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Der bestbezahlte Nebenjob Deutschlands

Bundestag GmbH & Co. KG

Kommentar von Jens Baumanns

Man stelle sich vor: Ein Angestellter taucht monatelang nicht zur Arbeit auf, meldet sich nicht ab, reagiert nicht auf Mails, ist telefonisch nicht erreichbar – und kassiert trotzdem weiter volles Gehalt. Er muss keine Leistungsnachweise erbringen, keine Projekte abliefern, keine Teammeetings besuchen. Kritik? Wird ignoriert. Konsequenzen? Keine. Im Gegenteil: Er legt sich sogar noch Nebentätigkeiten zu, verdient zusätzlich sechsstellig und erklärt auf Nachfrage, er sei eben „seinem Gewissen verpflichtet“.

In jedem Unternehmen wäre so jemand nach dem dritten Fehltag Geschichte. In der Verwaltung: suspendiert. In der Industrie: entlassen. Im Krankenhaus: eine Gefahr für Patienten. Im Bundestag? Ein ganz normaler Dienstag.

Dort gelten eigene Spielregeln. Oder besser gesagt: gar keine. Wer es einmal ins Parlament geschafft hat, genießt ein Schutzschild, das selbst Teflon neidisch machen würde. Unantastbar, unangreifbar, unkündbar. Die Immunität des Mandats ist in der Praxis längst zur Immunität gegenüber Verantwortung mutiert.

Mandatsfreiheit als Flucht vor Verantwortung

Dabei war der Grundgedanke einst ehrenwert: Die Väter des Grundgesetzes wollten verhindern, dass Abgeordnete unter Fraktions-, Parteidruck oder staatlicher Repression stehen. Artikel 38 GG spricht ihnen deshalb das „freie Mandat“ zu – verpflichtet allein dem Gewissen. Doch was als Schutz gegen autoritäre Übergriffe gedacht war, dient heute als Tarnkappe für politische Arbeitsverweigerung.

Der Volksvertreter von heute ist zwar gewählt, aber faktisch unantastbar. Ein politischer Freigeist mit der Lizenz zum Fernbleiben, zur Inaktivität, zur Nebentätigkeit – selbstverständlich alles steuerfinanziert. Kein Chef kann ihn ermahnen, kein Bürger ihn abberufen, keine Instanz ihn zur Ordnung rufen. Nicht einmal die kollektive Peinlichkeit, mit leerem Plenarsaal bei Debatten zur Haushaltskrise, reicht für Konsequenzen.

Ein Beruf ohne Nachweis, ohne Pflicht – aber mit Diäten

Wir sprechen von einem Berufsstand ohne Präsenzpflicht, ohne Urlaubsregeln, ohne formale Leistungsprüfung. Kein Protokoll vermerkt, ob ein Abgeordneter sich monatelang jeder inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert. Kein Ausschuss rügt, wenn die einzige Aktivität darin besteht, Pressemitteilungen zu retweeten. Kein Wähler hat die rechtliche Möglichkeit, bei grober Untätigkeit einzugreifen – außer, vier Jahre lang still zu leiden.

Während Arbeitnehmer mit Stempeluhr, Leistungsdruck und Befristung leben müssen, reicht im Bundestag ein Mandat – und schon verwandelt sich Verantwortung in Dekoration. Das politische Mandat ist zur Vollkasko-Versicherung für Karrieristen geworden, denen der Kontakt zum Wahlkreis oft genauso fremd ist wie der Blick ins Grundgesetz.

Karriere ohne Können

Doch nicht nur das System ist dysfunktional – auch viele seiner Protagonisten sind es. Denn man wagt kaum zu fragen, mit welchen Qualifikationen manche unserer hochdotierten Volksvertreter eigentlich in ihr Mandat gestolpert sind. Die nüchterne Antwort: mit erstaunlich wenig. Kein Abschluss, keine Ausbildung, kein Beruf – dafür aber eine steile Karriere im Fahrstuhl der Parteijugend. Wer es früh genug schafft, im JU-Kreisverband Flyer zu verteilen, kann heute ohne einen einzigen Tag ehrlicher Erwerbsarbeit ins Parlament einziehen – und dort das Leben von Millionen mitgestalten, deren Realität er nie kennengelernt hat.

