man von Haushaltslöchern. Es ist nicht nur die Belastung, die schwer wiegt – es ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie hingenommen wird.
Ich habe kein Problem damit, Steuern zu zahlen, wirklich nicht. Zumindest solange ich den Eindruck habe, dass ich dafür auch etwas bekomme: Ein funktionierendes System, eine effiziente Verwaltung, eine Infrastruktur, die ihren Namen verdient – kurz gesagt: ein Staat, der seine Seite des Vertrags erfüllt.
Doch eben dieses Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung stimmt in Deutschland seit geraumer Zeit nicht mehr. Die Steuerlast steigt – Jahr für Jahr. Still, zuverlässig. Gleichzeitig wird das, was man dafür kommt, spürbar schlechter. Es beginnt beim monatelangen Warten auf einen Facharzttermin, setzt sich fort in einer Verwaltung, die mit Digitalisierung überfordert ist, und endet bei Straßen, Schienen und Schulen, die aussehen, als hätten sie das letzte Upgrade mit der D-Mark erhalten.
Ich bin Anfang dreißig – und ich ertappe mich dabei zu denken: „Früher war das besser.“ Nicht nostalgisch, sondern ganz nüchtern. Es war direkter. Funktionaler. Erwartbarer. Heute wirkt vieles wie ein System, das vor allem sich selbst verwaltet – aber eben nicht mehr für den Bürger.
Wir sind bereits am Rande der Funktionalität – und damit an der Grenze meines Verständnisses.
Wirtschaften heißt nicht: immer mehr
Ich will keinen Staat, der hungert. Ich will einen, der haushalten kann. Ich will keinen Staat, der alles kann. Ich will einen, der das, was er macht, gut macht. Ich will keine Ausgabenkultur auf Verdacht. Ich will eine Prioritätenkultur mit Verstand.
Denn was im Privathaushalt gilt, muss auch im Staatshaushalt gelten: Man lebt mit dem, was man hat. Punkt.
Wenn mehr Einnahmen nötig wären, müsste man erklären können, wofür das bisherige Geld nicht reicht – und warum. Diese Erklärung bleibt aus. Stattdessen wird weiter gegriffen, verteilt, geschönt, verschoben.
Warum? Weil überall, wo der Staat tätig ist, scheint das Prinzip zu gelten: lieber breiter als besser. Lieber teurer als wirksamer. Lieber schnell als durchdacht.
Man nennt das dann „soziale Gerechtigkeit“ oder „Transformation“. Tatsächlich ist es oft das Gegenteil: ineffizient, mit der Gießkanne, unpräzise – und im Ergebnis teuer. Zwar nicht für die Politik, sondern für uns. Für die, die dieses System mittragen. Für die, die morgens um 6 Uhr aufstehen, um bis 18 Uhr zu arbeiten, damit die Maschine weiterläuft.
Die Geduld des Bürgers ist bereits am unteren Rand des Dispos
Die Politik in Berlin wäre jetzt gut beraten, innezuhalten. Sehr gut sogar. Denn es ist nicht mehr viel Luft nach unten – nicht beim Vertrauen, nicht bei der Belastbarkeit, nicht bei der Geduld derer, die das alles seit Jahren mitfinanzieren.
Man sollte sich also sehr genau überlegen, wie die nächsten Schritte aussehen. Nicht nur fiskalisch – sondern gesellschaftlich. Denn was hier verhandelt wird, ist weit mehr als ein Bundeshaushalt. Es ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Zwischen Pflicht und Gegenleistung. Zwischen Zumutung und Akzeptanz.
Wer jetzt glaubt, weitermachen zu können wie bisher, der missversteht das Signal und verkennt die Stimmung.
Denn dass diese Politik irgendwann an ihre Akzeptanzgrenzen stößt, ist nicht nur wahrscheinlich – es ist unausweichlich. Man darf sich nicht wundern, wenn in einem Land, in dem die Menschen sich durch Abgaben bis zur Erschöpfung engagieren, die Stimmung kippt. Nicht in Gleichgültigkeit oder dem vermeintlichen Super-GAU, der Flucht ins Blaue, sondern in offene Wut und das ist bei weitem gefährlicher.