Das Ergebnis? Ein Rekordanteil von Akademikern im Bundestag – aber erschreckend viele davon ohne jeden Praxisbezug. Laut Auswertungen verfügen Dutzende Abgeordnete über keinen Berufsabschluss, einige nicht einmal über ein abgeschlossenes Studium. Sie gehören damit zu einer sehr exklusiven Gruppe: den bestbezahlten Ungelernten des Landes. Über 10.000 Euro monatlich Grundvergütung, steuerfreie Pauschalen, großzügige Altersversorgung – das alles ohne je wissen zu müssen, wie man eine Steuererklärung ausfüllt, eine Schicht in der Pflege überlebt oder mit drei Kindern durch den Wocheneinkauf kommt. Willkommen im Hochadel der Lebensferne.

Ein Elfenbeinturm mit Fahrdienst

Während der normale Bürger über Heizkosten, Rentenlücken und Kita-Plätze grübelt, fliegt in Berlin die Debatte an der Wirklichkeit vorbei wie der ICE am Regionalbahnhof. Dort, wo das Leben spielt, sind unsere Abgeordneten längst ausgestiegen. Existenzsorgen? Unbekannt. Angst vor Jobverlust? Unerklärlich. Monatsende? Reine Theorie. Die Republik diskutiert über bezahlbaren Wohnraum, Berlin hingegen über Dienstwagenordnungen. Und wer sich dann noch fragt, warum die Politikverdrossenheit wächst, hat den letzten Bürgerdialog wohl durch eine Lobbyistenrunde ersetzt.

Demokratie als Selbstbedienungsladen

Zu allem Überfluss regeln sich die politischen Kasten ihre Privilegien auch noch selbst. Die AfD zeigte es zuletzt exemplarisch: Ihre Fraktionsspitze gönnte sich ganz ungeniert eine Verdopplung der eigenen Zulagen – von bereits üppigen 6.000 auf satte 12.000 Euro monatlich obendrauf. Gesamteinkommen: 24.000 Euro. Pro Monat. Pro Person. Beschlossen im stillen Kämmerlein, kontrolliert von niemandem außer den eigenen Reihen. Man stelle sich vor, ein Betriebsrat würde sich selbst zum CEO befördern – und keiner hält ihn auf.

Doch während im Bundestag die eigenen Bezüge steigen, sind die großen Reformprojekte längst unter der Patina des politischen Stillstands begraben. Steuerlast, Energiekosten, Pflegekrise, Wohnraummangel – alles verschoben, vertagt, verpennt. Jahrzehntelang wurde das Notwendige hinausgezögert, bis das Unumgängliche nicht mehr zu bezahlen war. Jetzt ist es nicht nur zu spät. Es ist verantwortungslos spät.

Zeit für ein Ende der politischen Narrenfreiheit

Deshalb braucht es Reformen. Kein Reförmchen, kein Gutachten, kein „Wir-müssen-reden“-Stuhlkreis der Bundestagspräsidentin – sondern klare, durchsetzbare Regeln:

  • Ein gesetzlich verankertes Abwahlrecht für Abgeordnete, die nachweislich ihre Pflichten verletzen oder dauerhaft passiv bleiben. Was in anderen Demokratien längst Realität ist, wäre hier ein Befreiungsschlag.
  • Verpflichtende Transparenzpflichten zur Anwesenheit im Plenum, zur Beteiligung an Ausschüssen, zu Redebeiträgen, zur Abstimmungsteilnahme und zu Nebentätigkeiten. Öffentlich einsehbar, quartalsweise dokumentiert. Wer etwas taugt, hat nichts zu befürchten.
  • Gehaltskürzungen oder Disziplinarmaßnahmen bei grober Pflichtverletzung – etwa monatelanger Abwesenheit ohne triftigen Grund. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht verdienen. Das gilt in jeder Branche – außer in der Politik. Noch.
  • Verpflichtende Rechenschaftsformate im Wahlkreis, mindestens zweimal jährlich. Kein PR-Kaffeekränzchen, sondern verbindliche Bürgerdialoge, protokolliert und nachweisbar.

Natürlich wird sofort das freie Mandat bemüht. Doch wer das Mandat als Ausrede für Untätigkeit missbraucht, hat den Sinn der Freiheit nie verstanden. Es geht nicht darum, die Unabhängigkeit des Abgeordneten abzuschaffen. Es geht darum, sie mit Leben zu füllen – und mit Pflichten zu unterfüttern. Freiheit ohne Verantwortung ist keine Tugend, sondern eine politische Unverschämtheit.

Der Bundestag ist kein Ponyhof. Er ist das Zentrum unserer Demokratie und wer dort sitzt, muss nicht nur Reden halten, sondern auch liefern. Der Wähler ist nicht das Empfangskomitee einer politischen Elite, sondern der Arbeitgeber der Republik. Wer sich als Abgeordneter dafür zu schade ist, der sollte sich besser eine andere Bühne suchen – Reality-TV bietet bekanntlich ebenfalls Immunität gegen Sachlichkeit.

Fazit: Parlamentarismus braucht Prüfzeichen

Es ist höchste Zeit, den Goldrand um das freie Mandat zu schleifen. Nicht, um den Parlamentarismus zu schwächen – sondern um ihn zu retten. Denn wenn sich das Gefühl verfestigt, dass Abgeordnete zwar alles dürfen, aber nichts müssen, dann ist die eigentliche Gefahr nicht die Politikverdrossenheit – sondern die Demokratieverweigerung.

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Die Stromsteuer-Posse

Die Koalition spielt an der Sicherung – nur beim Bürger fliegt sie raus

Kommentar von Jens Baumanns

Da war sie wieder, diese Sekunde, in der Politik kurz so wirkte, als würde sie funktionieren:
Die Stromsteuer sollte gesenkt werden. Für alle. Endlich mal eine Maßnahme, die ohne Antrag, ohne Bürokratie und ohne Koalitionskrise direkt beim Bürger ankommt. Ein Vorschlag so simpel wie wirksam – geradezu ein politischer Glücksmoment. Hätte man meinen können. Doch dann kam die Realität:

Wie bei einer feinen Sicherung knallt es zuerst im Versprechen – und dann auf der Stromrechnung.

Die vielversprochene Stromsteuer-Senkung für alle bleibt aus. Stattdessen fließt die Entlastung zielgenau in die Schaltzentralen der Industrie – dorthin, wo Lobbyarbeit auf Hochspannung läuft. Trotz vollmundiger Ankündigungen bleibt die Stromsteuer für Privathaushalte unangetastet. Während die Bundesregierung Gasspeicherumlage und Netzentgelte senkt, aber die eigentliche Steuerlast nur der Industrie erlässt, endet die Entlastung für den Normalbürger an der Türschwelle der Fertigungshalle. Gleichzeitig werden Diäten angepasst und Renten neu justiert – offenbar funktioniert die finanzpolitische Notlage selektiv.

Das ist kein Versehen – das ist politischer Kurzschluss mit Ansage.

Verpasste Chance auf echte Fairness

Dass ausgerechnet jetzt, nach wochenlangen Verhandlungen über Haushaltslöcher, Milliarden für Rüstung, marode Bahnstrecken und Digitales locker gemacht werden, während man bei der Entlastung des Mittelstands auf den Cent rechnet, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Diätenerhöhungen für Abgeordnete? Selbstverständlich. Aber eine Strompreisbremse für die, die morgens um sechs das Licht in der Küche anschalten, gilt als untragbare Belastung für den Haushalt.

Dabei hätte eine vollständige Senkung rund 5,4 Milliarden Euro gekostet. Im Finanzministerium hieß das „Haushaltsrisiko“. Zur Relation: Das ist in etwa so viel, wie der Bundestag in einem halben Jahr an Ausschüssen, Apparat und Aufmerksamkeitsökonomie verbrennt.

Das nennt man dann wohl Prioritätenmanagement nach dem Prinzip: Oben funkt die Macht, unten brennt die Sicherung durch. Die Entlastung bleibt dort, wo sie politisch weniger wehtut: bei den Branchen mit Verbandspräsidenten und Ministerhandynummer. Wer hingegen nur einen Stromzähler und zwei Kinder hat, gilt als bedauerlich, aber haushaltstechnisch vernachlässigbar.

Das eigentlich Absurde: Diese Stromsteuer-Senkung wäre einmal eine jener seltenen Maßnahmen gewesen, die tatsächlich jeden erreicht hätten. Strom braucht jeder, und genau deshalb hätte eine flächendeckende Senkung alle Bürger erreicht: Nur eine simple, ehrliche Senkung – direkt auf der nächsten Stromrechnung. Sie hätte die breite Mitte entlastet, die Rentnerwohnung ebenso wie die Familienküche, das WG-Zimmer wie das Eigenheim mit Wärmepumpe und obligatorischem E-Auto in der Garage.