Geschichte lehrt bekanntermaßen, dass sie nicht lehrt. Daher empfehle ich, so altmodisch das klingen mag, in den Geschichtsbüchern nachzuschlagen. Etwa dort, wo das Kapitel beginnt über eine beratungsresistente Elite, die munter am Steuersatz nach oben schraubte, ihre Privilegien nicht reflektierte, ein Staat, der Schulden türmte, ein Bürgertum, das zahlte – und irgendwann nicht mehr stillhielt.
1789 war kein Zufall. Es war eine Reaktion. Historisch bekannt. Politisch verdrängt.
Ein Vorschlag am Rande: Wie wär’s mit Effizienz statt Erfindung neuer Einnahmen?
Apropos Einnahmen: Falls das Finanzministerium dennoch über neue Abgaben fantasiert, könnte es ja zunächst einmal dort anfangen, wo es ohnehin schon als Dienstleister tätig ist: bei der Kirchensteuer, die die Finanzämter bis heute einziehen. Vielleicht wäre es an der Zeit, hier eine Gebühr zu erheben. Wenn man schon als Zahlungsdienstleister der Bischofskonferenz auftritt, darf man auch eine Handlingfee erheben – zwei bis drei Prozent dürften marktüblich sein. Dann hätte auch die Kirche mal einen Anreiz, ihre Schäfchen selbst zu finden – statt sie per Lohnabrechnung geliefert zu bekommen.
Es wäre ein kleiner Schritt für den Verwaltungsapparat, aber ein großer Schritt in Richtung 2025.
Wir brauchen keinen größeren Staat, nur einen effizienteren.
Ich will keine Revolution, ich will Rationalität. Ich will nicht weniger Staat – ich will, dass er aufhört, mehr zu wollen, als er kann. Ich will keine permanente Rechtfertigung von Verschwendung als Gerechtigkeit. Ich will, dass mit dem Geld, das wir alle zahlen, sinnvoll gewirtschaftet wird. Wie in jedem normalen Haushalt auch.
Wumms, Doppelwumms und Sondervermögen
Deutschland hat ein Haushaltsproblem – sagen die einen. Deutschland hat ein Einnahmenproblem – behaupten die anderen. Tatsächlich aber hat Deutschland vor allem eines: ein Realitätsproblem.
Dabei ist die öffentliche Haushaltsdebatte mittlerweile so berechenbar wie ein schlechter Zaubertrick: Man rief „Wumms“, dann, „Doppelwumms“, wedelt jetzt mit einem „Sondervermögen“ – und siehe da, das Loch im Etat verschwindet. Zumindest rhetorisch, doch real wird es nur größer.
Das Publikum? Klatscht nicht mehr. Es merkt, dass da nichts mehr kommt außer heißer Luft und verschwundener Glaubwürdigkeit.
Die Lüge vom Einnahmenproblem
Die gängige Mär: Der Staat habe zu wenig Geld. Die unbequeme Wahrheit: Der Staat hat zu viele Ansprüche – und zu wenig Mut, sich selbst zu beschränken.
Die politische Reaktion auf die gestiegene Lücke ist ein Abziehbild struktureller Selbstüberschätzung: Man überlegt, wo man zusätzliche Mittel herbekommen könnte – aber nicht, wo man endlich kürzen sollte. Niemand in Berlin stellt die zentrale Frage:
Warum kommt dieser Staat nicht mit dem aus, was er hat?
Zur Erinnerung: Wir reden hier nicht über einen schrumpfenden Entwicklungsetat – sondern über einen Bundeshaushalt von knapp 500 Milliarden [!] Euro.
Das ist kein Mangel, das ist eine Überforderung. Statt also endlich ehrlich zu fragen, ob wir es uns leisten können, das Geld auszugeben, wird lieber weiter verteilt. Nach dem Motto: Wo ein Wunsch, da ein Fördertopf. Wo ein Problem, da ein Programm. Wo ein Bürger, da ein Bedürfnis, das staatlich refinanziert werden will.
Der Staat soll alles können – und darf alles kosten. Bildung, Rente, Klima, Transformation, Digitalisierung, Soziales – alles wichtig, alles dringend, alles teuer. Die Lücke entsteht nicht, weil zu wenig da ist, sondern weil zu viel gewollt wird – gleichzeitig, widersprüchlich und unkoordiniert. Ein politischer Bauchladen ohne Kassenprüfung.