Doch stattdessen gibt es jetzt Entlastungen mit technischer Zielgruppe: Wer mit Gas heizt, profitiert von der gestrichenen Gasspeicherumlage. Wer in einem gut angebundenen Netzgebiet wohnt, spart bei den Netzentgelten und wer schlicht wenig hat? Der bleibt außen vor – obwohl er gerade jede Kilowattstunde spürt.

Was besonders irritiert: Diese Entscheidung ist nicht einfach haushaltspolitisch fragwürdig, sie ist zutiefst politisch dumm. Gerade jetzt, wo Akzeptanz für die Energiewende, Inflation und Steuerlast auf der Kippe steht, hätte man mit einem kleinen Schritt große Wirkung erzeugen können. 93 Euro im Jahr weniger für eine vierköpfige Familie sind zwar kein Reichtum, aber ein Zeichen. Stattdessen sendet man ein anderes: Entlastung ist keine Frage der Notwendigkeit, sondern der Nähe zur Lobby. So verliert Politik ihre Spannung – und das Vertrauen gleich mit.

Ein Haushalt, viele Lücken – und keine Entlastung in Sicht

Denn während für Haushalte jedes Kilowatt zählt, hat man sich bei der Industrie großzügig gezeigt: Sie zahlt künftig den europäischen Mindestbetrag – 0,5 statt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Energiewende lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitziehen – beim Stromsparen, beim Umrüsten, beim Mitfinanzieren. Wer jedoch den Eindruck gewinnt, dass sich Klimapolitik nur dann lohnt, wenn man über ein Industriegleis ins Kanzleramt fährt, wird sich irgendwann ausklinken. Nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus Überdruss.

Die Regierung hat hier nicht nur eine Chance verpasst – sie hat Vertrauen verspielt. Wer Entlastung verspricht und dann im Schattenkabinett die Stecker zieht, darf sich über politische Dunkelziffern nicht wundern. Der nächste Blackout in der öffentlichen Akzeptanz ist vorprogrammiert – aber nur solange, bis die blaue Stunde einsetzt.

Berlin schaltet auf Standby – der Bürger zahlt

Diese selektive Entlastungspolitik ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems: Bürgernähe wird versprochen, geliefert wird Wirtschaftsnähe. Dabei ist der Vertrauensverlust inzwischen messbar – nicht in Meinungsumfragen, sondern in den Rechnungen, die trotz der damaligen Versprechen unverändert hoch bleiben. Das politische Versagen, einfache Entlastungen transparent und gerecht umzusetzen, ist damit nicht nur eine Frage des Haushaltsrechts – sondern eine Frage des Anstands.

Fazit: Hochspannung im Kleingedruckten

Wer den Menschen Steuererleichterungen in Aussicht stellt und dann im Schatten des Koalitionsausschusses den Stecker zieht, darf sich nicht wundern, wenn der Funke nicht mehr überspringt. Die Stromsteuer-Posse ist ein Musterbeispiel dafür, wie Versprechen zur Täuschung werden – und Entlastung zur Phrase.

Ja, die Industrie ist wichtig, zweifelsfrei. Aber sie ist nicht alles. Ein Land, das seine wirtschaftliche Stärke auf dem Rücken jener aufrechterhält, die abends die Waschmaschine mit schlechtem Gewissen starten, verkennt, worauf Stabilität wirklich beruht: auf Fairness. Wer nur die Industrie entlastet, aber nicht die Menschen, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm bald beides ausgeht – Strom und Zustimmung.

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Ein Graben geht durch’s Land

Der Platz der Republik verliert, was ihn ausmachte: die Republik

Kommentar von Jens Baumanns

Sie nennen es „Sicherheitsarchitektur“. Ich nenne es ein Symbol der Entfremdung.
Vor dem Reichstagsgebäude, auf jenem Platz der Republik, wo einst das Volk sinnbildlich und buchstäblich seinen Raum hatte, soll nun ein Graben gezogen werden. Das klingt nicht nach urbaner Ästhetik, sondern nach einer Festung. Nach Rückzug. Nach Misstrauen.

Es ist die bauliche Zuspitzung einer längst zerbrochenen Beziehung: zwischen dem Volk und jenen, die sich berufen fühlen, es zu vertreten. Vor dem Westportal des Reichstags soll nun ein Graben gezogen werden – ein „Aha“, wie man ihn in höfisch-feudaler Gartenbaukunst nannte. Ein Aha, das trennt, ohne sofort aufzufallen. Doch dieser Graben fällt auf – weil er symptomatisch ist für einen politischen Zustand, der längst nicht mehr nur symbolisch klafft – eben ein Aha, das bleibt.

Der Platz der Republik war einst ein Versprechen: ein weiter, offener Raum, der die architektonische Geste des Zugangs mit der Idee von politischer Teilhabe versöhnen sollte. Bürger sollten sich dem Parlament nicht nur nähern können – sie sollten es sich aneignen dürfen. Diese Geste wird nun zugeschüttet, oder besser: ausgehoben.

Zweieinhalb Meter tief, zehn Meter breit, 130 Meter lang – was klingt wie das Lastenheft für eine mittelalterliche Stadtmauer ist tatsächlich die neueste Idee aus dem Arsenal Berliner Symbolpolitik. Nicht mehr Transparenz, sondern topografische Trennung. Nicht mehr demokratische Offenheit, sondern ein permanenter Belagerungszustand. Die Republik im Verteidigungsmodus, gegen sich selbst.

Dieser Graben ist kein Bauprojekt, er ist ein Charakterbild. Er ist die gebaute Resignation einer politischen Klasse, die sich lieber verbarrikadiert als vermittelt. Wer in Umfragen verschwindet und sich auf der Straße nicht mehr blicken lassen kann, beginnt eben irgendwann, auch baulich auf Abstand zu gehen. Was als Shitstorm auf X beginnt, endet im Tiefbau.

Zur Verteidigung wird angeführt, es gehe um Prävention: der Reichstag sei ein potenzielles Ziel. Das ist nicht falsch, aber es ist auch weder neu noch einzigartig; und doch hat sich der Staat noch nie so offen eingestanden, wie sehr er den eigenen Bürgern misstraut. Die Furcht vor einem „deutschen 6. Januar“ treibt nun Sicherheitsplaner und Bauausschüsse um – als wäre es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Sturm auf ein Parlament beginnt. Dass man dafür bereit ist, demokratische Offenheit buchstäblich unter die Erde zu bringen, verrät mehr über den Zustand des politischen Selbstverständnisses als über reale Gefahrenlagen.

Der Graben ist dabei keineswegs spontane Reaktion, sondern seit Jahren Teil eines umfassenderen Baukonzepts rund um das geplante Besucherzentrum des Reichstags. Bereits 2018 wurde die Maßnahme im Bundestag diskutiert, samt Tunnelanbindung und sogenanntem „Aha-Graben“ – ab 2025 soll gebaut, bis 2029 vollendet werden. Dass ein solches Projekt seither nahezu geräuschlos vorbereitet wurde, macht es nicht harmloser, sondern bezeichnender: eine bauliche Entscheidung ohne öffentliche Auseinandersetzung – technisch gedacht, politisch folgenreich. Die Demokratie, so scheint es, traut ihrem Demos nicht mehr.

„Der Graben ist kein Schutzwall gegen Terror – er ist eine Absage an Vertrauen.“

Dass am Westportal weiterhin der Satz „Dem deutschen Volke“ prangt, wirkt unter diesen Umständen wie Hohn in Bronze. Man könnte in einem Anflug architektonischer Konsequenz vorschlagen, es zu ergänzen: „… aber nur nach Voranmeldung, Sicherheitscheck und Abstandswahrung.“ Oder direkter: „Dem deutschen Volke – Zutritt nur mit berechtigtem Anliegen.“ Vielleicht gleich ganz ohne Schnörkel: „Zutritt verweigert. Demokratie bitte draußen bleiben.“

Statt Brücken zu bauen – wörtlich wie im übertragenen Sinne – zieht man nun Gräben. Nicht nur durch das Regierungsviertel, sondern durch die politische Landschaft dieses Landes. Zwischen denen, die regieren und denen, die sich regiert fühlen. Zwischen Mandatsträgern und Mandatsgebern. Zwischen Repräsentation und Realität. Zwischen Systemvertrauen und wachsender Skepsis.

Es ist eine Entwicklung, die sich nicht mit Beton aufhalten lässt – aber durch Beton sichtbar wird.