Ineffizienz als Geschäftsmodell
Was mich dabei wirklich wütend macht: Die Bundesregierung tut so, als sei diese Lage überraschend eingetreten – dabei war sie absehbar. Die Ausgaben wurden schon im Frühjahr mit Schönrechnerei geplant. Man wusste, dass der Klima- und Transformationsfonds in seiner bisherigen Konstruktion wackelt. Man wusste, dass die Konjunktur sich abschwächt. Man wusste, dass die Aufrüstung der Bundeswehr mehr kosten wird und trotzdem wurde alles wie gewohnt weiter verplant.
Diese Form von finanzieller Realitätsverweigerung ist keine Nachlässigkeit – sie ist ein Muster. Man weiß, dass man sich übernimmt und man tut es trotzdem. Warum? Weil man davon ausgeht, dass der Bürger schon irgendwie zahlen wird.
Der Mittelstand in Geiselhaft
Was dabei ebenfalls zu kurz kommt – oder bewusst ignoriert wird – ist die Rolle des Mittelstands. Der kann im Gegensatz zu Großkonzernen oder globalen Banken nicht einfach sein Vermögen verschwinden lassen, sobald der fiskalische Wind dreht. Er hat keine Briefkastenfirma auf den Cayman Islands, kein steueroptimiertes Tochterunternehmen in Dublin, keine Fluchtoption nach Delaware.
Der Mittelstand bleibt.
Er zahlt, schafft Arbeitsplätze und hält am zunehmend maroden Standort Deutschland fest – oft aus Überzeugung, manchmal aus Verpflichtung, meistens aus beidem.
Ausgerechnet dieser Teil der Wirtschaft wird immer weiter belastet. Mit neuen Abgaben, mit wachsender Bürokratie, mit dem implizierten Vorwurf, „noch nicht genug“ beigetragen zu haben, das Lieferkettengesetz lässt grüßen.
Dabei sind es die Mittelständler, die die Gehälter derer zahlen, an denen sich der Staat ohnehin schon bedient – über die erwähnten Steuern, inklusive kostenloser Zustellung der Kirchensteuer.
Wenn das die Gerechtigkeitsvorstellung moderner Haushaltspolitik ist, dann ist das Wort „sozial“ zur Mogelpackung des Jahrzehnts verkommen.
Großrabatte für Großaktionäre
Warum bittet der Staat nicht endlich die zur Kasse, die tatsächlich zur Kasse gebeten werden müssten?
Wir erleben im Mittelstand eine beispiellose fiskalische Belastung einer Bürokratie, die bis in den letzten Beleg hinein kontrollieren will – und gleichzeitig lässt man zu, dass dort, wo wirklich Geld liegt, keine Konsequenzen folgen.
Ich erinnere nur an Cum-Ex. Ein kriminelles System, das den Staat – also uns alle – um Milliarden erleichtert hat und doch sind bis heute viele der Täter nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Verfahren verlaufen im Sand, politische Aufarbeitung wird ausgesessen, Verantwortlichkeiten vertagt.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieses System die Großen laufen lässt – und die Kleinen kontrolliert. Wer in Berlin noch nie mit den Cum-Ex-Akteuren zu Abend gegessen hat, der werfe den ersten Haushaltsentwurf. Einige dürften sich dabei schwertun oder zumindest schwer mit Erinnerungslücken zu kämpfen haben.
Ich rechne nicht mehr mit – ich rechne ab
Ich sage es bewusst in aller Deutlichkeit: Ich sehe es nicht mehr ein. Nicht, dass der Staat Geld braucht – das ist legitim. Aber dass er es trotz Rekordsteuereinnahmen immer noch nicht schafft, mit dem Vorhandenen effizient und zielgerichtet zu haushalten. Wer sich darüber beschwert, gilt als unsozial. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Wer sich für verantwortungsvolle Ausgaben einsetzt, schützt den Sozialstaat – vor sich selbst.