Selbstverständlich ist es richtig, über Sicherheit nachzudenken. Man muss es sogar, aber wer sie als Rechtfertigung für architektonische Abschottung missbraucht, macht aus der Demokratie ein Sperrgebiet. Sicherheit in einer offenen Gesellschaft ist kein Bollwerk – sie ist Beziehungspflege. Sie entsteht durch Dialog, nicht durch Distanz. Durch politische Präsenz, nicht durch Panikarchitektur.

Wer heute einen Graben zieht, sollte sich nicht wundern, wenn morgen der Dialog versiegt. Denn Vertrauen wächst nicht hinter Mauern. Vertrauen entsteht durch Nähe und wer diese Nähe aufgibt, gibt genau das auf, was ihn legitimiert: den Kontakt zum Souverän, dem Volke.

Manche mögen nun sagen: Es ist doch nur ein Graben. Doch wer das glaubt, hat nicht begriffen, was er symbolisiert. Dieser Graben ist kein architektonisches Detail – er ist das Sinnbild einer Demokratie, die sich zunehmend vor demjenigen fürchtet, von dem sie angeblich ausgeht. Ein Land, in dem sich die politische Klasse lieber einmauert, statt sich zu erklären, zieht nicht nur physische Linien in die Erde – sondern auch mentale Mauern in die Gesellschaft.

Der Reichstag wird zur Hochsicherheitszone, der Platz der Republik zur Sperrfläche. Und das Volk? Wird zur potenziellen Gefahr umgedeutet. Das ist keine Sicherheitsarchitektur – das ist der architektonische Offenbarungseid einer abgekoppelten Elite.

Vielleicht wäre es inzwischen nicht nur angebracht, sondern auch geradezu folgerichtig, die zuvor genannte Inschrift über dem Portal des Reichstags der neuen Realität anzupassen. Statt „Dem deutschen Volke“ müsste dort eigentlich stehen: „Dem deutschen Volke – mit Sicherheitsabstand“.
Und wer weiß – vielleicht fällt beim nächsten Umbau auch gleich das „deutschen“ dem ästhetischen Feingefühl des Zeitgeists zum Opfer. Das würde gewiss all jenen gefallen, für die schon der bloße Verweis aufs Nationale den Anfang der Wiederauferstehung des Dritten Reichs markiert. In einer politischen Kultur, die zwischen Fahnenstange und Führergruß kaum mehr zu unterscheiden weiß, wäre es nur folgerichtig, auch sprachlich auf Distanz zu gehen – sicherheitshalber.

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Kanzler mit Kleingeld

Über eine Wahl, die alles sagt, was man wissen muss.

Kommentar von Jens Baumanns

Prolog: Kanzlerwahl – ein Lehrstück in drei Akten

Bühne: Deutscher Bundestag. Großer Saal, blendend ausgeleuchtet. In den Reihen: kostümierte Fraktionen, Blicke starr nach vorn, die Hände auf Zählung eingestellt. Flüstern hinter vorgehaltener Hand, nervöses Korrigieren der Sitzordnung. Die Republik hält den Atem an.
Regieanweisung: Leichtes Rascheln im Zuschauerraum – die Bevölkerung schaut per Liveticker zu.

Vorhang auf für das Hohe Haus der großen Erwartungen. Die Inszenierung: Kanzlerwahl – Ein Lehrstück in drei Akten. Besetzt mit bekannten Namen, altgedienten Mienen und einem Hauptdarsteller, der sich seiner Rolle sicher ist. Die Bühne ist bereitet, die Dramaturgie bekannt: eine neue Legislatur beginnt, aber diesmal bröckelt der Putz schon bei der Premiere.

Der designierte Kanzler wartet auf seinen Einsatz. Die Koalition spielt sich warm, murmelt Textzeilen von Einigkeit und Aufbruch. Doch zwischen den Zeilen zittert es. Kein Schwung, kein Applaus – nur gespannte Erwartung. Dann der erste Auftritt: 328 Abgeordnete hätten ihn tragen sollen. Nur 310 tun es. Sechs Zeilen fehlen im Skript. Schnitt. Pause. Ratlosigkeit übernimmt die Hauptrolle.

Ein Raunen geht durchs Land. Auf den Bildschirmen draußen blinkt: „Merz durchgefallen – Beratung folgt.“ Der Vorhang schließt sich. Vorerst.

Was folgt, ist keine Inszenierung mehr – sondern Realsatire. Das Plenum verschiebt die Entscheidung auf morgen, während draußen Millionen arbeiten. Erst als die Außenwirkung unhaltbar wird, als selbst die Tagesschau-Zuschauer das Drehbuch nicht mehr verstehen, kommt die Kehrtwende. Geschäftsordnung? Spontan geändert. Zweiter Akt: improvisiert.