Der moralische Zeigefinger als Blankoscheck
Jede Diskussion über Ausgabenkürzungen endet in Deutschland spätestens dort, wo der moralische Zeigefinger beginnt. Wer weniger Geld für irgendetwas fordert, gilt sofort als kalt, herzlos, neoliberal – oder, noch schlimmer: haushaltspolitisch vernünftig.
Dabei wäre gerade jetzt Haushaltsdisziplin kein Akt der Härte, sondern der Verantwortung. Nicht jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ist ein Angriff auf die Gerechtigkeit. Manchmal ist er einfach eine Einladung an den Staat, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren: Kernaufgaben, Effizienz, Wirkung.
Sparen ist keine Härte – sondern Haltung
Sparen ist in der politischen Debatte zum Schimpfwort geworden. Dabei ist es nichts anderes als ein Ausdruck von Verantwortung. Kein Angriff auf das Soziale, sondern eine Voraussetzung dafür, dass man es sich überhaupt leisten kann. Ein Staat, der nicht spart, wenn er muss, wird auch nicht helfen können, wenn er soll.
Was nützt der größte Haushalt, wenn die Wirkung verpufft? Was nützt das teuerste Versprechen, wenn die Verwaltung daran scheitert? Was nützt das nächste Sondervermögen, wenn das letzte noch nicht einmal ansatzweise effizient eingesetzt wurde?
Das eigentliche Risiko dieser Politik liegt nicht in der Höhe der Schulden – sondern in der Tiefe des Misstrauens, das sie erzeugt. Ein Staat, der mehr verspricht als er halten kann, verliert seine Glaubwürdigkeit. Ein Staat, der mehr verlangt, ohne sich selbst zu beschränken, verliert seine Legitimität.
Die Menschen sind nicht deshalb politikverdrossen, weil der Staat spart – sondern weil er maßlos ist. Weil er sich selbst immer wichtiger nimmt als die, die ihn finanzieren.
Dabei gilt im privaten Haushalt aber genau das, was in der Staatskasse mit Füßen getreten wird: Wenn das Einkommen sinkt oder nicht mehr reicht, schraubt man die Ausgaben zurück – nicht die Erwartungen nach oben. Man stelle sich vor, ich gehe zum Bäcker, bestelle und erkläre dabei freundlich: „Ich habe zwar kein Geld mehr, aber keine Sorge, ich schreibe mir ein Sondervermögen. Ist ja schließlich für die Grundversorgung.“ Im gleichen Atemzug rufe ich meinen Arbeitgeber an und stimme ihn schon mal vorsorglich darauf ein, mir im nächsten Monat mehr Gehalt zu zahlen. Nicht etwa weil ich mehr leiste, sondern weil ich mit dem, was ich aktuell verdiene, nicht auskomme. Ich müsse halt meine Einnahmenseite „nachsteuern“, wie man in Berlin zu sagen pflegt.
Klingt absurd? Ist es auch. Doch genau so agiert der Staat.
Wer privat mit Geld umgeht, weiß: Wenn es eng wird, wird gespart. Punkt.
Die politische Klasse verplant das Geld, das sie nicht hat, und hofft, dass niemand nachrechnet. Es wurde finanziert, was gefällt – nicht, was notwendig ist. Von der Mütterrente, einer Kindergrundsicherung über die Industriesubvention bis zur Bürgergeldreform: Alles kann mehr kosten, niemand darf verzichten. Der Staat gibt sich großzügig wie ein Spieler, der gerade erst den Jackpot geknackt hat – nur dass er auf Kredit spielt und der Einsatz die Lebensrealität der Steuerzahler ist.
Die Frage ist also nicht, woher Berlin noch mehr Geld nehmen kann, sondern warum Berlin nicht endlich lernt, mit dem auszukommen, was es hat. Dass ein Staat auch einmal verzichten kann – das scheint ein undenkbarer Gedanke geworden zu sein. Stattdessen verteidigt man Ausgabenstrukturen, die an die Großzügigkeit eines maroden Adelsgeschlechts erinnern, das sich die Kutsche noch leistet, obwohl das Dach bereits undicht ist.
Die Idee des schlanken, effektiven und effizient wirtschaftenden Staates darf nicht länger als neoliberale Marotte abgetan werden – sie ist eine demokratische Notwendigkeit.
Fazit
Es ist höchste Zeit für eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Vernunft. Es braucht einen Paradigmenwechsel. Nicht jeder Mangel muss mit Geld bekämpft werden. Nicht jedes Problem ist ein Etatposten.
Wer haushalten kann, schafft Vertrauen. Wer sich beschränkt, schafft Raum für Wirksamkeit und wer wieder lernt, mit dem auszukommen, was er hat, kann auch endlich aufhören, sich permanent zu überschätzen.
Was wir jetzt brauchen, ist kein zweites Haushaltsgutachten – sondern eine politische Kultur, die Ehrlichkeit über Euphemismus stellt. Die erkennt: Nicht jeder Anspruch ist ein Anspruch auf Steuergeld. Nicht jedes politische Ziel ist finanzierbar, erst recht nicht gleichzeitig.
Denn irgendwann wird aus Vertrauen eine Rechnung – und dann ist nicht der Bürger illoyal, sondern der Staat bankrott. An Geld, an Glaubwürdigkeit und an Haltung. Der Staatshaushalt ist kein Sandkasten für politische Träume – sondern das Treuhandkonto der Bürger.
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Echte Akzeptanz ist still – sie braucht keine Bühne.
Kommentar von Jens Baumanns
Es ist schon erstaunlich, wie lautstark manche Minderheiten ihre vermeintliche Marginalisierung zur Kunstform erhoben haben. Wer heute in Berlin-Kreuzberg nicht mindestens pansexuell, polyamorös und als Fuchs identifiziert lebt, gilt fast schon als reaktionär. Hetero ist die neue Steinzeit, homo lediglich das Basis-Abo, bi die Testphase für Unentschlossene – und das berühmte „+“ im LGBTQ+? Das ist das Premium-Abo – der goldene Pass für alle. Den gibt’s nur noch, wenn man sich mit allem und nichts identifiziert, während die Fahne jedes Jahr einen Quadratmeter größer wird, ein bisschen bunter, ein bisschen lauter – bis sie den eigentlichen Gedanken dahinter völlig verschluckt. Herzlichen Glückwunsch – Aldous Huxley hätte seine helle Freude an dieser schönen neuen Welt.
Natürlich darf man all das tun. Leben, lieben, gestalten wie man möchte, aber seit wann ist persönliche Sexualität der Mittelpunkt des Universums? Seit wann ist persönliche Sexualität nicht mehr etwas Intimes, sondern Hauptberuf, Lebensaufgabe und politischer Auftrag zugleich? Wer sich permanent zur „special snowflake“ erhebt, verlernt, dass Toleranz keine Einbahnstraße ist. Akzeptanz heißt: Du darfst sein, wie du bist. Es heißt nicht: Die Welt muss sich dir zu Füßen legen.
Dann sind da noch die „klassischen Boomer“: Jene Generation, die von der selbsternannten Avantgarde gerne als rückständig verspottet wird – und die in Wahrheit oft weit toleranter ist, als die woke Lautsprecher-Garde je begreifen wird. Sie schütteln den Kopf, nicht aus Ablehnung gegenüber Homosexualität oder Diversität, sie schütteln ihn, weil sie den Zirkus drumherum nicht mehr ernst nehmen können. Denn sie wissen noch: Sexualität ist ein Lebensmodell, keine Lebensrolle. Diversity lebten sie still, bevor es Marketing wurde. Sie brauchen keine permanente Bühne, keine Flaggenparaden, keine politischen Manifeste im Schlafzimmerformat. Für sie, war es ein Teil des Menschseins – aber kein Dauerauftritt. Sie brauchen keine Flagge, keine Wochenend-Paraden mit Latex und Glitzer, keine politischen Manifeste in jeder Social-Media-Story, um zu akzeptieren, dass Menschen unterschiedlich sind.
Übrigens, es ist keine Feindlichkeit, wenn man diesen Hedonismus nicht bejubeln will. Es ist keine Intoleranz, wenn man sich weigert, jeden noch so absurden Identitätsentwurf in den Rang einer Staatsangelegenheit zu erheben. Es ist nicht homophob, wenn man sagt: „Ich akzeptiere dich als Person, nicht als Banner.“ Wer diese Differenzierung nicht mehr erkennt, verwechselt Respekt mit erzwungenem Beifall.