Jetzt bitte alle wieder einsteigen, Szenenwechsel. Kanzlerwahl, die zweite. Diesmal mit Ergebnis. 325 Stimmen. Applaus? Vom Tonband. Die Szene bleibt stehen wie eingefroren – niemand weiß, ob sie wirklich weitergeht.

Ein Regierungsbeginn auf Kante

Was sich heute zutrug, war kein Neuanfang. Es war ein Signal der Schwäche. Friedrich Merz wurde zum Kanzler gewählt – neun Stimmen über der Kanzlermehrheit, aber drei unter der Koalitionsstärke. Was nüchtern klingt, ist bei genauerem Hinsehen ein Lehrstück über die brüchige Statik dieser Regierung.

Denn schon im ersten Durchgang war sie gefallen – an sich selbst. Wer mit 328 Abgeordneten ins Rennen geht und mit 310 scheitert, hat kein Problem mit der Opposition, sondern mit der eigenen Koalition. Das Vertrauen fehlt – und es wird so schnell nicht zurückkommen.

Man kann sich ausmalen, wie die kommenden Monate aussehen werden: Jeder Gesetzesentwurf wird zur Vertrauensfrage, jede namentliche Abstimmung zum Nervenspiel. Ja, formal reicht oft die einfache Mehrheit der Anwesenden. Aber politisch heißt das: regieren im Ausnahmezustand. Keine Luft für Dissens, kein Platz für Profil. Eine Regierung auf Zählbetrieb – getrieben, nicht führend.

Die Grünen: Die Kunst, alles mitzunehmen und trotzdem zu verweigern

Am absurdesten aber bleibt das Verhalten der Grünen. Die Partei, die zuvor Milliarden aus dem Koalitionskompromiss erpresste und beim beschlossenen Schuldenpaket zulangte, als wäre das politische Budget ein All-you-can-eat-Buffet: Förderzusagen, Haushaltslinien, ideologische Duftmarken. Kaum war der letzte Paragraf trocken, wurde der Rückzug in die Opposition verkündet. Die Erklärung? Man wolle nicht Teil einer Regierung sein, die man gerade noch mitverhandelt hat. Es ist die Quadratur des politischen Opportunismus: zuerst mitgestalten, dann empört wegsehen.

Opposition wird zur Komfortzone. Verantwortung ist gut – solange sie in der Regierung bleibt. So simuliert man Prinzipientreue, ohne den Preis für Kompromisse zahlen zu müssen. Was bleibt, ist eine Haltung – aber keine Politik.

Die SPD: Macht aus Gewohnheit, nicht aus Mandat

Nicht minder bizarr ist der Auftritt der SPD. Eine Partei, die mit einem historischen Tief aus der Wahl kam, die gesellschaftliche Mitte an die CDU und die Arbeiterschicht an die AfD verloren hat – und dennoch Ministerien besetzt, als wäre der Wahltag ein Betriebsausflug gewesen. Wer so wenig Rückhalt hat, sollte leiser auftreten. Stattdessen verhalten sich die Genossen wie ein Mieter, der nach fristloser Kündigung trotzdem noch Ansprüche auf die Wohnungseinrichtung samt Stellplatz anmeldet.

Das Problem ist nicht die Zahl der SPD-Minister – es ist der Mangel an Legitimation. Olaf Scholz hat dieses Land über Jahre hinweg nicht regiert, sondern verwaltet. Nun soll seine Partei als tragende Säule einer neuen Regierung dienen? Es ist, als würde man ein marodes Dach neu decken, während das Fundament längst im Erdreich versinkt.

CDU: Zwischen moralischer Symbolik und praktischer Verantwortungslosigkeit

Die CDU hat nun ihren Kanzler: Hat ihn durchgebracht. Irgendwie, aber eben nicht mit Kraft, sondern mit Kalkül. Friedrich Merz steht nun an der Spitze einer Koalition, die ihn duldet, aber nicht trägt. Es ist der Sieg eines Kandidaten, der alles richtig gemacht hat – außer, Begeisterung zu erzeugen.