Genau hier setzt Julia Klöckners Entscheidung an, dem Regenbogen-Flaggen-Fetisch im Bundestag eine Grenze zu ziehen. Kein tägliches Symbolgewitter, keine Dauer-Pride im Hohen Haus – sondern ein klarer Rahmen: Respekt ja, aber bitte ohne Selbstinszenierung. Das hat nichts mit Intoleranz zu tun, sondern mit einem gesunden Maß an politischer Ernsthaftigkeit. Wenn Sexualität zum dominierenden Teil einer Persönlichkeit wird, wenn sie zum politischen Statement erhoben wird, dann ist der Schritt von gelebter Vielfalt zur ideologischen Show erstaunlich klein.
Die „Boomer“ wissen das noch. Sie haben echte Brüche erlebt, gesellschaftliche Umwälzungen getragen, ohne dass sie dafür Instagram-Filter brauchten. Sie kennen Veränderung, ohne sie in 30-Sekunden-Clips zu performen. Für sie ist Toleranz leise. Sie zwingt niemanden mitzufeiern, sie fordert keine Applauspflicht, sie belehrt nichts sie respektiert – und gerade deshalb ist sie ehrlich.
Bevor mir jemand homosexuellenfeindliche Motive unterstellt: Ich selbst bin homosexuell – und gerade deshalb steige ich aus. Es wird mir zu bunt, sprichwörtlich. Ich brauche keine Überhöhung, keine inflationäre Symbolpolitik und keine meterhohen Banner, die das Regierungsviertel verschlingen.
Denn ich habe etwas erlebt, das mich selbst überrascht hat: Wahre, unaufgeregte Toleranz – nicht in der vermeintlich weltoffenen Metropole, sondern auf dem Land. In der Provinz meines Partners, die man in Berlin so gerne belächelt. Dort wurde ich durch meinen Partner nicht mit gönnerhafter Akzeptanz empfangen. Nicht, weil meine Sexualität als exotisch galt, sondern weil sich die Menschen schlicht ehrlich für uns gefreut haben. Nicht: „Wie mutig, dass ihr zusammen seid!“ – sondern einfach: „Wie schön, dass ihr euch gefunden habt.“
Ohne Attitüde, ohne moralisches Selbstlob, ohne künstliche Überhöhung. Dort zählt nicht das Label, sondern der Mensch – und genau das macht den Unterschied. Solche Begegnungen sind Inseln inmitten der gesellschaftlichen Turbulenzen. Orte, an denen die Welt noch funktioniert, weil sie auf Authentizität beruht. Dort zählt Persönlichkeit, nicht Performance.
Es ist diese ruhige, unaufgeregte Haltung, die man den Boomern gerne abspricht, die aber im Kern weit toleranter ist als jeder schrille Selbstverwirklichungs-Egotrip. Toleranz ist die Freiheit, jemanden in Ruhe zu lassen – nicht der Zwang, permanent mitzufeiern.
Vielleicht ist es genau das, was unsere Gegenwart verlernt hat: Dass echte Akzeptanz keine Bühne braucht.
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Man stelle sich vor: Ein Angestellter taucht monatelang nicht zur Arbeit auf, meldet sich nicht ab, reagiert nicht auf Mails, ist telefonisch nicht erreichbar – und kassiert trotzdem weiter volles Gehalt. Er muss keine Leistungsnachweise erbringen, keine Projekte abliefern, keine Teammeetings besuchen. Kritik? Wird ignoriert. Konsequenzen? Keine. Im Gegenteil: Er legt sich sogar noch Nebentätigkeiten zu, verdient zusätzlich sechsstellig und erklärt auf Nachfrage, er sei eben „seinem Gewissen verpflichtet“.
In jedem Unternehmen wäre so jemand nach dem dritten Fehltag Geschichte. In der Verwaltung: suspendiert. In der Industrie: entlassen. Im Krankenhaus: eine Gefahr für Patienten. Im Bundestag? Ein ganz normaler Dienstag.
Dort gelten eigene Spielregeln. Oder besser gesagt: gar keine. Wer es einmal ins Parlament geschafft hat, genießt ein Schutzschild, das selbst Teflon neidisch machen würde. Unantastbar, unangreifbar, unkündbar. Die Immunität des Mandats ist in der Praxis längst zur Immunität gegenüber Verantwortung mutiert.
Mandatsfreiheit als Flucht vor Verantwortung
Dabei war der Grundgedanke einst ehrenwert: Die Väter des Grundgesetzes wollten verhindern, dass Abgeordnete unter Fraktions-, Parteidruck oder staatlicher Repression stehen. Artikel 38 GG spricht ihnen deshalb das „freie Mandat“ zu – verpflichtet allein dem Gewissen. Doch was als Schutz gegen autoritäre Übergriffe gedacht war, dient heute als Tarnkappe für politische Arbeitsverweigerung.
Der Volksvertreter von heute ist zwar gewählt, aber faktisch unantastbar. Ein politischer Freigeist mit der Lizenz zum Fernbleiben, zur Inaktivität, zur Nebentätigkeit – selbstverständlich alles steuerfinanziert. Kein Chef kann ihn ermahnen, kein Bürger ihn abberufen, keine Instanz ihn zur Ordnung rufen. Nicht einmal die kollektive Peinlichkeit, mit leerem Plenarsaal bei Debatten zur Haushaltskrise, reicht für Konsequenzen.
Ein Beruf ohne Nachweis, ohne Pflicht – aber mit Diäten
Wir sprechen von einem Berufsstand ohne Präsenzpflicht, ohne Urlaubsregeln, ohne formale Leistungsprüfung. Kein Protokoll vermerkt, ob ein Abgeordneter sich monatelang jeder inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert. Kein Ausschuss rügt, wenn die einzige Aktivität darin besteht, Pressemitteilungen zu retweeten. Kein Wähler hat die rechtliche Möglichkeit, bei grober Untätigkeit einzugreifen – außer, vier Jahre lang still zu leiden.
Während Arbeitnehmer mit Stempeluhr, Leistungsdruck und Befristung leben müssen, reicht im Bundestag ein Mandat – und schon verwandelt sich Verantwortung in Dekoration. Das politische Mandat ist zur Vollkasko-Versicherung für Karrieristen geworden, denen der Kontakt zum Wahlkreis oft genauso fremd ist wie der Blick ins Grundgesetz.
Karriere ohne Können
Doch nicht nur das System ist dysfunktional – auch viele seiner Protagonisten sind es. Denn man wagt kaum zu fragen, mit welchen Qualifikationen manche unserer hochdotierten Volksvertreter eigentlich in ihr Mandat gestolpert sind. Die nüchterne Antwort: mit erstaunlich wenig. Kein Abschluss, keine Ausbildung, kein Beruf – dafür aber eine steile Karriere im Fahrstuhl der Parteijugend. Wer es früh genug schafft, im JU-Kreisverband Flyer zu verteilen, kann heute ohne einen einzigen Tag ehrlicher Erwerbsarbeit ins Parlament einziehen – und dort das Leben von Millionen mitgestalten, deren Realität er nie kennengelernt hat.
Das Ergebnis? Ein Rekordanteil von Akademikern im Bundestag – aber erschreckend viele davon ohne jeden Praxisbezug. Laut Auswertungen verfügen Dutzende Abgeordnete über keinen Berufsabschluss, einige nicht einmal über ein abgeschlossenes Studium. Sie gehören damit zu einer sehr exklusiven Gruppe: den bestbezahlten Ungelernten des Landes. Über 10.000 Euro monatlich Grundvergütung, steuerfreie Pauschalen, großzügige Altersversorgung – das alles ohne je wissen zu müssen, wie man eine Steuererklärung ausfüllt, eine Schicht in der Pflege überlebt oder mit drei Kindern durch den Wocheneinkauf kommt. Willkommen im Hochadel der Lebensferne.
Ein Elfenbeinturm mit Fahrdienst
Während der normale Bürger über Heizkosten, Rentenlücken und Kita-Plätze grübelt, fliegt in Berlin die Debatte an der Wirklichkeit vorbei wie der ICE am Regionalbahnhof. Dort, wo das Leben spielt, sind unsere Abgeordneten längst ausgestiegen. Existenzsorgen? Unbekannt. Angst vor Jobverlust? Unerklärlich. Monatsende? Reine Theorie. Die Republik diskutiert über bezahlbaren Wohnraum, Berlin hingegen über Dienstwagenordnungen. Und wer sich dann noch fragt, warum die Politikverdrossenheit wächst, hat den letzten Bürgerdialog wohl durch eine Lobbyistenrunde ersetzt.