Wer eine Mehrheit will, muss sie sich holen. Auch wenn das bedeutet, mit der AfD zu reden. Nicht weil man die AfD gutheißen muss – Gott bewahre – sondern weil es Demokratie nicht ist, wenn man sich in einer Endlosschleife der Empörung windet, während das Land brennt. Politik ist kein Erbauungstheater: Wer gestalten will, muss sich die Hände schmutzig machen dürfen – statt ständig die weiße Weste der „Brandmauer“ zu zeigen, hinter der längst das Land in Flammen steht.

Ein Parlament, das sich selbst ausbremst – und ein Europa, das weiterzieht

Der Bundestag tritt in eine neue Legislatur, aber es fühlt sich an wie das letzte Kapitel eines politischen Romans, den niemand zu Ende schreiben will. Schon heute ist klar: Die kommenden Jahre werden keine Phase des Aufbruchs. Sie werden ein administrativer Eiertanz, ein parlamentarisches Mikadospiel: Wer sich zuerst, und vor allem, in die falsche Richtung bewegt, verliert.

Diese knappen Ergebnisse verdeutlichen die brüchige Basis der neuen Regierung und werfen einen Schatten auf die zukünftige Regierungsarbeit. Die Koalition wird bei jeder Abstimmung um Mehrheiten ringen müssen, was die Arbeitsfähigkeit des Bundestags erheblich belasten dürfte. Die Kanzlerwahl hat somit nicht nur einen neuen Regierungschef hervorgebracht, sondern auch die strukturellen Schwächen der aktuellen politischen Konstellation offenbart – sichtbar, zählbar, dokumentiert. Ein mahnender Ausblick auf die Herausforderungen, die das Parlament in den kommenden Jahren zu bewältigen hat. Nicht irgendwo am Horizont, sondern direkt in den eigenen Reihen.

Wie das Ganze auf die breite Bevölkerung wirkt, die diesen ersten Wahlgang im Liveticker der Tagesschau verfolgt hat? Es grenzt an Arbeitsverweigerung. „Merz durchgefallen“ – so die nüchterne Notiz. Dann: Beratungspause. Eine neue Wahl? Frühestens morgen, hieß es. Man müsse sich erst sortieren. Während draußen Bürger Steuern zahlen und drinnen Abgeordnete ihre Verantwortung vertagen.

Doch offenbar hat man im Bundestag gemerkt, dass man dem Steuerzahler diese Realsatire nicht länger zumuten kann. Also wurde die Geschäftsordnung im Eilverfahren angepasst – plötzlich war ein zweiter Wahlgang doch noch am selben Tag möglich. Einstimmig. Man möchte fast meinen: Wenn es um den eigenen Gesichtsverlust geht, kann das Parlament plötzlich sehr effizient sein.

Währenddessen fragt sich das Ausland, ob Deutschland gerade einen Regierungschef wählt oder ein kollektives Kommunikationsseminar veranstaltet. In Brüssel, Paris und Warschau schaut man irritiert nach Berlin – oder gar nicht mehr. Frankreich hat längst damit begonnen, das deutsche Gedeck am Tisch der Weltpolitik abzuräumen. Die Mahnung aus Paris war deutlich: Wer nicht kommt, fliegt raus und während Merz seine Mehrheit zusammenzählt, übernimmt Macron längst die Regie. Der neue Chefkellner Europas hat das Signal verstanden: Der deutsche Stammgast kommt wohl nicht mehr.

Was der Rest der Welt über diesen Wahlprozess denkt? Ich will es lieber gar nicht wissen.

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, keinen Debattierclub für moralische Überlegenheit. Demokratie heißt: Mehrheiten organisieren, nicht Haltung zelebrieren. Die Grünen spielen sich auf wie das gute Gewissen der Republik, während sie das Land sehenden Auges in eine Regierungsunfähigkeit treiben. Die SPD sonnt sich im Glanz vergangener Größe und die CDU zögert noch, das Offensichtliche zu tun: Machtpolitisch ist es Zeit, auch über bislang Undenkbares nachzudenken – nicht aus frenetischer Unterstützung und Liebe zur AfD, sondern aus Pragmatismus. Nichts geringeres, als der Pflicht für unser Land.

Was heute passiert ist, war nicht nur ein trauriges Schauspiel – es war ein gefährliches. Denn in Zeiten multipler Krisen hat Demokratie keine Zeit für kindische Spielchen. Sie braucht keine Bedenken-, sondern Entscheidungsträger.

Der Vorhang fällt. Nur eins ist sicher: Der dritte Akt steht uns noch bevor.

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