Demokratie als Selbstbedienungsladen
Zu allem Überfluss regeln sich die politischen Kasten ihre Privilegien auch noch selbst. Die AfD zeigte es zuletzt exemplarisch: Ihre Fraktionsspitze gönnte sich ganz ungeniert eine Verdopplung der eigenen Zulagen – von bereits üppigen 6.000 auf satte 12.000 Euro monatlich obendrauf. Gesamteinkommen: 24.000 Euro. Pro Monat. Pro Person. Beschlossen im stillen Kämmerlein, kontrolliert von niemandem außer den eigenen Reihen. Man stelle sich vor, ein Betriebsrat würde sich selbst zum CEO befördern – und keiner hält ihn auf.
Doch während im Bundestag die eigenen Bezüge steigen, sind die großen Reformprojekte längst unter der Patina des politischen Stillstands begraben. Steuerlast, Energiekosten, Pflegekrise, Wohnraummangel – alles verschoben, vertagt, verpennt. Jahrzehntelang wurde das Notwendige hinausgezögert, bis das Unumgängliche nicht mehr zu bezahlen war. Jetzt ist es nicht nur zu spät. Es ist verantwortungslos spät.
Zeit für ein Ende der politischen Narrenfreiheit
Deshalb braucht es Reformen. Kein Reförmchen, kein Gutachten, kein „Wir-müssen-reden“-Stuhlkreis der Bundestagspräsidentin – sondern klare, durchsetzbare Regeln:
Ein gesetzlich verankertes Abwahlrecht für Abgeordnete, die nachweislich ihre Pflichten verletzen oder dauerhaft passiv bleiben. Was in anderen Demokratien längst Realität ist, wäre hier ein Befreiungsschlag.
Verpflichtende Transparenzpflichten zur Anwesenheit im Plenum, zur Beteiligung an Ausschüssen, zu Redebeiträgen, zur Abstimmungsteilnahme und zu Nebentätigkeiten. Öffentlich einsehbar, quartalsweise dokumentiert. Wer etwas taugt, hat nichts zu befürchten.
Gehaltskürzungen oder Disziplinarmaßnahmen bei grober Pflichtverletzung – etwa monatelanger Abwesenheit ohne triftigen Grund. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht verdienen. Das gilt in jeder Branche – außer in der Politik. Noch.
Verpflichtende Rechenschaftsformate im Wahlkreis, mindestens zweimal jährlich. Kein PR-Kaffeekränzchen, sondern verbindliche Bürgerdialoge, protokolliert und nachweisbar.
Natürlich wird sofort das freie Mandat bemüht. Doch wer das Mandat als Ausrede für Untätigkeit missbraucht, hat den Sinn der Freiheit nie verstanden. Es geht nicht darum, die Unabhängigkeit des Abgeordneten abzuschaffen. Es geht darum, sie mit Leben zu füllen – und mit Pflichten zu unterfüttern. Freiheit ohne Verantwortung ist keine Tugend, sondern eine politische Unverschämtheit.
Der Bundestag ist kein Ponyhof. Er ist das Zentrum unserer Demokratie und wer dort sitzt, muss nicht nur Reden halten, sondern auch liefern. Der Wähler ist nicht das Empfangskomitee einer politischen Elite, sondern der Arbeitgeber der Republik. Wer sich als Abgeordneter dafür zu schade ist, der sollte sich besser eine andere Bühne suchen – Reality-TV bietet bekanntlich ebenfalls Immunität gegen Sachlichkeit.
Fazit: Parlamentarismus braucht Prüfzeichen
Es ist höchste Zeit, den Goldrand um das freie Mandat zu schleifen. Nicht, um den Parlamentarismus zu schwächen – sondern um ihn zu retten. Denn wenn sich das Gefühl verfestigt, dass Abgeordnete zwar alles dürfen, aber nichts müssen, dann ist die eigentliche Gefahr nicht die Politikverdrossenheit – sondern die Demokratieverweigerung.
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